Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Ludwigsburg 10.11.2008 Peter Gleich AOK Die Gesundheitskasse Ludwigsburg-Rems-Murr

2. Soziale Pflegeversicherung Voraussetzungen f�r die Einstufungen in die jeweilige Pflegestufe Pflegestufe I (erheblich Pflegebed�rftige): Mind. 1 x tgl. Hilfebedarf bei 2 Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen der K�rperpflege, Ern�hrung oder Mobilit�t Zus�tzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Zeitaufwand f�r Pflege mind. 90 Minuten tgl. � Zeitdauer f�r Grundpflege muss dabei mehr als 45 Minuten betragen

3. Soziale Pflegeversicherung Voraussetzungen f�r die Einstufungen in die jeweilige Pflegestufe Pflegestufe II (Schwerpflegebed�rftige): Mind. 3 x tgl. Hilfebedarf zu verschiedenen Tageszeiten aus einem der Bereiche der K�rperpflege, Ern�hrung oder Mobilit�t Zus�tzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Zeitaufwand f�r Pflege mind. 3 Stunden tgl. � Zeitdauer f�r Grundpflege muss dabei mindestens 2 Stunden betragen

4. Soziale Pflegeversicherung Voraussetzungen f�r die Einstufungen in die jeweilige Pflegestufe Pflegestufe III (Schwerstpflegebed�rftige): T�glicher Hilfebedarf rund um die Uhr, auch nachts, in den Bereichen K�rperpflege, Ern�hrung oder Mobilit�t Zus�tzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Zeitaufwand f�r Pflege mind. 5 Stunden tgl. � Zeitdauer f�r Grundpflege muss dabei mindestens 4 Stunden betragen

5. Soziale Pflegeversicherung Voraussetzungen f�r die Einstufungen in die jeweilige Pflegestufe Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes werden nicht ber�cksichtigt: Ma�nahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung (Spazieren gehen, Besuch kultureller Veranstaltungen etc.) Sonstige Beaufsichtigung und Betreuung, die keinen Zusammenhang mit der Grundpflege hat Ma�nahmen der Behandlungspflege (Einreibungen etc.)

6. Soziale Pflegeversicherung Wie wird der t�gliche Pflegeaufwand ermittelt? erfolgt im Rahmen eines Hausbesuches oder nach Aktenlage durch i. d. R. Pflegefachkr�fte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

7. Soziale Pflegeversicherung ... das Risiko, pflegebed�rftig zu werden, kann jeden treffen ... Einf�hrung der Pflegeversicherung verpflichtend im Jahr 1995 f�r alle Menschen in Deutschland �ber zwei Mio. Leistungsempf�nger Qualifizierte und professionalisierte Pflege ... aber Reformbedarf

8. Entwicklung der Zahl der Pflegebed�rftigen

9. Pflege-Weiterentwicklungsgesetz In Kraft seit 01.07.2008 Grundsatz �St�rkung der ambulanten Pflege nach pers�nlichem Bedarf� Leistungsverbesserungen aber auch Beitragserh�hung In der Koalitionsvereinbarung wurden u. a. erg�nzende kapitalgeckte Elemente sowie ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beschlossen.In der Koalitionsvereinbarung wurden u. a. erg�nzende kapitalgeckte Elemente sowie ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beschlossen.

