Der Fall Großbritannien

1. Der Fall Großbritannien New Labour dank Murdoch? – Tony Blairs Weg ab durch die neue Mitte Simon Bangert, Marea Büchler, Matthias Gallei, Philipp Peiser, Patrick Weiss

2. Verlauf • Einführung • Das Politische System in Großbritannien • Die Politische Kultur in Großbritannien • Wahlkampf und Regierungskommunikation: Tony Blair und die Medien • Das Mediensystem in GB • Packaging politics • Quellenangaben

3. Grundinformationen • Grundinformationen zu GB: • Einwohner: ca. 50,43 Mio • Fläche: 130.395 km² • Bevölkerungsdichte: 377 Einwohner pro km² • BIP: € 1.200 Mrd. • BIP je Einwohner: € 24.503 • In Distrikte eingeteilt • Keine niedergeschriebene Verfassung- ständige Weiterentwicklung

4. Repräsentative Monarchie

5. 2.1 Regierungssystem und Parlamentsarbeit • Konstitutionelle Erbmonarchie • Monarch als nominelles Staatsoberhaupt Großbritanniens • Parlamentssouveränität: Letztentscheidungsrecht des Parlaments • Zwei-Kammern-Parlament bestehend aus Oberhaus (House of Lords) und Unterhaus (House ofCommons) • Oberhaus hat seit 1949 nur noch das Recht, Gesetze durch Veto 13 Monate lang aufzuhalten • Unterhaus zentraler Gesetzgebungsort • Regierung: Premierministerregierung (Dominanz des Premierministers) • Premier ernennt Minister • Ministerverantwortlichkeit (d.h., dass Minister für ihr Resort verantwortlich sind)

6. 2.2 Parteiensystem und Wahlen • Mehrparteiensystem • Wahlrecht: Mehrheitswahl • Folge: „Quasi- Zweiparteiensystem“ • 2 großen Parteien: New Labour Party, Conservative Party

7. Unterhauswahlen seit 1945 Grafik: eigene Darstellung Daten: Länderbericht Großbritannien, S.243

8. Premierminister seit 1945 Grafik: Eigene Darstellung

9. Premierminister Gordon Brown

10. 2.3 Politische Kultur • Moderierende Grundmerkmale • Voluntarismus (selbstregulierende Gesellschaft) • Nach 2.WK entstehende soziale Organisationen und Verbände werden in Politik integriert und in Konsensfindung eingebunden • Bestehen des Oberhauses zeigt Respekt und Akzeptanz gegenüber Adeligen • Seit 1980er Jahren Wandel zu individualistischen, egoistischen Werthaltungen (Rational Choice) • Stabiles Parteiensystem

11. Tony Blair • *1953 in Edinburgh • Politikwissenschaftler • von 1994 bis 2007 Vorsitzender der Labour Party • 1997 Ernennung zum britischen Premierminister • Eröffnete 2003 mit den USA ohne UNO-Mandat den Irak Krieg • 2007 Rücktritt des Premiers- Nachfolger ist Gordon Brown

12. Rupert Murdoch • *1935 in Melbourne • Medienmogul • Konservativ • Unterstützte den Wahlkampf von Tony Blair • Befürwortete den Irak-Krieg

13. Tony Blair und die Medien

14. Tony Blair und die Medien • Blair lernte aus zwei Erfahrungen: • Dem Zerfall der Major Regierung und • Der vorwiegend Labour-feindlichen Presse.

15. Tony Blair und die Medien • Der Zerfall der Major- Regierung • John Major war nach dem Rücktritt Margaret Thatchers Premierminister von 1990-1997. • John Major beschäftigte drei journalismusfremde Pressesprecher. • Zerfällt an seiner EU-freundlichen Politik. • Unprofessionelle PR-Arbeit, teilweise überfordert. • Skandale häuften sich und konnten nicht kontrolliert werden

16. Tony Blair und die Medien • Labour-feindliche Presse Titelseite „The Sun“ vom Wahltag 1992

17. Tony Blair und die Medien • Die Modernisierung der Labour-Partei Peter Mandelson Neil Kinnock

18. Tony Blair und die Medien • Schon vor der Wahl zum Premierminister (PM) ist die Zusammenarbeit zwischen Blair und Mandelson aufgefallen. • Man versuchte die Zusammenarbeit verdeckt zu halten. • Ruf als „Prinz der Dunkelheit“. • Strikte Interview-Regeln und bei Nichteinhaltung sofortige Beschwerde. • Tony Blair als der Charmante Mandelson der Aggressive.

