Änderungen im Steuerrecht 2011

1. Änderungen im Steuerrecht 2011 Vortrag Mittelstandsverband 03.08.2011 Steuerberater Dipl.-Kfm. Olaf Onigkeit Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

2. Themenüberblick • Gesetzesänderungen • wichtige Verwaltungsanweisungen • aktuelle Rechtsprechung • Sonstige Highlights Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

3. Gesetzesänderungen • Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung(Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) • Ausschluss von Teilselbstanzeigen • Erweiterung der Sperrgründe für Selbstanzeige • ab Bekanntgabe der Prüfungsanordnung(bisher mit Erscheinen des Prüfers) • bei Steuerverkürzung > 50.000 € je Tat (BGH) • Freikaufregelung • „Verwaltungszuschlag“ von 5% auf Steuern/Zinsen bei Verkürzungen > 50.000 € je Tat Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

4. Gesetzesänderungen • Verbrauchssteueränderungsgesetz • Erweiterung § 13 b Umsatzsteuergesetz(Umkehr der Steuerschuldnerschaft) • Lieferung von Mobilfunkgeräten • Lieferung von integrierten Schaltkreisen • Liefersumme > 5.000 € je Vorgang Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

5. Gesetzesänderungen • Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Entwurf) • Anhebung Werbungskostenpauschale auf € 1.000 • Wegfall der Einkommensgrenze bei Kindern > 18 • Einkommensteuererklärung für 2 Jahre • Erstattungsüberhänge Sonderausgaben • Bemessung Spenden und außergewöhnliche Belastungen ohne Kapitalerträge Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

6. Gesetzesänderungen • Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden(energetische Gebäudesanierung) • vermietete Wohngebäude • für energiesparende Maßnahmen an vermieteten Immobilien mit Baujahr vor 1995 • bei Erfüllung bestimmter technischer Grenzwerte • erhöhte Abschreibung 10 * 10% statt Normalabschreibung • Bescheinigung einer sachkundigen Person • Kumulationsverbot mit anderen Begünstigungen Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

7. Gesetzesänderungen • Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden(energetische Gebäudesanierung) • selbstgenutzte Wohngebäude • Sonderausgabenabzug 10 * 10% • Voraussetzungen wie § 7e EStG • keine Kumulation mit anderen Begünstigungen Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

8. Gesetzesänderungen • Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren • gesetzlicher Ersatzanspruch für • materielle Nachteile • Immaterielle Nachteile • besonder Wiedergutmachung im Strafverfahren Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

9. Verwaltungsanweisungen • Entwurf einer Verwaltungsanweisung zum Umwandlungssteuergesetz • Gesetzesänderung Umwandlungssteuergesetz 2006/2007 • bisher ausstehende Verwaltungsregelung zu den Gesetzesänderungen • Entwurf 177 Seiten lang • derzeit in Verbandsanhörungsverfahren • Inkrafttreten voraussichtlich Herbst 2011 5 Jahre nach Gesetzesänderung Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

10. Verwaltungsanweisungen • Entwurf eins BMF-Schreibens zur E-Bilanz • Gesetzliche Grundlage der E-Bilanz § 5b EStG • Übermittlung aller steuerlich relevanten Jahresabschlussdaten in elektronischer Form nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (sog. Taxognomie) • gilt für alle Kaufleute und nach Steuerrecht bilanzierende Unternehmen ab 2012 • keine größenabhängigen Erleichterungen vorgesehen • Übermittlungsumfang mehrere hundert Einzelpositionen • Stammdatenmodul GCD • Abschlussmodul GAAP • Übergangsregeln zur Nichtbeanstandung • Zeitplan Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

11. Aktuelle Rechtsprechung • Umsatzsteuer • EuGH vom 10.03.2011 • zur Abgrenzung 7/19% bei Speiseabgaben • Umsatzsteuer 7% nur bei reiner Lieferung • Umsatzsteuer 19% bei Dienstleistungselementen • Zubereitung und Lieferung ist keine Dienstleistung • geringe weitere Dienstleistung (Geschirr, Beratung, Reinigung) schädlich • Verteilung von Leistungen auf mehrere Personen • BFH 09.12.2010 • Umsatzsteuer auf Forderungen bei Insolvenzeröffnung • Bisher fällig mit Rechnungsstellung = Anmeldung zur Tabelle • jetzt Besteuerung bei Zufluss zur Masse Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

12. Aktuelle Rechtsprechung • Einkommensteuer • BFH vom 21.07.2011 • Solidaritätszuschlag ist bis 2007 verfassungsgemäß • BFH vom 11.11.2010 • Warengutscheine bei Betragsangaben kein Arbeitslohn • BFH vom 12.05.2010 • Kosten des Zivilprozesses sind außergewöhnliche Belastungen wenn Erfolgsaussichten bestehen • FG Düsseldorf vom 24.11.2010 • Feuerwehrmann kann mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben • Auswirkungen auf Dienstwagenbesteuerung • BFH tägliche Bemessung der Fahrten bei Dienstwagen Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

13. Highlights • Spezialeinheit Umsatzsteuerbetrug • Gebühren für verbindliche Auskünfte sind verfassungsgemäß • ELENA ist gestorben der Datenkrake ist tot Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

14. Weisheitsregel Manche setzen sich mehr die strenge Richtigkeit der Maßregeln zum Ziel als das glückliche Erreichen des Ziels. Baltasar Gracián y Morales S.J. spanischer Philosoph und Jesuitenpater1601-1658 Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft

15. Danke für Ihre Aufmerksamkeit Steuerberater Onigkeit & Brudek Partnerschaft