Pro Sozialcharta Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit

1. Pro Sozialcharta Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Ratifizierungsprozess zur Um- und Durchsetzungder revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz April 2010

2. Ablauf • Grundlagen und Hintergründe • Kampagnenziel • Bisheriger Kampagnenverlauf • Projektarbeit für das ZPSA: • Forschungsarbeit • Schulung • Perspektiven April 2010

3. Grundlagen und Hintergründe Ratifikationsstand Europäische Sozialcharta der Schweiz beim Europarat April 2010

4. Grundlagen und Hintergründe Chronologie 1961 Europäische Sozialcharta (ESC, Inkrafttreten 1965) 1976 Die Schweiz unterschreibt die ESC 1984/87 Ablehnung der Ratifizierung im Stände- bzw. Nationalrat 1991 Einreichen einer parlamentarischen Initiative zur Ratifizierung der ESC durch die Sozialdemokratische Fraktion 1992 Ratifizierung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen ab 1994 Bundesrätliche Analyse der Finanzierbarkeit der Leistungen des Sozialsystems sowie Einleitung erster Reformen 1996 revidierte Europäische Sozialcharta (Inkrafttreten 1999) ab 1996 Revision der schweizerischen Bundesverfassung (Inkrafttreten 1999) 2004 Abschreibung der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion von 1991 April 2010

5. Kampagnenziel Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz Pro Sozialcharta will • die Gleichbehandlung bürgerlich-politischer und wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte • eine Ratifikation ohne Sozialausbau • soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften sichern Mittels einer Motion oder Postulat im National- wie im Ständerat April 2010

6. Bisheriger Kampagnenverlauf • Oktober 2007: Beginn der Kampagne • August 2008: juristisches Gutachten Pärli/Imhof • 2. September 2008: Sitzung APK-NR, Abstimmung Motion Stump (Ablehnung 15:7) • Januar – November 2009: Projektphase ZPSA • 16. März 2009: Besuch des Generalsekretärs des Europarates Terry Davis in Bern • April 2009: Aufbau eines Unterstützungskomitees, Webseite, Artikel in Printmedien • 8. Mai 2009: Sitzung APK-SR, Bundesrätin Calmy-Rey äussert Ratifizierungswunsch • 18. Nov. 2009 – 11. Mai 2010: Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates April 2010

7. Bisheriger Kampagnenverlauf • 11. Januar 2010: Sitzung APK-SR, Postulat Anne Seydoux-Christ (Angenommen 9:2 bei 2 Enthaltungen) • 8. März 2010: Ständeratssitzung, stillschweigende Überweisung des Postulates 10.3004 zu Handen des Bundesrates. „Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und über die Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifizierung. Der Bericht soll insbesondere auch konkret aufzeigen, welche Verpflichtungen eingegangen werden können bzw. welche Vorbehalte vorzubringen sind, damit eine Ratifizierung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht erfolgen kann. Dieser Bericht sollte mit Vorteil vor Ablauf des Schweizer Vorsitzes des Europarates, spätestens aber vor Ende 2010 vorliegen.“ April 2010

8. Forschungsarbeit Projekt ZPSA Zielgruppe Forschungsarbeit Bürgerliche und rechte ParlamentarierInnen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerates April 2010

9. Forschungsarbeit Projekt ZPSA Durchführung und Auswertung • Durchführung im Juni 2009 während der Session im schweizerischen Parlamentsgebäude • Leitfadeninterviews Schwierige Rahmenbedingungen • 11 Interviews ausgewertet • Auswertung: qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring  Kategoriensystem • Ergebnisse auf Webseite und an Schulung vermittelt April 2010

10. Forschungsarbeit Projekt ZPSA Ergebnisse der Auswertung • Kognitive Einstellung überwiegt • Mitte-links situierte Parlamentarier haben eher kognitiven Zugang • Affektive Komponente und persönliche Erfahrungen eher bei politisch rechts-orientierten ParlamentarierInnen • Rechtsorientierung korreliert mit Begriffsdiffusität, emotionalem Zugang April 2010

11. Ergebnisse der Auswertung Beziehung Schweiz-Europa wird als wichtig beurteilt und mehrheitlich positiv bewertet Verständnis von Sozialrechten manifestiert sich im Bild des Sozialstaats Drei Aspekte: Individualität, Solidarität, Finanzierbarkeit ablehnende Einstellung gegenüber der revidierten Europäischen Sozialcharta aufgrund Unklarheit über Sozialrechte und Konvention Konkrete Ängste: Sozialstaatsausbau, Souveränitätsverlust, Einschränkung des föderalistischen Prinzips Forschungsarbeit Projekt ZPSA April 2010 11

12. Forschungsarbeit Projekt ZPSA Schlussfolgerungen für Überzeugungsgespräche • Sachliche Informationen vermitteln - „weniger ist mehr“ • Argumente auf Profil der Zielperson abstimmen: politisches Profil, Wertehaltung, persönliche Einstellungen • Einschätzung kognitiver, emotionaler oder verhaltensorientierter Zugang als Basis für Art der Argumentation • Zielgruppe: pro-europäisch eingestellte ParlamentarierInnen April 2010

13. Schulung Projekt ZPSA Durchführung Bern: 16. Oktober 2009 (TL: 11) Zürich: 23. Oktober 2009 (TL: 5) ReferentInnen: Maria del Mar Valero Simone Gremminger, Stéphane Beuchat, anwesend: Bruno Keel April 2010

14. Perspektiven Kampagne ProSozialcharta • Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarats endet am 11. Mai 2010 • Bericht Postulat bis Ende Jahr 2010 • Weiterer parlamentarischer Vorstoss nötig für eine Ratifizierungsvorlage • Sensibilisierungsarbeit (Politisch und Öffentlichkeit) • Evt. grösserer Anlass zum Menschenrechtstag am 10. Dezember • Weitere Infos unter: www.sozialcharta.ch April 2010