POLITISCHE EVALUIERUNG UND STRATEGISCHE SICHTWEISEN DER EMB-AKTIVITÄTEN ZUR UNTERNEHMESPOLITIK

1. POLITISCHE EVALUIERUNG UND STRATEGISCHE SICHTWEISEN DER EMB-AKTIVITÄTEN ZUR UNTERNEHMESPOLITIK Luc TRIANGLE, CCMB (B) EMB-Ausschuss Unternehmenspolitik EMB - Brüssel, 22. November 2006

2. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: ein Meilenstein in der Entwicklung eines europäischen Sozialmodells. 2. Die EMB-Koordinatoren 3. EBR - ein Schritt in Richtung wahrer Arbeitnehmerbeteiligung: von der Anhörung zur Verhandlung 4. Beteiligung als Arbeitnehmerrecht 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.1. Beginn 1994 und zuvor • erste Erfahrungen in den 1980er Jahren • Durchbruch 1994 • Schaffung der EBR-Task Force des EMB • Politische Koordinierung von Anfang an: Der EBR ist ein europäisches Thema • Bedeutung der „Artikel-13-Periode": 155 EMB-Vereinbarungen bis 22.09.96 (derzeit: 330) • proaktiver EMB-Ansatz • der EMB war die einzige europäische Plattform für die Unternehmen, um eine EBR-Vereinbarung zu verhandeln (bis 09/1996) EMB - Brüssel, 22. November 2006

4. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.2. Bindende Richtlinien des EMB für EBR-Verfahren und -Inhalte (1996 - 2001) • eine gemeinsame europäische Agenda • verbindlicher Charakter • Mindestqualitätsstandards • die überwiegende Mehrheit unserer 330 EBR-Vereinbarungen entsprechen den EMB-Richtlinien • das Verfahren (Informationsaustausch) sowie den Inhalt klären EMB - Brüssel, 22. November 2006

5. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.2. Bindende Richtlinien des EMB für EBR-Verfahren und -Inhalte (1996 - 2001) - Inhalte • mindestens eine Sitzung pro Jahr • ganztägige Vorbereitungssitzung • das Recht auf die Wahl einer kleinen Arbeitsgruppe mit Einrichtungen und einer klaren Aufgabenstellung • das Recht, bei außergewöhnlichen Umständen zusammenzutreffen • schriftlicher Bericht • Simultanverdolmetschung • Experten ihrer Wahl bei allen Sitzungen • nicht alle Daten sind vertraulich • alle nötigen Kosten werden von der Unternehmensleitung getragen • Kommunikationsrechte, auch Einrichtungen auf nationaler Ebene EMB - Brüssel, 22. November 2006

6. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.2. Bindende Richtlinien des EMB für EBR-Verfahren und -Inhalte (1996 - 2001) - Empfehlungen • Einbeziehung der Mitglieder aus den Beitrittsländern + CH • verbesserte Definition der Anhörung • Recht der EBR auf Ausbildung • Unterstützung hinsichtlich Sekretariat und Übersetzung • Beteiligung von weiblichen Vertretern • Erweiterung der Liste der EBR-Kompetenzen • Vereinbarung über die Spanne von 4 Jahren • Recht auf eine Debriefing-Sitzung EMB - Brüssel, 22. November 2006

7. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.3. Evaluierung: Waren wir bisher erfolgreich? • 330 EBR-Vereinbarungen (280 bestehende) ist ein gutes Ergebnis, aber wir müssen noch mehr anstreben • 60 laufende Verhandlungen: Die Verhandlungen dauern länger (kleinere Unternehmen, volle Ausnutzung des Verhandlungszeitraums von drei Jahren) • die EMB-Richtlinien waren entscheidend in unserer Strategie für eine gemeinsame europäische Politik • aber: in einigen Fällen waren die EMB-Mindeststandards das höchstmögliche Ziel (die Unternehmen begannen, unsere ‘Agenda’ zu kennen) • die meisten EMB-Vereinbarungen entsprechen den EMB-Richtlinien. • die Anwesenheit eines EMB-Experten bei den EBR-Verhandlungen ist wichtig • EMB-Task Force (bis 2003): Antriebsmotor für die nötigen und häufigen Folgearbeiten EMB - Brüssel, 22. November 2006

8. 1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.3. Evaluierung: Waren wir bisher erfolgreich? • die Integration von GB (vor 1999) und der Beitrittsländer danach war gut • EMB-Instrumente: Handbuch für Ausbildung (1998), Datenbank (2002), Handbuch für die Bewältigung von Umstrukturierungen (2006) • bisher kein Erfolg bei der Überarbeitung der EBR-Richtlinie: Mangel an politischem Interesse und mangelnde Kontinuität des Gewerkschaftsdrucks (und der Priorität?) EMB - Brüssel, 22. November 2006