10. Leistungsverbesserungen Stufenweise Erh�hung der Pflegeleistungen ab 01.07.2008 01.01.2010 01.01.2012 Weitere Anpassung alle 3 Jahre ab 2015 m�glich  S�mtliche Leistungen mit Ausnahme der h�uslichen Sachleistung f�r H�rtef�lle der Stufe III sowie der station�ren Sachleistungen f�r die Pflegestufen I und II werden stufenweise dynamisiert (konkrete Betr�ge sind in den folgenden drei Folien genannt). Fr�here �berlegungen, die station�ren Leistungen abzusenken oder gar abzuschaffen, wird nicht umgesetzt. Anhebungen werden ausdr�cklich begr��t, dem Realwertverlust der seit Einf�hrung der Pflegeversicherung unver�nderten Leistungsbetr�ge wird damit Rechnung getragen. Der Zeitpunkt der vorgesehenen erstmaligen Leistungserh�hung zum 01.07.2008 ist ein deutlicher Hinweis auf das politische Ziel f�r ein m�gliches Inkrafttreten der Reform. "Poolen" = Anspr�che auf Pflege- u. Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung k�nnen von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden. Damit sollen insbesondere neue Wohnformern gef�rdert werden. Ab 2015 soll alle 3 Jahre die H�he der Anpassung von der Bundesregierung ggf. per Rechtsverordnung in Anlehnung an die Inflationsentwicklung festgelegt werden; Verdacht, dass ab dem Jahr 2015 die Dynamisierung der Leistungen nach �Kassenlage� erfolgt. S�mtliche Leistungen mit Ausnahme der h�uslichen Sachleistung f�r H�rtef�lle der Stufe III sowie der station�ren Sachleistungen f�r die Pflegestufen I und II werden stufenweise dynamisiert (konkrete Betr�ge sind in den folgenden drei Folien genannt). Fr�here �berlegungen, die station�ren Leistungen abzusenken oder gar abzuschaffen, wird nicht umgesetzt. Anhebungen werden ausdr�cklich begr��t, dem Realwertverlust der seit Einf�hrung der Pflegeversicherung unver�nderten Leistungsbetr�ge wird damit Rechnung getragen. Der Zeitpunkt der vorgesehenen erstmaligen Leistungserh�hung zum 01.07.2008 ist ein deutlicher Hinweis auf das politische Ziel f�r ein m�gliches Inkrafttreten der Reform. "Poolen" = Anspr�che auf Pflege- u. Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung k�nnen von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden. Damit sollen insbesondere neue Wohnformern gef�rdert werden. Ab 2015 soll alle 3 Jahre die H�he der Anpassung von der Bundesregierung ggf. per Rechtsverordnung in Anlehnung an die Inflationsentwicklung festgelegt werden; Verdacht, dass ab dem Jahr 2015 die Dynamisierung der Leistungen nach �Kassenlage� erfolgt.

11. Leistungsverbesserungen

12. Leistungsverbesserungen

13. Leistungsverbesserungen

14. Leistungsverbesserungen

15. Leistungsverbesserungen Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege (bisher 1.432 EURO j�hrlich) ab 01.07.2008 Erh�hung auf 1.470 EURO ab 01.01.2010 Erh�hung auf 1.510 EURO ab 01.01.2012 Erh�hung auf 1.550 EURO Verk�rzung der �Vorpflegezeit� bei Verhinderungspflege von 12 auf 6 Monate Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.

16. Leistungsverbesserungen Bei Kombination Tagespflege bzw. Nachtpflege mit Sach- oder Geldleistung Erh�hung des Anspruches auf das 1,5-fache Auch bei voller Aussch�pfung der Tages- und Nachtpflege zus�tzlich h�lftiger Anspruch auf Pflegesachleistung oder Pflegegeld, oder bei voller Aussch�pfung der Pflegesachleistung oder des Pflegegeldes zus�tzlich h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege Jedoch max. 100% je Leistung Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.

17. Leistungsverbesserungen Tagespflege bzw. Nachtpflege Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.

18. Leistungsverbesserungen Beratungsbesuche Stufe I und II von 16,-- auf 21,-- Euro Stufe III von 26,-- auf 31,-- Euro Beratungsbesuch durch Pflegeeinrichtung, anerkannte Beratungsstelle, beauftragte Pflegefachkraft, Pflegeberater m�glich Der zus�tzliche Leistungsbetrag f�r Menschen mit �erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz� wird nicht nur mehr als verf�nffacht, auch der anspruchsberechtigte Personenkreis wird erweitert. Menschen, die noch keinen Pflegebedarf, wohl aber einen Betreuungsbedarf haben, k�nnen diesen Betrag k�nftig ebenfalls erhalten. Leistungsbetrag wird in unterschiedlicher H�he einzelfallbezogen von Pflegekasse festgelegt. Grundlage daf�r bildet eine Richtlinie, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des MDS und des Verbandes privater Krankenversicherer zu beschlie�en hat. Regelung ber�cksichtigt st�rker als bisher den Bereich der kognitiven Einschr�nkungen, ohne (zun�chst) den stark verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebed�rftigkeit neu zu definieren. Zur �berarbeitung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffes wurde ein Modellprojekt auf Bundesebene aufgesetzt, die Entwicklung und Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens wurde europaweit ausgeschrieben. Mit Ergebnissen wird Ende 2008 gerechnet. Der zus�tzliche Leistungsbetrag f�r Menschen mit �erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz� wird nicht nur mehr als verf�nffacht, auch der anspruchsberechtigte Personenkreis wird erweitert. Menschen, die noch keinen Pflegebedarf, wohl aber einen Betreuungsbedarf haben, k�nnen diesen Betrag k�nftig ebenfalls erhalten. Leistungsbetrag wird in unterschiedlicher H�he einzelfallbezogen von Pflegekasse festgelegt. Grundlage daf�r bildet eine Richtlinie, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des MDS und des Verbandes privater Krankenversicherer zu beschlie�en hat. Regelung ber�cksichtigt st�rker als bisher den Bereich der kognitiven Einschr�nkungen, ohne (zun�chst) den stark verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebed�rftigkeit neu zu definieren. Zur �berarbeitung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffes wurde ein Modellprojekt auf Bundesebene aufgesetzt, die Entwicklung und Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens wurde europaweit ausgeschrieben. Mit Ergebnissen wird Ende 2008 gerechnet.

