B R D = „ B ürokraten- & R aubritter- D iktatur“ ?!!?

1. BRD = „Bürokraten- & Raubritter- Diktatur“ ?!!? Bürger zwischen staatlicher Ausbeutung und Willkür, zwischen staatlichem Machtmissbrauch und Verfassungsbruch?!!?

2. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Bitte zweifeln Sie nicht an unserem Verstand oder unserer Zurechnungsfähigkeit, wenn Sie eine solche These lesen! Hier sind die Fakten, die Sie nachdenklich stimmen werden: Ein gegen Sie ergangener Rechtsbescheid setzt voraus, dassdieAbsender-Behördedazuauchtatsächlichberechtigt ist, dazu also „aktiv legitimiert“ ist. Ist der Absender eine Behörde der „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD), so ist die Berechtigung dazu seit 18.07.1990 nicht mehr gegeben. Sie werden vielleicht denken, dass so eine Feststellung „völlig aus der Welt“ sei. Doch lesen Sie mal, was das Bundes-Innenministerium dazu am 11.08.2000 einem Bürger auf dessen Anfrage geschrieben hat:

3. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ „Völkerrechtlich ist der deutsche Staat 1867 als ‚Nord-deutscher Bund‘ gegründet worden. Mit dem Beitritt der süddeutschen Staaten 1871 wurde dieser Staat in ‚Deutsches Reich‘ umbenannt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36,1 15 f.) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zum Rechtsstatus Deutschlands festgestellt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.“

4. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Fortsetzung des Schreibens des Bundes-Innenministeriums mit wörtlicher Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe, derzeit selbst nicht handlungsfähig.“ Zitat-Ende!

5. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Trotz dieser Fakten meint das Bundes-Innenministerium überraschender- und fälschlicherweise, dass dieBRD heute „identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ “ wäre. Außerdem schreibt das Bundes-Innenministerium, dass die BRD „ihre volle Souveränität über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ aufgrund des „2+4-Vertrages“ vom 12.9.1990 mit den „ehemaligen Siegermächten“ erhalten hätte. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache! Das Bundes-Innenministerium muss sich mit dem Vorwurf auseinander setzen, sich der Wahrheitsverdrehung und der Willkür zum Zwecke der Machterhaltung schuldig gemacht zu haben.

6. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Bevor wir die entlarvenden Fakten näher beleuchten, betrachten wir erst einmal § 1 Staatsangehörigkeitsgesetz: „Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.“ Die „Reichsangehörigkeit“ ist in Art. 116 GG definiert: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat.“ Die Formulierungen „Reichsangehörigkeit“ + „Deutsches Reich“ + „Deutsches Reich in den Grenzen von 1937“ sind also ausdrücklich kein rechtsextremes Gedankengut.

7. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Hier sind die Fakten: 1. Die „BRD“ war seit ihrer „Gründung“ in 1949 ein reines Besatzungsgebilde der drei westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich, also ein Diktat der Westmächte. Das „Grundgesetz“ war von dem – von den Alliierten diktatorisch bestimmten – „Parlamentarischen Rat“ als Verwaltungsanordnung für eine „vorläufige Übergangs-Selbstverwaltung“ der drei westlichen Besatzungszonen beschlossen und danach von den West-Alliierten (laut Bundes-Innenministerium den „Okkupationsmächten“)alssolchegenehmigtworden.

8. Die sowjetische Siegerfahne, gehisst auf dem Reichstagsgebäude

9. Die Siegerfahne der USA, gehisst irgendwo im Deutschen Reich

10. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ 2. Der 8. Mai 1949 war der vierte Jahrestag der „Übergabe aller Waffengattungen zu Wasser-Lande und zu Luft der Deutschen Wehrmacht“. Bewusst an diesem symbolträchtigen Tag wurde ein sog. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen. Es sollte laut seinem noch heute existenten Schluss-Artikel 146 im Zuge einer Wiedervereinigung von West-, Mittel- und Ostdeutschland „an dem Tag außer Kraft treten, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließt.“ So stand es auch in der Grundgesetz-Präambel, der „feierlichen Einleitung“ des Grundgesetzes.

