Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-1999

2. Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919-1999

3. Die SP und die Westschweiz Die SP und die Neue Mitte Die SP und der Service publique Die SP und die Frauen Die SP und die Gewerkschaften Die SP und ihre Organisationsstrukturen Die SP und Bodenmann und andere Ikonen Aktuelle Themenschwerpunkte und Herausforderungen

4. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz erfolgte am 21. Oktober 1888 in Bern. Parteigründung

5. Programm vom 14. November 1982 in LuganoProgramm vom 27./28. Juni 1959 in WinterthurProgramm vom 26./27. Januar 1935 in LuzernProgramm vom 10./12. Dezember 1920Programm von 1904Programm vom 21. Oktober 1888Das siebte Programm ist in Vorbereitung (Parteitagsauftrag 1992) In der Geschichte der SP Schweiz wurden bisher 6 Parteiprogramme verabschiedet

6. SP-Politik kurz & bündig

7. „Beispiel Sportpolitik“

9. Aufgrund der neuen Statuten wurde per 1. Januar 1995 ein schweizerisches Mitgliederregister eingeführt. Die Mitgliederbeiträge werden seit 1995 auf der Grundlage des neuen Registers erhoben. Die Mitgliederzahl beträgt per 31.12.1999 ca. 38'000. Mitgliederzahl

10. September 1919 zur Frage des Beitritts zur III. Internationale. Der Parteitag hatte den Beitritt zur III. Internationale beschlossen, die Urabstimmung hat mit 14612 Nein gegen 8722 Ja den Beitritt verworfen. Januar 1921: 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale. Der Parteitag hatte die Bedingungen, weil unerfüllbar, abgelehnt. Die Urabstimmung bestätigt diesen Entscheid mit 25475 Ja gegen 8777 Nein. Dieser Entscheid führte zur Parteispaltung. Urabstimmung über die Parole zur 10. AHV-Revision. Der Parteivorstand hat die Durchführung der Urabstimmung am 19. November 1994 aufgrund der neuen Statuten entschieden, die neu auch Urabstimmungen über wichtige politische Fragen erlauben, also nicht nur Urabstimmungen gegen Parteitagsentscheide. Die Urabstimmung fand im März 1995 statt. Zwei Drittel entschieden sich für ein Ja zur 10. AHV-Revision. Bekannte Urabstimmungen

11. ...... Ernst Reinhard, Bern, 1919 - 1936Hans Oprecht, Zürich, 1937 - 1952Walther Bringolf, Schaffhausen, 1953 - 1962Fritz Grüter, Bern, 1962 - 1970Arthur Schmid, Aarau, 1970 - 1974Helmut Hubacher, Basel, 1974 - 1990Peter Bodenmann, Brig, 1990 - 1997Ursula Koch, Zürich, 1997 - 2000Christiane Brunner, seit Oktober 2000 Die „jüngsten“ ParteipräsidentInnen

12. Moritz Leuenberger (1995 - )Ruth Dreifuss (1993 - )Otto Stich (1983 - 1995)René Felber (1987 - 1993)Pierre Aubert (1977 - 1987)Willi Ritschard (1973 - 1983)Pierre Graber (1969 - 1977)Hans Peter Tschudi (1959 - 1973)Willy Spühler (1959 - 1969)Max Weber (1951 - 1953)Ernst Nobs (1943 - 1951) SP-BundesrätInnen

13. Begriffliches Sozialismus als Ideologie Träger sozialistischer Ideen Sozialismus in der Schweiz – am Beispiel der SP Perspektiven des demokratischen Sozialismus Kapitel 6: Sozialismus

14. 6.1 Begriffliches

15. Dritte der grossen politischen Strömungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Sozialismus als Sammelbegriff für Vielzahl von politischen Ideen, die egalitaristische und emanzipatorische Konzeptionen der Gesellschaft verfechten: keine eindeutige Definition oder Konzeption Kerngehalt: Neugestaltung der Wirtschaftsordnung durch Überwindung kapitalistischer Eigentums- und Klassenverhältnisse zugunsten einer gesellschaftlich rational gesteuerten und egalitär geordneten Ökonomie als Grundlage für eine umfassende politische und gesellschaftliche Emanzipation unterdrückter Gruppen (v.a. Arbeiterschaft). Begriffliches: Sozialismus

