Kommunalpolitische Leitlinien der NRWSPD

1. Kommunalpolitische Leitlinien der NRWSPD Beschluss des Landesparteitages vom 5. April 2008

2. Vor der Kommunalwahl 2009 • Schwarz-Gelb herrscht im Land • Folge: • Kürzungen gegenüber den Kommunen • Leistungsverschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger • SPD Opposition im Land • Wegfall der Stichwahl • Manipulation von Wahlterminen • Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik

3. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik • Kommunalpolitik: lebendige Demokratie • Bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung • Grundlagen II.Handlungsfelder Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe Wir sind die Kommunalpartei in NRW • Beste Bildung und Betreuung vor Ort • Die soziale Stadt • Gute Lebensbedingungen: dafür sorgen die Gemeinden • Die Finanzkraft der Kommunen stärken! • Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen • Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft • Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe • Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich • Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie • Kulturraum Kommune • Sport ist mehr!

4. Grundlagen Gesellschaftspolitik lebendige Demokratie bürgerfreundliche Verwaltung • Kommunalpolitik • kommunale Selbstverwaltung stärken • Teilnahme und Teilhabe aller Einwohner • repräsentative Demokratie • wirksame Sperrklausel • Zivilgesellschaft fördern • Ehrenamt unterstützen • Mitwirkung in einer starken SPD • kundenorientiert, • bürgerfreundlich, effizient, • Internet, e-Government, • Bürgerbüros • kommunales Wahlrecht für Ausländer

5. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen Beitragsfreiheit KiTa ist anzustreben Ausbau der U-3 Betreuung frühe Sprachförderung gemeinsames Mittagessen barrierefreie Einrichtungen Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen für ein ortsnahes Schulangebot ein Höchstmaß an Selbständigkeit eine fundierte Sozialplanung Investitionsprogramm Schulen gute Volkshochschule und Berufskollegs • Beste Bildung und Betreuung vor Ort

6. Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen; Vorbeugen ist besser, Fördern und Fordern; Zusammenhalt sichern; kommunale Sozialplanung als Basis, „Kultur des Hinschauens“ entwickeln, Stadtteile revitalisieren, Armut bekämpfen, soziale Frühwarnsysteme schaffen; Quartiersmanagement einrichten; Integrationskonzepte umsetzen; Sprachförderung betreiben; soziale Wohnraumförderung sichern; ökologische Mietspiegel ausweisen; Barrierefreiheit verfolgen; demografischen Wandel gestalten, neue Altersbilder entwickeln; Pflegeplanung vorantrieben; integrierte Stadtentwicklung als Ziel. ...hat hohe Lebensqualität ...schafft Sicherheit ...ist kinder- und familienfreundlich ...ist weltoffen und tolerant ...bietet Wohnraum zum Leben ...gestaltet den Bevölkerungswandel Die soziale Stadt

7. gleichwertige Lebensbedingungen attraktive Städte, lebenswerte Regionen Zentren für Wirtschaft und Handel interkommunale Zusammenarbeit Stadtentwicklung, Ökologie, Klimaschutz Strategie für die ländlichen Regionen • Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft

8. Daseinsvorsorge: materielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgaben Privat vor Staat? Privatisierung – nein danke? Öffentliche Verantwortung? Öffentliches Eigentum? Kommunale Einnahmen? Bürger oder Monopole? • Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die Gemeinden Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: keine Diskriminierung kommunaler Unternehmen Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Bürger im Mittelpunkt Eigene kommunale Einnahmen: Freiheit der Selbstverwaltung Querverbund sichern: Für kulturelle und soziale Vielfalt Und: Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen...

9. Schwarz-Gelb schadet den Kommunen gerechte Verteilung der Lasten Einhaltung des Konnexitätsprinzips kommunale Einnahmen stabilisieren Pflicht- und freiwillige Aufgaben prüfen Gewerbesteuer erhalten und weiterentwickeln Finanzkraft strukturschwacher Kommunen stärken verlässlicher und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich • Die Finanzkraft der Kommunen stärken!

10. kleine und mittlere Unternehmen stärken Arbeitslosigkeit bekämpfen – Kommunale Kompetenz nutzen – Verantwortung des Bundes sicherstellen Existenzgründung unterstützen regionale Strukturpolitik: Cluster, Kooperation, Konsens Technologietransfer fördern Bestandspflege und Bestandsentwicklung gute Arbeit fördern Sozialen Arbeitsmarkt entwickeln kein Subventions- wettbewerb Vereinbarkeit von Familie und Beruf modernes Flächenmanagement • Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen Kommunale Wirtschaftsförderung heißt

11. Verbraucherberatung ausbauen Verbraucherbildung fördern Basiskompetenzen entwickeln kommunale Schuldnerberatung leistungsfähiger ÖPNV Fahrgastrechte schützen Energieberatung fortsetzen Pflegeberatung ausbauen Regionalvermarktung unterstützen bürgernahe Verwaltung verbraucherfreundliche Unternehmen • Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe

12. Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich Mobilität ermöglichen Stadt der kurzen Wege fahrradfreundliche Stadt Kooperation der Verkehrsträger integrierte Systeme Verkehrssicherheit gute Eisenbahninfrastruktur Verkehrsverlagerung Verkehrsvermeidung keine Gigaliner Lärmschutzmaßnahmen Sozialtickets ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum

13. Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie Klima und Energie CO2-Emmissionen vermindern Energetische Gebäudesanierung Stärkung ÖPNV Luft Feinstaub reduzieren Luftreinhaltung und Bauleitplanung Lärm Lärmaktionspläne umsetzen Abfall Kommunen als Entsorgungsträger Abfallvermeidung Ortsnahe Entsorgung IntegrierteUmweltpolitik Natur und Landschaft Flächenverbrauch stoppen Biotopverbünde ausbauen Artenvielfalt erhalten Wiedernutzbarmachung von Altlasten- und Brachflächen Wasser und Abwasser Kommunale Aufgabenträgerschaft umweltgerecht kostenorientiert Gewässerschutz Schutz vor Hochwasser

14. Kulturraum Kommune Kultur unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge Kultur, Image Stadtmarketing, Kulturwirtschaft Kulturhauptstadt und regionale Kulturpolitik Kulturpolitik und Integration kulturelle Bildung „Kultur für alle“

15. Sport ist mehr! Sport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung Freizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung Angebote und Einrichtungen des Sports für alle Sport und Integration Sport und Bildung Förderung des ehrenamtlichen Engagements Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten angemessene Sportinfrastruktur

16. Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune. Als sich vor 145 Jahren die ersten Sozialdemokraten zusammengefunden haben, war die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes eines der wichtigsten politischen Ziele. Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Sozialdemokratie. Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben. Wir sind die Kommunalpartei in NRW!