Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg

1. Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg Vortrag vor dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 05.01.2003 in Stuttgart Professor Dr. Joachim Jens Hesse Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin

2. Inhalt • Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland • Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern • Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg • Möglicher Zeitplan der Reformen • Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform • Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder

3. Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland • Digitalisierung der Bundesverwaltung • Weitgehend inaktiv • Umzug ohne strukturelle Konsequenzen • Andauerndes Berlin-Bonn-Problem Bund • Konsequenzlose Aufgabenkritik • Begrenzte Strukturreformen Länder • Leistungseinschnitte aus finanziellen Gründen • Überprüfung der rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen Standards Gemeinden

4. Regierungs- und Verwaltungsreformen in den Bundesländern • Optimierung der Verwaltungsorganisation und Strukturreformen • Aufgabenkritik • Ressourcenverwaltung unter »verschärften« Effizienzkriterien • Ressourcenschonende Personalwirtschaft und Ansätze zu einer strategischen Personalsteuerung • Verfahrensvereinfachungen

5. Landesregierung Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg • Regierungsreform durch Konzentration auf Kernbereiche und einen konsequenteren Zuschnitt der Ministerialorganisation Staatsministerium Staatsministerium Justizministerium Justizministerium Finanzministerium Finanzministerium Innenministerium Innenministerium Wirtschaftsministerium Wirtschaftsministerium Sozialministerium Sozialministerium Umwelt und Verkehr Umweltministerium Ernährung und Ländlicher Raum Kultus, Jugend und Sport Kultusministerium Wiss., Forschung und Kunst

6. Obere Verwaltung Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg • Weitere Verringerung und Zusammenfassung von Einrichtungen der oberen Landesverwaltung

7. Mittelinstanzen Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg • Straffung und funktionale Neuausrichtung der Regierungspräsidien, Verzicht auf fachlich differenzierte Mittelinstanzen 4 Regierungspräsidien 4 Regierungspräsidien Abt. 1: Steuerung und Verwaltung Abt. 1: Allgemeine Verwaltung Straffung u. Delegation Abt. 2: Wirt., RaumO, Bau, Ges., Soz. Abt. 2: Wirtschaft, Bau, RaumO Abt. 3: Landw., Ländl. Raum, Vet./LebM. Abt. 3: Umwelt, Landwirtschaft Abt. 4: Straßenwesen und Verkehr Abt. 5: Umwelt und Wasserwirtschaft 2 Oberfinanzdirektionen 2 Oberfinanzdirektionen Auflösung (künftig: LdASA) 4 Oberschulämter Auflösung (künftig: LdBFoW) 2 Forst- und 2 KörperschaftsDir.

8. Regionalebene Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg • Wahrung überörtlicher Interessen als originär staatliche Aufgabe • Wahrnehmung dieser Aufgabe im Rahmen der bestehenden Gesetze (Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, Kommunalrecht) • Deshalb Bündelung staatlicher Aufsichts- und Steuerungskompetenzen, insbesondere i.R. der Kommunalaufsicht und Landes-/Regionalplanung • Flexibles Regionalmanagement; aktive Moderatorenrolle statt neuer Regulation und Anregung freiwilliger interkommunaler Verhandlungslösungen (§ 13 ROG, Beispiel LEP Bbg und Sachs, Liberalisierung Gemeindehaushaltsrecht) • Verzicht auf neue regionale Verbandskonstruktionen, statt dessen Überprüfung bestehender Institutionen (ggf. Verzicht auf Regionalverbände, Nachbarschaftsverbände und Verband Region Stuttgart)

9. Kommunen Regierungs- und Verwaltungsreform in Baden-Württemberg • Konzentration und Kommunalisierung der unteren Landesbehörden • Konsequente Kommunalisierung (Kreisstufe) und Auflösung von rund 220 Behörden/Einrichtungen • Dadurch Verringerung der rund 600 Einrichtungen der unteren staatlichen Landesverwaltung auf 200 bis 260 Einheiten; • Bis 2007 Verzicht auf etwa 35% der bislang separaten Verwaltungsstandorte • Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte; mittelfristig Prüfung der territorialen Anpassung (Vergrößerung und partielle Einkreisungen) • Fortsetzung der Aufgabendelegation im kreisangehörigen Raum; Überprüfung von Funktionalität von Klein- und Kleinstgemeinden sowie der Verwaltungsgemeinschaften

10. Möglicher Zeitplan der Reformen

11. Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der Reform

12. Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder • Erweiterte Länderkooperation • Föderalismusreform • Nutzung des Europäisierungsprozesses