Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de

1. Schatzmeistertreffen Hamm, 31.10.2010 Klarmachen zum Ändern!l Werkstattbericht wirtschaftlicher Zweckbetrieb Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de

2. Ziele des wirtschaftlichen Zweckbetriebes • Übernahme von Geschäftsvorfällen die zu einer Steuerlast der Piratenpartei führen würden- beibehalten der Steuerfreiheit der Piratenpartei- decken von wirtschaftlichen Risiken bei Veranstaltungen- direkte finanzielle Förderung der jungen Piraten (für die Piratenpartei steuerschädlich) • Verschlankung der Verwaltung in der Piratenpartei durch Auslagern von exotischen Themen • Zugang zu Veranstaltungen mit Teilnahmehürden für Parteien • Der wirtschaftliche Zweckbetrieb arbeitet nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien, dient aber nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung!

3. Inhalte des wirtschaftlichen Zweckbetriebes • An- und Verkauf von Werbematerial der Piratenpartei an Piratenpartei, Piraten und Dritte- Vertrieb erfolgt über Onlineshop- Gewinn durch Abschöpfen von Mengenrabatten • Durchführung von Veranstaltungen für die Piratenpartei- Gewinn durch Nichteintritt von wirtschaftlichen Risiken • Vermarktung der Flaschenpost an Piratenpartei, Piraten und Dritte- Verkauf einer Druckversion- Träger des Blogs mit Flattr Account

4. Rechtsform des wirtschaftlichen Zweckbetriebes • Wahl der Rechtsform für den Betrieb ist entscheidend für Gründungs- und Folgekosten • Rechtsform entscheidet über den Grad der Einflussnahme durch die Gesellschafter • Nutzung der Haftungsbegrenzung ergibt sich aus der treuhänderischen Pflicht ggü. den beitragszahlenden Mitgliedern • folgende Rechtsformen wurden näher geprüft:e. Genossenschaft mbHGmbH Aktiengesellschaft

5. e. Genossenschaft mbH • mind. 3 Mitglieder (-) • Eintragung im Genossenschaftsregister (o) • Haftungsausschluss erfolgt über Satzung (+) • Zweck ist in der Satzung fest verankert und kann bei Verfehlung zur Auflösung führen (-) • Zwangsmitgliedschaft im Prüfungsverband und dadurch hohe Kosten (-) • Organe >20 MitgliederGeneralversammlung, Vorstand [2], Aufsichtsrat [3], (-) • Organe <20 MitgliederGeneralversammlung, Vorstand [1] (+)

6. Gesellschaft mbH • mind. 1 Mitglied (+) • Eintragung im Handelregister (o) • Haftungsausschluss kraft Rechtsform (+) • Zweck ist nicht festgeschrieben, kann daher angepasst werden (+) • Organe Gesellschafterversammlung, Vorstand [1] (+) • Mindesteinlage (-) • Fremdorganschaft, d.h. Geschäftsführer <> Gesellschafter (+)

7. Aktiengesellschaft • mind. 1 Mitglied (+) • Eintragung im Handelregister (o) • Haftungsausschluss kraft Rechtsform (+) • Zweck ist nicht festgeschrieben, kann daher angepasst werden (+) • Organe Hauptversammlung, Vorstand [1], Aufsichtsrat (-) • Mindestkapital (--) • Fremdorganschaft, d.h. Geschäftsführer <> Gesellschafter (+)

8. Details zur GmbH • GmbH bietet die beste Grundlage und ist auch bei deutlichem Ausbau der Aktivitäten eine gute Wahl • Stammkapital = 25.000 EUR50% als Mindesteinlage notwendig = 12.500 EUREmpfehlung: Stammkapital = Mindesteinlagen • Gewerbesteuerpflichtig (Formkaufmann) • Gründungskosten Eintragung Handelsregister HRB und notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag ca. 2.000 EUR • Aufsichtsrat erst ab 500 Mitarbeitern notwendig • Beirat ermöglicht Kontrolle des Geschäftsführers