9. 2. Die EMB-Koordinatoren: eine gewerkschaftliche Brücke zu unseren 300 wichtigsten Unternehmen • vom alleinigen Schwerpunkt Verhandlung (1994 – 2000) zum zusätzlichen Schwerpunkt bestehende EBR (ab 2000) • Beginn des EMB-Koordinatorennetzwerks: Oktober 2000 Ziel: Die EBR sollten echte europäische Gremien für die Unterrichtung und Anhörung werden, mit gewerkschaftlichem (EMB) Einfluss, gewerkschaftlicher Präsenz, Unterstützung und Anleitung Wie: Bestimmung eines EMB-Koordinators für jeden bestehenden EBR EMB - Brüssel, 22. November 2006

10. 2. Die EMB-Koordinatoren: ihre Aufgabe • sie müssen wissen, was in ihrem EBR geschieht • Unterstützung und Anleitung für EBR-Mitglieder • sie müssen den EBR-Mitgliedern bekannt sein (Anwesenheit bei den Sitzungen?) • erster Kontakt für andere Gewerkschaften, Gewerkschaftskontakt für Unternehmen • Sicherung des europäischen Ansatzes der EBR, zum Beispiel bei Umstrukturierungen • europäisches Mandat, nicht nationaler Vertreter • Verbindung zwischen EBR (Mitgliedern) und EMB EMB - Brüssel, 22. November 2006

11. 2. Die EMB-Koordinatoren: Die Rolle des EMB • Unterstützung der EMB-Koordinatoren • Ausbildung • Ständiger Informationsfluss über EMB-Aktivitäten, Entscheidungen und Aktivitäten • Aktualisierung der Liste der EMB-Koordinatoren EMB - Brüssel, 22. November 2006

12. 2. Die EMB-Koordinatoren: Vorteile/Werte • ein (EMB-) Ansatz gegenüber bestehenden EBR • Verbindung zwischen Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretung in EBR • wichtig für sektorale Aktivitäten, aber auch für die EMB-Strategien in anderen Bereichen (Tarifverhandlungen, Industriepolitik) ➤ EMB/Gewerkschaftsbotschafter in den 280 bestehenden EBR EMB - Brüssel, 22. November 2006

13. 2. Die EMB-Koordinatoren: Lehren für die Zukunft Die EBR davon überzeugen, dass die EMB-Koordinatoren einbezogen werden müssen. • der EMB-Koordinator hat ein europäisches Mandat und keine Erweiterung des nationalen Mandats • nicht alle EBR haben bereits einen EMB-Koordinator • Garantie, dass dem EMB-Koordinator die nötige Zeit zur Verfügung steht, um seine Aufgaben zu erfüllen (Kooperation der nationalen Gewerkschaften nötig) ➤ Aktualisierung des Netzwerks/ der Ausbildung der Koordinatoren/ das Vorantreiben der EMB-Aktivitäten auf diesem Gebiet wird ab 2007 einer der Hauptpunkte für den EMB sein. EMB - Brüssel, 22. November 2006

14. 3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.1. Von der Anhörung zur Verhandlung • aktuelle Definition der Anhörung in der EBR-Richtlinie • vorherige Anhörung = Verhandlung • EBR-Recht, eine „zweite Meinung" einzubringen. • gewerkschaftliche Herausforderungen in Verbindung mit der vorherigen Anhörung • EBR-Erfahrungen EMB - Brüssel, 22. November 2006

15. 3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.2. EBR/Gewerkschaft: Verhandlungen auf Unternehmensebene • EBR als Plattform für europäische Vereinbarungen • Themen: Gleichstellung der Geschlechter, Berufsbildung, Bewältigung transnationaler Umstrukturierungen, behinderte Arbeitnehmer • EMB-Politik: Die Gewerkschaften (EMB) müssen dabei die führende Rolle spielen • wichtige Rolle des EMB-Koordinators EMB - Brüssel, 22. November 2006

16. 3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.3. Das interne EMB-Mandatsverfahren für Verhandlungen auf europäischer Unternehmensebene • das Verfahren für ein Verhandlungsmandat des EMB auf europäischer Betriebsebene • Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Vereinbarungen • Beispiel: AREVA • Initiative der EU-Kommission, einen Gesetzesrahmen für Verhandlungen/Vereinbarungen auf europäischer Unternehmensebene zu schaffen EMB - Brüssel, 22. November 2006

17. 3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.4. EMB-Aktivitäten in Bezug auf Umstrukturierungen • Koordinierung der Reaktion der Gewerkschaften • zahlreiche Fälle von Gewerkschaftstreffen und Koordinierung • wachsende Herausforderung • Rolle des EMB-Koordinators EMB - Brüssel, 22. November 2006

18. 3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.5. Die 10 EMB-Grundsätze für transnationale Umstrukturierungen • Unternehmensumstrukturierung ist ein permanenter Faktor • die Realität des Sozialdumpings und der Abwärtsspirale bei Löhnen/Arbeitsbedingungen • transnationale Umstrukturierungen erfordern die Reaktion von Gewerkschaften/EBR ➤ Eine der wichtigsten Herausforderungen für den EMB in der nächsten Zeit: Solidarität in Fällen von Umstrukturierungen EMB - Brüssel, 22. November 2006

