Vertragswidrige Erfüllung des Kaufvertrages

1. Vertragswidrige Erfüllung des Kaufvertrages  Mängel und deren Rechtsfolgen  Liefer-, Annahme- und Zahlungsverzug  Schriftverkehr  Mahnverfahren

2. Vertragswidrigkeiten bei der Erfüllung des Kaufvertrages Durch den Verkäufer Durch den Käufer Lieferung mangelhafter Ware Lieferverzug Annahme-verzug Zahlungs-verzug Der Verkäufer liefert nicht in der vereinbarten Zeit Der Verkäufer liefert schlechte oder schadhafte Produkte Der Käufer nimmt die vertraglich vereinbarte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab Der Käufer zahlt den Rechnungs-betrag nicht innerhalb der vereinbarten Zeit

3. Arten von Mängeln Erkennbarkeit Behebbarkeit Bedeutung (Beeinträchtigung beim Gebrauch) offen geheim behebbar unbeheb-bar wesent-lich unwesent-lich Mangel ist behebbar Behindernden Gebrauchder Ware Mangel ist nicht behebbar Bei oberflächlicher Prüfung feststellbar Behindernden Gebrauchder Ware nicht Erst bei genauer Prüfung oder beim Gebrauch feststellbar Arglistig verschwiegen Nicht arglistig verschwiegen Mangel ist Verkäufer bekannt

4. Möglichkeiten des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware unwesentlich & behebbar wesentlich & behebbar unwesentlich & unbehebbar wesentlich & unbehebbar Nicht austauschbare Ware  Wandlung (= Rücktritt)austauschbare Ware  Umtausch/Nach-lieferung  Verbesserung (= Reparatur, Nachbesserung) Austausch, Umtausch Nachlieferung Preisminderung ( falls es keine andere Möglichkeit gibt) Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden Das Wahlrecht bei Behebung des Mangels liegt grundsätzlich beim Käufer

5. Rechtsfolgen bei der Lieferung mangelhafter Ware Gewährleistung Der Verkäufer haftet gesetzlich für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bereits vorhanden waren. Gewährleistungsfristen:2 Jahre: bei neuen beweglichen Sachen (Fahrrad, PC, …)3 Jahre: bei eingebauten Sachen und Gebäuden30 Jahre: bei arglistig verschwiegenen Mängeln Beim einseitigen Handelskauf ist ein Ausschluss oder eine Verkürzung der Gewährleistung nicht möglich (KSCHG) Garantie Freiwillige Haftungsübernahme des Verkäufers. Der Verkäufer haftet für Mängel, die innerhalb der Garantiefrist auftreten. Keine Garantie wird übernommen bei- Gebrauchs- oder Abnützungserscheinungen- Fehlbehandlung- Produkten mit geringer Haltbarkeit

6. Produkthaftungsgesetz (PHG) Der Unternehmer haftet für - Schäden (Personen- und Sachschäden),- die einer Person - durch den Fehler eines Produktes erleidet Es haften:1. der Hersteller2. der Importeur, der ein ausländisches Produkt einführt3. jeder Unternehmer, der das Produkt in Verkehr gebracht hat, wenn der Hersteller bzw. Importeur, nicht festgestellt werden kann Der Unternehmer haftet auch dann, wenn der Schaden, den das Produkt verursacht hat, von ihm nicht verschuldet wurde.

7. Reklamation - Mängelrüge Offene Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware festgestellt und gerügt werden.Geheime Mängel müssen sofort nach ihrer Feststellung gerügt werden. Form:- telefonisch- bei großen Mängeln schriftlich  Beweissicherung & Beschreibung

8. Beantwortung einer Mängelrüge ACHTUNG- einerseits soll der Kunde erhalten bleiben- andererseits ist zu Prüfen, ob die Reklamation gerechtfertigt ist Der Verkäufer hat die Möglichkeit:- die Reklamation anzuerkennen- neue Lösungsvorschläge zu machen- oder abzulehnen

9. Lieferverzug & Rechtsfolgen Fixgeschäft Spätere Lieferung (gewöhnliches Termingeschäft) Mahnungmit angemessener Nachfrist & Folgen Lieferverzug tritt sofort ein Rechtsfolgen oder Rücktritt vom Vertrag Bestehen auf Nachlieferung Eventuell zusätzlich Schadenersatz

10. Annahmeverzug Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn - die vertraglich vereinbarte und ordnungsgemäß gelieferte Ware - nicht angenommen oder abgeholt wird. KEINAnnahmeverzug liegt vor wenn - der Käufer die Annahme einer nicht vertragsmäßig gelieferten Ware verweigert. Rechtsfolgen beim Annahmeverzug Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hat der Verkäufer folgende Möglichkeiten: Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden

11. Schriftverkehr beim Annahmeverzug  Der Kunde soll erhalten bleiben

12. Zahlungsverzug & Rechtsfolgen Kein fixer Zahlungstermin Fixer Zahlungstermin Mahnungmit angemessener Nachfrist & Folgen Zahlungs-verzug tritt sofort ein Rechtsfolgen oder Rücktritt vom Vertrag (bei Zahlungsunfähigkeit) Bestehen auf Zahlung des vereinbarten Betrags inkl. Verzugszinsen Verzugszinsen:- 4 % gem. ABGB- 5 % gem. HGB ab dem Tag nach der Fälligkeit

13. Das Mahnverfahren beim Zahlungsverzug

14. Beispiel Zahlungsverzug Susi Sorglos ist gerade dabei ihre erste Wohnung einzurichten und kauft sich am 21. April 2005 bei IKEA eine Wohnzimmereinrichtung um EUR 2.000,--.Die Zahlungsbedingungen lauten „Zahlung innerhalb von 30 Tagen“.In den AGB von IKEA wird darauf hingewiesen, dass bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gem. ABGB verrechnet werden.Susi zahlt nicht rechtzeitig sondern erst am 5. Juli. Wann sind die EUR 2.000,-- fällig? Entwerfen Sie ein Erinnerungsschreiben (ab Betreff) mit richtigem Datum. Entwerfen Sie eine 2. und 3. Mahnung mit entsprechendem Datum. Berechnen Sie die Verzugszinsen!