1 / 44

Repetitorium Steuerrecht – Umsatzsteuer Wintersemester 2005/06 MMag. Dr. Peter Pichler

Repetitorium Steuerrecht – Umsatzsteuer Wintersemester 2005/06 MMag. Dr. Peter Pichler. Grundsätze der USt. Rechtsgrundlage Österreichisches Umsatzsteuergesetz 6.Mehrwertsteuer-Richtlinie Charakterisierung Objektsteuer Objektbezogene Merkmale (Entgelt) Verbrauchsteuer

dorian-morris
Download Presentation

Repetitorium Steuerrecht – Umsatzsteuer Wintersemester 2005/06 MMag. Dr. Peter Pichler

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Repetitorium Steuerrecht – Umsatzsteuer Wintersemester 2005/06 MMag. Dr. Peter Pichler

  2. Grundsätze der USt • Rechtsgrundlage • Österreichisches Umsatzsteuergesetz • 6.Mehrwertsteuer-Richtlinie • Charakterisierung • Objektsteuer • Objektbezogene Merkmale (Entgelt) • Verbrauchsteuer • Belastung Letztverbraucher; Steuer auf Einkommensverwendung

  3. Grundsätze der USt • Verkehrssteuer • Gesetzestechnik: Anknüpfung an Umsatz des Unternehmers • Indirekte Steuer • Steuerschuldner ungleich Steuerträger • Netto-Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug • Erhebung auf jeder Unternehmerstufe • Berechnung immer von Netto-Preis • Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) • Kostenneutralität innerhalb Unternehmerkette

  4. Unternehmerkette EUR 200 EUR 400 EUR 200 EUR 400 EUR 600 EUR 2000 +EUR 400 EUR 1000 +EUR 200 EUR 3000 +EUR 600

  5. Überblick UStG • Steuerbarkeit des Umsatzes §§ 1-3a UStG • Bemessungsgrundlage §§ 4-5 UStG • Steuerbefreiung §§ 6-9 UStG • Steuersatz § 10 UStG • Rechnung § 11 UStG • Vorsteuerabzug § 12 UStG • Steuerschuld und Steuererhebung §§ 19-21 UStG • Binnenmarkt: Anhang Art 1-28 UStG

  6. Umsatzbesteuerung

  7. Lieferung oder sonstige Leistung Eigenverbrauch Einfuhrumsatzsteuer Innergemeinschaftlicher Erwerb Steuerbare Umsätze (§ 1 Abs 1 UStG)

  8. Lieferung / Sonstige Leistung • Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3, 3a) • die Unternehmer (§ 2) • im Inland (§ 3 Abs 7 bis 9, § 3a Abs 5 ff) • gegen Entgelt (§ 4; § 16) • im Rahmen des Unternehmens (§ 12 Abs 2)

  9. Unternehmer (§ 2 UStG) • Selbstständig (§ 2 Abs 2 UStG) • Keine Weisungsgebundenheit + Unternehmerrisiko • Keine Organschaft (nicht steuerbarer Innenumsatz) • Nachhaltige Tätigkeit • Wiederholte Tätigkeit unter Ausnützung derselben Gelegenheit • Auch einmalige Tätigkeit wenn Wiederholungsabsicht • Verkauf aus Privatvermögen, Hobbytätigkeiten idR nicht • Zum Zweck der Einnahmenerzielung • Gewinnerzielung grdsl nicht erforderlich • § 2 Abs 5 Z 2 Liebhaberei (§ 6 LiebhabereiVO): begründet keine Unternehmereigenschaft

  10. Unternehmen • Unternehmensformen • Keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform • Beginn des Unternehmens • Vorbereitungshandlungen (auf die Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit, zB Erwerb Inventar, Wareneinkäufe) • Rahmen des Unternehmens • Hilfs-, Nebengeschäfte • Unternehmenseinheit (§ 2 Abs 1 2.Satz UStG) • Nicht steuerbare Umsätze zwischen mehreren Betrieben

  11. Leistung gegen Entgelt • Leistungsaustausch erforderlich • Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäfts (tatsächlich erbrachte Leistung wird besteuert)  Vertragsabschluss unerheblich • innere Verknüpfung Leistung und Gegenleistung • Kein Leistungsaustausch: zB Erbschaft, Schenkung • echter/unechter Schadenersatz

