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Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa - Lebensqualität! Aktuelles zum Thema DAI EGÖD-Exekutivausschuss 9. Juni 2006. www.epsu.org.

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Presentation Transcript

  1. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste in Europa - Lebensqualität!Aktuelles zum Thema DAI EGÖD-Exekutivausschuss9. Juni 2006 www.epsu.org

  2. 1.Beginn der EGÖD-Kampagne für öffentliche Dienste 2.Erste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI 3.Diskussionen zwischen EGB und CEEP über den Entwurf eines vorgeschlagenen Rahmens über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) (Dokument im Anhang).4.Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) (EGÖD-Analyse im Anhang).5.Initiative der Europäischen Sozialisten für eine Rahmenrichtlinie für DAWI (Dokument im Anhang)6.Erklärung des Europäischen Sozialforums (ESF) in Athen über öffentliche Dienste (Dokument in der Anlage)

  3. Struktur der Präsentation Vom Exekutivausschuss geforderte Aktionen Übersicht über andere Entwicklungen Zeitplan Juni – Dezember 2006

  4. Der Exekutivausschuss ist aufgefordert:der EGÖD-Antwort auf die Mitteilung über SDAI zuzustimmen (Punkt 4)die EGB/CEEP-Initiative für den Entwurf eines Rechtsrahmens für DAWI zu unterstützen (Punkt 3) die Erklärung des ESF in Athen über öffentliche Dienste zur Kenntnis zu nehmen (Punkt 6)

  5. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Sektion 1 Forderung nach einem horizontalen Rahmen Sektorales Modell wird kritisch gesehen Mitgliedstaaten organisieren ihre/n Sektor/en unterschiedlich

  6. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Sektion 2 Definition von Sozialdiensten eng gefasst nur Sozialpflege und Unterstützung Auffassung der Kommission: gesetzliche Regelungen und ergänzende Systeme der sozialen Sicherung sonstige Existenzsichernde persönliche Dienstleistungen

  7. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Fortsetzung Sektion 2 Kein Hinweis auf: nicht persönlich erbrachte Sozialdienstleistungen, z.B. Sozialforschung, kommunale Dienste Expliziter Ausschluss von: Bildungs- und Gesundheitsleistungen EGÖD schlägt umfassendere Liste vor

  8. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Sektion 3: Merkmale von SDAI Kommission sieht ‘oft eine oder mehrere Merkmale’ Schwerpunkt liegt auf ‘Fürsorge-Aspekt’ Es wird nicht anerkannt, dass Sozialdienste der Allgemeinheit dienen

  9. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Sektion 4: Ganzheitliches Modell von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen wird nicht gesehen Sektion 5: Keine sinnvolle Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips

  10. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Sektion 6: Modernisierung nur durch: Dezentralisierung Outsourcing Öffentlich-private Partnerschaften

  11. EGÖD-Analyse der Mitteilung der Europäischen Kommission über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Anhang 2) Sektion 7: Konsultationsprozess auf der Basis der Anpassung von Sozialdiensten an die Marktregeln Schlussfolgerung: Rahmenrichtlinie Maßnahme: Verteilung an EP (ECON und EMPL) + Kommission

  12. Der Exekutivausschuss ist aufgefordert, die EGB/CEEP-Initiative für den Entwurf eines Rechtsrahmens für DAWI zu unterstützen (Punkt 3) EGB/CEEP-Text wird erörtert Endfassung September 2006 Exekutivausschuss ist aufgefordert, Klarstellungen zu verlangen Exekutivausschuss ist aufgefordert, dem verteilten Text (Entwurf vom 31. Mai) grundsätzlich zuzustimmen

  13. Der Exekutivausschuss ist aufgefordert, die Erklärung des Europäischen Sozialforums von Athen über öffentliche Dienste zur Kenntnis zu nehmen (Punkt 6) Die Erklärung enthält den Vorschlag zur Gründung eines europäischen Netzwerks für den Erhalt und die Förderung öffentlicher Dienste und verweist als Beispiel auf die EGÖD-Kampagne. Koordinierung von Aktionen (Gewerkschaften, NGO) Treffen am 27. Oktober in Genf

