1. Sachlage 1.1 Bundesfernstraßennetz

1. Projekt: Mediation im Zusammenhang mit dem eventuellen Ausbau der B 10, Streckenabschnitt Landau – Queichhambach. hier: Stellungnahme der B.A.U GmbH zum Verfahrensanlass allgemein, sowie zum Schwerpunktthema „Verkehrsaufkommen und Verkehrsentwicklung“ insbesondere.

2. 1. Sachlage 1.1 Bundesfernstraßennetz Die Bundesfernstraße B 10 verbindet im Streckenabschnitt Pirmasens – Landau die Bundesautobahnen A 8 / A 62 (westlich) mit der A 65 (östlich). Neben ihrer regionalen Verkehrsbedeutung bildet sie im Zusammenwirken mit der B427 ein Teilstück des weiträumigen Bundesfernstraßennetzes, auf welchem der Ost-West-Verkehr von der Sammelachse A 8 (Slowenien / Österreich /Tschechien) über München, Stuttgart und Karlsruhe Richtung Frankreich, Belgien und Luxemburg geführt wird. Die betrachtete Teilstrecke (B 10) verläuft im Süden von Rheinland-Pfalz. Unweit westlich des Verknüpfungspunktes von B 10 und A 8 / A 62 verläuft die Ostgrenze des Saarlands. Mehrere an die B 10 anschließende Bundesfernstraßen queren in relativ geringer Fahrtentfernung die Grenze zu Frankreich.

3. 1.2 Bundesverkehrswegeplanung Die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz hat den vierstreifigen Ausbau der B 10 beantragt. Dieser Antrag wurde im Bundesverkehrswegeplan von 1992 (BVWP ’92) berücksichtigt. Hierbei wurde der Teilabschnitt “Pirmasens – Hinterweidenthal“ (A 8 / A 62 – B 247) der Gesamtstrecke „Pirmasens – Landau“ im Vordringlichen Bedarf (VB) als „Überhang“, sowie der Streckenabschnitt zwischen Landau und Birkenweiler (A 65 / L 507/508) im VB als „Neues Vorhaben“ eingestuft. Der Teilabschnitt Birkenweiler – Hinterweidenthal ist als „Weiterer Bedarf“ gekennzeichnet. Während der östliche Streckenteil (Pirmasens – Hinterweidenthal) auch im Entwurf zum BVWP ’03 im „Vordringlichen Bedarf“ verblieben ist (teils gekennzeichnet als „Laufendes Vorhaben“, teils als „Neues Vorhaben“) befindet sich der gesamte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Landau in der Kategorie „Weiterer Bedarf“, allerdings mit dem zusätzlichen Hinweis „mit Planungsrecht“.

4. 1.3 Interessenlage Sowohl die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz als auch die politische Vertretung der Gemeinden im Landkreis Südwestpfalz, die Kreisverwaltung selbst und Wirtschaftsverbände halten den – dort bereits stellenweise begonnenen – vierstreifigen Ausbau der B 10 für begründet und längst überfällig. Sie sehen verkehrstechnische und wirtschaftliche Erforderlichkeiten für die baulichen Maßnahmen. Die Gemeinden und politischen Vertretungen des Landkreises Südpfalz, sowie Weinbauern, Forst, Naturschutzverbände und BürgerInnen halten hingegen den weiteren Ausbau der B 10 für verkehrstechnisch unnötig, ökologisch unvertretbar und für wirtschaftlich nicht gewichtig bzw. im Hinblick auf den Tourismus für contraproduktiv.

5. 1.4 Mediation Zur Abklärung der Sach- und Interessenlage hat sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, hier vertreten durch das MWVLW entschlossen, für einen ersten Planungsbereich, nämlich „Landau – Queichhambach“ ein Mediationsverfahren durchführen zu lassen. Dieses Verfahren dient einerseits der Sammlung aller derzeit erkennbaren Argumente für und wider das Vorhaben und andererseits der Vermittlung sachlicher Gegebenheiten bzw. fachspezifischer Kenntnisse an die Entscheidungsträger. Alle v.g. Interessengruppen sind im Mediationsverfahren vertreten. Die Organisation und Durchführung des Verfahrens selbst erfolgt durch Fachpersonal eines externen Unternehmens (Prognos AG, Berlin).