19. Menschen mit erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz

20. Leistungsverbesserungen Zus�tzliche Betreuungsleistungen f�r Menschen mit erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz (h�ufig Demenzkranke) Anspruch ab dem 01.07.2008 auch f�r Pflege-bed�rftige mit Pflegestufe 0 Erh�hung der Leistung von 460 auf bis zu 1.200 EUR/Jahr � erheblicher Betreuungsaufwand 2.400 EUR/Jahr � erh�hter Betreuungsaufwand Pflegebed�rftige, die bereits Anspruch auf 460 EUR hatten, haben automatisch ohne weitere Pr�fung Anspruch auf 1200 EUR im Jahr Der zus�tzliche Leistungsbetrag f�r Menschen mit �erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz� wird nicht nur mehr als verf�nffacht, auch der anspruchsberechtigte Personenkreis wird erweitert. Menschen, die noch keinen Pflegebedarf, wohl aber einen Betreuungsbedarf haben, k�nnen diesen Betrag k�nftig ebenfalls erhalten. Leistungsbetrag wird in unterschiedlicher H�he einzelfallbezogen von Pflegekasse festgelegt. Grundlage daf�r bildet eine Richtlinie, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des MDS und des Verbandes privater Krankenversicherer zu beschlie�en hat. Regelung ber�cksichtigt st�rker als bisher den Bereich der kognitiven Einschr�nkungen, ohne (zun�chst) den stark verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebed�rftigkeit neu zu definieren. Zur �berarbeitung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffes wurde ein Modellprojekt auf Bundesebene aufgesetzt, die Entwicklung und Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens wurde europaweit ausgeschrieben. Mit Ergebnissen wird Ende 2008 gerechnet. Der zus�tzliche Leistungsbetrag f�r Menschen mit �erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz� wird nicht nur mehr als verf�nffacht, auch der anspruchsberechtigte Personenkreis wird erweitert. Menschen, die noch keinen Pflegebedarf, wohl aber einen Betreuungsbedarf haben, k�nnen diesen Betrag k�nftig ebenfalls erhalten. Leistungsbetrag wird in unterschiedlicher H�he einzelfallbezogen von Pflegekasse festgelegt. Grundlage daf�r bildet eine Richtlinie, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des MDS und des Verbandes privater Krankenversicherer zu beschlie�en hat. Regelung ber�cksichtigt st�rker als bisher den Bereich der kognitiven Einschr�nkungen, ohne (zun�chst) den stark verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebed�rftigkeit neu zu definieren. Zur �berarbeitung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffes wurde ein Modellprojekt auf Bundesebene aufgesetzt, die Entwicklung und Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens wurde europaweit ausgeschrieben. Mit Ergebnissen wird Ende 2008 gerechnet.

