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2. März 2013 Landesjugendring Rheinland-Pfalz Jugendpolitische Lobbyarbeit vor Ort

2. März 2013 Landesjugendring Rheinland-Pfalz Jugendpolitische Lobbyarbeit vor Ort Herausforderungen und Perspektiven für eine gelingende Interessenvertretung auf kommunaler Ebene Prof. Dr. Werner Lindner EAH Jena. Überblick: 1. Kinder- und Jugendarbeit im aktuellen Spannungsfeld

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2. März 2013 Landesjugendring Rheinland-Pfalz Jugendpolitische Lobbyarbeit vor Ort

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  1. 2. März 2013 Landesjugendring Rheinland-Pfalz Jugendpolitische Lobbyarbeit vor Ort Herausforderungen und Perspektiven für eine gelingende Interessenvertretung auf kommunaler Ebene Prof. Dr. Werner Lindner EAH Jena

  2. Überblick: 1. Kinder- und Jugendarbeit im aktuellen Spannungsfeld 2. „All politicsislocal“: Anforderungen und Bausteine für die gelingendere Politikberatung 3. Fazit & Ausblick

  3. Repolitisierung Jugendarbeit Finanzlage Neue Jugendpolitik

  4. Neue Impulse für Jugend, Jugendpolitik und Jugendarbeit (I) Bundesjugendkuratorium (2009): Zur Neupositionierung von Jugendpolitik: Notwendigkeit und Stolpersteine. Berlin Europäischer Rat (2009): Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)) BMFSFJ (2011): Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik. Berlin AGJ (2012) (Hrsg.): Zukunft Jugend. Jugendpolitische Positionen, Beiträge und Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ. Berlin Deutscher Bundestag (2012): Antrag Eigenständige Jugendpolitik vom 24.04.2012 (Drucksache 17/9397) Beschluss des SPD-Parteikonvents (16.06.2012): Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!

  5. Neue Impulse für Jugend, Jugendpolitik und Jugendarbeit (II) Länderrat Bündnis 90/ GRÜNEN Beschluss: Für eine emanzipatorische Jugendpolitik (April 2012) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN (Bund): Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation (Nov. 2012) Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bund): Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands (Nov. 2012) Bundesjugendkuratorium: Neuaktivierung der Jugendhilfeplanung: Potenziale für eine kommunale Kinder- und Jugendpolitik (Dez. 2012) Antrag der SPD-Fraktion (Bund): Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben (Januar 2013)

  6. „All politics is local“

  7. BMFSFJ (2011): Eine Allianz für Jugend. Eckpunktepapier: Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik. Berlin „Die Akteure auf der kommunalen Ebene und der Länderebene sind hoch motiviert, mit dem Bund in diesem Politikfeld zusammen zu arbeiten.“ (BMFSFJ 2011, S. 9)

  8. These: Die neue und eigenständige Jugendpolitik wird entweder auf der kommunalen Ebene stattfinden – oder sie wird überhaupt nicht stattfinden.

  9. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena • Blick in die Gemeindeordnung Rheinland- • Pfalz 2. (Kleine) Politikfeldanalyse 3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss 4. Erkennen des Policy Cycle 5. Argumentationsmuster der Politikberatung 6. Politiker Compliance Strategien 7. Lokale Allianzen: Stakeholder-Mapping

  10. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP

  11. Gemeindeordnung RLP § 16 b Anregungen und Beschwerden Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden. Der Antragsteller ist über die Behandlung der Anregung und Beschwerden zu unterrichten. § 16 c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  12. Gemeindeordnung RLP • § 17 Einwohnerantrag • Die Bürger und die Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war. • Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften beträgt: • in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern 5v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 120, • in Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 300, • in Gemeinden mit 10.001 bis 50.000 Einwohnern 3v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 1.000, • in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern 2 v. H. der Einwohner, höchstens jedoch 2.000.

  13. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP 2. Kleine Politikfeldanalyse

  14. Die lokale Governance-Areana: Entscheidungen und ihre Spielräume Wo werden die relevanten (jugend-)politischen Entscheidungen getroffen? Wer sind die Gatekeeper in den jeweiligen Entscheidungsarenen? Nach welchen Kriterien werden deren Entscheidungen getroffen? Von wem und womit werden diese Entscheidungen maßgeblich beeinflusst? Wo werden diese Entscheidungen vorbereitet? Wann werden diese Entscheidungen getroffen?

