TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership

1. TTIP –Transatlantic Trade and Investment Partnership Folgen für Landwirtschaft, Energiepolitik, Verbraucherschutz und Kultur Miriam Staudte, MdL verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion

2. Gliederung • Was ist das TTIP? (Was ist Ceta?) • Exkurs: Handelshemmnisse • Wer ist beteiligt? • Wachstumsprognosen? • Investor-Staats-Klagen • Landwirtschaft • Verbraucherschutz • Energie • Kultur • Grüne Beschlusslage • Was kann man tun?

3. Was ist das TTIP? Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Verhandlungen laufen seit Juli 2013 Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Ziele der Befürworter: Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA Folgen?

4. Was ist CETA? • Geplantes Freihandelsabkommen Kanada –EU • (Comprehensive Economic and Trade Agreement) • Ähnlich ACTA und TTIP

5. Exkurs „Handelshemmnisse“ • Tarifär • Zölle • Nicht-tarifär • Kontingente (mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen) • Ein- bzw. Ausfuhrverbote (z.B. Drogen, Waffen) • regulatorische Vorschriften (technische Standards und Normen, Gesundheits- oder Umweltschutzvorschriften, Verpackungs- und Kennzeichnungs-vorschriften)

6. Wer ist beteiligt? • Wer verhandelt für die EU? • Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission • Unterstützt von TTIP-Beratungsgremium • „berichtet“ Ausschuss für Handelspolitik • Kein geregelter Zugang für ParlamentarierInnen, Zivilgesellschaft & Co • Besonders kritisch: Zugang der USA zu geheimen EU-Dokumenten(NSA) • Vorbereitungsgruppe der EU: 130 Gesprächsrunden • davon 119 mit Industrieverbänden und 11 mit VerbraucherInnengruppen • . • Demokratische Legitimation? • Lediglich durch streng geheimes Verhandlungsmandat des Rates (Handelsministerrat), geleakt durch grüne MdEP: http://www.ttip-leak.eu/

7. Wachstumsprognosen • Kritik: Wachstumsversprechen sind politisch aufgebauscht(vgl. ARD Monitor 2014) • Jagdish Bhagwati: Vielen Studien zugrunde gelegte Annahmen sind in der Nähe reiner Meinungsäußerungen • Befürworter*innen berufen sich auf Studien, die nur 0,05% Wirtschaftswachstum pro Jahr für die gesamte EU berechnen • Export nach USA für Deutschland untergeordnete Rolle

8. Investor-Staats-Klagen • ISDS = Investor-State Dispute Settlement • Unternehmen sollen Staaten verklagen können, wenn sie z.B. durch deren Umwelt- und Sozialstandards Gewinneinbußen erwarten können • Schiedsgerichte sind privat und international Urteile sind unanfechtbar bindendes Recht wäre nur der ausgehandelte Vertragstext des TTIP • Unterschied Eigentumsbegriff Grundgesetz • Ursprung: Unsichere Staaten ohne Rechtssystem • Verhandlungsmöglichkeit auf EU-Kommission übergegangen (Lissabon-Vertrag)

9. Investor-Staats-Klagen • Weltweit gibt es heute bereits ca. 3000 Investitionsschutzabkommen • Die Erfahrung zeigt: • Chilling effects • Meist sind frühere Konzernanwälte Richter • Beispiel: Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs (vgl. Eberhardt 2013) • > Aushebeln des Rechtsstaates, Unterhöhlen der Demokratie

10. Investor-Staats-Klagen „Eine transatlantische Verfassung der Konzerne“ (Eberhardt 2013) TTIP Verhandlungen zu ISDS sind ausgesetzt Online-Konsultationsverfahren der EU-Kommission ABER: Online-Konsultation im Prinzip nur für Handelsjuristen verständlich UND: In allen anderen Bereichen laufen die TTIP-Verhandlungen fleißig weiter