11. Es handelt sich nicht um das Grundgesetz „der“ Bundesrepublik Deutschland, sondern um das Grundgesetz „für die“ Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich also um das in 1949 von den West- „Okkupationsmächten“ den West-Besatzungszonen verordneteGrundgesetz. Der Begriff „Verfassung“ wäre falsch gewesen .

12. Der Begriff „Verfassung“ wäre auch falsch. Eine „Verfassung“ ist ein vom Volk selbstbestimmtes Gesetzeswerk zur Regelung der gesellschaftlichen Grundordnung. Ein „Grundgesetz“ ist gemäß Artikel 43 der „Haager Landkriegsordnung“ ein „Besatzerrecht zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Disziplin in einem besetzten Gebiet.“ Also kann man behaupten, dass die sog. „BRD“ das besatzungsrechtliche Mittel der Alliierten für das Deutsche Reich ist.

13. Ein prominentes Mitglied des parlamentarischen Rates, also der sog. Gründerväter des Grundgesetzes, war Dr. Carlo Schmid (SPD). Er war von 1949 bis 1966 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und 1966 bis 1969 Bundesratsminister. Carlo Schmid sagte gemäß Zeitzeugen: „Wir durften beim Grundgesetz noch Punkt und Komma setzen. Der Rest war von den Alliierten vorbereitet.“ In seiner berühmten Rede sprach er folgendes: „Wir haben nicht die Aufgabe einen neuen Staat zu gründen, sondern nur für Ruhe und Ordnung im eigen Land gem. der Haager Landkriegsordnung zu sorgen!“

14. Artikel 146 GG in seiner ersten Fassung – bestätigt von Dr. Konrad Adenauer, damals Präsident des Parlamentarischen Rates

15. Artikel 146 GG lautet in seiner aktuellen Fassung, verabschiedet in 1990: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Der von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einschub entspricht nicht der Wahrheit; denn die „Einheit Deutschlands“ wurde weder in juristischer Hinsicht noch faktisch vollzogen. Wir kommen auf dieses Thema noch zurück.

16. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ 3. Gemäß dem 1949 und auch heute geltenden internationalen Völkerrecht ist die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 immer noch gültig. Sie wurde niemals außer Kraft gesetzt. Nur die von der NSDAP-Diktatur eingeführten Änderungen haben keine Rechtsgültigkeit erlangt. Auch das „Grundgesetz für die BRD“ hat niemals die Verfassung von 1919 aufgehoben. Von der „BRD“ hätte die Verfassung des Deutschen Reiches auch gar nicht aufgehoben werden können.

17. Am 11.08.1919 wurde in Weimar die „Verfassung des Deutschen Reiches“ von der deutschen „Nationalversammlung“ verabschiedet. Sie war – auch nach Ansicht kritischer Menschen – die „freiheitlichste Verfassung der Welt“. Die „Weimarer Verfassung“ löste die bis dahin geltende Verfassung des Kaiserreiches, also des „Ersten Deutschen Reiches“ ab. Sie wurde an der Spitze vom Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) unterzeichnet.

18. Die Verfassung des Deutschen Reiches, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1919

19. Mit diesem Plakat war für die Weimarer Nationalversammlung geworben worden. Es ging um die „Bewahrung der Errungenschaften der Revolution“ vom 9. November 1918, dem Ende des Ersten Deutschen Reiches.

20. Friedrich Ebert, der Vorsitzende der SPD, war der erste deutsche Reichspräsident, allerdings nur sehr kurz in 1925, nachdem er schon am 9. November 1918 für nur einen Tag Reichskanzler gewesen war. Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg löste ihn ab und behielt dieses Amt bis zu seinem Tode am 02.08.1934.