19. 3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.5. Die 10 EMB-Grundsätze für transnationale Umstrukturierungen Grundsätze: z. B. • Schaffung einer Koordinierungsgruppe der europäischen Gewerkschaften • Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Plattform • der Plan, gemeinsame und annehmbare Lösungen zu verhandeln und eine europäische Rahmenvereinbarung abzuschließen • Planung von grenzüberschreitenden Maßnahmen • eine für alle verbindliche europäische Strategie EMB - Brüssel, 22. November 2006

20. 4. Beteiligung der Arbeitnehmer im Vorstand • EMB: Die Beteiligung im Vorstand schafft zusätzliche Chancen für die Arbeitnehmervertreter, Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens zu nehmen • EMB-Kongresse 1999 und 2003 • Beteiligung auf nationaler Ebene unter Druck = Druck auf das europäische Sozialmodell EMB - Brüssel, 22. November 2006

21. 4. Beteiligung der Arbeitnehmer im Vorstand 4.1.Beteiligung ‘avant-la-lettre’: Arcelor • drei Vorstandsvertreter • SE-Richtlinie vor der Umsetzung • Herausforderung: Eine Verbindung zwischen EBR, Gewerkschaften, EMB-Koordinator und Vertretern im Vorstand schaffen EMB - Brüssel, 22. November 2006

22. 4. Beteiligung der Arbeitnehmer im Vorstand 4.2. Die Europäische Gesellschaft (SE) und die EMB-Richtlinien • EMB-Richtlinien für SE (2003): wichtige Entscheidungen über Beteiligung und Präsenz der Gewerkschaften • EMB-Richtlinien für SE = gemeinsame europäische Plattform für Beteiligung und SE • wichtige politische Übung • SE seit 2004: nur drei in der Metallindustrie (Elcoteq, MAN B&W Diesel, Plansee) EMB - Brüssel, 22. November 2006

23. 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.1. Die Europäischen Betriebsräte als Motor für das europäische Recht auf Unterrichtung und Anhörung 5.1.1. Schaffung neuer EBR • Schwerpunkt auf Zielunternehmen ohne EBR • Neuverhandlung bestehender EBR-Vereinbarungen zur Qualitätsverbesserung • neue EU-Mitgliedstaaten EMB - Brüssel, 22. November 2006

24. 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.1. Die Europäischen Betriebsräte als Motor für das europäische Recht auf Unterrichtung und Anhörung 5.1.2. Tätigkeiten in bestehenden EBR • EMB-Koordinator als Unterstützung für EBR • EBR gemeinsame Forderungen • Ausbildung und Aktivitäten in Hinblick auf den EMB-Koordinator und EBR-Vorsitzende • Rolle der wirtschaftlichen Expertise • Austausch von Best Practices EMB - Brüssel, 22. November 2006

25. 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.2. Umstrukturierung und Wandel auf europäischer Unternehmensebene • Aufbau von Verhaltensregeln in Bezug auf die EMB-Grundsätze für die Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen • regelmäßige kritische Evaluierung der gemeinsamen europäischen Politik • Förderung von europäischen Rahmenvereinbarungen • Koordinierungssitzungen der europäischen Gewerkschaften EMB - Brüssel, 22. November 2006

26. 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 -2011 5.3. Entwicklung von Verhandlungsergebnissen auf europäischer Unternehmensebene • verstärkter Sozialdialog mit europäischen Unternehmen • für transnationale Verhandlungen auf europäischer Unternehmensebene: EFA … • Corporate Social Responsibility: EBR als Plattform für die Initiierung internationaler Rahmenvereinbarungen EMB - Brüssel, 22. November 2006

27. 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.4. Beteiligung als Schlüssel für die Einbeziehung der Arbeitnehmer auf höherer Ebene 5.5. Gewerkschaftsorganisation auf Unternehmensebene 5.6. Europäische Gesetzgebung EMB - Brüssel, 22. November 2006

28. 6. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK • die Unternehmenspolitik ist eines der Hauptthemen für die europäische Gewerkschaftsbewegung • die EBR sind wichtige Akteure in diesem bereich • Notwendigkeit weiterreichender gemeinsamer Ansätze im Fall von transnationalen Umstrukturierungen • von der Anhörung zur Verhandlung: neue Herausforderung EMB - Brüssel, 22. November 2006

29. 6. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK • die Unternehmenspolitik ist eines der Hauptthemen für die europäische Gewerkschaftsbewegung • die EBR sind wichtige Akteure in diesem Bereich • Notwendigkeit weiterreichender gemeinsamer Ansätze im Fall von transnationalen Umstrukturierungen • von der Anhörung zur Verhandlung: neue Herausforderung >Dank an unsere 6000 EBR-Mitglieder im EMB, unsere 280 EBR-Vorsitzenden und EMB-Koordinatoren! EMB - Brüssel, 22. November 2006