6. 1.5 Aufgabe der B.A.U Büro für Angewandten Umweltschutz GmbH Die B.A.U GmbH, vertreten durch den Unterzeichner (Dipl.-Ing. Kleemann) wird im Auftrag des „Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz“ (LSV) in der Teilnehmergruppe „Sachverständige“ im Mediationsverfahren tätig. Die Beteiligung der B.A.U GmbH erfolgt auf Vorschlag der dem Straßenausbau kritisch gegenüberstehenden Gemeinden, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände im Bereich der Südpfalz. Der Unterzeichner hat den Auftrag, nach entsprechender Einarbeitung in die Thematik seine Auffassung am 28.04.2004 beim dritten Mediationstermin in Birkenweiler zum Sachbereich „Verkehrsaufkommen und Verkehrsentwicklung“ vorzutragen.

7. 2 Verkehrsaufkommen und Verkehrsentwicklung der B 10 im Streckenabschnitt Landau – Pirmasens. 2.1 Verkehrslage Die B 10 wird im o.g. Streckenabschnitt derzeit von ca. 15.500 – 26.500 Kfz/24 h (Durchschnittlicher Täglicher Verkehr = DTV) befahren. Die höheren Verkehrsbelastungen treten im Nahbereich der Städte Landau und Pirmasens in Verbindung mit den dortigen, jeweiligen Verknüpfungsbereichen der B10 mit den Bundesautobahnen A 8 / A 62 (Pirmasens) bzw. A 65 (Landau) auf. Innerhalb des eigentlichen Streckenbereichs, also östlich Pirmasens bzw. westlich Landau reduzieren sich die Verkehrszahlen deutlich (BASt Heft V 110, LSV Verkehrsstärken 2000). Die Gesamtstrecke weist einen typischen Pendler-Verkehrsgang auf, welcher im Bereich der Städte von dortigem Berufs- und Lieferverkehr überlagert wird. Hierbei überwiegt der Pendlerverkehr von und nach Pirmasens (BASt w.v.). Die „Maßgebliche Stündliche Verkehrsstärke“ (MSV) liegt über die Gesamtwoche betrachtet im Bereich Godramstein bei ca. 2470 Kfz/24 h, im Bereich Wilgartswiesen bei ca. 1650 Kfz/24 h. Als außergewöhnlich hoch ist der Lkw-Anteil zu bezeichnen. Er erreicht werktags Anteile von ca. 20 % außerhalb und ca. 13,5 % innerhalb der Stadtbereiche.

8. 2.2Verkehrsuntersuchungen Derzeit liegt für das Projekt „Ausbau der B 10 im Abschnitt Landau – Queichhambach eine Verkehrsuntersuchung (VU) des Büros Prof. Schaechterle / Siebrand (heute: Modus Consult) mit Datum vom November 2000 vor. Der Titel lautet: „Gesamtkonzept für den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes im Raum Pirmasens – Landau – A 65“ (Auftraggeberseite: LSV). Aufgabe dieser VU war es, die verkehrlichen Auswirkungen einer vierstreifigen, zweibahnigen B 10 (Querschnitt: RQ 26) im Prognosejahr 2015, in Verbindung mit einem ebenfalls ergänzten Bundesstraßennetz (Prognosejahr: XXL) zu untersuchen. Die VU selbst stützte sich ihrerseits auf folgende vorausgegangene Untersuchungen: --- VU B10 Pirmasens, Fortschreibung 1998 --- Fernverkehrsmatrix RP 2015 (VERTEC GmbH, 1998) --- Verkehrsdaten der Bundesverkehrszählung 1995 --- Bedarfsplanprognose Szenario H (BVWP ’92) --- Dauerzählungen der Straßenbauverwaltung --- Flächennutzungspläne maßgebender Gemeinden --- Motorisierungsentwicklung (Bundesgebiet und Landkreise)

9. 2.3Stellungnahme der B.A.U GmbH Seitens der B.A.U GmbH wurden folgende Unterlagen zur vorliegenden Stellungnahme verwendet: --- VU „Modus Consult 2000“. --- VU B 10 Pirmasens, Fortschreibung 1998 (Modus Consult= MC). --- VU Aktualisierung der Verkehrsdaten B 38/B48 (MC 1996). --- Strukturdaten RP, Dossier I – III, VERTEC 1997. --- Daten der Bundesverkehrszählungen 1990 – 2001 (BAST). --- Karte „Verkehrsstärken auf Bundesfern- und Landesstraßen in Rheinland-Pfalz, Stand 2000. --- Bericht über Verkehrslärmmessungen entlang der B 10 bei Landau, Stand 10/1998. --- Unterlagen des LSV zur Mediation 2004 (Verkehrsdaten). --- Verkehr in Zahlen 2004 (BMVBW) --- Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes sowie des Statistischen Landesamtes RP (Internet, Stand 04 / 2004).