21. Der SPD-Förderer und Nobel-Preisträger Günter Grass sagte in dem Buch „Fragen zur Deutschen Einheit“: „Nach wie vor ist einzuklagen, dass der Schlussartikel des alten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingendvorgeschrieben hat, im Fall der deutschen Einheit dem deutschen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, nicht eingehalten worden ist.“ Und: „Ich bin sicher, dass wir alle einen ungeheuren und kaum auszugleichenden Schaden erleben, wenn wir weiterhin mit diesem Verfassungsbruch leben.“

22. Weiter sagte Günter Grass: „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der alten Bundesrepublik haben die Verfassung der Bundesrepublik als Provisorium im Hinblick auf eine später vielleicht mögliche Einheit verstanden. Dementsprechend war die Präambel formuliert und dementsprechend der Schlussartikel. Daran müssen wir uns halten.“ Günter Grass bezichtigt also den BRD-Machtapparat des Verfassungsbruchs und bestätigt damit dessen fehlende Rechtsgrundlage.

23. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ 4. Gemäß Völkerrecht und gemäß unwiderruflichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes in 1956, 1973 + 1983* ist das „Deutsche Reich“ heute noch existent, also nicht untergegangen – und zwar ausdrücklich „in den Grenzen von 1937“. Die Grenzen vom 31.12.1937 sind von Roosevelt, Stalin und Churchill bereits bei der Konferenz von Jalta im Februar 1945 vereinbart und am 2. August 1945 auch im sog. „Potsdamer Abkommen“ der alliierten Siegermächte festgeschrieben worden. Art. 116 des Grundgesetzes (GG) bestätigte das. *) BVerfGE 35,257,261 ff.

24. Churchill, Roosevelt + Stalin bei der Welt-Aufteilung in Jalta 1945

25. Wie ist die Sicht der Alliierten zur Fortdauer des Deutschen Reiches und der Weimarer Verfassung? Im Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 wurde laut Knaurs Lexikon folgende Festlegung getroffen: „Die getroffene Vereinbarung über die Behandlung von Deutschland durch die Siegermächte sah die Aufteilung Deutschlands in den Grenzen von 1937 in Besatzungszonen vor, setzte den interalliierten Kontrollrat in Berlin ein, unterstellte deutsche Ost-Gebiete polnischer und russischer Verwaltung bis zum Abschluss eines Friedensvertrages. Die Ausweisung der deutschen Bevölkerung aus diesen Gebieten wurde gebilligt. Die wirtschaftliche und administrative Einheit Deutschlands sollte wieder hergestellt werden.“

26. Dass das „Deutsche Reich“ nicht, wie immer wieder fälschlicherweise verbreitet wurde und wird, mit Ende des II. Weltkrieges erloschen ist, zeigt schon die „Übergabe aller Waffen der Deutschen Wehrmacht“ im französischen Reims am 7. Mai und in Berlin-Karlshorst am 8. Mai 1945. Die Berliner militärische Übergabe aller Waffen wurde von der Deutschen Wehrmacht, damals vertreten durch Generaloberst Stumpf, Generalfeldmarschall Keitel und Admiral von Friedeburg, unterzeichnet.

27. Drei Generäle der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 vor der Unterzeichnung der „ militärsichen Übergabe“ (in Berlin)

28. Bereits am 07.05.1945 hatte Generaloberst Jodl im Hauptquartier des US-Generals Eisenhower in Reims die Kapitulationsurkunde „West“ der Deutschen Wehrmacht unterzeichnet. Hitlers Reichskanzler-Nachfolger,derOberbefehls-haberder deutschen Kriegsmarine, Großadmiral Karl Dönitz, unterzeichnete KEINE der Kapitulations-Urkunden für das Deutsche Reich. Dönitz und die von ihm angeblich geführte Reichsregierung war noch bis zum 23.05.1945 tätig. Erst ein Befehl von General Eisenhower setzte die Dönitz-Regierung ab. Das Deutsche Reich war also erst ab 23.05.1945 endgültig handlungs-unfähig.