  12. Leistungen (§§ 3f UStG) • Lieferung (§ 3 UStG) • Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand • sonstige Leistung (§ 3a UStG) • Alle Leistungen die nicht in einer Lieferung bestehen (Dienstleistungen) • Aktives Tun, Dulden, Unterlassen • Einheitlichkeit der Leistung • Werklieferung/Werkleistung (§ 3 Abs 4; § 3a Abs 3) • Keine Aufspaltung in Lieferung/sonstige Leistung • Unselbständige Nebenleistung teilt Schicksal der Hauptleistung (zB Verpackung)

  13. Lieferung (§ 3 UStG) • Inlandsbezug • Leistungsort • Abgrenzung des inländischen Besteuerungsanspruchs • § 3 Abs 7: Ort, wo sich Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. • § 3 Abs 8:Ort, wo Beförderung oder Versendung beginnt

  14. Sonstige Leistungen(§ 3a UStG) • Leistungsort • Grundstücksort (§ 3a Abs 6) • zB Leistungen in Zusammenhang mit Nutzung des Grundstückes (Vermietung, Verpachtung) • Erhaltung (zB Pflege Grünflächen, Gebäudereinigung) • Beförderungsort (§ 3a Abs 7) • Aufteilungsgrundsatz, anteiliges Besteuerungsrecht • Beförderung von Gegenständen steuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 3) • Sonderregelungen für ig Güterbeförderungen (Art 3a Abs 2) • Tätigkeitsort (§ 3a Abs 8) • Künstlerische, wissenschaftliche, etc, Leistungen • Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (Reparaturen)

  15. Leistungsort – Katalogleistung I • § 3a Abs 10 • Werbung, Öffentlichkeitsarbeit (Z 2) • Leistungen bestimmter freier Berufe, Beratungsleistungen (Z 3,4) • Überlassung von Informationen (Z 6) • Überlassung von Know-How, Datenbanken • Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Z 14) • Rundfunk- und Fernsehprogramme, die über Kabel, Antenne oder Satellit verbreitet werden • Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (Z 15) • Bereitstellung von Websites, Software über Internet • Bereitstellung von Texten, Informationen, Musik, Filmen • Nicht: Lieferungen von Gegenstände, wenn lediglich Auftragsabwicklung auf elektronischem Weg erfolgt; Beratungsleistung per e-mail

  16. Leistungsort – Katalogleistung II • Leistungsort § 3a Abs 9 • Lit a: Empfänger ist Unternehmer  Leistungsort, wo Empfänger Unternehmen betreibt • Lit b: Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Wohnsitz des Empfängers im Drittland • Empfänger ist kein Unternehmer, hat jedoch Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet  Sitzort des Dienstleistenden (§ 3a Abs 12) • Sonderregelung lit c: Wohnsitz des Leistungsempfängers bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen • Ort der Nutzung/Auswertung (§ 3a Abs 11) • Generalklausel § 3a Abs 12: Sitz des Dienstleistenden

  17. Eigenverbrauch • Gleichstellung Unternehmer – Letztverbraucher • Vorsteuerabzug des Unternehmers wird neutralisiert • Entnahmeeigenverbrauch (§ 3 Abs 2 UStG) • Gleichstellung mit Lieferung • Entnahme eines Gegenstandes durch Unternehmer • für unternehmensfremde Zwecke • Für Bedarf des Personals (ausgenommen Aufmerksamkeiten) • Jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster • Zumindest teilweises Vorsteuerabzugsrecht für den Gegenstand oder seine Bestandteile

  18. Eigenverbrauch • Verwendungs- /Leistungseigenverbrauch (§ 3a Abs 1a) • Gleichstellung mit sonstiger Leistung: • Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes oder unentgeltliche Erbringung von sonstigen Leistungen für • unternehmensfremde Zwecke • Bedarf des Personals (ausgenommen Aufmerksamkeiten) • Zumindest teilweises Vorsteuerabzugsrecht (Verwendungseigenverbrauch)

  19. Bemessungsgrundlage • Lieferung/sonstige Leistung (§ 4 Abs 1ff) • Vom Empfänger geschuldetes Entgelt • Freiwillige Leistungen, Entgelt von dritter Seite • Eigenverbrauch (§ 4 Abs 8) • Entnahmeeigenverbrauch: Einkaufspreis-/Wiederbeschaffungskosten • Verwendungs-/Leistungseigenverbrauch: Kosten

  20. Bemessungsgrundlage • Einfuhrumsatzsteuer (§ 5) • Zollwert • Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16) • zB Rückgängigmachung des Umsatzes (Leistung wird nicht ausgeführt) • Entgeltsminderungen (Skonto, Rabatt) • Leistender Unternehmer: Korrektur USt • Leistungsempfänger: Korrektur VStabzug

  21. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG) • Echte Steuerbefreiungen (§ 6 Abs 1 Z 1- 6) • kein Verlust des Vorsteuerabzugs • Gänzliche Entlastung des Umsatzes • Unechte Steuerbefreiung (§ 6 Abs 1 Z 7- 28) • Verlust des Vorsteuerabzugs • Umsatzsteuer wird zu Kostenfaktor • Steuerfreistellung nur der Wertschöpfung

  22. Echte Steuerbefreiungen • Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG) • Unternehmer versendet oder befördert Gegenstand ins Drittlandsgebiet • Ausländischer Abnehmer versendet oder befördert Drittlandsgebiet (Abholung) • „Touristenexport“ (§ 7 Abs 1 Z 3) • Erwerb für nicht-unternehmerische Zwecke und Ausfuhr der Waren im persönlichen Reisegepäck • Gemeinschaftsfremder Abnehmer • Ausfuhr innerhalb 3 Monaten • Gesamtbetrag der Rechnung  75 Euro

  23. Unechte Steuerbefreiungen • Grundstücksumsätze (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG) • Vermietung von Grundstücken für Geschäftszwecke (§ 6 Abs 1 Z 16) • Vermietung zu Wohnzwecken steuerpflichtig (10 %) • Kleinunternehmer (§ 6 Abs 1 Z 27) • Wenn jährlicher Umsatz < 22.000 Euro • Wirkung unechte Befreiung • Begünstigung wenn Leistung an Letztverbraucher • Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Unternehmerkette durch Kummulationseffekte: Optionsmöglichkeiten für bestimmte Leistungen (§ 6 Abs 2 und 3)

  24. Wirkung unechter Befreiungen A B C A veräußert an B um 100 + 20% USt; B an C: Gewinnaufschlag 100 • Var 1: B ist Kleinunternehmer; C Letztverbraucher: B erwirbt von A um 120 (100 + 20% USt, kein Vorsteuerabzug für B); Weiterveräußerung an C um 220 (120 + 100 Gewinnaufschlag); B muss keine USt abführen: für C idR billiger (regelbesteuerter Unternehmer würde um 240 (100 + 100 + USt iHv 40) verkaufen) • Var 2: B ist Kleinunternehmer, C Unternehmer; C erwirbt um 220 von B (von regelbesteuertem Unternehmer könnte er aber effektiv um 200 (Vorsteuerabzug iHv 40 !) erwerben: daher Möglichkeit zur Option zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

  25. Steuersätze (§ 10 UStG) • Normalsteuersatz 20% • Ermäßigter Steuersatz 10 % • Lieferung von Nahrungsmitteln, Druckerzeugnissen • Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (Z 4) • Umsätze von Künstlern (Z 5) • Personenbeförderung (Z 12) • (Jungholz/Mittelberg 16 %)

  26. Rechnung (§ 11 UStG) • Leistender Unternehmer hat Rechnung auszustellen • Voraussetzung für Vorsteuerabzug durch Leistungsempfänger • Formvorschriften • Name und Anschrift Leistender + Abnehmer • Menge, Bezeichnung • Lieferdatum • Entgelt • Steuerbetrag • Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID • Erleichterungen für Kleinbetragsrechnungen (< 150 Euro, § 11 Abs 6)

  27. Rechnung (§ 11 UStG) • Unrichtiger Steuerausweis (§11 Abs 12) • zB irrtümlich zu hohe USt ausgewiesen • Berichtigung ex lege möglich • Unberechtigter Steuerausweis (§ 11 Abs 14) • Verhinderung Missbrauch • Nichtausführung einer Leistung • Rechnung durch Nicht-Unternehmer • EuGH: Berichtigung möglich, soweit Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt

  28. Vorsteuerabzug I • Leistungsempfänger = Unternehmer • Leistung eines anderen Unternehmers, die der Umsatzsteuer unterliegt • Leistung für Unternehmen des Leistungsempfängers • Rechnung, die den Formvorschriften entspricht • Zeitlich: Ausführung der Leistung + Rechnung

  29. Vorsteuerabzug II • Leistung für Unternehmen (12 Abs 2) • Zu mindestens 10% für Unternehmen ausgeführt (§ 12 Abs 2 Z 1) • Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezug relevant • Voller Vorsteuerabzug; Privatnutzung stellt Eigenverbrauch dar • Ausnahme: Gemischt genutzte Gebäude immer nur anteiliger Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3 Z 4 iVm § 3a Abs 1a Z 2) • Keine überwiegend nicht abzugsfähigen Ausgaben (zB Repräsentationsaufwendungen) • Kein Zusammenhang mit PKW (§ 12 Abs 2 Z 2 lit b)

  30. Vorsteuerabzug III • Ausschluß vom Vorsteuerabzug (§12 Abs 3) • unechte Steuerbefreiung: kein Vorsteuerabzug • echte Steuerbefreiung: Vorsteuerabzug • Vorsteuerberichtigung (§ 12 Abs 10 ff) • Änderung der für VStAbzug relevanten Verhältnisse • zB zunächst Verwendung zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze (zB Vermietung von Gebäude) + VStAbzug  in der Folge Ausführung steuerfreier Umsatz (Verkauf) • Korrekturzeitraum • bewegliches Anlagevermögen: 5 Jahre • Grundstücke: 10 Jahre • Umlaufvermögen + sonstige Leistungen: unbeschränkt

  31. Steuerschuldner • Grundsätzlich: Leistender Unternehmer • Ausnahme: Leistungsempfänger bei Reverse Charge-System (§ 19 Abs 1) • sonstige Leistungen, Werklieferungen durch ausländischen Unternehmer • Leistungsempfänger Unternehmer • Übergang der Steuerschuld auf Leistungsempfänger • Leistungsempfänger berechnet Steuerschuld; Leistender stellt Rechnung ohne USt aus • Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 3) für Leistungsempfänger

  32. Steuerschuld/Fälligkeit • Sollbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a) • Vereinbartes Entgelt • Zeitpunkt der Leistung • Entstehung Steuerschuld mit Ablauf Kalendermonat; Ausnahme spätere Rechnungsausstellung • Mindestistbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a) • Anzahlungen Vereinnahmung relevant • Istbesteuerung (§19 Abs 2 Z 1 lit b, § 17) • Vereinnahmtes Entgelt: Zeitpunkt der Bezahlung maßgeblich • zB Freie Berufe; nicht buchführungspflichtige Land und Forstwirte bzw Gewerbebetrieb • Option zur Sollbesteuerung (§ 17 Abs 2 UStG) • Fälligkeit (§ 21 Abs 1) • 15. des zweitfolgenden Monats

  33. Grenzüberschreitender Warenverkehr • Ursprungsland- versus Bestimmungslandprinzip • Drittlandwarenverkehr • Bestimmungslandprinzip • Grenzausgleich • Exportierte Waren: Ausfuhrlieferung (§ 7) • Echte Steuerbefreiung • Importierte Waren: EUSt (§ 1 Abs 1 Z 3) • Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG)

  34. Grenzüberschreitender Warenverkehr • Innergemeinschaftlicher Warenverkehr • Grenzausgleich widerspricht Idee des Binnenmarktes • Ziel: Ursprungslandprinzip mit grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug • Besteuerung am Unternehmensort • fiskalisch weiterhin Bestimmungslandprinzip • erfordert Clearing - Mechanismus • Angleichung Steuersätze und Steuerregeln • Übergangsregelung (Binnenmarktregelung)

  35. Grenzüberschreitender Warenverkehr • Grundsätze der Binnenmarktregelung • Bestimmungslandprinzip • Innerhalb Gemeinschaft keine Grenzkontrollen für USt- Zwecke • Statt Ausfuhrlieferung  ig Lieferung • Statt EuSt  ig Erwerb

