Carl-von-Ossietzky-Universität, Oldenburg 3. November 2005

1. Zukunft des Tarifvertragssystems Im Spannungsfeld zwischen betrieblichen Bündnissen und Flächentarifverträgen Betriebspolitische Offensive und Flächentarifvertrag Hartmut Schulz, IG Metall-Bezirksleitung Küste Carl-von-Ossietzky-Universität, Oldenburg 3. November 2005

2. FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck • Allgemeine Bedingungen • Anhaltende Massenarbeitslosigkeit • Verteilungsverhältnisse verschlechtern sich, Lohnquote sinkt • Veränderte Machtstrukturen, Großfusionen etc. • Kleinbetriebsstrukturen • Entwicklung Ostdeutschland, • Fortschreitende Europäisierung, z.B. Osterweiterung • Ökonomisierung aller Lebensbereiche • Weiterentwicklung der Individualisierungsprozesse Zukunft des Tarifvertragssystems

3. FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck • Politik • Politische Vorbereitung der Aushebelung der Tarifautonomie • Zerschlagung des "Tarifkartells" • Gleichsetzung von Gemeinwohl und Betriebswirtschaft • §77. 3 Betriebsverfassung, • Betriebliche Bündnisse = Verschlechterungskompetenz ohne Streikrecht für Betriebsräte Zukunft des Tarifvertragssystems

4. FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck • AG Verbände • Deregulierung auf allen Ebenen • Öffnung der Tarifverträge • Beschränkung der Mitbestimmung • Rückgang der Verbandsbindung z.T. als eigenes strategisches Konzept angelegt (OT-Verbände) Zukunft des Tarifvertragssystems

5. Grundlagen der Betriebspolitischen Offensive (BPO) • Beschluß der Bezirkskonferenz IG Metall Küste 2005 • Erfahrungen mit betriebsnaher Tarifpolitik und betrieblichen ErgänzungsTV seit 1998 • Diverse Positionsbestimmungen im Rahmen der zentralen Debatte um Reform und Perspektiven des FlächenTV • Erheblicher Einfluß durch Kooperation im europ Kontext mit dänischen und schwedischen Metall-gewerkschaften Zukunft des Tarifvertragssystems

6. Beteiligung / Legitimation Konfliktfähigkeit Betriebsnahe Tarifpolitik BPO Zukunft des Tarifvertragssystems

7. Ausbau der Handlungsfähigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung im Betrieb • Umgang mit "Pforzheim" • ERA-Umsetzung • Arbeitszeitgestaltung • Tarifrunde 2006 • "Besser statt billiger" • Beschäftigungspolitische Alternativen • Prioritäten setzen • Konflikte annehmen • Beteiligen • Funktionäre aktivieren • Transparenz und Controlling Ziel Themen Hebel Betriebspolitische Offensive (BPO) Zukunft des Tarifvertragssystems

8. Gewerkschaft im Betrieb.. ...auch durch betriebl Tarifpolitik stärken FlächenTV entwickeln.. Organisation entwickeln ..und verteidigen Ehrenamtlich- keit stärken Mitglieder beteiligen... Mitglieder gewinnen Strategische Ziele der BPO BPO Zukunft des Tarifvertragssystems

9. Allgemeine Debatte Öffentlichkeit "Tarifverträge behindern den Fortschritt" Gesamtmetall "Tarifverträge blockieren die Wettbewerbs-fähigkeit der Betriebe" Politik "Tarifparteien sollen selbst regulieren sonst greifen wir in die Tarifautonomie ein" Zukunft des Tarifvertragssystems

10. Prämissen einer Perspektive • System der Tarifautonomie / FlächenTV • Konsensgesellschaft – Konfliktpartnerschaft • Tarifvertragliche Regulierung statt Deregulierung • Tarifliche / betriebliche Differenzierung auf der Basis des FlächenTV • Tarifverträge müssen schützen • Prinzip des Interessenausgleichs muß gewahrt sein • z.B. Flexibilität/Souveränität • Gestaltung durch Verfahren ermöglichen Zukunft des Tarifvertragssystems

11. Delegation von Regelungskompetenz an Betriebs- parteien mittelbarer Anspruch für alle Beschäftigten Verbetrieblichung? FlächenTV unmittelbarer Anspruch für IG Metaller Ergänzungs TV unmittelbarer Anspruch für IG Metaller Delegation von Regelungskompetenz an Betriebs- parteien nicht notwendig, aber möglich Betriebliche Bündnisse für Wettbewerbsfähigkeit und Lohndumping gegen Tarifautonomie und demokratische Grundrechte TV können mit Betriebsvereinbarung und Belegschaftsvotum außer Kraft gesetzt werden Zukunft des Tarifvertragssystems

