Kapitel 5: Konservatismus

1. Begriffliches Konservatismus als „Weltschau“ Wichtige Epochen der europäischen Bewegung des Konservatismus Konservatismus als politische Gestaltungskraft am Beispiel Schweiz Kapitel 5: Konservatismus

2. Was unterscheidet Neoliberale von Neokonservativen? Antwort: Unterschiede sind in erster Linie auf der Werteebene zu suchen (z.B. Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Drogenliberalisierung u.a.)

3. Beim Neokonservatismus handelt es sich um eine geistespolitische Strömung, welche in den USA seit Mitte der 1970er Jahre und in Westeuropa seit Beginn der 1980er Jahre auftaucht. Neokonservatismus

4. Publizistisch = Neoliberale Wirtschaftspolitiken (Thatcherismus, Reaganomics, monetaristischen Strategien, restriktiven Fiskalpolitik und Steuersenkungen). Kulturkritisch = verschiedenste Formen der intellektuellen Abkehr von ehemals sozialistischen Positionen. Wissenschaftlich = ein harter Kern von Geistes- und Sozialwissenschaftler (Daniel Bell, Samuel Huntington und Seymour Martin Lipset). Dubiel (1985: 475) unterscheidet drei Verwendungen dieses Begriffes:

5. Beyme (1984) führt bei den Sitzanteilen der konservativen Parteien Europas einzig die SVP auf. Er behandelt die CVP unter dem Abschnitt über die Christdemokratischen Parteien. Historisch gehört die CVP zu den konservativen Parteien, die als Gegenbewegung zu den Liberalen und Radikalen entstanden sind. Die SVP hat sich erst später herausgebildet. Wer sind die Konservativen in der Schweiz?

6. Konservatismus ist modern: „Ein wachsender Teil der Bevölkerung denkt zwar nicht rechts, aber konservativ. Anstand, Fleiss, Pünktlichkeit, Sauberkeit, sogenannte Sekundärtugenden, sind höher im Kurs als auch schon. Konservative Werte haben Konjunktur. Eine Entwicklung, die leichtfertig und undifferenziert als gesellschaftlicher Rechtsrutsch diffamiert wird.“ Von Mythen zu Taten (Durrer/Gernet 2000: 84)

7. Stabilität erfordert Veränderung: Konservatismus ist: „Eine politische Kraft, die eingesteht, sich mit ihren Überzeugungen zwischen den verschiedenen Polen, in eigentlichen Spannungsfeldern zu bewegen: Stabilität versus Veränderung; Utopien/Visionen versus Realität/Konkretheit; Mass/Beschränkung versus Überfluss/Grenzlosigkeit.“ Von Mythen zu Taten (Durrer/Gernet 2000: 84)

8. Ordnung und Bindung: „Örtliche Bindungen und stabile personale Beziehungen sind in der permanent bewegten Welt unabdingbare Werte und Notwendigkeiten eines menschenwürdigen Lebens. Ein zentraler Begriff ist in diesem Zusammenhang die Eigenverantwortung.“ Von Mythen zu Taten (Durrer/Gernet 2000: 85)

9. Rückkehr der Religion in die Politik/Ethik in der Tagespolitik: „Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) hat sich über das C und die anderen Bestandteile ihres Namens Rechenschaft zu geben. Das Element christlichdemokratisch bringt die Grundwert-Orientierung der Partei zum Ausdruck.“ Von Mythen zu Taten (Durrer/Gernet 2000: 87)

10. 5th term: 1999 – 2004: Members of the European Parliament

11. PPE-DE: Group of the European People's Party (Christian Democrats) and European Democrats PSE: Group of the Party of European Socialists ELDR: Group of the European Liberal, Democrat and Reform Party Verts/ALE: Group of the Greens/European Free Alliance GUE/NGL: Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left UEN: Union for Europe of the Nations Group TDI: Technical Group of Independent Members - mixed group EDD: Group for a Europe of Democracies and Diversities NI: Non-attached  (*) Political groups:

12. EPP

13. EPP members in EU countries Frage: Welches Land fehlt hier?

14. Associated EPP members

15. Against ideological temptationsRegardless of the disappearance of Marxism-Leninism as a foundation for society in Central and East Europe, the end of ideologies is not really in sight. Rather, competition between ideologies is occurring at other levels. Aus dem EPP Grundsatzprogramm (1992)

16. At first sight, liberal ideology has many advantages. The market economy has allowed the development of living standards other systems have not yet been able to achieve. Neoliberalism, however, ignores the social dimensions of the free market economy by unilaterally stressing the individual efforts of each man and woman; which can only work against the weakest members of society. (...) und weiter

