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Schuldenbremse ist Sozialabbau !

Schuldenbremse ist Sozialabbau !. Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen !. Öffentliche Ausgaben sinken, gleichzeitig steigen die Schulden. Quelle:IMK. 2000. 2001. 2002. 2003. 2004. 2005. 2006. 2007. 2008. 2009. 2010. 4,1. 20,0. 20,6. 24,0. 29,5. 30,9.

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Schuldenbremse ist Sozialabbau !

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Presentation Transcript

  1. Schuldenbremse ist Sozialabbau ! Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen !

  2. Öffentliche Ausgaben sinken, gleichzeitig steigen die Schulden Quelle:IMK

  3. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 4,1 20,0 20,6 24,0 29,5 30,9 34,6 36,3 in Milliarden Euro 40,5 43,4 Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK 2010 51,5 Schulden wegen Steuerentlastungen für Unternehmen und Superverdiener • Wegfall der Vermögenssteuer • Senkung der Spitzensteuersätze • Reduzierung Erbschaftssteuern • Weniger Körperschaftssteuern • und als hessische Spezialität: Wer als Steuerprüfer Unter-nehmen prüft und seine Arbeit macht, wird „dienstunfähig“ geschrieben Einnahmeausfälle infolge der Steuerpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden

  4. Explodierende Privatvermögen führen zu höheren Staatsschulden Quelle: Deutsche Bundesbank; Allianz Global Investors * Schätzung, zitiert aus Klartext 2/2011 – DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

  5. Die Armen zahlen die ZecheReiche und Wirtschaft werden geschont

  6. Schuldenbremse ist SozialabbauWir haben gute Alternativen dazu Hessen kann seine Einnahmen kaum beeinflussen, Steuerpolitik ist – mit wenigen Ausnahmen – Bundespolitik. Es bleiben nur die Ausgaben. Das bedeutet weniger Kindergärten größere Schulklassen Schließung der Schwimmbäder teurer öffentlicher Nahverkehr keine öffentlichen Büchereien.... Operation düstere Zukunft ? DieAlternative:angemessene Steuern für Reiche statt weiterer Sozialabbau in Hessen • Anhebung Spitzensteuersatz • Höhere Körperschaftssteuer • Effektiverer Steuervollzug • Vermögenssteuer • Erbschaftssteuer • Finanztransaktionssteuer • Alternativen sind finanzierbar !

  7. Steuerkonzept des DGB 0,1% Finanzmarkt-transaktionssteuer Erbschafts-/ Vermögens-steuer Körperschafts-steuer auf 25 % Effektiverer Steuervollzug Lohn- und Einkommens-steuer 100 Milliarden Mehreinahmen pro Jahr von den Reichen sind möglich Die Steuersenkungen für Reiche und Superreiche rückgängig machen und hemmungslose Spekulation besteuern in Mrd. Euro

  8. Darum zur Volksabstimmung am 27. März 2011 Nein zu Schuldenbremse und Sozialabbau !

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