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Gestaffelte Inkraftsetzung. Beschluss des Bundesrates vom 8. November 2006 Folgende Bereiche sind bereits am 1.1.07 in Kraft getreten: Die Änderungen oder Neuerungen der Zwangsmassnahmen Neue Formulierung des Nichteintretenstatbestandes wegen Papierlosigkeit
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Gestaffelte Inkraftsetzung Beschluss des Bundesrates vom 8. November 2006 Folgende Bereiche sind bereits am 1.1.07 in Kraft getreten: • Die Änderungen oder Neuerungen der Zwangsmassnahmen • Neue Formulierung des Nichteintretenstatbestandes wegen Papierlosigkeit • Teile der neuen vorläufigen Aufnahme und die neue Härtefallregelung • Gebühren bei Wiedererwägungs- und Zweitgesuchen • Papierbeschaffung bereits nach erstinstanzlichem Entscheid