  14. Beschreibung sonstiger Aktivitäten und Veranstaltungen Der EGÖD hat seine Kampagne ‘Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste – Lebensqualität” am 20. und 21. April in Wien gestartet.Daran beteiligt waren folgende Koalitionspartner CEEP (Caspar Einem) RGRE (Michael Haupl), Europäischer NGO-Dachverband (Social Platform)(Anne-Sophie Parent) Europäisches Parlament (Ieke Van de Burg, MEP) Nationale KoordinatorInnen des EGÖD mit der Aufgabe, Länderberichte zu erstellen und nationale Aktionen zu organisieren

  15. Beschreibung sonstiger Aktivitäten und VeranstaltungenErste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI Entwurf eines Berichts, 16. Mai, Bernhard Rapkay, MEP (SPE, DE) für ECON Vorläufige Stellungnahmen der Ausschüsse IMCO/ INTA/ INTR Zeitplan: 14. Juni letzter Termin für Änderungsvorschläge 20./21. Juni Debatte im ECON 11./12. Juli Abstimmung im ECON 4./5. September Abstimmung in Plenarsitzung

  16. Erste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI Fortsetzung Bericht fordert die Kommission auf ‘einen geeigneten Rechtsrahmen vorzuschlagen’ jedoch Absatz 3 (Seite 5) ist entscheidend verlangt eine Unterscheidung zwischen marktbestimmten Dienstleistungen, die in erster Linie vom Benutzer finanziert werden (wie DAWI), und nicht marktbestimmten Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden (wie DAI)

  17. Erste Antwort des Europäischen Parlaments (EP) auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über DAI Fortsetzung EGÖD hat Änderungsvorschläge eingereicht (7. Juni) in erster Linie Absatz 3 betreffend “im Hinblick auf alle DAI gilt ungeachtet der Methode der Finanzierung weiterhin der Grundsatz der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung vor den Marktregeln” Der EGÖD hat ebenfalls Änderungsanträge zu den Standpunkten von IMCO und INTA vorgelegt

  18. Beschreibung sonstiger Aktivitäten und VeranstaltungenInitiative der Europäischen Sozialisten für eine Rahmenrichtlinie für DAI Vorschlag wurde am 30. Mai vorgelegt Beschreibung der Kommunikationsstrategie der SPE in der Anlage Änderungsanträge für den Vorschlagsentwurf bis September Konsultation und Koordinierung mit den Partnern Unterstützung innerhalb SPE ist nicht sicher

  19. Beschreibung sonstiger Aktivitäten und VeranstaltungenConfrontations und CELSIG CELSIG (NGO für DAI) hat ein informelles Netzwerk für die Arbeit zum Richtlinienentwurf EGÖD, CEEP, Eurocities und Social Platform als Beobachter Confrontations (französisch/europäische NGO) plant eine 7-EU-Länder-Tour, um ‘die EU ihren Bürgern wieder näher zu bringen’ unter Verweis auf die Rolle der öffentlichen Dienste innerhalb der EU

  20. Beschreibung sonstiger Aktivitäten und Veranstaltungen Kommissarin Walstroms Plan für Demokratie Interparlamentarisches Forum (Dezember, unter finnischem Ratsvorsitz) ECOSOC Ausschuss der Regionen

  21. Zeitplan Juni – Dezember 2006 14.Juni Europäisches Parlament Änderungen ECON 20.-21. Juni EP ECON-Debatte 22. Juni EGÖD-Seminar für Gewerkschaftsjournalisten im EP 28. Juni 2006SPE-Seminar mit nationalen Parteien 29. Juni Round-Table-Diskussionen mit der SPE 12. Juli Abstimmung im ECON

  22. Zeitplan Juni – Dezember 2006 12. Juli Treffen der nationalen EGÖD-KoordinatorInnen Juli/ August Vorbereitung/nationale Aktion/Veranstaltungen 4.-5. September Abstimmung in Plenarsitzung im EP 19. September Konferenz der Europäischen Sozialisten über die Zukunft öffentlicher Dienste, in Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen 19.Oktober Confrontations-Konferenz

  23. Zeitplan Juni – Dezember 2006 19.-20. Oktober EGÖD-Gleichstellungsseminar 27. Oktober Genf: Offenes Forum des ESF • 24. November Berlin Confrontations • Dezember Interparlamentarisches Forum (wird noch angekündigt) • 4.-5. Dezember EGÖD-Konferenz über öffentliche Dienste

  24. Schlussfolgerungen Juni – September Fokus Europäisches Parlament durch nationale Aktionen/Veranstaltungen Fokus auf ‘Swing Votes (wechselndes Stimmverhalten)’ Oktober – Dezember Fokus Kommission Konsolidierung der DAI-Textentwürfe

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