10. 2.3Stellungnahme der B.A.U GmbH Im Ergebnis ist festzustellen, dass seitens der Straßenbauverwaltung, überwiegend in Zusammenarbeit mit der Firma Dorsch Consult, im Laufe der letzten ca. 15 Jahre eine sehr umfangreiche Datenbasis erstellt wurde. Die Datenerhebung fand mittels Zählungen und Befragungen statt. Hieraus ergab sich nach entsprechender Datenaufbereitung in allen vorliegenden Fällen die Feststellung, dass Ausbau oder Neubaumaßnahmen im Straßenverkehrsnetz erforderlich seien. Die Begründung hierfür lieferte jeweils eine Verkehrsprognose, als deren Ergebnis Überlastungen vorliegender Straßenquerschnitte oder nennenswerte Siedlungsentlastungen in Anbetracht kommender Verkehrsmengen zu verzeichnen waren. Diese Argumentationslinie liegt auch dem behaupteten Ausbaubedarf der B 10 zugrunde. Bis zum heutigen Tage werden Daten vorgelegt, welche einerseits einen vorhandenen, andererseits einen zukünftig beträchtlich zunehmenden Verkehrsdruck im Umfeld und im Verlauf der B 10 nachweisen.

11. 2.3Stellungnahme der B.A.U GmbH Dem steht als Tatsache entgegen, dass seit 1995 / 97 (Datenbasis: Analyse-Nullfall aus den VU B 38 7 B 48 bzw. B 10 Pirmasens) die Verkehrsmengen nicht nur im sonstigen regionalen Bundes- und Landesstraßennetz (B 38, B 48, B 427, B270, L 509, L 506, L 482, L 484 etc.) abgenommen hat sondern auch die Belastung der B10 hinsichtlich des Gesamtverkehrsaufkommens eine geringe Zunahme verzeichnet. Weiterhin ist derzeitige Realität, dass weder ein nennenswertes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen ist noch eine zunehmende Wegeanzahl aus dem noch immer vorhandenen Drang zum Zweit- und Drittfahrzeug – und daraus folgenden, erhöhten Fahrzeugbestand – erkennbar ist. Alle dem Unterzeichner vorliegenden und geprüften Gutachten sind unter der festen, dokumentierten Überzeugung stetigen Wachstums entstanden. Insoweit kann es nicht überraschen, dass keine der VU’s die tatsächlich Verkehrsentwicklung auch nur tendenziell wiederspiegelt.

12. 2.3Stellungnahme der B.A.U GmbH Trotz der Realität rückläufiger bzw. stagnierender Verkehrszahlen, trotz rückläufiger und von Überalterung bedrohter Bevölkerung, trotz geringer Wachstumszahlen im Wirtschaftsbereich und Verlagerung von Arbeitsplätzen und trotz einer kostenbewussten, verbesserten Güterverkehrslogistik rechnet die Straßenbauverwaltung und ihre Beraterseite weiterhin mit beträchtlichem Verkehrswachstum. Nach VERTEC (Dossier III, Tab. 3.1) liegt die Fahrtweite von 97 % der überörtlichen Verkehrsbewegungen in Rheinland-Pfalz unter 50 Kilometer (also 3 % > 50 km). Da weder die zukünftigen Wirtschafts- noch Bevölkerungsdaten eine regionale Verkehrszunahme in Betracht kommen lassen, wäre die von Modus Consult ermittelte Verkehrszunahme auf der B 10 nahezu ausschließlich verlagertem, überregionalem Verkehr zuzuschreiben. Dieser durchlaufende Fernverkehr müsste die Ursache seiner Verlagerung im vierstreifigen, autobahnähnlichen Ausbau der B10 haben.

13. 2.3Stellungnahme der B.A.U GmbH Seitens der Straßenbauverwaltung wird beständig darauf verwiesen, dass die in wenigen Tagen gegebene Osterweiterung der Europäischen Union (EU) zu beträchtlichen Verkehrszunahmen führen würde. Der Unterzeichner hat im Zusammenhang mit anderen Fernstraßenprojekten den Verkehr entlang der deutschen Ostgrenze analysiert. Bereits seit der Wiedervereinigung –also deutlich über ein Jahrzehnt – wurde die Ostgrenze Deutschlands zu Tschechien und Polen weitgehend geöffnet. Der Warenaustausch floriert, nahezu ohne Erschwernisse. Da der Südwesten der BRD weder zum Wirkungsbereich des Grenz- und Pendlerverkehrs gehört noch vom weit überwiegenden, regionalen Güterverkehr beeinträchtigt wird, verbleibt – falls überhaupt - die Zunahme im Güterfernverkehr. Diese wird allerdings überlagert von der zu erwartenden Standortveränderung im Güterverkehr in Richtung der sog. Billiglohnländer.

