Erfahrungen aus der Praxis Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg

1. Erfahrungen aus der Praxis Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Christiane Kreipe, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

2. Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg • Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg • Rahmenbedingungen • Vorbereitung • Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Fazit

3. I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg • Bis 2002: Staatliche Schuldnerberatungsstellen und Zuwendungen • Ab 2003: Öffentlich rechtliche Verträge mit 7 privaten Trägern • Finanzierung über erfolgsbezogene Fallpauschalen • Ab 2006: Zweimalige Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2007

4. I. Organisation der Schuldnerberatung in Hamburg • 24.07.2007 Beschluss der Vergabekammer Hamburg • 07.12.2007 Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes • Eine Verlängerung der öffentlich rechtlichen Verträge mit den Schuldnerberatungsstellen wird ausgeschlossen. • Hamburg beschließt die Leistung der Schuldnerberatung nach dem Vergaberechtzum 1. Juli 2008 zu vergeben.

5. II. Rahmenbedingungen • Zeitlicher Rahmen: • 01.02.2008 Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen • 03.03.2008 Ende der Angebotsfrist • 08.03.2008 Ende der verlängerten Angebotsfrist • 14.05.2008 Prüfung und Wertung der Angebote • 19.05.2008 Bieterinformation nach § 13 VgV • 02.06.2008 geplante Bezuschlagung • Vertragsunterzeichnung am 01.08.2008 und 01.10.2008. • Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre.

6. II. Rahmenbedingungen • Beteiligte: • 3 Mitarbeiter (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz) • 6 Mitglieder im Auswahlgremium • Kanzlei TylorWessing Hamburg

7. II. Rahmenbedingungen • Angebote: 13 • Bieterfragen: 54 • Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB: 6 • Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB nach Information der • Bieter gem. § 13 VgV: 4 • Begleitender Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A

8. III. Vorbereitung • Erarbeitung der Verdingungsunterlagen: • Mittelvolumen insgesamt 3 Mio. Euro • Aufteilung auf 15 gleich große Lose a 200.000,- Euro (Hauptangebot) • Nebenangebote (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A) bei Preisnachlässen und/oder Qualitätsverbesserungen • Pro Bieter sollen maximal 3 Lose bezuschlagt werden • Festlegung auf Eignungskriterien • Festlegung auf Wertungskriterien • Bewertungsmatrix

9. III. Vorbereitung • Trotz Überschreitung des Schwellenwertes keine europaweite • Ausschreibung • (Vergabe nach den Bestimmungen der Basisparagraphen der VOL/A)) • Schuldnerberatung ist eine nachrangige Dienstleistung nach Kategorie 25, Titel Gesundheits-, Veterinäre- und Sozialwesen oder 27, Titel sonstige Dienstleistungen

10. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Verdingungsunterlagen: • Teil A - Allgemeine Hinweise zu den Anforderungen an das Angebot und die Bieter sowie zur Prüfung und Wertung • formale Anforderungen z.B. Adressen, Fristen, Ansprechpartner, Form und Inhalt des Angebotes etc. • inhaltliche Anforderungen z.B. Ausschreibungsgegenstand, Eignung, Konzept, Qualität sowie zum Angebotspreis • Hinweise zur Prüfung und Wertung der Angebote z.B. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes, Bepunktung und Gewichtung

11. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Verdingungsunterlagen: • Teil B- Leistungsbeschreibung • Ausstattung der Beratungsstelle z.B. Personal, Räumlichkeiten, Technik, Erreichbarkeit • Definition der Leistung • Qualitätsstandards • Angebotspreis z.B. definierte Leistungen für verschiedene Fallpauschalen

12. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Verdingungsunterlagen: • Teil C - Vertrag • Vertragslaufzeit fünf Jahre mit Verlängerungsoption um weitere fünf Jahre

13. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Verdingungsunterlagen: • Teil D - Vordrucke • Angebotsblatt • Gliederung der einzureichenden Unterlagen (mit Seitenangaben) • Erklärung des Bieters/Bietergemeinschaft • Erklärung zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit • Erklärung zur Zuverlässigkeit • Erklärungen zu Umsatzahlen • Erklärungen zu Steuern und Sozialabgaben • Erklärung zur räumlichen und technischen Ausstattung • Erklärung zum Personaleinsatz • Preisblatt

14. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Auswahlverfahren/Prüfschritte: • A. Formale und inhaltliche Prüfung nach §§ 22 und 23 Nr.1 und 2 VOL/A • Eingang der Angebote • Kennzeichnung • Verschluss • Vollständigkeit (Erklärungen, Nachweise) • rechnerische und fachliche Richtigkeit

15. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Auswahlverfahren/Prüfschritte: • Wertung der Angebote nach §§ 25 VOL/A • Stufe: formale Prüfung • Stufe: Eignung der Bieter • Stufe: Angemessenheit des Preis-Leistungsverhältnisses • Stufe: Konzeptprüfung

16. IV. Öffentliche Ausschreibung nach dem Vergaberecht • Auswahlentscheidung: • Leistungswerte der einzelnen Wertungsbereiche wurden mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert. Die sich daraus ergebenden Leistungspunktzahlen wurden addiert und ergaben das Gesamtergebnis. • Bieterinformation nach § 13 VgV (14 Tage Wartefrist) • Bezuschlagung der ausgewählten Angebote

17. V. Fazit • Unbekanntes Verfahren - Rechtsunsicherheit • Aufwand • Anforderungen • Verunsicherung

18. V. Fazit • Transparenz im Verfahren • Nachprüfbarkeit des Verfahrens • Wettbewerb beim Angebot und Preis • Planungssicherheit für Anbieter und Stadt

19. Erfahrungen aus der Praxis - Öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Schuldnerberatung in Hamburg Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.