9. Gesellschafter GmbH • Landesverbände und Bund als Gesellschafter möglichEinlagen 16 Landesverbände à 1.470,59 EUR 1 Bundesverband à 1.470,59 EUR • Bund als alleiniger Gesellschafter möglichVerringert die Mitbestimmung - vereinfacht Handling und GesellschaftervertragEinlagen 1 Bundesverband à 25.000 EUR • Zielkonflikt zwischen Mitbestimmung der Länder und wirtschaftlicher Reaktionsfähigkeit • Einlagen > 50% können später erbracht werden oder über thesaurierte Gewinne erfolgen

10. Organe GmbH • Gesellschafterversammlung Feststellung des Jahresabschlusses Verwendung des Ergebnisses Entlastung der Geschäftsführung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit qualif. Mehrheit für weitreichende Entscheidungen weisungsbefugt ggü. Geschäftsführung • Geschäftsführer (Fremdorganschaft) vertritt die GmbH nach Innen und Außen weitreichende Rechte und Pflichten kein Haftungsausschluss ggü. GmbH • Geschäftsführer trägt persönliches Risiko und muss vermutlich mit entsprechendem Gehalt eingestellt werden

11. Finanzierung GmbH • Innenfinanzierung über thesaurierte Gewinne Ausschüttungen an Piratenpartei ggf. kontraproduktiv • Außenfinanzierung kann über Landesverbände, Bund oder einzelne Piraten erfolgen • Beispiel (vereinfacht): nicht handelbare Nullcouponanleihen(Inhaberschuldverschreibungen ohne Anteilsrecht)Anleihe 1.000 Euro, 3 Jahre Laufzeit, 2,5% Zins p.a.LV zahlt für die Anleihe 925,00 Euro und die GmbH kauft diese nach 3 Jahren zum Nennwert (1.000 EUR) zurück, der Zins wird bei Ausgabe als Disagio abgezogen günstige Fremdfinanzierung keine Steuerproblematik geringes Ausfallrisiko

12. „Was nicht geht“ • Werbeartikel werden für den Einzelnen vorerst nicht günstigerVorteile aus der Sammelbestellung bleiben in der GmbHUmsatzsteuer ist beim Verkauf aufzuschlagen • Spenden an die PiratenparteiJedweder Vorteil für einen Gesellschafter wird genau geprüft und als verdeckte Gewinnausschüttung nachträglich versteuert • Vermischte GeschäfteGeschäftsvorfälle zwischen der Piratenpartei und der GmbH sind vertraglich zu definieren

13. Standort • Vorgabe: Standort nach Möglichkeit nicht Berlin • Anforderungen:preiswertes, rudimentäres Büro mit ausreichend Platz für Wareneingang, Lager, Disposition und Versandeinfache Lagerausstattungkurze Wege zur Post gute VerkehrsanbindungPark- /Liefermöglichkeit für Transporter Internetzugang, Festnetzebenerdig • klassisches Vorort- /Gewerbeparkprofil • Umsetzung bundesweit, außerhalb der Metropolen, möglich

14. Geschäftsführer • Vollzeitstelle • keine Haftungsbegrenzung ggü. der GmbH möglich • zu Beginn „all in one“ Gründungsaktivitäten, Geschäftsleitung, Einkauf, Verkauf, Lagerabwicklung, IT-Betreuung Webshop, Rechnungswesen, Rechtsfragen • Unterstützung durch Piraten möglichVorarbeit durch AG Offline/ Onlineshop bereits erfolgt http://wiki.piratenpartei.de/AG_%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Projekte • Standortwahl nahe Wohnort durch Gesellschafterbeschluss • Ausschreibung durch BuVo sinnvollBewerbung mit CV aus der Nähe von Augsburg liegt vor

15. nächste Aktivitäten • Beschluß des BuVo über Ausgestaltung des wirtschaftlichen Zweckbetriebes • Vorbereitung Gesellschaftervertrag • Ausschreibung / Einstellung Geschäftsführer (GmbH i.Gr.) • Standortwahl / Mietvertrag (GmbH i.Gr.) • notarielle Beglaubigung und Eintragung ins Handelsregister

16. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit Klarmachen zum Ändern! Contact: Rene Brosig Schatzmeister BZV MFR Frauerntormauer 42 90402 Nürnberg Mail:rene.brosig@piraten-mfr.de Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de