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Rechtsschutz neuester Stand. Die strafrechtliche Verantwortung von Freiberuflern und Unternehmern. Agenda. Potenziale Strafrechtsschutz Leistungsbeispiele aus der Anwaltspraxis JURCASH / JURCALL Akquise von Gewerbekunde Das Vertriebsteam. 40 Jahre männlich verheiratet 1/2 Kinder
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Rechtsschutz neuester Stand Die strafrechtliche Verantwortung von Freiberuflern und Unternehmern
Agenda • Potenziale Strafrechtsschutz • Leistungsbeispiele aus der Anwaltspraxis • JURCASH / JURCALL Akquise von Gewerbekunde • Das Vertriebsteam
40 Jahre männlich verheiratet 1/2 Kinder nicht vorbestraft geregeltes überdurchschnittliches Einkommen gute, manuell geprägte Berufsausbildung selbständig/hohe Position Der durchschnittliche Straftäter laut Statistik RiSta Ist das ein Krimineller?
Strafrechtliche Verfolgung von Unternehmern Kernrisiken Anzahl der Ermittlungsverfahren p.a. • Wirtschaftsstrafrechtliche Verantwortung (32.417) • Betriebsstättenverantwortung • Umweltverantwortung (13.999) • Produktverantwortung
Wirtschaftsstrafrechtliche Verantwortung „Korruption“ • Bestechung, Bestechlichkeit • Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme • Betrug, Kreditbetrug, Subventionsauftragsbetrug • Untreue • Insolvenzverschleppung • Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung
Spezial StrafRS Autohausinhaber erhält den Zuschlag für den Service- und Wartungsvertrag der kommunalen Straßenbauer. Nach mehreren anonymen Anzeigen wird gegen den Firmeninhaber ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Einschaltung Fachanwalt für Strafrecht Einstellung des Verfahrens. Kosten der Verteidigung 27.500 €.
Spezial Straf RS Malermeister beantragt höheren Kreditrahmen auf Basis der vom Steuerberater erstellten GuV. Bei Übermittlung der Daten wurde eine xls-Zeile versehentlich nicht kopiert. Strafverfahren wegen Kreditbetruges. Freispruch in I.Instanz. Revision läuft. Bisherige Kosten der Verteidigung 48.000 €.
Strafrechtliche Betriebstättenverantwortung • Unfälle • Störfälle • Gefahrguttransporte/Verkehrsrisiken konstante Risikosituation
Umweltstrafrecht • Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen • Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, Bodenverunreinigung • Unerlaubtes Betreiben von Anlagen größter Risikobereich in 80er bis Mitte 90 Jahren derzeit:rückläufige Tendenz
Spezial StrafRS Dachdecker übernimmt Nachbargrundstück. Er übersieht eine alte, vom Vorbesitzer übriggelassene Schmierölleitung. Nach drei Jahren entsteht ein Gewässerschaden 75.000 €. Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 50.000 € eingestellt. Kosten der Verteidigung 42.000 €.
Zahlen der Umweltermittlungsverfahren 1980:5.151Ermittlungsverfahren 1985:12.875Ermittlungsverfahren 1993:29.732Ermittlungsverfahren 1998:41.381Ermittlungsverfahren 2004:21.409Ermittlungsverfahren 2007:16.528Ermittlungsverfahren 2008:13.999Ermittlungsverfahren
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Bundesverfassungsgericht "Die Kenntnis der Regelungen im StGB, welches die wesentlichen Straftatbestände zusammenfasst, darf im Allgemeinen von einem Unternehmer erwartet werden. Darüber hinaus ist von Betreibern gewisser technischer Anlagen zu verlangen, dass sie über die einschlägigen Vorschriften unterrichtet sind." BVerfG, 75. Band S. 329 ff.
Kern der Vorwürfe: Organisationsverschulden auf horizontaler Ebene (Inhaber Geschäftsleitung) in vertikaler Linie (alle Verantwortungsträger)
Delegation • in arbeitsteiligen Bereichen heute unumgänglich • entbindet nicht von strafrechtlicher Verfolgung • bewirkt Verantwortungsvervielfältigung Organisationsverschulden
Organisationsverschulden • Auswahlverschulden • Instruktionsverschulden • Investitionsverschulden • Überwachungs- u. Kontrollverschulden • Eingriffsverschulden Verantwortung über mehrere Hierarchie-Ebenen
Spezial StrafRS Kunde wird von Mitarbeiter des Autohauses im Autohaus angegriffen und schwer verletzt. Auswahlverschulden Ermittlungsverfahren gegen Inhaber. Nach zwei gerichtlichen Instanzen Freispruch. Kosten der Verteidigung 22.750.
Besonderheiten des Unternehmensstrafrechts • erhöhte Verfolgungsintensität • immer mehr Verfahren • lange Dauer der Verfahren • immer mehr Gesetze mit Strafbestimmungen • immer rigidere Urteile • Ermittlungen auf „Inhaber-Ebene"
Folgen eines Strafverfahrens • negative Publizität • Imageverlust für Unternehmen • Umsatzrückgang, Verluste • persönliche Folgen für Betroffene • familiäre Belastungen • Umsatzknick • Kosten • Ertragsausfall • Verfahrenskosten • Eintragung • Gewerbezentralregister • Bundeszentralregister
Was tun, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Zwingender Rat: • Vertrautmachen mit seinen Rechten • Soforteinen qualifiziertenRechtsanwalteinschalten • Soforteinen qualifiziertenSachverständigeneinschalten Ist mit sehr hohen Kosten verbunden!
"Wer früh singt, sitzt lange!"
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Spezial-Straf-Rechtsschutz nWer denkt schon an sich Geschäftsführer und Inhaber eines Unternehmens tragen eine hohe Verantwortung – gerade wenn etwas passiert. nNicht verantwortlich und doch beschuldigt – ein Drahtseilakt Ein Verdacht reicht aus – und schon kann ein Ermittlungsverfahren auf den Kunden zukommen. Bei bestimmten Delikten wie Steuerhinterziehung, Unterschlagung und Betrug ermittelt der Staatsanwalt grundsätzlich wegen Vorsatz. nDas Image ist schnell beschädigt. Die NRV hilft schneller. Erfahrene Regulierer sorgen gemeinsam mit hochqualifizierten Strafverteidigern für eine zügige Aufklärung. 3-200 Mitarbeiter 135,60 € - 1388,70 €
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