11. Investor-Staats-Klagen „Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

12. TTIP - Landwirtschaft • EU und USA: Sehr verschiedene Agrarsysteme, es stehen sich ungleiche Partner gegenüber (vgl. Börnecke 2013, S. 20ff) • Betriebsgrößen: • „Die Durchschnittsgröße der Betriebe in den USA liegt bei 180 Hektar, in der EU-28 bei gerade 12“ • Beispiel Milchviehhaltung: USA = Mega-Mega Höfe mit 37.000 Tieren, meistens mehrere Tausend, Durchschnitt in Deutschland: 50 Kühe pro Betrieb (Nds: 75) • Monopolisierung in den USA: • „Zwei Prozent der US-Farmen stehen für die Hälfte der Erzeugung“ • Europa: Vergleichsweise bäuerliche Landwirtschaft, handwerklich geprägte Nahrungsmittelproduktion

13. Landwirtschaft „Handelsbarrieren schützen lokale Märkte – und das ist auch gut so!“ (Benning 2013, S. 34f) Regional verankerte Unternehmen brauchen politischen Schutz UN-Weltagrarbericht 2008: Lokale Anbieter, meist Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, sind das Rückgrat der Welternährung > Was ist mit TTIP zu erwarten?

14. Beispiel Saatgut • Annäherung der USA an die Agrarstruktur der EU durch TTIP? • Theoretisch gut, aber jüngste Gesetzesentwürfe der EU-Kommission kommen deutlich der US-Agrarindustrie entgegen. • USA: • Two-crop-system: Mais und Soja • Fast alles Saatgut gehört Monsanto1996 enthielten 2% der Monsanto-Sojabohnen patentierte Gene, 2008 über 90%! • Übliches Vorgehen von Monsanto (vgl. Film „Food Inc.“, Perfect Meal) • Folgen: Krass gestiegener Pestizidverbrauch, Resistenzen, Bodenerosion, Abhängigkeiten, Verlust der Biodiversität und Agrobiodiversität • Europa: • In Deutschland immerhin noch 100 Saatgutzuchtunternehmen • Mai 2013: Die EU-Kommission legt einen Entwurf für eine neue europäische Saatgutverordnung vor (vgl. Zukunftsstiftung Landwirtschaft 2013) • > Entgegenkommen gegenüber Monsanto • März 2014: Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit gegen den Entwurf

15. Ausblick: Landwirtschaft • Aggressives Lobbying von Monsanto ist auch für TTIP-Verhandlungen anzunehmen • Der EU-Kommissionsentwurf zur Neureglung des Saatgutrechts wirft seine Schatten voraus • Zwei unterschiedliche Systeme treffen aufeinander • Beispiel NAFTA: • Seit 1994 in Kraft, • Kleinbauern in Mexiko müssen aufgeben, • Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen verloren • > Eine ähnliche Entwicklung ist für die EU-Landwirtschaft mit TTIP zu erwarten

16. Fazit: Landwirtschaft • Mit TTIP ... • ... wird das Höfesterben in Europa beschleunigt • ... werden die Chancen für eine sozial-ökologische, • multifunktionale Landwirtschaft in Europa minimiert • ... erhalten Konzerne große Macht über • Nahrungsmittelsysteme in Europa • ... werden die Menschen in Europa ihre • Ernährungssouveränität einbüßen

17. Verbraucherschutz EU und USA: Grundverschiedene Auffassungen beim Verbraucherschutz(vgl. Benning 2013, S. 31ff) EU: Vorsorgeprinzip USA: Gesetze erst, nachdem Schädlichkeit eines Produktes nachgewiesen ist > Ethische oder kulturelle Aspekte spielen keine Rolle Wir Grüne wollen eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, z.B. eine europaweit vorgeschriebene Herkunftskennzeichnung von Fleisch und von Eiern in verarbeiteten Produkten. > Was ist mit TTIP zu erwarten?