16. Ausgangspunkt: Frühsozialismus (bis ca. Mitte 19. Jh.): Babeuf, Buoanarotti, Owen, Saint-Simon, Proudhon Marxismus, Anarchismus, Lasalle (bis Ende 19. Jh.) Reformismus, orthodoxer Marxismus, Syndikalismus (Anfang 20. Jh.) Russ. Revolution 1917: Spaltung Kommunismus – westl. Sozialdemokratie/ demokratischer Sozialismus Nach 1945 weitere Differenzierungen: Reformkommunismus, realer, gemässigter Sozialismus, Dritter Weg, Neue Mitte etc. Historische Differenzierung

17. „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht; die Demokratie jedoch nur durch den Sozialismus erfüllt.“ Doppelte Abgrenzung: gegenüber konservativen und bürgerlichen Absichten, den Sozialismus als undemokratisch auszugrenzen gegenüber dem real existierenden Sozialismus, der die 'Diktatur des Proletariats' vertritt. Entspricht Grundverständnis der 1951 gegründeten Sozialistischen Internationalen Prägt westliche Sozialdemokratie Begriffliches: Demokratischer Sozialismus

18. 1990er Jahre: „Neue Mitte“, „Dritter Weg“ (Giddens 1994: Beyond Left and Right) v.a. Blair und Schröder: verstärkter Einbezug marktwirtschaftlicher Elemente, Kritik an traditionellen sozialdemokratischen Postulaten bezügl. Wohlfahrtsstaat und Wirtschaftspolitik Begriffliches: Neue Sozialdemokratie

19. 6.2 Sozialismus als Ideologie

20. Grundsätzlich: Markt und Eigentum an Produktionsmittel sind nicht geeignet, allen Gruppen und Schichten Wohlstand und gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu gewähren. Staat soll über gezielte Interventionen gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit beeinflussen Umverteilung materieller Güter über Sozial- und Wohlfahrtsstaat Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: Umverteilung gesellschaftlicher Macht über demokratische Strukturen und Prozesse Sozialismus als Ideologie

21. Staatliche Intervention in Wirtschaft, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Keynesianismus Steuerpolitik (z.B. progressive Besteuerung) Politische Planung Langfristige Bildungs- und Sozialpolitik In jüngerer Zeit: „qualitatives“ Wachstum“ Umverteilung materieller Güter

22. Historisch: Kampf um allg. Wahlrecht (Frauen), Beseitigung von Diskriminierungen der Arbeiterschaft durch Wahlsystem. Später: Anerkennung der Arbeitnehmer-organisationen als gleichberechtigte Sozialpartner, direkte Beteiligung der ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben über Mitbestimmung; Selbstverwaltung und Demokratisierung nicht-staatlicher Lebensbereiche. Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

23. "Die Sozialdemokratie ist immer von rechts bekämpft und von links oft verspottet worden. Ihr Jahrhundertentscheid, Evolution statt Revolution, Reform statt Umsturz anzustreben, löste gewaltige Diskussionen aus. Bekanntlich aber beginnt auch der längste Weg mit dem ersten Schritt. Und jeder Schritt ist von Bedeutung, wenn die Richtung stimmt, sagte Erich Fromm" (Hubacher, 100 Jahre SPS). Verhältnis zu andern Bewegungen, unterschiedliche Richtungen

24. Reform (nicht Revolution) und Umverteilung von Macht durch Demokratie. Als wichtigste Abgrenzungen gegenüber anderen Bewegungen der Linken:

25. historisch: Spaltungen und Sammlungen grundsätzliche, aber konkret sich verändernde Oppositionsrolle auf der einen, Versuch der Erringung von Regierungsmacht auf der andern Seite unterschiedliche Richtungen heutiger europäischer SD-Parteien regelmässige Revisionen kurz- und mittelfristiger Programme aufgrund parteiinterner Auseinandersetzung Aus Zwischenposition und Reformismus werden verständlich:

26. Das Festhalten an Realisierbarkeit von mehr menschlicher Würde, des Abbaus von Ungleichheit und Herrschaft, von solidarischer Gesellschaft stützt sich auf verschiedenste Quellen (Marxismus, Aufklärung, christliche Religion). Weltliche Utopie