19. Tony Blair und die Medien • Schon an der Zusammenarbeit zwischen Mandelson und Blair erkennt man zwei Charakteristika der Medienarbeit New Labours. • 1. Blair der freundliche, während die PR-Experten im Hintergrund aggressiv arbeiten. • 2. eiserne Kommunikationsdisziplin; niemals mehr sagen als vorher festgelegt wurde.

20. Tony Blair und die Medien • 1994 holt Tony Blair den Journalisten Alastair Campbell als persönlichen Pressesprecher in sein Team.

21. Tony Blair und die Medien • Proaktive Medienarbeit das Vorausahnen der Bedürfnisse oder Angriffe der Medien. Prebuttal = eine erwartbare Attacke beantworten ehe sie überhaupt eine Chance hat wahrgenommen zu werden.

22. Tony Blair und die Medien • Zu den klassischen „above-the-lineactivities“ kommen nun auch „below-the-lineactivities“. • „above-the-lineactivities“: klassische Medienarbeit • „below-the-lineactivities“: Doppeldeutigkeit der politischen Nachrichten. Die Aussagen der Politiker werden in einem off-the-recordbriefing durch ihre Medienexperten interpretiert und vermittelt.

23. Tony Blair und die Medien • Das sogenannte trailing: • Vor einer Rede werden der Presse „exklusive“ Inhalte gemeldet. • Die Rede wird professionell präsentiert und gehalten. • Im Anschluss an die Rede äußern sich die PR-Experten zur gehaltenen Präsentation.

24. Tony Blair und die Medien • Der Umgang mit Skandalen • Wie im Fall der Robin Cooks Affäre, traf man Abmachungen mit dem Medium. • Ablenkungsmanöver • Ehe der Skandal als Exklusivgeschichte veröffentlicht werden kann, kommt man diesem als öffentliche Bekanntmachung zuvor.

25. Tony Blair und die Medien • Am 02. Mai 1997 Blair Premierminister. • Nach 18 Jahren ist die Labour Partei wieder an der Macht. • Wie kommt nun der Wandel der SUN?

26. Tony Blair und die Medien • Professionalisierung wurde auch in der Regierungszeit fortgeführt. • Man versuchte mit allen Mitteln eine Wiederwahl zu erreichen. • Durch einen Erlass des königlichen Geheimrats durften die Sonderberater den Beamten Weisungen erteilen. • Bis 2001 hatte man alle Pressestellenleiter durch neue Mitarbeiter ersetzt.

27. Tony Blair und die Medien • Weitere Zentralisierung der Pressearbeit. • Tägliche Treffen der Pressestellen-Mitarbeiter. • Ständiger Kontakt zu Meinungsforschern.

28. Tony Blair und die Medien • Zentralisierung der Pressearbeit • Media Monitoring Unit (MMU) arbeitet 24 Stunden beobachtet Medien und informiert Regierungsmitglieder und Sprecher

29. Tony Blair und die Medien • Strategic Communication Unit (SCU) arbeitet auf Einheitlichkeit der Regierungskommunikation hin und entwickelt und koordiniert Kernbotschaften.

30. Tony Blair und die Medien • Die Gefahren der proaktiven Medienarbeit. • Das Bestreben auf täglich gute Presse und ein positives Image traf auf Verachtung durch die Medien. • Unzufriedenheit in den eigenen Reihen. • Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit als unglaubwürdig. • Die Medienmacher werden zum Thema und nicht der Politiker.

31. Tony Blair und die Medien • Die Öffentlichkeit verlor das Vertrauen in die Politik und die Medien. • Glaubwürdigkeit der Politiker sank auf 16%. • Man glaubte die Partei sei abhängig vom spinning. • Im Mai 2000 zeigte man sich reuig und gestand die Konzentration auf das Partei-Image. • Campbell zog sich zurück und nahm nicht mehr an den briefings teil. • „Campells Rücktritt kommt einer Hirnamputation Blairs gleich“.

