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Das Europ ische Parlament

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Presentation Transcript


    1. Das Europäische Parlament

    2. Die Europäische Integration

    3. Formen der wirtschaftlichen Integration

    4. Die 3 Säulen der Europäischen Union

    5. Unterschied: EU - EG

    6. Das Europäische Parlament in Zahlen

    7. Das Europäische Parlament in Zahlen

    8. Europäisches Parlament: Entwicklung

    9. Europäisches Parlament Sitzverteilung nach Mitgliedsstaaten

    10. EU stärkt kleine Mitgliedsstaaten Das EP hat 732 Abgeordnete; kleinere und mittlere Länder sind stärker vertreten als große Österreich wählt 18 Abgeordnete Im Ministerrat vertreten die einzelnen Staaten ihre nationalen Interessen: bei einstimmigen Beschlüssen hat jedes Land 1 Stimme bei qualifizierten Mehrheiten gibt es eine Stimmengewichtung: Qualifizierte Mehrheit, das heißt 232 von 321 Stimmen (mind. 62% der Gesamtbevölkerung der EU)

    11. Europäisches Parlament Sitzverteilung nach Fraktionen

    12. Europawahlen

    13. Wahlbeteiligung: Europawahl 1994/1996

    14. Die Rolle des Europäischen Parlaments in der EU

    15. Europäisches Parlament: Befugnisse EG-Rechtsetzung 4 Verfahren der Mitwirkung Konsultation Zusammenarbeit Mitentscheidung Zustimmung je nach Materie im EG-Vertrag festgelegt In wichtigen Fragen geht nichts ohne das EP

    16. Europäisches Parlament: Befugnisse

    17. Europäisches Parlament: Befugnisse Haushaltskompetenz des EP Das EP hat das letzte Wort über ca. 50% des EG-Haushaltes (nicht- obligatorische Ausgaben u. a. in folgenden Bereichen: Sozialpolitik, Regionalpolitik, Forschung und Technologie, Verbraucherschutz, Umwelt, Entwicklungspolitik Das EP übt die politische Kontrolle über Ausgaben der EG aus

    18. Europäisches Parlament: Befugnisse Kontrolle der Exekutive Kontrolle der Kommission Zustimmung zur Bestellung Misstrauensvotum gegen die Kommission Kontrolle der EG-Organe Anhörungsrechte des EP Berichts- und Inforechte Untersuchungsausschüsse Bürgerbeauftragter des Europäischen Parlaments

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