17. We Christian Democrats see the weaknesses in these ideologies which are bound to mislead us in the end. We also reject a purely pragmatic approach to problems in society.We wish to impart a valid response to those aspiring to a more human society. Our society cannot be restricted to satisfying material needs alone. The needs of human beings in their totality and their fulfilment in the framework of a completely new society are crucial for the realization of their wellbeing. Und schliesslich

18. Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – 2003 26.7 % 23.3 % 17.3 % 14.4 % 7.4 %

19. Die Verbreitung der CVP – Lokalparteien 1988

20. Die Verbreitung der FDP – Lokalparteien 1988

21. Die Verbreitung der SVP – Lokalparteien 1988

22. Die Verbreitung der SP – Lokalparteien 1988

23. Keine royalistiche Vergangenheit. Übernahme (und Monopolisierung) des konservativen Potentials durch die christlich-katholischen Parteien. Dominanz der Liberalen und die konfessionelle Segmentierung hat die konservative Partei davor bewahrt, allzu stark auf wirtschaftsliberale Werte einzuschwenken. Heute beanspruchen Teile der SVP das konservative Potential für sich. Der „konservative“ "Sonderfall" Schweiz:

24. 5.1 Begriffliches

25. Konservatismus, konservativ sind Kunstwörter bzw. Neologismen Begriffliches (1)

26. Der Begriff „Konservatismus“ war von Beginn an stark von den politischen Gegenbegriffen (Liberalismus, Demokratie, Radikalismus) geprägt. Begriffliches (2)

27. Liberalismus und Sozialismus sind an klaren Wertvorstellungen festzumachen. Konservativ meint bewahrend im Verhältnis zu fortschrittlich. Was aber soll bewahrt werden? Begriffliches (3)

28. Konservatismus als einem spezifisch historischen und modernen Phänomen und Traditionalismus als einer allgemeinen menschlichen Eigenschaft, die sich darin äussert, dass wir an allem Althergebrachten zäh festhalten und nur ungern auf Neuerungen eingehen. Karl Mannheim (1927) unterschied zwischen

29. eine voraussetzende, nicht aber eine notwendige und gewiss keine hinreichende Bedingung für politischen Konservatismus (Geschichtliche Grundbegriffe 1982: 532). Traditionalismus ist ...

30. Konservatismus wird erst im Verlauf der französischen Revolution zu einem politischen Begriff: Ursprünglich diente der Begriff nicht zur Bezeichnung einer antirevolutionären Position, sondern einer Politik, welche die Errungenschaften der Revolution bewahren sollte: "Constitution conservatrice de la liberté des lois" (1789); "conserver les vrais principles de la liberté" (1794). Wortgeschichte (1)

31. Als sich nach der Wiederherstellung der bourbonischen Monarchie Parteikonstellationen herausbildeten, welche sich in der unterschiedlichen Beurteilung der zwischen 1789 und 1814 geschehenen Veränderungen unterschieden, trat der Begriff "conservateur" seinen Weg als programmatische politische Richtungs- und Parteibezeichnung an, welcher auch ausserhalb Frankreichs aufgenommen wurde (Geschichtliche Grundbegriffe 1982:538). Bedeutend war dabei Chateaubriands Wochenzeitschrift "Le Conservateur" (1818-1820), ein Organ der Royalisten und Gegenstück zur liberalen "Minerve française". Wortgeschichte (2)

32. In England wurde 1830 die alte Tory Party von John Wilson Croker erstmals bewusst als "Conservative Party" bezeichnet. Der britische Konservatismus als politische Gruppierung wird aber auch vielfach als Erfindung von Sir Robert Peel dargestellt, als Wandlung des alten Toryismus, der als Folge der Grossen Reform Bill 1932 notwendig wurde (Beyme 1984: 68). Die Verbreitung des Begriffs (1)

33. In Deutschland bildete sich nach 1840 ein bewussterer politischer Konservatismus heraus, der nach seinem Selbstverständnis weder restaurativ und bewegungsfeindlich war, noch sich darin erschöpfen wollte, die Revolution zu bekämpfen. Die Verbreitung des Begriffs (2)

34. Je weniger die Konservativen ältere Zustände wieder herstellen oder bestehende Verhältnisse bloss festhalten, Veränderungen verhindern und Veränderer bekämpfen, sondern eine Lösung der Gegenwartsprobleme, anbieten wollten, desto mehr wurden sie ideenpolitisch aktiv (Geschichtliche Grundbegriffe 1982: 547). Der Konservatismus entwickelt sich zu einer Ideologie

35. die Überzeugung von der natürliche Ungleichheit der Menschen Lebensrecht und Wert lokaler und regionaler, ständischer und institutioneller Besonderheiten Wahrung historischen Rechts Bejahung persönlicher Herrschaft Bevorzugung der Praxis vor der Theorie Ablehnung der sittlichen Autonomie des Individuums Ablehnung aller allgemeinen Kategorien und Konstruktion der Gesellschaft nach rationalen Prinzipien Grundelemente konservativen, sozialen und politischen Denkens:

36. Entstehung konservativer Ideologien durch die „Bedrohungen“ der bürgerlichen Revolution und ihre Folgen:

37. die demokratische Freiheit (Partizipation aller an der Gestaltung der politischen Verhältnisse) der liberale Relativismus und die Infragestellung der überlieferten Eigentumsordnung (durch den Egalitarismus und den Sozialismus). Bedroht wurde die Privilegien von Geistlichkeit und Adel insbesondere durch die

38. Burke geht von einem Staat aus, der eine historisch gewachsene, auf spezifischen Traditionen und Gewohnheiten, Sitten und Bräuchen beruhende Einheit darstellt. Dies bedeutete eine Abkehr von den Vertragstheorien des 17. und 18. Jahrhunderts. Es gibt demnach keinen Naturzustand wie bei Hobbes oder Locke, vielmehr ist jede Gesellschaft, die ihre Traditionen bewahrt, permanent in ihrem "Naturzustand". Zweck des Staates ist nach Burke die in der göttlichen Schöpfung angelegte Mehrung des Nutzens seiner Bürger. Die ständische Ordnung bildet für Burke die Basis der guten Ordnung. Edmund Burkes Staatskonzeption

39. „Edmund Burke (1729-1997), der literarische Begründer des Konservatismus, steht für einen Typus, der aus Gott, Natur und Geschichte einen eindrucksvollen Schutzwall um die gefährdeten Eigentumsinteressen baut (...).“ „Reflections on the Revolution of France“, 1790. Kapitalistische Realpoliltik in feudal-ständischer Hülle (Klaus Fritzsche in Neumann, Hrsg.,1995,186:)

40. Karl Marx: „Wir haben (...) die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen.“ Spezialfall Deutschland:

41. 5.2 Konservatismus als „Weltschau“

42. Konservative Parteien haben sich nur selten (Ausnahme Frankreich während der Restauration) als erste Partei organisatorisch verfestigt. In der Regel sind sie die zweite Partei, entstanden als organisatorische Antwort auf die Herausforderung die Herausforderung von Liberalismus und Radikalismus (Beyme 1984: 67). Historisch die zweite Partei

43. Als sich Konservative schliesslich zu organisieren begannen, dann unter allgemeiner gefassten Bezeichnungen wie Union, Volkspartei, nationale Sammlungspartei (Finnland), gemässigte Sammlungspartei (Schweden), Rassemblement oder Unabhängige (Frankreich). Allgemein gefasste Bezeichnung:

44. Mit der Demokratisierung und "Verbürgerlichung" der konservativen Bewegung wurde der Begriff konservativ negativ bewertet. Noch bis 1945 war es entsprechend dem britischen Vorbild nicht anrüchig, sich konservativ oder "rechts" zu nennen. Nach dem Zweiten Weltkrieg häuften sich die Umbenennungen: In Luxemburg nannte sich die Partei der alten Rechten neu Christlich-Soziale Volkspartei, die Schwedische Rechtspartei wurde zur Gemässigten Sammlungspartei und die Schweizer Konservative Volkspartei änderte ihren Namen in Christlich-Demokratische Volkspartei. Stigmatisierung und Umbenennung

45. Konservative Parteibewegungen sind oft pragmatische Gegner aller Theorien Tiefgreifenderer Wandel der Ideologien als bei andern Gruppierungen Gründe für die Schwierigkeiten Gemeinsames festzumachen:

46. 1) Glaube an Walten göttlicher Vorsehung, Bejahung von Ordnung und Schichtung, Zusammengehörigkeit von Freiheit und Eigentum, Fülle traditionellen Lebens, Vertrauen ins (überlieferte) Recht; Rekurs auf "vorgegebene" oder "unveränderliche" menschliche Natur. Merkmale konservativer Parteien

47. 2) Rekurs konservativer Ideologien auf vorherrschende Religion, in protestantischen Ländern ist der pessimistische Bezug auf die Sündhaftigkeit und Unvollkommenheit des Menschen ausgeprägter. Merkmale konservativer Parteien

48. 3) Geringer Fortschrittsglaube. Merkmale konservativer Parteien

49. 4) Aus pessimistischen Annahmen über menschliche Natur: Staat als kompensatorischer Faktor, Subsidiarität, jedoch: keine einheitliche Folgerungen (z.B. Sozialpolitik: von Ablehnung, Modellen patrimonial-privater Beschränkung bis zur Förderung staatlicher Modelle) Merkmale konservativer Parteien

50. Widerstand gegen gesellschaftliche Modernisierung, später indessen oft Übernahme als "Bewährtes", wobei dies, da weniger programmatisch gebunden, mit weniger Problemen verbunden war als bei anderen Parteien. Merkmale konservativer Parteien