12. FlächenTV entlasten FlächenTV Gemeinsame Interessen mobilisieren Stärke und Duchsetzungsfähigkeit Bringen gute Ergebnisse Ergänzungs TV Entlasten den FlächenTV und nutzen die Stärke des einzelnen Betriebes für gute Ergebnisse betriebsindividuelle Interessen entwickeln keine Stärke und Duchsetzungs-fähigkeit in der Fläche Bringen nicht so gute Ergebnisse bzw es müssen hohe Preise gezahlt werden Zukunft des Tarifvertragssystems

13. Instrumente Sphäre Tarifvertrag Gewerkschaftl. Interessenvertretung Sphäre Betriebsverfassung Gesetzliche InteressenVertretung Betriebs- Vereinbarung Delegation durch TV Einigungs stelle ErgänzungsTV ÄnderungsTV SanierungsTV HärtefallTV Betriebs- Vereinbarung freiwillig § 87 Einigungs stelle Zukunft des Tarifvertragssystems

14. Modelle Flächen TV ÄnderungsTV z.B. Änderung der 13% Quote oder Änderung der Durchschnitts- Berechnung o.ä. ErgänzungsTV z.B. Regelungen zu Arbeitszeitkonten oder Ausweitung von Mitbestimmungs- Rechten Mischformen z.B. in Komplexen Themen (Gruppenarbeit o.ä.) Sanierungs- oder Härtefallregelungen Zukunft des Tarifvertragssystems

15. Betriebsnahe Tarifpolitik... • ...macht Neudefinition der Arbeitsteilung Tarifpolitik / Betriebspolitik nötig • ...macht größere Betriebsnähe möglich • ...erfordert altes und neues Gemeinsames abschließend im FlächenTV zu regeln • ...unterschiedliches in ErgänzungsTV regeln Zukunft des Tarifvertragssystems

16. Betriebsnahe Tarifpolitik ist.. • ...eine Erweiterung gewerkschaftlicher Betriebspolitik • ...ein zusätzliches gewerkschaftliches Gestaltungsfeld zwischen Flächentarifvertrag und Betriebsverfassung • ...Beteiligung und Legitimation durch betriebliche Tarifkommission und IG Metall-Mitglieder • ...ein weiteres Element solidarischer Tarifpolitik und ein Mittel zur Stärkung des Flächentarifvertrages Zukunft des Tarifvertragssystems

17. Ein ErgänzungsTV ist. . . • ..eine tarifliche Vereinbarung, zwischen IG Metall und AG-Verband bzw Arbeitgeber, • ..zur Ergänzung bestehender, im FlächenTV nicht abschließend geregelter Bereiche für einzelne Betriebe oder Branchen • ..zur Gestaltung bisher nicht geregelter Sachverhalte Zukunft des Tarifvertragssystems

18. Themen betrieblicher ErgänzungsTV • Arbeitszeitgestaltung • Leistungsgestaltung • Arbeitsorganisation • Qualifizierung • Ergebnisbeteiligung • Interessenausgleich/Sozialplan • BQG – Ausstattung • Standort- / Beschäftigungssicherung Zukunft des Tarifvertragssystems

19. Ablaufschema ErgänzungsTV Mitgliederversammlung Vertrauenskörper Vollmacht an Bevollmächtigte mit Auflagen: • Genehmigung von Forderungen • Genehmigung des Abschlusses durch Bezirksleitung Antrag: • Scheitern • Urabstimmung • Streik über Bezirksleitung an Vorstand der IG Metall Betriebliche Tarifkommission bilden Verhdl Komm Verhandlungsscenario Ergebnis Zukunft des Tarifvertragssystems

20. Entscheidet über Aufnahme von Verhandlungen Wählt die betriebliche Tarifkommission Verhdl Komm Verhandlungsscenario Empfehlung über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses Ablaufschema "Pforzheim" Mitgliederversammlung Vertrauenskörper Betriebliche Tarifkommission Votum Bezirksleitung Letzte Entscheidung Vorstand der IG Metall Ergebnis Zukunft des Tarifvertragssystems

21. Zukunft des Tarifvertragssystems