29. Ein historisches Foto: Generaloberst Jodl unterzeichnet die Waffenübergabe des MilitärsWest im Hauptquartier General Eisenhowers. Jodl

30. Diese Unterschrift am 7. 5.1945 von Generaloberst Jodl „on behalf of the German High Command“, d. h. seitens des Obersten Kommandos der deutschen Wehrmacht“, besiegelte das Schicksal der deutschen Wehrmacht und damit indirekt des „III. Reiches“, d. h. des Deutschen Reiches unter Herrschaft der NSDAP, aber nicht das Schicksal des Deutschen Reiches an sich. Das Deutsche Reich (nach Kaiser-reich (1871 – 1918), Weimarer Republik (1919 – 1933) und „III. Reich“ ist nur „ruhend“.

31. Großadmiral Dönitz, das seit 30.04.1945 amtierende deutsche Staatsoberhaupt, hier links von Generaloberst Jodl, hat per Vollmacht am 9.5.1945 die militärische Übergabe aller Waffen der drei deutschen Wehrmachts-teile abgeschlossen.

32. Dönitz verlas am 7. Juli 1945 in amerikanischer Kriegsgefangenschaft folgende Erklärung: „Durch die, mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei deutschen Wehrmachtsteile, hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai im Geschäftsverkehr gestanden.“

33. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ 5. Gemäß Art. 53 und 107 der UN-Charta, der „Feindstaaten-Klausel“, ist Deutschland immer noch ein Feindstaat ohne Friedensvertrag mit den Siegermächten, obwohl von allen einsetig der Frieden mit Deutschland erklärt wurde. Schon alleine weil es bis heute mit Deutschland keinen Friedensvertrag gibt, bleibt die ... ... „BRD“ weiter ein der Souveränität beraubter Vasall der Siegermächte. Da die „BRD“ gemäß Urteil des Bundesverfassungs-gerichts nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist, kann die „BRD“ gar keinen Friedens-vertrag unterzeichnen.

34. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ In Art. 53 + 107 der UN-Charta steht sinngemäß: UN-Mitglieder dürfen nur dann gegen andere Staaten Krieg führen, wenn sie dafür vorher die Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat erhalten haben. Lediglich gegen „Feindstaaten“ dürfen jederzeit kriegerische Maßnahmen auch ohne UN-Zustimmung geführt werden. „Feindstaat“ ist jeder Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind der Alliierten war. Die UN-Charta ist im Bundesgesetzblatt 1973, Teil II, Seite 431, als „amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland“ völkerrechtliche Grundlage geworden.

35. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Zitat aus Artikel 53 der UN-Charta: „(1) Ohne Ermächtigung des (UN-)Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staats gerichteten Abmachungen vorgesehen sind. (2) Der Ausdruck ‚Feindstaat‘ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zeiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“

36. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Artikel 107 der UN-Charta: „Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war, ... ... werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

37. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ Mit ihrem Beitritt zur UNO hat die „BRD“ die Feind-staaten-Klausel offiziell anerkannt. Die „BRD“ bestätigte damit ihren fortdauernden Status als fremdherrschaftlich dirigiertes Machterhaltungs-Gebilde auf dem Boden des Deutschen Reiches – alles ohne verfassungsrechtliche Legitimation. Sie bestätigte damit auch ihr Bündnis mit allen „Feinden“ des fortbestehenden Deutschen Reiches GEGEN das von der wahren Selbstbestimmung weiter ferngehaltene deutsche Volk.

38. „Steuer- und Abgabenbescheide der ‚BRD‘ sind rechtsungültig!“ 6. Am 17.07.1990 wurden in Paris bei den „2 + 4 Vertrags“-Gesprächen die besatzungsrechtlichen Selbstverwaltungen namens „BRD“ und „DDR“ durchBeschlussder Alliiertenper18.07.1990um0.00 Uhr aufgelöst. Am selben Tag wurde entsprechend Art. 23 GG mit seinem auf Westdeutschland beschränkten Geltungsbereich aufgehoben.* Die „BRD“ als besatzungsrechtliche Institution der west-alliierten Siegermächte ist völkerrechtlich seit 18.07.1990 um 0.00 Uhr erloschen. *) Das wurde im Bundesgesetzblatt II, S. 885, vom 23.09.1990 bestätigt.