21. Leistungsverbesserungen

22. Leistungsverbesserungen Zus�tzliche Betreuungsleistungen f�r Menschen mit erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz (h�ufig Demenzkranke) Festlegung der Leistungsh�he durch MDK Zweckgebundene Erstattung (Tagespflege, Kurzzeitpflege, niedrigschwellige Angebote wie Demenzgruppen etc., spez. Betreuungs-angebote von Pflegediensten) �bertrag ins erste Kalenderhalbjahr m�glich Beratungsbesuch kann auch bei Stufe 0 halbj�hrlich abgerufen werden Der zus�tzliche Leistungsbetrag f�r Menschen mit �erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz� wird nicht nur mehr als verf�nffacht, auch der anspruchsberechtigte Personenkreis wird erweitert. Menschen, die noch keinen Pflegebedarf, wohl aber einen Betreuungsbedarf haben, k�nnen diesen Betrag k�nftig ebenfalls erhalten. Leistungsbetrag wird in unterschiedlicher H�he einzelfallbezogen von Pflegekasse festgelegt. Grundlage daf�r bildet eine Richtlinie, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des MDS und des Verbandes privater Krankenversicherer zu beschlie�en hat. Regelung ber�cksichtigt st�rker als bisher den Bereich der kognitiven Einschr�nkungen, ohne (zun�chst) den stark verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebed�rftigkeit neu zu definieren. Zur �berarbeitung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffes wurde ein Modellprojekt auf Bundesebene aufgesetzt, die Entwicklung und Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens wurde europaweit ausgeschrieben. Mit Ergebnissen wird Ende 2008 gerechnet. Der zus�tzliche Leistungsbetrag f�r Menschen mit �erheblich eingeschr�nkter Alltagskompetenz� wird nicht nur mehr als verf�nffacht, auch der anspruchsberechtigte Personenkreis wird erweitert. Menschen, die noch keinen Pflegebedarf, wohl aber einen Betreuungsbedarf haben, k�nnen diesen Betrag k�nftig ebenfalls erhalten. Leistungsbetrag wird in unterschiedlicher H�he einzelfallbezogen von Pflegekasse festgelegt. Grundlage daf�r bildet eine Richtlinie, die der Spitzenverband Bund der Pflegekassen unter Beteiligung des MDS und des Verbandes privater Krankenversicherer zu beschlie�en hat. Regelung ber�cksichtigt st�rker als bisher den Bereich der kognitiven Einschr�nkungen, ohne (zun�chst) den stark verrichtungsbezogenen Begriff der Pflegebed�rftigkeit neu zu definieren. Zur �berarbeitung des Pflegebed�rftigkeitsbegriffes wurde ein Modellprojekt auf Bundesebene aufgesetzt, die Entwicklung und Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens wurde europaweit ausgeschrieben. Mit Ergebnissen wird Ende 2008 gerechnet.

23. Leistungsverbesserungen Verk�rzung der Vorversicherungszeit von 5 auf 2 Jahre  S�mtliche Leistungen mit Ausnahme der h�uslichen Sachleistung f�r H�rtef�lle der Stufe III sowie der station�ren Sachleistungen f�r die Pflegestufen I und II werden stufenweise dynamisiert (konkrete Betr�ge sind in den folgenden drei Folien genannt). Fr�here �berlegungen, die station�ren Leistungen abzusenken oder gar abzuschaffen, wird nicht umgesetzt. Anhebungen werden ausdr�cklich begr��t, dem Realwertverlust der seit Einf�hrung der Pflegeversicherung unver�nderten Leistungsbetr�ge wird damit Rechnung getragen. Der Zeitpunkt der vorgesehenen erstmaligen Leistungserh�hung zum 01.07.2008 ist ein deutlicher Hinweis auf das politische Ziel f�r ein m�gliches Inkrafttreten der Reform. "Poolen" = Anspr�che auf Pflege- u. Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung k�nnen von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden. Damit sollen insbesondere neue Wohnformern gef�rdert werden. Ab 2015 soll alle 3 Jahre die H�he der Anpassung von der Bundesregierung ggf. per Rechtsverordnung in Anlehnung an die Inflationsentwicklung festgelegt werden; Verdacht, dass ab dem Jahr 2015 die Dynamisierung der Leistungen nach �Kassenlage� erfolgt. S�mtliche Leistungen mit Ausnahme der h�uslichen Sachleistung f�r H�rtef�lle der Stufe III sowie der station�ren Sachleistungen f�r die Pflegestufen I und II werden stufenweise dynamisiert (konkrete Betr�ge sind in den folgenden drei Folien genannt). Fr�here �berlegungen, die station�ren Leistungen abzusenken oder gar abzuschaffen, wird nicht umgesetzt. Anhebungen werden ausdr�cklich begr��t, dem Realwertverlust der seit Einf�hrung der Pflegeversicherung unver�nderten Leistungsbetr�ge wird damit Rechnung getragen. Der Zeitpunkt der vorgesehenen erstmaligen Leistungserh�hung zum 01.07.2008 ist ein deutlicher Hinweis auf das politische Ziel f�r ein m�gliches Inkrafttreten der Reform. "Poolen" = Anspr�che auf Pflege- u. Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftliche Versorgung k�nnen von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden. Damit sollen insbesondere neue Wohnformern gef�rdert werden. Ab 2015 soll alle 3 Jahre die H�he der Anpassung von der Bundesregierung ggf. per Rechtsverordnung in Anlehnung an die Inflationsentwicklung festgelegt werden; Verdacht, dass ab dem Jahr 2015 die Dynamisierung der Leistungen nach �Kassenlage� erfolgt.

