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EEG-Reform und Energiebinnenmarkt. Einleitung: Das Spannungsverhältnis von Erneuerbaren-Förderung und Energiebinnenmarkt Rückblick auf die Weichenstellungen der PreussenElektra -Entscheidung Die Ausgangspunkte von PreussenElektra
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EEG-Reform und Energiebinnenmarkt • Einleitung: Das Spannungsverhältnis von Erneuerbaren-Förderung und Energiebinnenmarkt • Rückblick auf die Weichenstellungen der PreussenElektra-Entscheidung • Die Ausgangspunkte von PreussenElektra • Beihilfenrecht: Neubewertung des Systems oder Wandlung der Rechtsprechung? • Freiheit des Warenverkehrs: Zeit für eine Neubewertung? • Die Ebene des Sekundärrechts • Die Zurückhaltung der Erneuerbaren-Richtlinien • Konsequenzen für die Anwendbarkeit von Beihilfenrecht und Grundfreiheiten? Prof. Dr. Jörg Gundel, Vortrag in Bochum am 13. März 2014
EEG-Reform und Energiebinnenmarkt • Neue Impulse: Anhängige Verfahren vor dem EuGH • Diskriminierende Quotensysteme auf dem Prüfstand des EuGH • Die Kontroverse um die konkurrierenden Systeme • Die Rechtssache EssentBelgium u.a. (verb. Rs. C-204/12 bis 208/12) • Die Rechtssache ÅlandsVindkraft (Rs. C-573/12) • Konsequenzen für das deutsche EEG? • Vertrauensschutz für das etablierte System? • Europäischer Vertrauensschutz für die nationalen Förderzusagen? • Begrenzung der Urteilswirkungen • Ergebnisse Prof. Dr. Jörg Gundel, Vortrag in Bochum am 13. März 2014