K rperschaftsteuer

1. K�rperschaftsteuer Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel Wintersemester 2007/08

2. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 2 K�rperschaftsteuer Rechtsgrundlagen K�rperschaftsteuergesetz Verordnungen des Bundesministers f�r Finanzen

3. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 3 K�rperschaftsteuer Systematische Einordnung Gemeinschaftliche Bundesabgabe Direkte Steuer Veranlagungsabgabe �Einkommensteuer� juristischer Personen

4. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 4 K�rperschaftsteuer Steuersubjekt Unbeschr�nkte Steuerpflicht Juristische Personen des privaten Rechts Betriebe gewerblicher Art der K�rperschaften �ffentlichen Rechts Nichtrechtsf�hige Personenvereinigungen, Anstalten, Zweckverm�gen, etc unter bestimmten Voraussetzungen

5. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 5 K�rperschaftsteuer Steuersubjekt - Unbeschr�nkte Steuerpflicht Betriebe gewerblicher Art der K�rperschaften �ffentlichen Rechts (� 2 KStG) Wirtschaftlich selbst�ndige Einrichtungen Nachhaltige privatwirtschaftliche T�tigkeit Von wirtschaftlichem Gewicht (Jahresumsatz > � 4.000,-) Nicht Land- und Forstwirtschaft Nicht Verm�gensverwaltung Stpfl ist der einzelne BgA Ausnahme Versorgungsbetriebe

6. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 6 K�rperschaftsteuer Steuersubjekt Beschr�nkte Steuerpflicht K�rperschaften, die im Inland weder Sitz noch Gesch�ftsleitung haben Steuerpflicht erstreckt sich auf die Eink�nfte des � 98 EStG K�rperschaften �ffentlichen Rechts und an sich steuerbefreite K�rperschaften mit Eink�nften, von denen ein KESt-Abzug vorzunehmen ist Vor allem kest-pflichtige Ertr�ge Ausgenommen sind Beteiligungsertr�ge gem � 10 KStG

7. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 7 K�rperschaftsteuer Steuersubjekt Pers�nliche Steuerbefreiungen In � 5 KStG aufgez�hlt zB Gemeinn�tzige Einrichtungen (� 34 BAO)

8. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 8 K�rperschaftsteuer Steuerobjekt (�� 7 und 8 KStG) Einkommen iSd EStG Kapitalgesellschaften haben immer Eink�nfte aus Gewerbebetrieb und ermitteln ihren Gewinn nach � 5 EStG (� 7 Abs 3 KStG). Andere K�rperschaften (zB Vereine) k�nnen alle 7 Einkunftsarten haben.

9. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 9 K�rperschaftsteuer Steuerobjekt (�� 7 und 8 KStG) Einlagen der Gesellschafter und Mitgliedsbeitr�ge Werden nicht durch den Betrieb erwirtschaftet Bei der Einkommensermittlung au�er Ansatz (� 8 Abs 1 KStG) Aussch�ttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter GS Einkommensverwendung, mindern den Gewinn nicht (� 8 Abs 1 KStG)

10. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 10 K�rperschaftsteuer Gewinnermittlung � 5 Abs 1 EStG iZm �� 11 und 12 KStG

11. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 11 K�rperschaftsteuer Gewinnermittlung Abzugsf�hige und nicht abzugsf�hige Aufwendungen und Ausgaben � 11 KStG sieht bestimmte Betriebsausgaben vor � 12 KStG betrifft nichtabzugsf�hige Aufwendungen und Ausgaben Aussch�ttungsbedingte TW-Abschreibungen v Beteiligungen verboten Zul�ssige TW-Abschreibungen von Beteiligungen sind GS auf 7 Jahre zu verteilen

12. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 12 K�rperschaftsteuer Verluste der K�rperschaft Wie in der ESt grunds�tzlich vortragsf�hig und in den Folgejahren als Sonderausgaben abzugsf�hig. Verrechnungsgrenze und Vortragsgrenze von 75 % (wie EStG) Einschr�nkung bei Mantelkauf (� 8 Abs 4 Z 2 KStG)

13. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 13 K�rperschaftsteuer Einlagen und Einlagenr�ckzahlungen Einlagen ? entgeltliches Rechtsgesch�ft Anschaffung von Gesellschaftsrechten durch Gesellschafter Sacheinlage: Tausch von eingelegter Sache gegen Gesellschaftsrechte (� 6 Z 14 lit b EStG) Einlagenr�ckzahlungen ? Ver�u�erungsgesch�ft � 4 Abs 12 EStG

14. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 14 K�rperschaftsteuer Einlagen und Einlagenr�ckzahlungen Verdeckte Einlagen Erh�hen Gewinn der Ges nicht Beim Gesellschafter nachtr�gliche AK Verdecktes Eigenkapital Fall der verdeckten Einlage Nutzungseinlage Gelten nach hA nicht als Einlagen

15. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 15 K�rperschaftsteuer Aussch�ttungen an die Gesellschafter Folgen f�r die K�rperschaft Gewinn der K�rperschaft ist k�St-pflichtig mit festem Satz von 25 % Gewinnaussch�ttungen mindern Gewinn nicht Zuf�hrungen zu R�cklagen mindern Gewinn nicht Trennungsprinzip!

16. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 16 K�rperschaftsteuer Aussch�ttungen an die Gesellschafter Folgen f�r den Gesellschafter als nat�rliche Person Eink�nfte aus Kapitalverm�gen KESt iHv 25 % oder halber Steuersatz (�� 93, 97, 37 EStG) Gesellschafter ist selbst Kapitalgesellschaft Eink�nfte aus Gewerbebetrieb KESt, wenn nicht � 94a EStG

17. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 17 K�rperschaftsteuer Leistungsbeziehungen zw Gesellschaft u Gesellschafter Trennungsprinzip Leistungsbeziehungen werden anerkannt, wenn fremd�blich! Nicht fremd�blich Verdeckte Gewinnaussch�ttung Zu behandeln wie offene Gewinnaussch�ttung R�ckg�ngigmachung von vGA: Einlage

18. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 18 K�rperschaftsteuer Behandlung von Konzernen Beteiligungsertragsbefreiung (� 10 Abs 1 KStG) Beteiligung einer inl�ndischen Kapitalgesellschaft an einer anderen inl�ndischen Kapitalgesellschaft Laufende Ertr�ge sind von der K�St befreit! Ver�u�erungsgewinne steuerpflichtig

19. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 19 K�rperschaftsteuer Behandlung von Konzernen Internationales Schachtelprivileg (� 10 Abs 2 u 3 KStG) Beteiligung einer inl�nd KapGes an ausl�nd KapGes Beteiligung mindestens 10 % Beteiligung seit mindestens 1 Jahr Beteiligungsertr�ge steuerfrei Laufende Ertr�ge Gewinne, Verluste, sonstige Wert�nderungen au�er Ansatz Ausnahme: Option auf Steuerpflicht

20. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 20 K�rperschaftsteuer Behandlung von Konzernen Internationales Schachtelprivileg (� 10 Abs 4 KStG) Unter bestimmten Voraussetzungen (Missbrauchsverdacht) Methodenwechsel ? Anrechnungsmethode

21. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 21 K�rperschaftsteuer Behandlung von Konzernen Beteiligungen an ausl�ndischen Kapitalgesellschaften < 10 % (sog �Portfoliobeteiligungen�) Nach � 10 Abs 2 KStG steuerpflichtig VwGH: Bestimmung verst��t gegen Freiheit des Kapitalverkehrs Daher Anrechnung der ausl�ndischen Quellensteuer

22. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 22 K�rperschaftsteuer Teilwertabschreibungen von Beteiligungen iSv � 10 KStG ?Sonderregelungen in � 12 Abs 3 KStG

23. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 23 K�rperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (� 9 KStG) Finanziell verbundene K�rperschaften k�nnen eine Unternehmensgruppe bilden ? Gewinne und Verluste s�mtlicher Gruppenmitglieder werden dem Gruppentr�ger zugerechnet

24. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 24 K�rperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (� 9 KStG) Gruppentr�ger Unbeschr�nkt steuerpflichtige KapGes, Genossenschaften, Versicherungsvereine, Kreditinstitute Zweigniederlassungen beschr�nkt steuerpflichtiger EU-Kapitalgesellschaften Gruppenmitglieder Inl�ndische KapGes oder Genossenschaften Vglbare ausl�nd K�rperschaften, die ausschlie�lich mit unbeschr stpfl Gruppenmitgliedern od dem Gruppentr�ger finanziell verbunden sind.

25. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 25 K�rperschaftsteuer Gruppenbesteuerung (� 9 KStG) Finanzielle Verbundenheit Beteiligung iHv mehr als 50 % an Kapital und Stimmrechten Ausl�nd Gruppenmitglied Nur die Verluste sind steuerlich dem GT zuzurechnen Formale Voraussetzung Unterfertigung eines Gruppenantrages Ergebniszurechnung au�erb�cherlich Steuerausgleichsvereinbarung

26. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 26 K�rperschaftsteuer Beschr�nkte Steuerpflicht (� 21 KStG) K�rperschaften ohne Sitz und/oder Gesch�ftsleitung im Inland Steuerpflichtig mit Eink�nften gem � 98 EStG Inl�ndische K�rperschaften �ffentlichen Rechts, von der unbeschr KSt befreite K�rperschaften Steuerpflicht mit Eink�nften, bei denen Steuer durch Steuerabzug erhoben wird � 10 KStG ist aber anwendbar

27. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 27 K�rperschaftsteuer Aufl�sung und Abwicklung (� 19 KStG) Eigener Besteuerungszeitraum vom Schluss d der Aufl�sung vorangegangen WJ bis zur Beendigung der Abwicklung Liquidationsgewinn wird durch Verm�gensvergleich ermittelt Auf Gesellschafterebene: betriebl EK od EK gem � 31 EStG

28. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 28 K�rperschaftsteuer Tarif (� 22 KStG) 25 % vom stpfl Einkommen Unbeschr�nkt Stpfl m�ssen MindestK�St entrichten J�hrlich � 1750,- f�r GmbH J�hrlich � 3.500,- f�r AG J�hrlich � 5.452,- f�r Banken und Vesicherungen ? Anrechnung auf K�St-Schuld

29. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 29 Privatstiftungen Definition Zweckverm�gen mit eigener Rechtspers�nlichkeit Stifter stattet die PS mit Geld- od Sachverm�gen aus (mind. 70.000 �) Stiftungsorgane : Stiftungspr�fer, Aufsichtrat, Beirat verwalten und kontrollieren die PS Zuwendungen an Beg�nstigte nach Ma�gabe des Stifterwillens (siehe Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde)

30. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 30 Privatstiftungen Kosten der Verm�gensausstattung: Stiftungseingangssteuer iHv 2,5 % (�� 1 und 2 StiftEG) BMG richtete sich nach � 19 ErBStG Grundst�cke: 3 x EW Sonstiges Verm�gen: Gemeiner Wert Gegenst�nde des BV, die nicht Grundst�cke: Teilwert Bei Grundst�cken: + 3,5 % GrESt vom 3-fachen EW Eintragungsgeb�hr 1 %

31. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 31 Privatstiftungen Eink�nfteermittlung Unternehmensrechtlicher Jahresabschluss, Lagebericht, Eintragung ins Firmenbuch Bei Stiftungstransparenz gilt � 7 Abs 3 KStG nicht ? Stiftung hat trotz Eintragung im FB alle 7 Einkunftsarten (� 13 Abs 1 KStG) ? Gewinnermittlung gem � 5 EStG nur bei EK aus Gewerbebetrieb

32. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 32 Eigenn�tzige Privatstiftungen Steuerfrei sind (� 5 Z 11 iVm � 13 KStG) Inl�nd Aussch�ttungsertr�ge: Beteiligungsertragsbefreiung (� 21 Abs 2 Z 1 iVm � 10 Abs 1 KStG) Ausl�nd Aussch�ttungsertr�ge: Beteiligungsertragsbefreiung ohne Mindestbeteiligungsgrenze und ohne Behaltefrist (� 13 Abs 2 KStG) [wenn mit inl�nd Beteiligungsertr�gen vergleichbar und wenn keine Steuerentlastung aufGr v DBA]

33. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 33 Eigenn�tzige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung mit 12,5 % K�St In- und ausl�nd Kapitalertr�ge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten Aus Forderungswertpapieren unter bestimmten Voraussetzungen Eink�nfte aus der Ver�u�erung von Beteiligungen (� 31 EStG) Bei Zuwendung an Beg�nstigte in sp�teren VA-Zeitr�umen ? Anrechnung der ZwSt auf KESt

34. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 34 Eigenn�tzige Privatstiftungen Zwischenbesteuerung mit 12,5 % K�St Unterbleibt, wenn im VA-Zeitraum Zuwendungen get�tigt, von denen KESt einbehalten wurde �bertragung stiller Reserven aus Ver�u�erung gem � 31 EStG auf neu angeschaffte > 10 %- Beteiligung an KapGes m�glich, bzw Bildung eines steuerfreien Betrages f�r zw�lf Monate

35. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 35 Eigenn�tzige Privatstiftungen Besteuerung mit 25 % K�St Eink�nfte aus LuF-Betrieb Gewerbliche Eink�nfte aus Kommanditbeteiligungen Eink�nfte aus der Vermietung von Grundst�cken Spekulationsgesch�fte

36. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 36 Eigenn�tzige Privatstiftungen Besteuerung der Zuwendungen an Beg�nstigte Eink�nfte aus Kapitalverm�gen (� 27 Abs 1 Z 7 EStG) KESt-Abzug Endbesteuerung Option auf Veranlagung mit � Durchschnittsteuersatz Nicht steuerbar sind Substanzauszahlungen an Beg�nstigte (� 27 Abs 1 Z 8 EStG)

37. U M S A T Z S T E U E R Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel WS 2007 / 08

38. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 38 System der Umsatzsteuer Rechtsgrundlagen Richtlinien der Europ�ischen Gemeinschaft Umsatzsteuergesetz Verordnungen des Bundesministers f�r Finanzen (BMF)

39. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 39 System der Umsatzsteuer Funktionsweise

40. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 40 Steuerbarer Umsatz(� 1 Abs 1 UStG) Ums�tze von Lieferungen u sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf�hrt Eigenverbrauch im Inland Spezieller Eigenverbrauch im Inland Einfuhr von Waren aus dem Drittland

41. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 41 Der Unternehmer(� 2 UStG) Unternehmer ist, wer selbst�ndig eine gewerbliche oder berufliche T�tigkeit aus�bt Selbst�ndigkeit Frage: In welchem Verh�ltnis steht die leistende Person zu ihrem Auftraggeber? Nicht, wenn Verpflichtung, den Weisungen des Unternehmers zu folgen

42. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 42 Der Unternehmer(� 2 UStG) Gewerbliche od berufliche T�tigkeit Nachhaltig Tun, Unterlassen, Dulden Einnahmenerzielungsabsicht Gewinnerzielungsabsicht grunds�tzlich nicht Voraussetzung Ausnahme: Liebhaberei Wenn auf Dauer keine Gewinne zu erwarten sind Und T�tigkeit auf pers�nliche Neigung zur�ckzuf�hren ist

43. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 43 Der Unternehmer (� 2 UStG) Beginn d unternehmerischen T�tigkeit Mit Aufnahme der auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Handlung Ende d unternehmerischen T�tigkeit Mit dem letzten unternehmerischen T�tigwerden

44. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 44 Der Unternehmer Weltunternehmer Unternehmer ist jeder, der die Voraussetzungen des UStG erf�llt Zivilrechtliche Rechtsf�higkeit egal Unternehmer ist jeder, der nach au�en als Einheit unternehmerisch auftritt Personengesellschaften, juristische Personen, ARGE, ...

45. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 45 Der Unternehmer K�rperschaften �ffentlichen Rechts Bund, L�nder, Gemeinden Sind Unternehmer, wenn sie wie Private t�tig werden Ma�stab: Betriebe gewerblicher Art iSd KStG Fiktive Betriebe gewerblicher Art iSd � 2 Abs 3 UStG

46. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 46 Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit Merksatz: Ein Unternehmer kann mehrere Betriebe, aber nur ein Unternehmen haben Unternehmen alle Betriebe eines Unternehmers im In- und Ausland

47. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 47 Der Unternehmer Grundsatz der Unternehmenseinheit Konsequenzen Eine gemeinsame USt-Erkl�rung F�r die Anwendung von Betragsgrenzen sind alle T�tigkeiten eines Unternehmers zusammenzuz�hlen Ums�tze zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmens ? nicht steuerbare Innenums�tze

48. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 48 �gegen Entgelt� Umsatzsteuerbar nur, wenn �gegen Entgelt� Leistungsaustausch Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Geld Anderer Gegenstand (Tausch) Sonstige Leistung (tausch�hnlicher Umsatz)

49. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 49 Gegenstand der USt Grundtatbestand Lieferungen Sonstige Leistungen Erg�nzungstatbestand Eigenverbrauch Einfuhr aus dem Drittland

50. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 50 Lieferungen(� 3 UStG) Verschaffung der wirtschaftlichen Verf�gungsmacht an einem Gegenstand Auch Strom und Gas Zivilrechtliches Eigentum ohne Bedeutung zB Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

51. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 51 Sonstige Leistungen(� 3a UStG) Sonstige Leistung Alles, was keine Lieferung ist Dienstleistungen Nutzungs�berlassungen (zB Vermietung) Duldung eines Zustandes (zB Servitut) Unterlassungen �bertragung von Rechten (zB Urheberrechte) Abgrenzungsfrage Worauf kommt es den Vertragsparteien an?

52. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 52 Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Leistungen, die sowohl Elemente der Lieferung als auch der sonstigen Leistung enthalten ? entweder Lieferung od sonstige Leistung

53. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 53 Bemessungsgrundlage(� 4 UStG) Entgelt Alles, was der Empf�nger der Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung od sonstige Leistung zu erhalten Was ein anderer als der Empf�nger f�r die Lieferung od sonstige Leistung gew�hrt Wesentlich Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Entgelt und Leistung!

54. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 54 Bemessungsgrundlage(� 16 UStG) �nderung der Bemessungsgrundlage Berichtigung ist sowohl beim leistenden als auch beim empfangenden Unternehmer vorzunehmen In dem Voranmeldungszeitraum, in dem �nderung eingetreten ist Zeitlich unbefristet Anwendungsf�lle M�ngelr�gen, Skonti, Rabatte Zahlungsunf�hige Kunden

55. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 55 Ort der Lieferung(� 3 Abs 7 und Abs 8 UStG) Lieferung �im Inland ausgef�hrt� ? steuerbar in �sterreich Grundtatbestand Wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt d Verschaffung der Verf�gungsmacht befindet (� 3 Abs 7 UStG) Erg�nzungstatbestand Wo die Bef�rderung od Versendung beginnt (� 3 Abs 8 UStG)

56. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 56 Ort der sonstigen Leistung(� 3a Abs 6 � 12 UStG) Abh�ngig von der Art der sonstigen Leistung Generalnorm (� 3a Abs 12 UStG) Der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt Gilt nur, wenn keine Spezialnorm zur Anwendung kommt Spezialnormen (� 3a Abs 6 bis Abs 9 UStG) Verh�ltnis der Abs�tze zueinander: Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Abs�tze!

57. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 57 Ort der sonstigen Leistung (� 3a UStG) Abs 6 � Belegenheitsort des Grundst�cks sonstige Leistung iZm einem Grundst�ck zB Architekt, Immobilienh�ndler Abs 7 � Ort, an dem die Bef�rderung bewirkt wird Bef�rderungsleistungen Bei grenz�berschreitender Bef�rderung ? inl�ndischer Teil der Leistung in �sterreich ausgef�hrt

58. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 58 Ort der sonstigen Leistung (� 3a UStG) Abs 8 - T�tigkeitsort Der Ort, an dem der Unternehmer ausschlie�lich oder zum wesentlichen Teil t�tig wird Gilt f�r K�nstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder �hnliche Leistungen einschlie�lich der Leistungen der Veranstalter, Umschlag, Lagerung oder �hnliche Leistungen, die mit Bef�rderungsleistungen �blicherweise verbunden sind, Arbeiten an beweglichen k�rperlichen Gegenst�nden und die Begutachtung dieser Gegenst�nde.

59. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 59 Ort der sonstigen Leistung (� 3a UStG) Abs 10 � Katalogleistungen zB Die Einr�umung, �bertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; Die Leistungen, die der Werbung und �ffentlichkeitsarbeit dienen; Die sonstigen Leistungen aus der T�tigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftspr�fer, Sachverst�ndiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und �bersetzer sowie �hnliche Leistungen anderer Unternehmer;

60. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 60 Ort der sonstigen Leistung (� 3a UStG) Abs 10 � Katalogleistungen zB Die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; Die Datenverarbeitung; Die Gestellung von Personal; Die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; Die Vermietung beweglicher k�rperlicher Gegenst�nde, ausgenommen Bef�rderungsmittel; Die Telekommunikationsdienste; ......

61. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 61 Ort der sonstigen Leistung (� 3a UStG) Abs 9 � Katalogleistungen Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgef�hrt: Empf�nger ist Unternehmer: sonstige Leistung wird dort ausgef�hrt, wo der Empf�nger sein Unternehmen betreibt Empf�nger ist kein Unternehmer und hat keinen Sitz im Gemeinschaftsgebiet: sonstige Leistung wird an seinem Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet ausgef�hrt (.....)

62. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 62 Ort der sonstigen Leistung (� 3a UStG) Reverse � charge (� 19 Abs 1 UA 1 UStG) Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempf�nger �ber, wenn Leistender Unternehmer keinen Sitz oder Wohnsitz in �sterreich, Aber sonstige Leistung in � ausgef�hrt Leistungsempf�nger ist selbst Unternehmer oder juristische Person �ffentlichen Rechts

63. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 63 Eigenverbrauch im Inland Ersatztatbestand Ziel Gleichstellung mit dem Letztverbraucher, wenn der Unternehmer seinen privaten Bedarf aus dem Unternehmen deckt

64. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 64 Entnahmeeigenverbrauch� 3 Abs 2 UStG Der Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt Entnahme eines Gegenstandes Durch einen Unternehmer Aus seinem Unternehmen F�r Zwecke, die au�erhalb des Unternehmens liegen F�r den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten oder F�r jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster Voraussetzung: vorher VStA

65. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 65 Nutzungseigenverbrauch� 3a Abs 1a UStG Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes Der zum vollen od teilweisen VStA berechtigt hat, F�r Zwecke, die au�erhalb d Unternehmens liegen, F�r den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen AUSNAHME: private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes f�llt nicht darunter!

66. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 66 Eigenverbrauch durch sonstige Leistung� 3a Abs 1a UStG Unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer F�r Zwecke, die au�erhalb d Unternehmens liegen F�r den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten

67. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 67 Spezieller Eigenverbrauch(� 1 Abs 1 Z 2 UStG) Aufwandseigenverbrauch Bei ertragsteuerlich nicht abzugsf�higen Aufwendungen, f�r die davor VStA geltend gemacht wurde Aufwendungen f�r bestimmte Auslandsleistungen Befristet bis 1.1.2006 Bsp.: Auslandsleasing von PKW Gemeinschaftsrechtswidrig?

68. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 68 EigenverbrauchBemessungsgrundlage (� 4 Abs 8 UStG) Nutzungseigenverbrauch Auf die Nutzung entfallende Kosten Nach hA AfA + Betriebskosten im Ausma� der privaten Nutzung Entnahmeeigenverbrauch Wiederbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Entnahme Eigenverbrauch durch sonstige Leistung Die auf die sonstige Leistung entfallenden Kosten

69. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 69 Einfuhrumsatzsteuer(� 1 Abs 2 Z 3 UStG) Einfuhr von Gegenst�nden aus dem Drittland Unabh�ngig davon, ob Abnehmer der Lieferung Unternehmer oder Privatperson ist Bemessungsgrundlage Zollwert + Eingangsabgaben + Kommissions- und Bef�rderungskosten + Versicherungskosten bis zum 1. Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet

70. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 70 Steuers�tze(� 10 UStG) Allgemeiner Steuersatz 20 % erm��igter Steuersatz 10 % Preise beinhalten im Zweifelsfall die Umsatzsteuer MwSt-Anteil bei USt-Satz von 20 %: 16,667 % (Divisor: 6) MwSt-Anteil bei USt-Satz von 10 %: 9,091 % (Divisor: 11)

71. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 71 Steuerschuldner(� 19 Abs 1 UStG) Regel Lieferung u sonstige Leistung ? leistender Unternehmer Eigenverbrauch ? eigenverbrauchender Unternehmer Einfuhr ? einf�hrende Person Ausnahme Reverse-Charge

72. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 72 Steuerbefreiungen Echte Umsatz befreit Vorsteuerabzug bleibt USt bleibt neutral � 6 Abs 1 Z 1 � 6 UStG Unechte Umsatz befreit Kein Vorsteuerabzug � 6 Abs 1 Z 7 ff UStG Folge Gleichstellung mit Letztverbraucher USt Belastung Tw Optionsrecht auf Regelbesteuerung

73. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 73 Steuerbefreiungen mit VStA Ausfuhrlieferung Ins Drittlandsgebiet bef�rdert oder versendet Abnehmer bef�rdert oder versendet selbst ins Drittland (�tax free shopping�) Ausnahme: Touristenexport < 75 � Abnehmer ohne Wohnsitz in �sterreich Zw Erwerb und Ausfuhr nicht mehr als 3 Monate Wert der Lieferung nicht mehr als 75 � ? Keine Steuerbefreiung ? steuerpflichtig in �

74. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 74 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer (� 6 Abs 1 Z 27 UStG) Voraussetzungen Jahresumsatz nicht �ber 30.000 Euro (netto) Einmaliges �berschreiten von 15 % innerhalb von 5 Jahren zul�ssig ?Von der USt befreit ?Kein VStA ?Keine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten Ausnahme: Jahresumsatz nicht �ber 7.500 �

75. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 75 Steuerbefreiungen ohne VStA Kleinunternehmer Option auf Steuerpflicht (� 6 Abs 3 UStG) Bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides Empfehlenswert, wenn �berwiegend Ums�tze an Unternehmer und wenn hohe Vorsteuern Verpflichtet f�r 5 Jahre Bei Wechsel ? Vorsteuerkorrektur

76. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 76 Steuerbefreiungen ohne VStABeispiele Grundst�cksums�tze (� 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) Erfasst alle Ums�tze von Grundst�cken iSd GrEStG Steuerfrei ist auch die fiktive Lieferung Option auf Steuerpflicht (� 6 Abs 2 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundst�cken Ausgenommen Vermietung zu Wohnzwecken (10 % USt) Vor�bergehend unternehmensfremde Nutzung f�llt nicht unter die Befreiung! Option auf Steuerpflicht (� 6 Abs 2 UStG)

77. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 77 Vorsteuerabzug Kernst�ck des MwSt-Rechts Inhalt Erstattung der Umsatzsteuer auf empfangene Lieferungen und sonstige Leistungen Zweck Verwirklichung der Konsumbelastung

78. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 78 Vorsteuerabzug(� 12 UStG) Betrifft USt, EUSt, reverse-charge-Steuer Voraussetzungen Leistungsempf�nger ist Unternehmer Leistung f�r das Unternehmen ausgef�hrt USt von anderem Unternehmer gesondert in Rechnung ausgewiesen Bezahlung nicht notwendig Ausnahme Anzahlung

79. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 79 Vorsteuerabzug �f�r sein Unternehmen ausgef�hrt�, wenn Leistungen dienen zu mind 10 % unternehmerischen Zwecken ma�geblich sind Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Leistung Im Ausma� der nichtunternehmerischen Nutzung GS Nutzungseigenverbrauch

80. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 80 Vorsteuerabzug �f�r sein Unternehmen ausgef�hrt� Beispiel Unternehmer X erwirbt einen PC, den er zu 70 % f�r seinen �Job� verwendet, zu 30 % wird er von den S�hnen benutzt. Anschaffungskosten � 1000 + USt L�sung PC wird zu mind 10 % unternehmerisch genutzt ? f�r das Unternehmen ausgef�hrt ? VStA iHv 200 Private Nutzung ? fiktive sonstige Leistung ?auf die Nutzung entfallende Kosten sind zu versteuern ? 30 % der AfA und der Betriebskosten x 20 %

81. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 81 Vorsteuerabzug �Nicht f�r das Unternehmen ausgef�hrt� Kraft gesetzlicher Fiktion Entgelte, die �berwiegend keine abzugsf�higen Aufwendungen iSd EStG PKW Folge Kein Vorsteuerabzug daher auch kein Eigenverbrauch

82. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 82 Rechnung (� 11 UStG) Angaben Name u Anschrift d leistenden Unternehmers Name u Anschrift d Abnehmers Menge, handels�bliche Bezeichnung der Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum, an dem Leistung ausgef�hrt Entgelt USt, die auf das Entgelt entf�llt, Steuersatz; bei steuerfreien Ums�tzen Hinweis auf die Steuerbefreiung UID-Nummer, wenn stpfl Ums�tze ausgef�hrt UID-Nummer des Leistungsempf�ngers, wenn Rechnungsbetrag > � 10.000,- Ausstellungsdatum Laufende Nummer der Rechnung

83. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 83 Rechnung(� 11 UStG) Kleinbetragsrechnung Entgelt nicht �ber 150 Euro Name, Adresse des leistenden Unternehmers Menge, handels�bliche Bezeichnung d Lieferung; Art u Umfang d sonstigen Leistung Datum (d Ausstellung u d Leistungserbringung) Entgelt brutto Steuersatz

84. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 84 Rechnung(� 11 UStG) Gutschriften Gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Rechnung Steuerschuld auf Grund der Rechnung Unrichtiger Steuerausweis Unberechtigter Steuerausweis Leistung wurde gar nicht ausgef�hrt oder Leistender war nicht Unternehmer Berichtigung m�glich!

85. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 85 Vorsteuerabzug(� 12 Abs 3 UStG) Ausschluss vom Vorsteuerabzug Unecht befreite Leistungen Erfasst sind auch damit in blo� mittelbarem Zusammenhang stehende Leistungen Die vor�bergehend private Nutzung von dem Unternehmen zugeordneten Geb�udeteilen

86. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 86 Vorsteuerabzug(� 12 Abs 3 UStG) Nutzung eines Gegenstandes sowohl f�r steuerfreie als auch f�r steuerpflichtige Ums�tze Aufteilung der Vorsteuern Nach der wirtschaftl Zuordnung Umsatzschl�sselmethode Beispiel Bank errichtet Geb�ude, 1.000.000 + 20 % USt, Nutzung 60 % f�r das Bankgesch�ft, 40 % steuerpflichtig vermietet ? Bankgesch�ft unecht steuerfrei, Vermietung steuerpflichtig ? VStA 40 % von 200.000 ? 80.000

87. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 87 Vorsteuerkorrektur(� 12 Abs 10 UStG) Voraussetzungen �nderung des Verwendungszwecks eines Gegenstandes Innerhalb des Beobachtungszeitraumes Anlageverm�gen: 5 Jahre Grundst�cke (Geb�ude): 10 Jahre Umlaufverm�gen: grds. zeitlich unbegrenzt

88. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 88 Vorsteuerkorrektur Folgen Verwendung zuerst steuerpflichtig, dann steuerfrei Negative Vorsteuerkorrektur F�r jedes Jahr der �nderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes ist VSt zur�ckzuzahlen Verwendung zuerst steuerfrei, dann steuerpflichtig Positive Vorsteuerkorrektur F�r jedes Jahr der �nderung bis zum Ablauf des Beobachtungszeitraumes wird VSt erstattet

89. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 89 Vorsteuerkorrektur Wie? F�r jedes Jahr der �nderung 1/5 bzw 1/10 der gesamten Vorsteuer Bagatellgrenze 220 Euro VSt ? keine Korrektur

90. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 90 Vorsteuerkorrektur Beispiel S hat im Jahr 2002 einen PC erworben, den er f�r seine steuerfreie Versicherungst�tigkeit verwendet hat. AK 2000 + 20 % USt. Im Jahr 2004 �ndert er seinen Unternehmensgegenstand und arbeitet (selbst�ndig) als steuerpflichtiger Eventmanager, den PC verwendet er weiter 2002: PC f�r das Unternehmen ausgef�hrt, aber T�tigkeit ist steuerfrei ? kein VStA 2004: PC nicht mehr f�r steuerfreie T�tigkeit, sondern f�r steuerpflichtige ? �nderung der Verh�ltnisse innerhalb der 5 Jahresfrist ? positive VSt-Korrektur ? 1/5 von 400 bis zum Jahr 2006

91. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 91 Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug f�r Reisekosten Ankn�pfung an die Einkommensteuer (ESt) Vorsteuerabzug nach Durchschnitts�tzen Auf Grund des Gesetzes Auf Grund von Verordnungen

92. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 92 Entstehen der Steuerschuld Sollbesteuerung (� 19 Abs 2 UStG) Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Leistung ausgef�hrt Bezahlung der Rechnung ohne Bedeutung Sp�tere Rechnungslegung Steuerschuld entsteht 1 Monat sp�ter

93. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 93 Entstehen der Steuerschuld Ist-Besteuerung (� 17 UStG) Nach vereinnahmten Entgelten Gilt f�r Freiberufler Nicht buchf�hrungspflichtige Land- und Forstwirte Nicht buchf�hrungspflichtige Gewerbetreibende Andere Unternehmer mit Ums�tzen von nicht mehr als 1,5 Mio Euro in den letzten 2 Jahren Anzahlungen Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

94. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 94 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung F�lligkeit = Entrichtungszeitpunkt Sp�testens am 15. des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) der Steuerschuldentstehung zweitfolgenden Kalendermonat USt-Voranmeldung USt-Vorauszahlung

95. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 95 Voranmeldung, Vorauszahlung, Veranlagung Vorauszahlungszeitraum Grunds�tzlich der Kalendermonat Kleinunternehmer, die optiert haben Vierteljahr Nach Ablauf des Kalenderjahres Veranlagung zur USt

96. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 96 Aufzeichnungspflichten Wer? Jeder Unternehmer (auch befreite) Was? Eigene Ums�tze VSt-zul�ssige Ums�tze Einfuhr Eigenverbrauch Fiktive Lieferung, fiktive sonstige Leistung

97. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 97 Aufzeichnungspflichten Wie? Keine besonderen Formerfordernisse Versto� Finanzordnungswidrigkeit

98. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 98 Binnenmarkt - �berblick Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen EG-Richtlinien Wo in �sterreich geregelt? Binnemarktregelung Anhang zum UStG Was braucht ein Unternehmer im Binnenmarkt? Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer Zusammenfassende Meldungen Buchnachweis

99. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 99 Binnenmarkt - �berblick Grunds�tze Bestimmungslandprinzip Ursprungslandprinzip Im privaten Reiseverkehr

100. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 100 Binnenmarkt - �berblick Lieferungen im Binnenmarkt Exportsituation Importsituation Sonstige Leistungen im Binnenmarkt Besonderheiten in Bezug auf Bef�rderungsleistungen Vermittlungsleistungen Arbeiten an beweglichen k�rperlichen Gegenst�nden

101. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 101 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Bedeutung Steuergegenstand besteht nicht in Geld ZB Naturalbez�ge von AN f�r LSt ZB Gesellschaftsanteil f�r ErbSt ZB Grundst�ck f�r ErbSt oder GrESt

102. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 102 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Rechtsgrundlagen Bewertungsgesetz 1955 Teil I (�� 2 � 17 BewG) Teil II (�� 17 ff BewG) Spezielle Bewertungsvorschriften in einzelnen Materiengesetzen zB � 6 EStG

103. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 103 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Bewertungsgegenstand Verm�gensarten Land- und Forstwirtschaft Grundverm�gen Betriebsverm�gen Sonstiges Verm�gen Grundbesitz Land- und forstwirtschaftliches Verm�gen Grundverm�gen Die zum gewerblichen Betrieb geh�renden Grundst�cke

104. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 104 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Gegenstand der Bewertung wirtschaftliche Einheit Bewertungsf�hig Wirtschaftsg�ter Alles, was im wirtschaftl Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbst�ndig bewertbar Immaterielle WG Besonderes Entgelt gezahlt Besondere Verkehrsauffassung Negative Wirtschaftsg�ter Schulden und Lasten

105. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 105 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Bewertungsgrunds�tze Grundsatz der Einheitlichkeit des Eigentums Grundsatz der Bewertung im Ganzen

106. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 106 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Bedingungen und Befristungen Aufschiebende Bedingung: Bewertung erst mit Bedingungseintritt Aufl�senden Bedingung: bis zum Eintritt der Bedingung als unbedingt Aufl�send bedingte Erwerbe und aufschiebend bedingte Lasten Antrag auf Berichtigung nicht laufend entrichteter Abgaben (Ausnahme � 26 GebG) Laufend veranlagte Steuern: Bedingung wirkt ex nunc

107. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 107 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Bewertungsma�st�be Ertragswert Abgezinster Wert der gesch�tzten k�nftigen Ertr�ge Teilwert Gemeiner Wert Bewertungsmethode Gibt an, wie im Einzelfall Bewertungsma�stab zur Anwendung gebracht wird Bsp Bewertung von GmbH-Anteilen

108. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 108 Gr�ndz�ge des Bewertungsrechts Bewertungsregeln des I. Teiles des BewG Wertpapiere und Anteile an KapGes (� 13) Kapitalforderungen und Schulden (� 14) Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (�� 15 � 18 BewG) Einheitsbewertung (�� 19 ff)

109. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 109 Erbschafts- und Schenkungssteuer Charakterisierung Personensteuer Auf den unentgeltlichen Verm�genserwerb Gegenstand Erwerbe von Todes wegen Schenkungen unter Lebenden iSd b�rgerlichen Rechts Freigebige Zuwendungen Zweckzuwendungen

110. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 110 Erbschafts- und Schenkungssteuer Bemessungsgrundlage Steuerpflichtiger Erwerb (Nettoverm�gensanfall) Schulden und Lasten iZm Erwerb sind abzugsf�hig Bewertung (� 19 ErbStG) GS nach Teil I des BewG Ausnahme: inl�nd Grundverm�gen ? Einheitswert X 3

111. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 111 Erbschafts- und Schenkungssteuer Mittelbare Grundst�cks- od Geldschenkung Gemischte Schenkung Verm�genserwerbe, die innerhalb der letzten 10 Jahre von derselben Peson erworben wurden, sind zusammenzurechnen

112. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 112 Erbschafts- und Schenkungssteuer Befreiungen (�� 14, 15, 15a ErbStG) Tarif (�� 7, 8 ErbStG) Zuwendungen von Liegenschaften + GrESt-� Zuwendungen an Privatstiftungen: 5 % Zuwendungen an gemeinn�tzige Institutionen: 2,5 %

113. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 113 Erbschafts- und Schenkungssteuer Entstehen der Steuerschuld Erwerbe von Todes wegen GS mit dem Tod d Erblassers Beim Pflichtteil mit dessen Geltendmachung Schenkungen mit der Ausf�hrung Steuerschuldner Erwerber Bei Schenkung auch Geschenkgeber Haftung Nachlass Jeder Miterbe in der H�he des aus dem Nachlass Empfangenen

114. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 114 Erbschafts- und Schenkungssteuer Entrichtung Anmeldepflicht d Erwerbers Erwerber ab Kenntnis binnen 3 Monaten Bei Schenkungen auch Geschenkgeber Entf�llt bei Selbstberechnung durch Parteienvertreter

115. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 115 Erbschafts- und Schenkungssteuer �internationales� Erbschaftsteuerrecht Unbeschr�nkte Steuerpflicht (� 6 Abs 1 Z 1 und Abs 2) Inl�ndereigenschaft des Erblassers zum Todesztpkt oder Inl�ndereigenschaft d Erwerbers zum Ztpkt des Eintritts der Steuerpflicht Beschr�nkte Steuerpflicht (� 6 Abs 1 Z 2 und Abs 3) Inl�nd. Grundbesitz und Betriebsverm�gen Beseitigung von Doppelbesteuerungen Abzug der ausl�nd Steuer als Nachlassverbindlichkeit � 48 BAO DBA auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer

116. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 116 Steuerschuldrecht Gesetzliches Schuldverh�ltnis Subordinationsverh�ltnis zwischen Abgabenschuldner und Abgabengl�ubiger

117. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 117 Steuerschuldrecht Abgabentatbestand Pers�nliche Seite Abgabengl�ubiger Abgabenschuldner Sachliche Seite Steuergegenstand Bemessungsgrundlage Tarif

118. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 118 Steuerschuldrecht Abgabentatbestand Steuerschuldner Steuertr�ger Entrichtungspflichtiger

119. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 119 Steuerschuldrecht Gesamtschuld (� 6 BAO) zB Schenkung: Geschenkgeber u Geschenknehmer GrESt: K�ufer und Verk�ufer Geltendmachung einer Haftung ? Haftungspflichtiger und Abgabenschuldner werden zu Gesamtschuldnern (� 7 BAO)

120. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 120 Steuerschuldrecht Haftung f�r fremde Abgabenschulden Haftung d Vertreters v juristischen Personen (� 9 BAO) Vertreter gem � 80 BAO Insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden k�nnen Haftung von Personengesellschaftern (� 12 BAO) Umfang der Haftung nach Zivilrecht

121. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 121 Steuerschuldrecht Haftung f�r fremde Abgabenschulden Haftung des Erwerbers eines Unternehmens (� 14 BAO) F�r betriebsbezogene Abgaben f�r die Zeit des letzten vor der �bereignung liegenden KJ F�r Steuerabzugsbetr�ge, die seit dem letzten KJ vor der �bereignung zu entrichten waren Nur insoweit als Schulden kannte oder kennen musste Nur in H�he des Wertes der �bernommenen Besitzposten abz�glich �bernommener Schulden

122. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 122 Steuerschuldrecht Haftung f�r fremde Abgabenschulden Haftung von Erben (� 15 BAO) Gesamtrechtsnachfolge (� 19 BAO) Entstehen der Abgabenschuld � 4 BAO Bestimmt Beginn der VJ-Frist Sicherstellungsma�nahmen k�nnen getroffen werden Selbstbemessungsabgaben: F�lligkeit h�ngt von Entstehung ab

123. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 123 Steuerschuldrecht F�lligkeit GS ein Monat nach Bekanntgabe d Bescheides (� 210 BAO) Berufung ber�hrt F�lligkeit nicht Keine aufschiebende Wirkung Aber M�glichkeit Aussetzung d Einhebung zu beantragen Stundung, ratenweise Entrichtung Hinausschieben der F�lligkeit

124. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 124 Steuerschuldrecht F�lligkeit � S�umnis S�umniszuschlag (� 217 Abs 1 BAO) Dreistufig Versp�tungszuschlag (� 135 BAO) Wegen versp�teter Einreichung der Abgabenerkl�rung

125. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 125 Steuerschuldrecht Erl�schen des Steuerschuldverh�ltnisses Grunds�tzlich durch Entrichtung der Abgabenschuld Nachsicht gem � 236 BAO Einhebung w�re im Einzelfall pers�nlich od sachlich unbillig Ermessensentscheidung Auf Antrag

126. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 126 Steuerschuldrecht Erl�schen des Steuerschuldverh�ltnisses L�schung gem � 235 BAO Von Amts wegen Einbringungsversuche erfolglos oder Einbringungsma�nahmen offenkundig aussichtslos und Mit Erfolg in Zukunft nicht zu rechnen Widerruf der Nachsicht od L�schung

127. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 127 Steuerschuldrecht Verj�hrung Festsetzungs- (Bemessungs-) Verj�hrung (�� 207 f BAO) GS 5 Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches Hinterzogene Abgaben: 7 Jahre ErbSt: Frist beginnt erst mit vollst�ndiger Kenntnis durch die AbgBeh zu laufen. Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist (� 209 BAO) Durch jede nach au�en erkennbare Amtshandlung innerhalb der VJ-Frist um ein Jahr

128. WS 2008/09 Tina Ehrke-Rabel 128 Steuerschuldrecht Verj�hrung Einhebungsverj�hrung (� 238 BAO) F�nf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem Abgabe f�llig geworden ist Keinesfalls fr�her als Recht zur Festsetzung der Abgabe Unterbrechung (� 238 Abs 2 BAO) Hemmung (� 238 Abs 3 BAO)