Stiftungsuniversität Viadrina

1. Stiftungsuniversität Viadrina Inputreferat der AG Bildungsstreik

2. Was ist bei der Umwandlung passiert? Umwandlung von • einer Körperschaft öffentlichen Rechts (die allermeisten Hochschulen) • in eine Stiftung öffentlichen Rechts • Die Viadrina ist also immer noch eine staatliche und keine private Hochschule

3. Wer finanziert die Stiftungsuniversität? • für die Finanzierung ist grundsätzlich das Land Brandenburg verantwortlich • andere Hochschulen bekommen: • Grundmittel des Landes • Drittmittel • die Viadrina bekommt: • Grundmittel des Landes • Drittmittel • Zinseinnahmen aus Stiftungskapital

4. Mehr Spielraum für die Uni? • wichtig zu unterscheiden: Zustiftungen können nicht direkt ausgegeben werden, sondern gehen ins Stiftungsvermögen > nur die Zinsen können ausgegeben werden • Räume gehen auf die Uni über > können vermietet werden • Flexibilität beim Einsatz der Gelder (Uni kann Geld selbst anlegen, Zinsertrag behalten)

5. Welche Einfluss haben ZustifterInnen? • Können ZustifterInnen bestimmen, wozu die Zinsen aus ihren Zustiftugen verwendet werden können? • Muss immer dem Stiftungszweck entsprechen • Aber sind Zustiftungen bspw. nur für gewisse • Fakultäten, Studiengänge, Inhalte etc. möglich • > bisher keine Regelung getroffen • Geht es eventuell an tatsächlichem Bedarf vorbei, wenn ZustifterInnen Einfluss nehmen?

6. Zustiftungen müssen dem Stiftungszweck entsprechen: • „Die Stiftung unterhält und fördert die Universität in ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dabei wahrt die Stiftung die Selbstverwaltung der Universität. Sie hat durch einen eigenverantwortlichen und effizienten Einsatz der ihr überlassenen Mittel die Qualität von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität sicherzustellen und zu steigern, deren Internationalität zu fördern, die Innovationsfähigkeit zu stärken und dafür weiteres Stiftungskapital einzuwerben. Ein besonderes Ziel ist dabei die Förderung des weiteren Ausbaus der internationalen Lehr- und Forschungskooperationen der Universität zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen insbesondere Mittel- und Osteuropas.“ (aus StiftGEUV)

7. Wer entscheidet über die Mittelverwendung? • grundsätzlich: Haushalt > Präsident (Senat nimmt zu Kenntnis / Stiftrat) • Wer entscheidet über die Verwendung zusätzlicher Mittel?

8. Kompensation von Unterfinanzierung? • Wenn die Viadrina zusätzliche Gelder (Zinsen aus Zustiftungen) für die Erfüllung grundsätzlicher Aufgaben etwa in der Lehre verwendet, weist dies dann nicht auf eine Unterfinanzierung durch das Land hin? • Land kürzt die Mittel für die Viadrina nicht gegenüber vorherigem Status, • … aber führt dies langfristig vielleicht dazu, dass sich das Land zurückzieht, und die Hochschulen unter Druck setzt, sich selbst um Mittel zu bemühen?

9. Stiftungsrat Wer sitzt drin? Prof. Dr. Jutta Allmendinger • Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB); Sozilogie-Professorin an der Humboldt-Universität Berlin. Prof. Dr. Theodor Berchem • Ehemaliger Präsident des (DAAD); eheamliger Präsidentder Uni Würzburg. Ministerialdirigent Dr. Josef Glombik • Abteilungsleiter MWFK Abteilung Wissenschaft und Forschung. Prof. Dr. Heiderose Kilper • Leiterin des Leibniz- Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung Erkner; Professorin der BTU Cottbus „Stadt- und Regionalentwicklung“ Prof. Dr. Stanislaw Lorenc • eheamliger Rektor der Uni Poznań Prof. Dr. Wolfgang Peters • Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Ministerialdirigent Jürgen Schlegel • Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission; Vize-Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes Dr. Michaele Schreyer • Vize- Präsidentin des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland; ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission Prof. Dr. Wolfgang Zieren • COO Tax Deutschland und Mitglied des Leitungsgremiums der KPMG Europe

