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Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz

Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer & Krins. Einleitung Das Problem Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) Fallgruppe (3). Der unvollendete Bau. Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP. Einleitung

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Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz

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Presentation Transcript

  1. Der unvollendete Bau - Eigentümer in der Insolvenz Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger KNP Dr. Nenninger, Penatzer & Krins

  2. Einleitung Das Problem Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) Fallgruppe (3) Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  3. Einleitung Der Albtraum wird Realität Das Problem Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Bleibt der Bau aufgrund der Insolvenz des Bauträgers unvollendet, sind Verluste für die einzelnen Erwerber des Sondereigentums die Folge. Fraglich ist, wie der Schaden in Grenzen gehalten werden kann. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  4. Einleitung Die Krise als Chance B. Das Problem Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Probleme sind Chancen für denjenigen, der sie lösen kann. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  5. Einleitung Das Problem I. Der unvollendete Bau C. Fallgruppe (1) D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Sondereigentum besteht aus zwei Elementen Ideeller Miteigentumsanteil Untrennbar damit verbundenes Sondereigentum Anwartschaftsrecht und Vollrecht Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  6. Einleitung Das Problem I. Der unvollendete Bau C. Fallgruppe (1) D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Begründung des Sondereigentums Abgeschlossenheitsbescheinigung Teilungserklärung Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch Errichtung des Baukörpers gemäß Teilungserklärung Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  7. Fiktives WohnEunvollendetes SonderE (Gemeinschaftseigentum existiert) (isoliertes Miteigentum im weiteren Sinn) isoliertes MitE im engeren Sinn unvollendetes SonderE (Anlage fertiggestellt oder Fertig- im engeren Sinn stellung möglich) (keine Fertigstellung möglich) MitE verbunden mit nichtMitE wird mit nicht ausreichendbestimmten SE-Anteil sonderEsfähigenRäumlichkeiten verbunden MitE wird versehentlich mit keinem SonderE verbunden Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  8. Einleitung Das Problem II. Abgrenzung (1) C. Fallgruppe (1) D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Isolierter Miteigentumsanteil Nicht ausreichend bestimmtes Sondereigentumsrecht Nicht sondereigentumsfähige Räumlichkeit Versehentliches Unterlassen einer Verbindung mit einem Sondereigentum Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  9. Einleitung Das Problem III. Abgrenzung (2) C. Fallgruppe (1) D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Fiktives Wohneigentum Nicht vollständig fertiggestellt oder als Wohnraum nutzbar Keine rechtliche Nutzung möglich. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  10. Einleitung B. Das Problem C. Fallgruppe (1) D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Das Gebäude ist wenigstens zur Hälfte seines Wertes fertig gestellt. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  11. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) I. Fertigungsstellungspflicht D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Voraussetzungen (Übersicht) Es besteht bereits eine werdende WEG. Das Gebäude muss mindestens zur Hälfte seines Wertes fertig gestellt sein. Die Fertigstellung muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  12. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) I. Fertigungsstellungspflicht D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Es besteht bereits eine werdende WEG. Es schadet nicht, wenn noch nicht alle Wohnungen verkauft sind. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  13. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) I. Fertigungsstellungspflicht D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Das Gebäude muss mindestens zur Hälfte seines Wertes fertig gestellt sein. Es kommt nur auf den Wert des Gebäudes an. Nur der Wert des gemeinschaftlichen Eigentums ist maßgeblich. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  14. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) I. Fertigungsstellungspflicht D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Die Fertigstellung muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  15. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) I. Fertigungsstellungspflicht D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Rechtsfolge Der Wiederaufbau richtet sich auf die Wiederherstellung des Gebäudes in seinem ursprünglich geplanten Zustand. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  16. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) I. Fertigungsstellungspflicht D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Durchsetzung der Fertigstellung Beschluss Urteil Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  17. Einleitung B. Das Problem Fallgruppe (1) II. Kostenverteilungsschlüssel D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Fertigstellung einer noch nicht bezugsfertigen Wohnungseigentumsanlage Grundsatz: Verteilung der Kosten nach dem Verteilungsschlüssel für die Instandsetzung, hilfsweise anhand der Miteigentümeranteile Abweichung in Ausnahmefällen Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  18. Einleitung B. Das Problem C. Fallgruppe (1) D. Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Das Gebäude ist noch nicht einmal zur Hälfte seines Wertes bereits fertig gestellt. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  19. Einleitung B. Das Problem C. Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) I. Meinungsstreit E. Fallgruppe (3) Mindermeinung: Wie Fallgruppe (1) zu behandeln Mehrheitsmeinung: Keine Fertigstellungspflicht Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  20. Einleitung B. Das Problem C. Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) II. Ausstiegsszenarien E. Fallgruppe (3) § 18 WEG (Entziehung) Einbeziehung der beteiligten Banken Rücktrittsrecht Aufhebung Einvernehmliche Abwicklung Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

  21. Einleitung B. Das Problem C. Fallgruppe (1) Fallgruppe (2) E. Fallgruppe (3) Isolierter Miteigentumsanteil bei fertig gestelltem Gebäude Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung des Aufteilungsplanes gegebenenfalls gegen Ausgleichszahlung und somit Herstellung von Sondereigentum. Die Anteile des nicht entstandenen Sondereigentums werden den anderen Wohnungseigentümern zugeschlagen. Anspruch der WEG (Verband) auf Herausgabe des Gemeinschafts-eigentums und / oder Rückbau. Der unvollendete Bau Rechtsanwalt Dr. Bernd Nenninger, KNP

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