Osthilfegesetz

1. Transitionshilfe (traditionelle Osthilfe)Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der früheren SowjetunionErweiterungsbeitrag (auch Kohäsionsbeitrag genannt)Engagement in den zehn neuen EU-Staaten mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU abzubauen. Osthilfegesetz

2. Transitionshilfe Erweiterungsbeitrag Partnerländer

3. Transitionshilfe (klassische Osthilfe) • Ziel: Unterstützung demokratischer, sozialer und marktwirtschaftlicher Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion • Tätigkeitsbereiche: Stärkung der Demokratie; Infrastrukturen und Umweltschutz; Sozialreform und Armutsbekämpfung; Förderung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen • Betrag: seit 1990 rund 200 Mio. CHF pro Jahr • Bilanz: über 1000 Projekte in 23 Ländern; über 20 Mio. Menschen haben besseren Zugang zu medizinischer Versorgung; rund 3 Mio. Menschen trinken sauberes Wasser dank Unterstützung der Schweiz

4. Erweiterungsbeitrag • Ziel: Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der erweiterten EU • Umsetzung: Konkrete Projekte, die von der Schweiz ausgewählt werden • Tätigkeitsbereiche: Umwelt, Forschung, Sicherheit, Handelsförderung u.a. • Betrag: Projektverpflichtungen im Umfang von 1 Mrd. CHF über 5 Jahre; Auszahlung über 10 Jahre, d.h. 100 Mio. pro Jahr • Finanzierung: budgetneutral, d.h. keine neuen Steuern und keine neuen Schulden für den Bund. Konkret: 60% durch Kürzungen, 40% aus dem Gesamthaushalt

5. Wohlstandsentwicklung der neuen EU-Staaten Quelle: www.nobe.pl/cee_ang.htm

6. Verteilschlüssel Erweiterungsbeitrag in Mio. CHF (gerundet) in % in Mio. CHF Polen 49.0 489 Ungarn 13.1 131 Tschechien 11.0 110 Slowakei 6.7 67 Litauen 7.1 71 Lettland 6.0 60 Estland 4.0 40 Slowenien 2.2 22 Zypern 0.6 6 Malta 0.3 3 Reserve 2 Total 100 1000 Ungarn Tschechien Polen Slowakei Litauen Lettland Estland Slowenien Zypern Malta

7. Angemessene Solidarität Eigeninteressen Investition in Erfolg des bilateralen Weges Neue Absatzmärkte, Schaffung von Arbeitsplätzen (3 Mrd. CHF Exportüberschuss der Schweiz) Verminderung von Sicherheitsrisiken (Einwanderungsdruck, grenzüberschreitende Kriminalität, Umweltprobleme) Gründe für das Engagement

8. Handelsbeziehungen Schweiz – EU 2004 Einfuhren: 132.4 Mrd. CHF Ausfuhren: 141.7 Mrd. CHF 10.2% 23.5% 2.1% 4.3% 3.8% 10.1% 83.4% 62.2% EU 83.4% USA/Kanada 4.3% Japan 2.1% Übrige 10.2% EU 62.2% USA/Kanada 10.1% Japan 3.8% Übrige 23.5% Quelle: Oberzolldirektion

9. Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten im Vergleich Schweiz: 1 Mrd. CHF über 5 Jahre = 200 Mio. CHF/Jahr Norwegen: 1.6 Mrd. CHF über 5 Jahre = ca. 320 Mio. CHF/Jahr EU: 231 Mrd. CHF über 7 Jahre = ca. 33 Mrd. CHF/Jahr • Erweiterungsbeitrag entspricht ca. 1/2 % der EU-Leistungen zugunsten der neuen EU-Staaten. • Norwegen (4,5 Mio. Einwohner) leistet 60% mehr als die Schweiz.

10. Handelsbilanzüberschuss der Schweiz mit den neuen EU-Staaten Quelle: Zollverwaltung, SECO

11. Projektbeispiele der Transitionshilfe Stärkung der Demokratie Unterstützung fairer Wahlen in Georgien Basisinfrastruktur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Südost-Kosovo

12. Projektbeispiele der Transitionshilfe Sozialreform Zweisprachige Kindergärten in Mazedonien Rückkehr und Wiederaufbau Wohnraum für rückkehrende Flüchtlinge in Bosnien

13. Projektbeispiele der Transitionshilfe Handelsförderung Unternehmensberatung in Kirgistan und Usbekistan Energie und Umwelt Verminderung des Energieverbrauchs und Klimaschutz

14. Beispiele möglicher Projekte Erweiterungsbeitrag Umwelt • Abwasserreinigung • Reduktion der Schadstoffemissionen Sicherheit • Weiterbildung für Polizisten • Stärkung einer unabhängigen Justiz Bildung und Forschung • Stipendien und Lehrlingsausbildung • Wissenschaftliche Zusammenarbeit