14. 2.3Stellungnahme der B.A.U GmbH Bekannt wird sein, dass (auch) das Straßengüterverkehrsaufkommen deutlich rückläufig ist (Stand 2002 ca. wie 1992). Der Güterverkehrsanteil von und zum Ausland beträgt ca. beim Straßenverkehr ca. 9 % des gesamten Aufkommens (Quelle: Verkehr in Zahlen, BMVBW, ¾). Hiervon wiederum entfällt nur ein Bruchteil auf das Güterverkehrsaufkommen aus Tschechien bzw. Polen. Selbst wenn dieser Anteil dramatisch steigen würde, was sich derzeit keineswegs abzeichnet, wäre dies im Bereich der B 10 kaum feststellbar.

15. 3. Zusammenfassung (1) Die B 10 weist im Streckenabschnitt Landau – Queichhambach derzeit ca. 26.000 Kfz / 24 h (DTV) auf. Diese Verkehrsmenge reduziert sich ab der Anschlußstelle (AS) Siebeldingen auf ca. 22.000 Kfz / 24 h bis zur AS Queichhambach (ab der ca. 16.000 Kfz / 24 h gezählt werden). Innerhalb des Streckenabschnitts Landau – Queichhambach mischt sich Lokal-, Regional- und Fernverkehr. Außergewöhnlich hoch ist hier, wie auf der gesamten B10, der Güterverkehrsanteil. Dies rührt daher, dass die B 10 die attraktivste Bundesfernstraßenverbindung zwischen der A 8 / A 62 im Westen und der A 65 im Osten der Südpfalz darstellt. Anteil und Tagesgang des Schwerverkehrs sind autobahnähnlich.

16. 3. Zusammenfassung (2) Seit der Mitte des letzten Jahrzehnts (1991/1995) ist das Verkehrsaufkommen im Nord-Süd gerichteten Bundesfernstraßennetz beidseits der B 10 teils zurückgegangen teils stagniert es. Auf der B 10 selbst, ist – entsprechend der Verkehrsentwicklung im Autobahnnetz – das Verkehrsaufkommen in relativ geringem Umfang aber kontinuierlich angewachsen. Hierfür sind unter anderem die Substanzverbesserungen an der B10, insbesondere im Abschnitt Queichhambach – Wilgartswiesen (Tunnelstrecken) verantwortlich.

17. 3. Zusammenfassung (3) Der weit überwiegende Anteil des Verkehrs in Rheinland-Pfalz ist Lokal- und Regionalverkehr (ca. 97 %). Auch auf der B 10 ist dieser Verkehrsanteil mit deutlicher Dominanz vertreten. Die landes- und regionalstatistischen Zahlen belegen, dass einerseits das „fahrtenschwächere Potential der über 60 jährigen“ beträchtlich anwachsen wird und andererseits die regionalen Einwohnerzahlen schwinden. Folglich ist nur der Rückschluss plausibel, dass die (dominante) Fahrtenanzahl im Lokal- und Regionalverkehr rückläufig sein wird. Der Güter- und Fernverkehrsanteil wird in Anbetracht der wirtschaftlichen Inlandslage sowie des zunehmenden Konkurrenzdrucks infolge der EU-Osterweiterung bestenfalls noch gering wachsen, wahrscheinlich jedoch mittelfristig schrumpfen. Hierbei ist auch zu beachten, dass sich rückläufige Fahrtenzahlen auch aufgrund verbesserter Transportlogistik ergeben, ohne dass hiermit eine Minderung der Verkehrsleistung einhergehen muss (wegen verbesserter Wagenauslastung).

18. 3. Zusammenfassung (4) Insgesamt sieht die B.A.U GmbH für die Bestandstrasse der B 10 auch zukünftig keine nennenswerte Steigerung beim Güter- und Fernverkehrsaufkommen, wohl aber eine Abnahme beim Lokal- / Regionalverkehr. Die Untersuchungen der Straßenbauverwaltung (SBV) sowie der Firma Modus Consult (MC) belegen – bis in die jüngste Gegenwart – dass sich diese Sachlage mit dem vierstreifigen, autobahnähnlichen Ausbau der B 10 dramatisch ändern würde. Die Untersuchung von DC, Stand 26.03.2004 (Planfall 1) belegt, dass gegenüber dem Ist-Zustand auf der B 10 mit Verkehrssteigerungen von ca. 100 %, auf dem anschließenden Bundesfernstraßennetz bis ca. 120 % von SBV-Seite gerechnet wird. Hans-Peter Kleemann