Gunnar Schwarting Mainz

1. 1 Gunnar Schwarting Mainz/Speyer 11.12. 2008 BürgerhaushaltVon Porto Alegre nach Mainz?

2. 2

3. 3 Agenda

4. 4 Begriff und Ziel Aus den Uno-Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen „Politische Dezentralisierung auf die lokale Ebene ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratisierung, gutem Regieren und für das Engagement der Bürger; sie sollte repräsentative und partizipative Demokratie angemessen miteinander verbinden.“ (A 1) „Zur Förderung des bürgerlichen Engagements sollten sich die Kommunen um neue Formen der Teilhabe bemühen, wie z.B. … Nachbarschaftsausschüsse, Gemeinderäte, Mitwirkung auf elektronischem Wege (e-Demokratie), Teilnahme an der Haushaltsplanung, Bürgerinitiativen und Referenden.“ (A 7) Quelle und Übersetzung: Konrad-Adenauer-Stiftung 2008

5. 5 Begriff und Ziel Was zeichnet einen Bürgerhaushalt aus? Der Bürgerhaushalt bezieht sich auf finanzielle Angelegenheiten, auf begrenzte Ressourcen. Die Beteiligung erstreckt sich auf die gesamte Stadt oder auf einen Bezirk mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen. Das Verfahren ist auf Dauer angelegt, ein einmaliges Referendum stellt keinen Bürgerhaushalt dar. Es handelt sich um einen eigenständigen Diskussionsprozess, keine bloße Mitsprache in vorhandenen Verwaltungsgremien. Die Organisatoren haben Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit die Vorschläge angenommen worden sind und umgesetzt werden. Aus: A. Günther, Der Bürgerhaushalt 2007, S. 34

6. 6 Begriff und Ziel Warum Bürgerhaushalt? Information über kommunalpolitische Vorhaben und Entscheidungen Höhere Akzeptanz (gerade bei Konsolidierung) durch Beteiligung und Dialog Transparenz kommunalpolitischen Handelns – Vermeidung von Interessengebundenheit von Entscheidungen und Offenlegung von Verantwortung Kreativität der Bürgerinnen und Bürger nutzen Stärkung von kommunaler Selbstverwaltung und bürgerschaftlichem Engagement Vertrauen in (Kommunal-)Politik stärken Nach: A. Günther, Der Bürgerhaushalt 2007, S. 32

7. 7 Begriff und Ziel Warum Bürgerhaushalt? Der Porto-Alegre-Aspekt To enhance good government practices – increase responsiveness, reduce discretion and corruption To improve effectiveness of service delivery and making public decision-making on resource allocation more transparent, participatory and pro-poor To empower civil society – especially poor people – by demystifying the budget system, and giving them a collective „voice“ to influence decsions Jeff Thindwa, The World Bank, Entry Points for Civil Society to Influence Budget Processes

8. 8 Begriff und Ziel Wann Bürgerhaushalt? Bei/vor Budgetaufstellung Bei Beratung und Verabschiedung Während der Ausführung Evaluation nach Abschluss Jeff Thindwa, The World Bank, Entry Points for Civil Society to Influence Budget Processes Problem: Ziele ? Maßnahmen ? Ressourcen ? Effizienz ? Wirksamkeit

9. 9 Agenda

10. 10 Evaluation Eine Studie der OECD fragt nach 3 Kriterien: Qualität der Budgetdokumente Eine unterjährige Berichterstattung und eine Abschlussevaluation Die Befassung von Politik und Öffentlichkeit mit dem Budget Bewertet werden 36 Staaten (nur nationales Budget), besonders gut schneiden ab: Slowenien Polen Südafrika Anmerkung: EU-16, USA, Kanada etc. wurden nicht untersucht

11. 11 Evaluation

12. 12 Evaluation

13. 13 Agenda

14. 14 Ein Beispiel aus Südamerika

15. 15 Ein Beispiel aus Südamerika

16. 16 Bürgerhaushalt weltweit Bürgerhaushalte sind überall zu finden: In Südamerika (Porto Alegre, Brasilien) In Asien (Gujarat, Indien; Naga, Philippinen) In Afrika (Pets, Uganda) In Australien (Christchurch, Neuseeland)

17. 17 Bürgerhaushalt weltweit Bürgerhaushalte in Europa: Nach der o.a. Definition 55 Beispiele (2005), mit unterschiedlichem Ansatz, z.B. Bradford (UK): Entscheidung über eigene Mittel durch BHH-Gruppe Plock (PL): Entscheidung über eigene Mittel durch BHH-Gruppe Bobigny (F): Umfassender Diskurs Cordoba (ES): „Porto Alegre in Europa“

18. 18 Bürgerhaushalte in Deutschland

19. 19 Bürgerhaushalte in Deutschland

20. 20 Bürgerhaushalte in Deutschland

21. 21 Bürgerhaushalte in Deutschland

22. 22 Bürgerhaushalte in Deutschland D = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor. B = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor. I = Information: Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen. E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Borschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden. F = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird. A = Abstellgleis: Der Bürgerhaushalt oder Vorformen, wie z.B. Bürgerinformationsveranstaltungen, werden nicht mehr durchgeführt.

23. 23 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Rostock: Initiative Rat Beschluss 2005 Lenkungsgruppe Fraktionen + Verwaltung Ab 2008 „lesbarer Haushalt“ Artikelserie Lokalzeitung Beteiligung ab 2009 geplant Sonderfonds für das Programm „Soziale Stadt“ Beteiligung in den Ortsteilstrukturen geplant

24. 24 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Bergheim: Vorschläge online und per Antwortbogen „Tag des Haushalts“ Auswertung durch Beirat („NGO“) Bürgerforum Ratsentscheidung

25. 25 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Köln: Initiative Stadtrat 2004 2006 Veranstaltung zur „Machbarkeit“ 2007 erste Bürgerversammlung Vorschläge auf verschiedenen Zugangswegen Kommentierung und Bewertung von Vorschlägen via Internet möglich

26. 26 Bürgerhaushalte in Deutschland

27. 27 Bürgerhaushalte in Deutschland

28. 28 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Köln: 4973 Vorschläge 10.000 registrierte User, davon ¾ aktiv 120.000 Seitenzugriffe Bearbeitung der 100 bestbewerteten Vorschläge Rat beschließt Umsetzung/Prüfung Rechenschaft vorgesehen

29. 29 Bürgerhaushalte in Deutschland

30. 30 Agenda

31. 31 Ausblick Hoffnung und Ernüchterung Nur selten dauerhaft 1. Generation: Vor allem Info, Sammlung von Anregungen Problem: Geringe Beteiligung? Beteiligung Benachteiligter vs. informierter, engagierter Gruppen? Neue Zugangswege – Call Center, Internet ? Steigerung Beteiligung? Wichtig: Priorisierung Vorschläge (Köln) Problem: Annahme und Umsetzung Vorschläge Bewegtes Volumen Gut aber schwierig: Eigene Fonds zur Verfügung (Rostock) Dokumentation und Rechenschaft oft wenig ausgeprägt Evaluation von Wirkungen sehr selten

32. 32 Ausblick Trotzdem: Die Anstrengung kann sich lohnen!

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