24. Schnellere Leistungsentscheidung Die Entscheidung soll sp�testens 5 Wochen nach Eingang des Antrags bei der Pflegekasse mitgeteilt werden. Bei geplanter Pflegezeit oder bei fraglicher Pflegesituation nach station�rer Behandlung unverz�gliche Begutachtung durch den Medizinischen Dienst innerhalb einer Woche nach Antragstellung.

25. Pflegeberatung Individualanspruch auf Pflegeberatung ab 01.01.2009 Individuelles Beratungs-, Unterst�tzungs- und Begleitangebot durch Pflegekassen Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten und zur Auswahl der Hilfsangebote Koordinierung aller in Betracht kommenden Hilfs- und Unterst�tzungsangebote Bereitstellung und Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Betreuungsangebote

26. Pflegest�tzpunkte Ab 01.01.2009, sofern das Bundesland dies vorsieht Pflege- und Krankenkassen schlie�en dazu gemeinsam Vertr�ge, m�glichst unter Beteiligung von Tr�gern der Alten-/Sozialhilfe, zugelassenen Pflegeeinrichtungen, privater Kranken- und Pflegeversicherung Selbsthilfegruppen und Ehrenamtlichen Fl�chendeckendes Angebot unter Nutzung der vorhanden Strukturen

27. Einf�hrung einer Pflegezeit Berufst�tige Angeh�rige werden auf Antrag vor�bergehend f�r die Pflege vom Arbeitgeber freigestellt Gesetz �ber Pflegezeit Sechs Monate unbezahlte Freistellung zur Pflege von nahen Angeh�rigen (sog. "Pflegezeit" - in Betrieben mit mehr als 15 Besch�ftigten) Voraussetzung: mind. Pflegestufe 1 � Nachweis durch Pflegekasse oder MDK Kurzfristiger unbezahlter Freistellungsanspruch von bis zu 10 Tagen (unabh�ngig von Betriebsgr��e) bei akut auftretender PflegesituationVoraussetzung: Pflegestufe 1 wird voraussichtlich erf�llt Nachweis durch Attest des beh. Arztes Ein Novum ist die Einf�hrung einer Pflegezeit. F�r die Dauer von 6 Monaten wird ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit R�ckkehrm�glichkeit in Betrieben �ber 10 Besch�ftigten eingef�hrt. Die Pflegezeit kann von verschiedenen Angeh�rigen nacheinander wahrgenommen werden. Die Pflegeversicherung �bernimmt die Absicherung im Krankheitsfall durch einen Beitragszuschuss. Zus�tzlich soll ein kurzfristiger unbezahlter Freistellungsanspruch von bis zu 10 Tagen geschaffen werden. Die h�usliche Pflege wird damit gest�rkt, die Pflege durch Angeh�rige wird gef�rdert.  Aus Sicht der Spitzenverb�nde ist die Pflegezeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte vom Staat finanziert werden.Ein Novum ist die Einf�hrung einer Pflegezeit. F�r die Dauer von 6 Monaten wird ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit R�ckkehrm�glichkeit in Betrieben �ber 10 Besch�ftigten eingef�hrt. Die Pflegezeit kann von verschiedenen Angeh�rigen nacheinander wahrgenommen werden. Die Pflegeversicherung �bernimmt die Absicherung im Krankheitsfall durch einen Beitragszuschuss. Zus�tzlich soll ein kurzfristiger unbezahlter Freistellungsanspruch von bis zu 10 Tagen geschaffen werden. Die h�usliche Pflege wird damit gest�rkt, die Pflege durch Angeh�rige wird gef�rdert. Aus Sicht der Spitzenverb�nde ist die Pflegezeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte vom Staat finanziert werden.