  15. Arbeitsauftrag (Suchstrategie) für die Kinder- und Jugendarbeit: • Mit welchen Netzwerkpartnern kooperieren wir auf welchen Grundlagen und Vereinbarungen im Feld der kommunalen Jugendpolitik? • Zu welchen Netzwerkpartnern müssen Verbindungen aufgebaut werden? • Wo sind die Einstiegskanäle zu den relevanten (Vor-)Entscheider(inne)n?

  16. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP 2. Kleine Politikfeldanalyse 3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss

  17. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP 2. Kleine Politikfeldanalyse 3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss 4. Erkennen des Policy Cycle

  18. Policy-Cycle agendasetting Problem- (Re)-Definition Politik-Formulie- rung Politik-Evaluie- rung Implementierung

  19. Konrad-Adenauer-Stiftung

  20. Arbeitsauftrag (Suchstrategie) für die Kinder- und Jugendarbeit: Analysieren Sie die kommunale Haushaltsplanung Ihrer Stadt/ Ihres Landkreises nach Terminen, Haushaltstellen und dem aktuellen Zustand des Verfahrens, welche für die Jugendpolitik bzw. Kinder- und Jugendarbeit von Bedeutung sind bzw. sein können.

  21. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP 2. Kleine Politikfeldanalyse 3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss 4. Erkennen des Policy Cycle 5. Argumentationsmuster der Politikberatung

  22. Politiker/innen-Beratung (Eckardt 2011) • Erfolgsfaktoren: • schnell, präzise und kompakte Darstellung von Informationen • Serviceorientierung • Mitgliederumfragen/ Statistiken zur Verfügung stellen • fachlichen und konstruktiven Dialog führen • Verbildlichung des Anliegens über Story Telling • Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen herstellen • Einordnung und Übersetzen der Anliegen in übergeordnete • Kontexte • Herausstellen der politischen Bedeutsamkeit • Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung deutlich • machen (???) • Betonung der Legitimität der eigenen Interessen • Kontraproduktiv: • Politiker belehren • Drohungen aussprechen

  23. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP 2. Kleine Politikfeldanalyse 3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss 4. Erkennen des Policy Cycle 5. Argumentationsmuster der Politikberatung 6. Politiker Compliance Strategien

  24. Politiker-Compliance: (Möglichst) Kein Politikerkontakt ohne produktive Angebote (z. B. sachbezogene Informationen) • Kein Politikerkontakt ohne Reflexionsanspruch: • Auseinandersetzung mit dem Thema • Kommunikation fraktions-intern • Kommunikation fraktions-extern Kein Politikerkontakt ohne (eingeplante) Fortsetzung der Beziehung

  25. Politiker-Compliance: Kein nächster Politikerkontakt ohne Nachfrage zur Reflexion und Kommunikation Permanentes Medien-Monitoring aller politischen Äußerungen

  26. Strategische Optionen in der lokalen Governance-Arena 1. Blick in die Gemeindeordnung RLP 2. Kleine Politikfeldanalyse 3. Aktivitäten im Jugendhilfeausschuss 4. Erkennen des Policy Cycle 5. Argumentationsmuster der Politikberatung 6. Politiker Compliance Strategien 7. Lokale Allianzen: Stakeholder-Mapping

  27. Lokale Bündnisse für Jugendpolitik mit gezieltem „Stakeholder-Mapping“: Themen-Allianz: zeitlich begrenzt/ längerfristig Phasen: Konzeption, Gründung, Positionierung, Etablierung, Zieldurchsetzung, Auflösung Identifizierung und Hierarchisierung von Stakeholdern(Hindernisse, Korrespondenzen und Passungspotenziale); Identifikation der Gatekeeper Einordnung: ruhende, vernachlässigbare, fordernde, dominante, gefährliche, abhängige Strategie: Einbindung, Zusammenarbeit, Beobachtung und Verteidigung; gezielter Aufbau von Kontakten

  28. Der Spaß fängt dann an, wenn man die Spielregeln kapiert. In der Jugendarbeit sind wir momentan (noch) dabei, die Spielanleitungen zu entziffern.

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