32. Die Medien und die politische Teilnahme / Neutralität • Printbereich: Markorientiert • Relativ unabhängiger Journalismus • Presse arbeitete im internationalen Vergleich weitgehend frei von Regulierungen • Presse war eindeutig positiver als Radio und TV • Daily Mail und Telegraph: konservative Strömungen • Daily Mirror und Guardian: eher linkspolitisch

33. Die Medien und die politische Teilnahme / Neutralität • Abwendung der Blätter Rupert Murdoch von der konservativen Agenda (Unterhauswahlen) • Hat Parteilichkeit der Presse signifikanten Einfluss auf die britische Wählerschaft? • Zwei Grundannahmen: • Keine Prägung der Grundeinstellung der Wähler, sondern eher eine Verstärkung • Andere sehen einen erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung • Fernsehen wird viel stärker durch den Staat reguliert

34. Packaging politics-Der Wandel der politischen Kommunikation in GB • Bob Franklin • Professor of Journalism Studies • Cardiff School of Journalism, media and cultural Studies

35. Packaging politics-Der Wandel der politischen Kommunikation in GB • John Lloyd • DirectorofJournalism“ am „Reuters Institute forthe Study ofJournalism“ in Oxford • Kolumnist der Financial Times. • 2003 gründete er das Financial Times Magazine • Lloyd ist Autor mehrerer Bücher, wie etwa „Whatthemediaaredoingtoourpolitics"

36. Packaging politics-Der Wandel der politischen Kommunikation in GB • Bob Franklin:ist der Auffassung: Politiker seien so geschickt im Verkauf ihrer Positionen, dass die Medien von den Politikern abhängig sind. • Sie sich sogar mit ihnen absprechen , statt sie zu kontrollieren • John Lloyd (Gegenpol zu Franklin) • Massenmedien tragen zum wachsenden öffentlichen Zynismus gegenüber der Politik bei; spiegelt sich in einer sinkenden Wahlbeteiligung wieder.

37. Packaging politics-Der Wandel der politischen Kommunikation in GB • Politikwissenschaftliche Forschung bestätigt mehrere eindeutige Entwicklungen der politischen Kommunikation • Heute liegt höheres Augenmerk auf politischen Führungskräften • Rückgang der Berichterstattung über politische Arbeit • Negative Wahrnehmung nimmt zu (primär gegen Konkurrenz gerichtete Kampagnen) • Parteien und Politiker werden zunehmend Meister in der Technik des spin doctoring

38. Qualitätsverlust der Medien? • Wettbewerb um Leser ist schuld an niedrigem Niveau • Bob Franklin: Entstehung eines neuen Journalismus mit veränderten Prioritäten • Zahlenmäßiger Anstieg freiberuflicher Journalisten sowie zunehmender unsicherer Beschäftigungsbedingungen in der Medienbranche. • In einigen Bereichen ( besonders Boulevardpresse) ist eine unübersehbare Entwicklung zur Promiberichterstattung und zum Sensationsjournalismus zu beobachten.

39. Wettbewerbsverzerrung und Zukunft der BBC? • Wichtigstes medienpolitisches Thema ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/TV im digitalen Zeitalter, besonders die Zukunft der BBC. • Kritik an BBC: führen unfairen Wettbewerb im Bereich der neuen Medien, da die BBC mit öffentlichen Finanzmitteln ausgestattet ist. • Es wird gefordert, dass BBC Teile der Gebühren anderen Sendern mit öffentlich-rechtlichem Antrag zukommen lässt.

40. Wettbewerbsverzerrung und Zukunft der BBC? • Einflussreicher Experte: David Elstein: plädiert in einem Gutachten (Auftraggeber: konservative Partei) für vollständige Abschaffung der Gebühren; Statt dem: • Abonnementfernsehen • Blair – Regierung wollte BBC als zentrale Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/TV erhalten • Trotz Kritik ist BBC weltweit der wichtigste Vertreter auf internationalen Märkten

41. Wettbewerbsverzerrung und Zukunft der BBC?

44. Quellenangaben • Sturm, Roland, 2007: Das politische System Großbritanniens, In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Wiesbaden: VS. • Kastendiek, Hans/ Sturm, Roland (Hrsg.), 2006: Länderbericht Großbritannien, 3. Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. • Duden: Basiswissen Schule Politik, Bibliographisches Institut, Mannheim; Auflage: 1 (Juli 2004) • http://www.bbc.co.uk/worldservice/specials/1839_75_famous_ppl/page5.shtml • http://www.businesspundit.com/25-businessmen-who-broke-the-rules-and-some-laws/2/ • Gerd Mischler: Tony Blair. Reformer Premierminister Glaubenskrieger. Parthas Verlag, 2005 • http://www.whoswho.de: Rupert Murdoch, Tony Blair • http://www.focus.de/kultur/medien/konzerne-ende-der-flitterwochen_aid_172551.html • http://www.cardiff.ac.uk/jomec/contactsandpeople/profiles/franklin-bob.html • http://www.tagdeswirtschaftsjournalismus.de/index.php?option=com_content&task=view&id=15&Itemid=47