39. Die Außenminister der 4 Siegermächte (links Baker und Schewardnadse) und der „BRD“ (Genscher) und der „DDR“ (Meckel) bei den 2 + 4-Gesprächen am 17.07.1990 in Paris

40. So hatte alles begonnen: mit dem letzten Bruderkuss zwischen „Gorbi“ und „Honi“ am 40. Jahrestag der DDR am 7.10.1989.

41. Am 18.10.1989 trat Erich Honecker „aus gesund-heitlichen Gründen“ zurück. Sein Nachfolger als SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender wurde Egon Krenz.

42. InLeipzigbegannenimSeptember ‘89 die Montags-Demonstrationen, friedlich mit Kerzenlichtern und den immer mutigeren Rufen „Wir sind das Volk!“. Ausgangspunkt war der Aufruf zur Gründung des „Neuen Forum“ am 12.09.1990 durch Bärbel Boley mit über 100-facher namentlicher Unterstützung

43. Am Abend des 9. November 1989 sagte das SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski nach vorheriger Abstimmung mit Egon Krenz, dass alle DDR-Grenzen nach dem Westen hin geöffnet werden.

44. Am 12.11.1989 begannen DDR-Bautrupps den Abriss der Mauer.

45. Am 13.11.1989 trat der DDR-Ministerpräsident Willi Stoph zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Hans Modrow von der DDR-Volkskammer gewählt. Er versprach eine weitgehende Liberalisierung und eine Kooperation mit der „BRD“. EineWiedervereinigunglehnteer jedoch ab wie zuvor Egon Krenz. Gleich nach dem Mauer-Fall hatte der Republikaner und frühere Strauß-Stellvertreter Schönhuber im EU-Parlament dieschnelleNutzungderWieder-vereinigungs-Chance gefordert. Kohl lehnte das böse + strikt ab.

46. Am 3.12.1989 lud die BRD die DDR-Einwohner mit 100,- DM Begrüßungsgeld zum Einkaufen ein. Besonders Südfrüchte waren heiß begehrt.

47. Vom 18. - 20.12.1989 war H. KohlinDresdenbeiH.Modrow. Kohl wurde überall gefeiert und zur Wiedervereinigung aufgefordert. Doch Kohl und Modrow unter-zeichneten lediglich eine ... ... „Absichtserklärung für eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten“. Die Bevölkerung skandierte nicht mehr ... „Wir sind DAS Volk“, sondern „Wir sind EIN Volk“ und „Deutschland einig Vaterland“.

48. Am 22.12.1989 wurde das Brandenburger Tor geöffnet. Hans Modrow und Helmut Kohl waren bei der Zeremonie dabei. Von Wiedervereinigungszielen war immer noch nicht die Rede. Auch der SPD-Parteitag vom 18. bis 20.12.1989 hatte „viel Wichtigeres“ zu erörtern, nämlich ein neues SPD-Grundsatzprogramm. Alle Wiedervereinigungs-Bestrebungen wurden vom damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine ebenso wie von seinem Herausforderer Schröder als ewiggestrig abgestempelt.

49. Anfang 1990 war der Wiedervereinigungszug nicht mehr zu stoppen. Der Wille der DDR-Bevölkerung hatte die Köpfe der führenden Westpolitiker umgepolt und die Vereinigung der West- und Ost-„Parteien“ vorangetrieben. Am 18.3.1990 erfolgte die erste freie Wahl in der DDR mit Lothar de Maizière (CDU) als Sieger.

50. Am 12.4.1990 wählte die DDR-Volkskammer die erste freie DDR-Regierung. Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident.