Regierungsprogramm.

1. Regierungsprogramm. 10 Themen für den Info-Stand Projektgruppe Regierungsprogramm

2. Arbeit • Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (7,50 €) • Erhalt des Kündigungsschutz und Traifautonomie • Erhalt und Stärkung der Mitbestimmung • Berufsausbildungsgarantie für über 20-Jährige ohne Schulabschluss • Gleicher Lohn für Leiharbeiter

3. Bildung • Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Universität • Ausbau von Ganztagsschulen • Senkung der Schulabbrecherzahlen (10 % jährl.) • Recht auf gefördertes Nachholen eines Schulabschlusses für alle • Schüler-BaföG ab Klasse 11 • Vorschulische Sprachförderung

4. Wirtschaft • Neue Regeln für die Finanzmärkte • Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. • Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014. • Erhalt der industriellen Basis durch aktive Industriepolitik in der Krise

5. Umwelt, Klima • Festhalten am Atomausstieg. • Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 • Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. • Langfristige Strategie: „Weg vom Öl“

6. Familie und Gleichstellung • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab eins • Beim Elterngeld vier statt bisher zwei „Partnermonate“ (Modell 12 + 4) • Schließen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männer • Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten • Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtl-icher Lebenspartnerschaften mit der Ehe

7. Gesundheit • Alle Einkommen einbeziehen: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel • Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds • Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen

8. Rente • Flexible Übergänge in die Rente • Teilrente ab 60 Jahren • Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. • Einbeziehung von "Solo-Selbständigen" in die Rentenversicherung

9. Steuern • Senkung des Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent für Geringverdiener • Erhöhung des Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete) für Bildung. • Bonus von 300 Euro für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten • Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle: 1,5 Prozent) zugunsten von Investitionen in Bildung

10. Innenpolitik • Volksentscheide auf Bundesebene • Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger • Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft (Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft) • Anerkennen ausländischer Bildungsabschlüsse • Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. • Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem

11. Außenpolitik • Eine Welt ohne Atomwaffen (Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland) • Reaktivierung konventioneller Abrüstungspolitik • Soziales Europa, d.h. europäische Politik gegen Sozialdumping (bei Löhnen und Sozialstandards)

12. Ansprechpartner Projektgruppe Regierungsprogramm Torben Klant Kontakt: SPD-Unterbezirk Region Hannover Service- und Kommunikationscenter im Kurt-Schumacher-Haus Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover Telefon: (0511) 1674 – 240 Fax: (0511) 1674 – 266 E-Mail: region.hannover@spd.de