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Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. 4. Juni 2013. Dr. Esko Horn Arbeitsgericht Hamburg. Rechtsquellen des Arbeitsrechts. Rangprinzip. Günstigkeitsprinzip. Spezialitäts-/Ordnungsprinzip. Arbeitnehmerbegriff. Arbeitnehmer. 1. Privatrechtlicher Vertrag.

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Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

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Presentation Transcript


  1. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 4. Juni 2013 Dr. Esko Horn Arbeitsgericht Hamburg

  2. Rechtsquellen des Arbeitsrechts

  3. Rangprinzip Günstigkeitsprinzip Spezialitäts-/Ordnungsprinzip

  4. Arbeitnehmerbegriff

  5. Arbeitnehmer 1. Privatrechtlicher Vertrag a) öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis b) familienrechtliche, gesetzliche Verpflichtungen

  6. Kriterien a) Werkvertrag 2. Dienstvertrag b) Gesellschaftsvertrag c) Auftrag d) sonstige 3. Unselbstständige Dienste Inhaltlich; Zeitlich; Örtlich Weisungsgebundenheit Eingliederung Ganze Arbeitskraft Person „Teil“ des Betriebs? Festes Gehalt Urlaub Lohnnebenkosten Bezeichnung Teilzeit?

  7. Urlaub

  8. I. Urlaubsumfang

  9. II. Erwerb des Anspruchs

  10. Übertragungsgründe des § 7 II BUrlG

  11. Krankheit

  12. Krankheit ist für Arbeitsverhältnis grds. egal! Wichtig ist, dass der AN arbeitsunfähig erkrankt ist!

  13. Kündigungen

  14. Einfacher Brief • Einschreiben • Einschreiben mit Rückschein

  15. Verhaltensbedingte Kündigung 1. Grundsätze Fehlverhalten Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessen- abwägung

  16. Fehlverhalten - Im Leistungsbereich - Betriebliche Verbundenheit - Personaler Vertrauensbereich - Sonstiges Verhalten, das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt Ruhig und verständig urteilender Arbeitgeber Objektiver Maßstab Grds. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

  17. Kündigung keine Sanktion!!! Neg. Prognose!!! Beeinträchtigung betrieblicher Belange Wieso sollte sich Pflichtverletzung wiederholen? Störung des Arbeitsverhältnisses Abmahnung Exkurs

  18. Abmahnung Sinn Inhalt Rügefunktion Warnfunktion  Vorbereitungshandlung Keine „Füllwörter“ z.B. insbesondere 1. Konkreter Sachverhalt Keine Wertungen 2. Konkrete Rüge Präzise erläutern, wie Person sich hätte verhalten sollen 3. Kündigungsandrohung

  19. Konsequenzen für Arbeitgeber Text einfach halten Viele Abmahnungen Gefahr des Verbrauchs Aufpassen bei Gegendar-stellungen

  20. Konsequenzen für Arbeitnehmer Abmahnung nie angreifen Gegendarstellung

  21. Beeinträchtigung betrieblicher Belange Neg. Prognose!!! Störung des Arbeitsverhältnisses Abmahnung Ereignis wirkt auch bei Nichtwiederholung derart belastend, dass Zusammenarbeit nicht möglich Keine Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgerechten Beschäftigung • Anderer Arbeitsplatz, auf den Versetzung möglich Straftaten 2. Nach Versetzung vermutlich keine Störung

  22. Interessenabwägung Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können • AN • - Art, Schwere und Häufigkeit der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeiten, • - Grad des Verschuldens, • - früheres Verhalten des Arbeitnehmers, • - Mitverschulden des Arbeitgebers, • Dauer der Betriebs-zugehörigkeit • - Lebensalter, Umfang der Unterhaltsverpflichtungen • AG • Arbeits- und Betriebsdisziplin • - Betriebsablaufstörungen • - Eintritt eines Vermögensschadens • - Schädigung des Ansehens in der Öffentlichkeit • Schutz der übrigen Belegschaft Änderungskündigung

  23. 2. Einzelfälle Straftaten im Betrieb Nicht jede Straftat Erforderlich: Betriebsbezug Straftat gegen AG Straftat in Dienststelle/Betrieb des AGs Straftat außerhalb der Dienststelle/ Betrieb Diebstahl Arbeitszeitbetrug Bei Gelegenheit, ggf. zu Gunsten des AGs z.B. Mord; Geiselnahme an Dritten; Pfund Kaffee?

  24. Pflichtverletzungen bei Erkrankungen Anzeigepflicht § 5 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG Nachweispflicht § 5 Abs. 1 S. 2 EntgeltFG Rückmeldepflicht Abmahnung Betriebsablaufstörungen Interessenabwägung

  25. Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit Vortäuschen einer AU „Beharrlichen“ Arbeitsverweigerung Sonderfall einer Abmahnung? Wenn es feststeht selten Sonst Indizien: Krankheitswidrige Tätigkeiten Betriebsablauf-störungen Interessenabwägung

  26. Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit Pflichtverletzung ist die Nötigung  spätere Erkrankung egal Abmahnung? Betriebsablaufstörungen Interessenabwägung

  27. Kündigungsentschluss bedingt durch Wegfall des Arbeitsplatzes Arbeitgeber kann nicht mehr beschäftigen betriebsbedingte Kündigung Arbeitnehmer kann Leistung nicht mehr erbringen Arbeitnehmer will Leistung nicht mehr erbringen Abgrenzung zu personenbedingter Kündigung verhaltensbedingter Kündigung

  28. Übersicht Kündigungsgrund Sozialauswahl Unternehmerische Entscheidung Vergleichsgruppen Wegfall eines Arbeitsplatzes Herausnahme einzelner Arbeitnehmer Keine andere Beschäftigungsmöglichkeit Abwägung/Vergleichskriterien

  29. Kündigungsgrund Summe aller (!) Tätigkeiten Wegfalls des Arbeitsplatzes Was macht Arbeitsplatz aus?

  30. Wegfall des Arbeitsplatzes Wegfall durch Verteilung

  31. Darlegung im Prozess Dazu muss man wissen, wie viel Zeit zur Verfügung steht Wie schaffen die Mitarbeiter die Arbeit, ohne Überstunden zu leisten?

  32. Zeitpunkt: Kündigungszugang Keine andere Beschäftigungs-möglichkeit Im Betrieb oder Unternehmen Freier Arbeitsplatz Arbeitnehmer alles anbieten, was frei ist Änderungskün-digung Auch Arbeitsplätze auf niedrigerer Hierarchiestufe? Ja!!!

  33. Sozialauswahl Kündigungsgrund Sozialauswahl Unternehmerische Entscheidung Vergleichsgruppen Wegfall eines Arbeitsplatzes Herausnahme einzelner Arbeitnehmer Keine andere Beschäftigungsmöglichkeit Abwägung/Vergleichskriterien

  34. Personenbedingte Kündigung Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessen- abwägung Negative Prognose Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können Tatsachen, aufgrund derer künftige Störungen zu befürchten sind Störung des Arbeitsverhältnisses Kenntnisstand des Arbeitgebers egal z.B. Beschäftigungsdauer; Unterhaltspflichten; Ursachen der Erkrankung Keine Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgerechten Beschäftigung Zeitpunkt? Zugang der Kündigung Änderungskündigung

  35. Noch einen schönen Tag!

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