27. 6.3 Träger sozialistischer Ideen

28. Konstitutive Elemente: industrielle Revolution, Durchsetzung Kapitalismus Theoretische Entwicklung des Sozialismus (z.B. Babeuf: radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft, Produktionsgenossenschaften mit kollektivem Eigentum) Karl Marx: Beginn der Kritik am 'utopischen' Sozialismus, die in einen 'wissenschaftlichen Sozialismus' mündet und die Arbeiterschaft zu organisieren beginnt. Träger des Sozialismus: Frühsozialismus (1830-1864)

29. Mit der Gründung der Ersten Internationalen (1864-1872) werden die ursprünglichen Ideen in eine politische Kraft umgewandelt. In den meisten europäischen Ländern entstehen Arbeiterparteien, im lateinischen Sprachraum eher anarchistisch oder syndikalistisch ausgerichtet, im Norden und Zentrum Europas eher marxistisch orientiert. Innerhalb der SPD beginnt die Auseinandersetzung mit den Prinzipien des Marxismus (Revisionismus-Streit), der die ideologische Spaltung der Arbeiterschaft vorzeichnet. Die internationale Arbeiterbewegung zerbricht am Vorabend des Ersten Weltkrieges, indem nationale Interessen über Klasseninteressen siegen und der Ausbruch des Krieges nicht verhindert werden kann. Aufstieg und Zerfall der internationalen Arbeiterbewegung (1864-1917)

30. Der Erfolg der Russischen Revolution 1917 spaltet die Arbeiterbewegung in zwei unversöhnliche Lager: Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 unter leninistischer Vorherrschaft. In verschiedenen europäischen Staaten kommt der Sozialismus an die Macht. Er kann trotz verschiedenen politischen Allianzen den Aufstieg des Faschismus nicht verhindern. Während des Zweiten Weltkriegs wird der internationale Sozialismus erneut geschwächt. Spaltung in zwei Lager und faschistische Herausforderung (1917-1945)

31. Der Demokratische Sozialismus entwickelt sich zu einer führenden politischen Kraft der Nachkriegszeit Europas; 1951 wird die Sozialistische Internationale gegründet. Beteiligung an der Regierung in den meisten westeuropäischen Staaten während der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Übergang von Arbeiter- zu Volksparteien; das 'Godesberger-Programm' der SPD als Leitbild des 'gemässigten Sozialismus'. Aufstieg der Sozialdemokratie (nach 1945)

32. Die kritische Auseinandersetzung der 1968er mit der Rolle der USA in Europa, Vietnam und der Dritten Welt, aber auch mit der Wohlstandsgesellschaft und der herrschenden Moral fordern die bestehenden politischen Verhältnisse heraus. Übergang zu einer sozial-liberalen Phase mit Mitte/Links-Regierungen, die aber durch Wirtschaftskrisen einerseits, durch die Kritik der neuen sozialen Bewegungen (Frauen-, Umwelt-, Friedensbewegung) anderseits herausgefordert sind. Generationenkonflikte, Wirtschaftskrisen und Wertwandel als Herausforderung (nach 1968)

33. In zahlreichen Ländern (v.a. aber in England und Deutschland) findet eine Öffnung zur Mitte statt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind in den meisten europäischen Ländern sozialdemokratische Parteien an der Macht oder zumindest an der Regierung beteiligt. Neben dem traditionellen, gewerkschaftlichen Flügel und den ehemaligen Exponenten von Linkaussenparteien und Aktivisten der neuen sozialen Bewegungen beginnt sich ein neues Potential zu formulieren, welches sich vor allem von der Fortschrittlichkeit der SP im lebensweltlichen Bereich, den grundsätzlichen Gerechtigkeits- und Solidaritätsansprüchen und den transnationalen Integrationsbemühungen der Sozialdemokratie angezogen fühlt. Die Sozialdemokratie auf dem Weg zur Mitte?