28. Einf�hrung einer Pflegezeit Pflegekasse zahlt w�hrend der beantragten Pflegezeit Zusch�sse zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag und Beitr�ge zur Arbeitslosenversicherung Ein Novum ist die Einf�hrung einer Pflegezeit. F�r die Dauer von 6 Monaten wird ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit R�ckkehrm�glichkeit in Betrieben �ber 10 Besch�ftigten eingef�hrt. Die Pflegezeit kann von verschiedenen Angeh�rigen nacheinander wahrgenommen werden. Die Pflegeversicherung �bernimmt die Absicherung im Krankheitsfall durch einen Beitragszuschuss. Zus�tzlich soll ein kurzfristiger unbezahlter Freistellungsanspruch von bis zu 10 Tagen geschaffen werden. Die h�usliche Pflege wird damit gest�rkt, die Pflege durch Angeh�rige wird gef�rdert.  Aus Sicht der Spitzenverb�nde ist die Pflegezeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte vom Staat finanziert werden.Ein Novum ist die Einf�hrung einer Pflegezeit. F�r die Dauer von 6 Monaten wird ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit R�ckkehrm�glichkeit in Betrieben �ber 10 Besch�ftigten eingef�hrt. Die Pflegezeit kann von verschiedenen Angeh�rigen nacheinander wahrgenommen werden. Die Pflegeversicherung �bernimmt die Absicherung im Krankheitsfall durch einen Beitragszuschuss. Zus�tzlich soll ein kurzfristiger unbezahlter Freistellungsanspruch von bis zu 10 Tagen geschaffen werden. Die h�usliche Pflege wird damit gest�rkt, die Pflege durch Angeh�rige wird gef�rdert. Aus Sicht der Spitzenverb�nde ist die Pflegezeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte vom Staat finanziert werden.

29. Vorrang Rehabilitation vor Pflege MDK pr�ft im Rahmen der Pflegebegutachtung verst�rkt ob eine medizinische Rehabilitations-leistung geeignet und notwendig ist. Bonuszahlung von 1.536 EURO an Pflegeheime, die durch aktivierende Pflege oder rehabilitative Ma�nahmen erreichen, dass R�ckstufung des Versicherten erfolgt Gesetzgeber "verst�rkt" damit seinen Druck, der Rehabilitation Pflegebed�rftiger bzw. von Pflegebed�rftigkeit Bedrohter mehr Bedeutung beizumessen. In der �berwiegenden Zahl der F�lle ist zust�ndiger REHA-Tr�ger die GKV, was dort zu Mehrbelastungen f�hrt.Gesetzgeber "verst�rkt" damit seinen Druck, der Rehabilitation Pflegebed�rftiger bzw. von Pflegebed�rftigkeit Bedrohter mehr Bedeutung beizumessen. In der �berwiegenden Zahl der F�lle ist zust�ndiger REHA-Tr�ger die GKV, was dort zu Mehrbelastungen f�hrt.

30. F�rderung Ehrenamt F�rderung ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe St�rkere Einbeziehung in die Beratung m�glich (z.B. Pflegest�tzpunkt) Erh�hung der F�rdermittel f�r niederschwellige Betreuungsangebote um 5 Mio. Euro Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.Der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird ausgebaut. Erh�hung wie Pflegesachleistungdaneben h�lftiger Anspruch auf die jeweilige ambulante Pflegesachleistung oder das Pflegegeld bei voller Pflegesachleistung bzw. vollem Pflegegeld h�lftiger Anspruch auf Tages- und Nachtpflege bisher max. Leistungsanspruch (Zusammenrechnung der einzelnen Leistungen) bis zur H�he der Pflegesachleistung Sinnvolle Leistungsverbesserung zur F�rderung der h�uslichen Pflege.

31. Finanzierung Anhebung des Beitragssatzes zum 01.07.2008 Von 1,7 % auf 1,95 % Kinderlose von 1,95 % auf 2,20 % Beitragssatz soll bis Mitte 2015 stabil bleiben. Evtl. k�nnte man noch kritisch erw�hnen, dass es - entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag � keinen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung gibt.Evtl. k�nnte man noch kritisch erw�hnen, dass es - entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag � keinen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung gibt.