10. Stiftungsrat • Wie kommen sie dort rein? • 7 gewählt vom Senat • 2 bestimmt vom Ministerium • Der Senat schlägt vor: • mindestens fünf mit dem Hochschulwesen vertraute, nicht der Viadrina angehörende Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur • und ein/e Vertreter/in aus dem Senat selbst • Ein Mitglied bestimmt das Ministerium. Zusätzlich dazu gibt es noch eine/n direkte/n Vertreter/in des Ministeriums im Stiftungsrat. • Das aus dem Ministerium entsandte Mitglied hat in einigen Fällen im Stiftungsrat quasi ein Veto, bspw. wenn dem Land zusätzliche finanzielle Verpflichtungen entstehen

11. Stiftungsrat • Der Stiftungsrat übernimmt in vielen Bereichen die Kontrolle, die bisher das Ministerium bzw. der Landeshochschulrat über die Viadrina hatte. • Kompetenzen des Stiftungsrats • Einrichtung / Auflösung von Fakultäten • Einrichtung, Änderung, Aufhebung von Studiengängen • Erlass von Satzungen • Ernennung der Präsidentin / des Präsidenten und Vizepräsidenten (nach Wahl durch den Senat) • Beteiligung bei Wirtschaftsplan, Personalplanung, Berufungen • Beratung der Universität, Beschluss in Grundsatzfragen der Stiftung • Entscheidung über Grundstockvermögen, Kredite, Unternehmensgründungen und große Baumaßnahmen • Rechtsaufsicht • Zustimmung zu Zielvereinbarungen mit dem Ministerium

12. Stiftungsvorstand • besteht aus der/dem Präsidentin/en und den VizepräsidentInnen der Universität • d.h. er ist identisch mit dem Präsidium. • Er ist jedoch bei den Stiftungsratssitzungen nicht stimmberechtigt. • Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Stiftung nach außen. • Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung, bereitet Beschlüsse des Stiftungsrats vor und führt sie auch aus.

13. Uni Ministerium Uni Stiftungsrat Ministerium Wirtschaft, Politik, Wissenschaft Uni – Stiftungsrat – Ministerium? • Früher: z.B. Genehmigungen, Berufungen black box? • Heute: • VertreterInnen des Ministeriums und der Viadrina sowie externe sind heute in einem Gremium gemeinsam > transparenter? direkter? schneller? effizienter?

14. Stiftungsrat > demokratisch legitimiert? • Statusgruppen nicht stimmberechtigt vertreten • Waren sie allerdings vorher im Ministerium auch nicht (denn wir hatten vorher auch kein Stimmrecht im Ministerium…) • An der Viadrina ist der Stiftungsrat etwas Senat besser ausgestaltet als an anderen Hochschulen • immerhin der Großteil vom Senat gewählt • Studis > Gaststatus (aber nicht mal Rederecht!)

15. Stiftungsrat als Verbindung zwischen Gesellschaft und Hochschule? • Externe im Stiftungsrat sollen aus folgenden Bereichen kommen: • Wirtschaft • Wissenschaft • Kultur • Verbindung zwischen Gesellschaft und Hochschule schaffen? • Stiftungsräte und ähnlich die Hochschulräte in anderen Bundesländern sind meist wirtschaftsdominiert > tatsächlich ausgewogenes Abbild der Gesellschaft? • http://www.uni-due.de/home/fb/presse/presse_1/presse_22.08.2007_37336.shtml • http://www.boeckler.de/show_project_fofoe.html?projectfile=S-2007-981-5.xml

16. Quellen Stiftungserrichtungegsetz http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/media.php/land_bb_bravors_01.a.111.de/land_bb_bravors_01.c.44864.de FAQs des AStA zur Umwandlung der Viadrina in eine Stiftungsuniversität http://www.asta-viadrina.de/index.php?con=2_35