34. 6.4 Der Sozialismus in der Schweiz - am Beispiel der SPS

35. Geringer Einfluss des internationalen Sozialismus: Sozialismus in der Schweiz betont nicht-klassenkämpferisch. Schwache Basis. 'Berner Programm': Organisation aller wirtschaftlichen Tätigkeiten durch das Volk als Leitgedanke; der Kampf 'aller gegen alle' soll durch wirtschaftliche Reformen überwunden werden; der legale und evolutionäre Weg steht im Vordergrund Offizielle Parteigründung 1888 SPS als Trägerin des Sozialismus in der Schweiz

36. Politisches Programm 1. Ausbau der Demokratie. 2. Ausbau des Einheitsstaates. 3. Unentgeldliche, dem Stande der modernen Wissenschaft entsprechende Volksbildung und Volksaufklärung im weitesten Masse; Verweisung aller kirchlichen Bestrebungen in das Privatleben der Bürger. Wirthschaftliches Programm 1. Successive Verstaatlichung von Handel, Verkehrswesen, Industrie, Landwirthschaft und Gewerbe (...) unter Befolgung des Grundsatzes, dass der Ertrag nach Abzug der Betriebskosten und eines die Steuern ersetzenden Betrages für öffentliche Zwecke (Schule, Rechtswesen, Verwaltung, Pflege der Kranken, Alten, Invaliden, Militär etc.) allen Mitwirkenden in möglich gleichem Masse zukommen soll. (...) 2. Das Recht aller Bürger auf Arbeit ist in die Verfassung aufzunehmen und ihm von den Behörden in der Weise Nachachtung zu verschaffen, dass Jedem auf sein Verlangen eine möglichst seinen Kräften entsprechende, ausreichen gelohnte Beschäftigung im Dienste des Staates, der Gemeinde oder williger Privater zugewiesen wird. Veröffentlicht durch das Parteikomitte der sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Bern, den 9. Januar 1889. Sozialismus in der Schweiz

37. 1904 neues, marxistisch orientiertes Programm, befürwortet den 'proletarischen Klassenkampf' . Gründe: Grosse Depression, zunehmende Sozialkonflikte, bürgerliche Repression (Militäreinsätze gegen Streikende). Radikalisierung: Generalstreik 1918. 9 Forderungen: u.a. sofortige Neuwahl des Nationalrates auf der Grundlage des Proporzes; aktives und passives Frauenwahlrecht; 48-Stunden-Woche; Schaffung der AHV; Staatsmonopol im Aussenhandel; Tilgung der Staatsschulden durch die Besitzenden. Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jh.

38. Nach Abbruch Generalstreik: zweite Programmrevision (1920): radikalisiertes Programm fordert die Eroberung der politischen Macht als nächstes Ziel der Arbeiterklasse, wenn nötig durch die 'Diktatur des Proletariates' Die SPS geht auf kritische Distanz zur bürgerlichen Demokratie als 'Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie' und erweitert ihre Kapitalismuskritik durch die Ablehnung des Imperialismus. Die 21 Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale werden jedoch von einer Mehrheit abgelehnt, was zur Abspaltung des linken Flügels und zur Gründung der KPS führt.

39. Machtergreifung Hitlers 1933: Die offensive Phase, während der auch die Beteiligung ander Landesregierung verlangt wird (1929) wird beendet Dritte Programmrevision: Abkehr vom Marxismus: Streichung der 'Diktatur des Proletariates', Aufwertung der Demokratie, Bekenntnis zum bewaffneten Grenzschutz Trotz vier Vakanzen im Bundesrat 1940 wird kein Sozialdemokrat gewählt Schrittweise Integration unter dem Eindruck des Nationalsozialismus

40. SPS 1942: Aktionsprogramm 'Neue Schweiz', das die Verknüpfung von Armeeanerkennung und Ausbau der Sozialpolitik bringt. 1943 erster SP-Bundesrat; Nachfolger verlässt 1953 die Landesregierung nach der Ablehnung seiner Finanzreform durch das Stimmvolk. Vierte Programmrevision 1959: Übergang zur gemässigten Volkspartei; Vorbereitung auf den konkordanzmässigen Eintritt in die Landesregierung (Zauberformel ab 1959) Produktivitätssteigerung, Vollbeschäftigung, gerechte Verteilung materieller Güter, Steuergerechtigkeit, Demokratisierung, soziale Sicherheit und Chancengleichheit als "Fortschritts"-Forderungen