  36. Handel zwischen Unternehmer • Innergemeinschaftlicher Handel zwischen Unternehmer >> Bestimmungslandprinzip • Ig Erwerb (Art 1) • Erwerber = Unternehmer/Juristische Person • Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer • Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS • Leistungsort Art 3 Abs 8 (Ende der Beförderung/Versendung) • Erwerber schuldet USt, Selbstberechnung • Vorsteuerabzug gem Art 12 BMR

  37. Handel zwischen Unternehmer • Ig Lieferung (Art 7) • Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer • Abnehmer = Unternehmer/Juristische Person • Erwerb beim Abnehmer steuerbar (ig Erwerb  vgl UID-Nr des Abnehmers) • Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS • Befreiung der ig Lieferung (Art 6)

  38. Erwerb durch Schwellenerwerber • Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 Z 1) • Unternehmer mit unecht steuerbefreiten Umsätzen (zB Bank, Arzt, Kleinunternehmer) • pauschalierte Landwirte • nicht steuerpflichtige juristische Person • Erwerbschwelle (Art 1 Abs 4 Z 2) • Erwerbe > EUR 11.000,- wie normale Unternehmer • Erwerbe < EUR 11.000,- wie Private • Gesamtbetrag der ig Erwerbe aus EU-Mitgliedstaaten

  39. Erwerb durch Schwellenerwerber • Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Erwerber möglich (Art 1 Abs 5)  Behandlung wie Unternehmer (ig Erwerb) • Bindet Unternehmer für zwei Jahre • Nichtüberschreitung und kein Verzicht auf Erwerbsschwelle • Keine steuerfreie ig Lieferung für ausländischen Unternehmer; kein ig Erwerb • Ort der Lieferung abhängig von Umfang der Lieferungen in jeweiligem Mitgliedstaat (vgl Versandhandelsregelung - Lieferschwelle)

  40. Erwerb durch Private • Privater innergemeinschaftlicher Reiseverkehr: Ursprungslandprinzip • zB Abholung durch Privaten • Ausnahme: Versandhandel • Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 3 ff) • Beförderung/Versendung durch Lieferer (nicht Abholung !) • Verlagerung des Leistungsortes in das Bestimmungsland, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

  41. Versandhandel • Abnehmer • Private Letztverbraucher • Schwellenerwerber (unter Erwerbsschwelle bzw kein Verzicht) • Lieferschwelle (Art 3 Abs 5) • Gesamtbetrag der Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat > 100.000 Euro • Verzicht auf Lieferschwelle durch Lieferer möglich (Art 3 Abs 6 UStG) • Verlagerung des Leistungsortes in Bestimmungsland unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze • Liefernder Unternehmer muss USt im Bestimmungsland abführen

  42. Binnenmarktregelung • Verbrauchsteuerpflichtige Waren (Art 1 Abs 6; Art 3 Abs 7) • idR Bestimmungsland • Ausnahme Abholung durch Private • Erwerb neuer Fahrzeuge (Art 1 Abs 7; Art 3 Abs 7; Art 2) • Bestimmungsland: immer ig Erwerb und ig Lieferung • Definition „Neues Fahrzeug“: Art 1 Abs 8 und 9 • Auch Private werden wie Unternehmer behandelt (Art 2) • Private: Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art 20 f)

  43. Innergemeinschaftliche Verbringungen • Nicht lieferungsbedingte Warenbewegungen • Verbringen von Gegenständen innerhalb des Unternehmens • Behandelt wie ig Erwerb/Lieferung • Exportseite: Art 3 Abs 1; Art 7 Abs 2 • Importseite: Art 1 Abs 3; Art 12 • Ausnahme vorübergehende Verwendung • zB Verbringung zur Ausfuhr einer sonstigen Leistung • Bei Wegfall der Voraussetzungen: Behandlung als ig Erwerb/Lieferung • Bemessungsgrundlage: Art 4 Abs 2 UStG

  44. Binnenmarktregelung • Ig Güterbeförderung (Art 3a Abs 2) • Abgangsort • Verlagerung durch UID • Leistungen an beweglichen Gegenständen (Art 3a Abs 6) • zB Reparatur von Gegenständen • Verlagerung durch UID

More Related