41. Ideen eines radikalen Programmentwurfs (Bruch mit dem Kapitalismus; Selbstverwaltung als Grundlage der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung) werden im 1982 beschlossenen Programms von Lugano relativiert. Hingegen: grundsätzliche Kritik am Fortschrittsglauben der 60er Jahre, z.T. auch an der "Staatsgläubigkeit" und öffnet die Sozialdemokratie für die Anliegen der neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Umwelt- und der Frauenbewegung. Vor allem die Nicht-Wahl der ersten Frau in den Bundesrat (L. Uchtenhagen) führt 1984 zu einer Grundsatzdebatte über den Verbleib in der Regierung. Erneute Diskussionen nach den Nationalratswahlen von 1987. Nationalratswahlen 1995: Aufwärtstrend. Ursachen: Erfolgreiches Vordringen in Teile der neuen Mittelschichten, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seit Beginn 1990er Jahre, solide konzeptuelle Arbeit verknüpft geschicktem Politikmarketing. Verluste der Grünen. Neuorientierungen angesichts der Wirtschaftskrise und neuen sozialen Bewegungen

42. „Eine menschengerechte Gesellschaft und der demokratische Sozialismus bleiben das unabänderliche Ziel unserer Arbeit und unseres Kampfes. (...) Diese Grundsätze sind auf die langfristigen Zielsetzungen einer Gesellschaft in solidarischer Freiheit ausgerichtet. (...) Dazu gehören die Überwindung des Kapitalismus, die Überwindung der Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere, die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit, Würde des Menschen, Freiheit und Solidarität. Dazu gehören der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Dazu gehört der Kampf um den Frieden. Danach wollen wir handeln. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im weitesten Sinn.“ Programm SPS 1982

43. 6.5 Perspektiven des demokratischen Sozialismus

44. Schwinden der klassischen Wählerbasis im Zuge der Tertiärisierung und Individualisierung der Beschäftigung; "Selbsteliminierung" durch "Verbürgerlichung" des "Arbeiters"; Ende der "Gleichheitspolitik“ Schwinden von Klassenbewusstsein und Solidarität der Benachteiligten Überlebtheit keynesianischer und sozialdemokratischer Wirtschaftsrezepte gegenüber Neoliberalimus und -konservatismus Grenzen gesellschaftlicher Gestaltungsfähigkeit staatlicher Politik. Ende des sozialdemokratischen Zeitalters?

45. Klassische Verteilungskonflikte im Beschäftigungssektor nehmen nicht ab, sondern bleiben. Einmal erreichte Verteilungskompromisse müssen dauernd neu erkämpft werden. Daraus: notwendige Integrationsfunktion in entwickelten kapitalistischen Demokratien, die in Westeuropa nur durch S.-D.-Parteien wahrgenommen wird. Oder neue Rollen neben klassischer Funktion

46. Neue Wählerpotentiale (Frauen, neue Professionelle und Bildungsschichten etc.).

47. 1998: WoZ-Debatte „Was ist mit der Linken los?“ 1999: Schröder/Blair-Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ 2000: Blocher: „Freiheit statt Sozialismus“ 2001: Debatte um die Ausrichtung der SPS: Gurtenmanifest, Strategiepapiere von R. Strahm, J.-C. Rennwald, usw. Debatte: Linke Politik statt Neue Mitte?

48. Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Marktwirtschaft, nicht Marktgesellschaft! Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente. Erfahrungen: Verwechslung soziale Gerechtigkeit mit Gleichheit im Ergebnis; immer höhere öffentliche Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben; überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie; Rechte höher bewertet als Pflichten¨. Schröder/Blair: Der Weg nach vorne

49. Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges... ...richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik.

50. Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als herausfordern. Problemlösungen müssen vernetzt werden. Innerhalb des öffentlichen Sektors muss es darum gehen, Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen, Leistungsziele zu formulieren, die Qualität öffentlicher Dienste rigoros zu überwachen und schlechte Leistungen auszumerzen. Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen. Einige Probleme lassen sich jetzt nur noch auf europäischer Ebene lösen. Andere, wie die jüngsten Finanzkrisen, erfordern eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Im Grundsatz sollte jedoch gelten, dass Machtbefugnisse an die niedrigstmögliche Ebene delegiert werden.