18. Beispiel: Klonfleisch • Wird TTIP die US-amerikanische Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen um höhere Verbraucherschutzstandards unterstützen? • Theoretisch gut, aber jüngste Gesetzesentwürfe der EU-Kommission lassen eine Absenkung europäischer Standards vermuten. • Beispiel: Klonfleisch • Große Probleme: Ethische Bedenken, Leiden der Tiere • USA: • Patente auf Lebewesen sind zulässig • Klonen zu Zwecken der Nahrungsmittelproduktion ist mittlerweile üblich • Sperma, Embryonen sowie Milch und Fleisch von Klontieren und Nachkommen werden vermarktet • Europa: • EU-Kommission legt Ende 2013 einen Gesetzesvorschlag zum Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion vor • dieser ist „windelweich“, Produkte von Nachkommen von Klontieren sollen in Europa vermarktet werden dürfen • EP-Vizepräsidentin Dagmar Roth-Behrendt wird durch die EU-Kommission gebeten, im Hinblick auf TTIP zuzustimmen • Der Umweltausschuss des EP lehnte den Gesetzesentwurf Anfang 2014 ab

19. Ausblick: Verbraucherschutz • Europäische Verbraucherschutzstandards sind eine wesentliche Verhandlungsmasse für das TTIP, hier bestehen die größten „Handelshemmnisse“ für US-Konzerne • Diplomaten, die die TTIP-Verhandlungen führen, können fundamentale Grundauffassungen zum Verbraucherschutz nicht einfach wegverhandeln • Kennzeichnungspflichten werden aufgeweicht werden • Fazit: • Mit TTIP... • ... droht eine Absenkung europäischer Verbraucherschutzstandards • ... werden Bemühungen für mehr Transparenz und gegen Verbrauchertäuschung konterkariert • ... drohen Klonfleisch, Chlorhähnchen, GMO´s & Co europäischen Verbraucher*innen untergejubelt zu werden

20. Themenbereich Energie- und Atompolitik

21. Energiepolitik • Eine Klage gegen das Abschalten von Atomkraftwerken zeigt schon jetzt, wie Investor-Staatsklagen künftig politische Entscheidungen in Frage stellen können (Beispiel Vattenfall vs. BRD) • In den USA sind die Fördermengen von Erdgas deutlich angestiegen, seit in den Fördergebieten gefrackt wird. In Europa ist die Fracking-Technologie jedoch umstritten. Die Grünen fordern strengere Umweltstandards für die Erdgasförderung und ein Moratorium auf die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen. Wäre das mit TTIP noch umsetzbar? • Sonnenenergie statt Atomkraft. Windparks statt Kohlekraft. Die Energiewende mit EEG soll das Klima schützen und teure Energieimporte überflüssig machen. • Doch ist die Förderung erneuerbarer Energien mit den Regeln von TTIP vereinbar?

22. Werden Umwelt- und Sozialstandards für ein Freihandelsabkommen aufgeweicht, schrumpft der Gestaltungsspielraum in der europäischen Energiepolitik!

23. Kultur und Medien • Zentrale Fragen: • Kann man Kultur nach ökonomischen Kriterien bewerten? • Was bedeutet TTIP für die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa? • Auswirkungen der TTIP sind zu befürchten in folgenden Bereichen: • Buchhandel (Buchpreisbindung, ermäßigter Mehrwertsteuersatz für gedruckte Bücher) • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter und Presseerzeugnisse • Europäisches Urheberrecht • Film- und Kulturförderung • Dank der tatkräftigen Gegenwehr Frankreichs wurde der audio-visuelle Bereich als einziger aus den Verhandlungen ausgenommen – aber auch diese Ausnahme steht auf unsicheren Füßen.

24. TTIP – Grüne Beschlusslage • BDK Oktober 2013 fordert, den Agrar- und Lebensmittelbereich aus dem TTIP auszuklammern, auf die Gefahren in anderen Bereichen wird hingewiesen • BDK Februar 2014 fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen und mit einem transparenten Verfahren und neuem Verhandlungsmandat neu zu starten • LDK Niedersachsen, Mai 2014 in Hameln: • LDK-Leitantrag: keine Absenkung von Schutzstandards, keine GVOs • Antrag GJN „Für eine faire und ökologische EU-Handelspolitik“: Stopp der Verhandlungen

25. TTIP • Wie positioniert sich rot-grün in Niedersachsen? • Entschließungsantrag im Landtag: • Verzicht auf ISDS • Keine Verschlechterung von Schutzstandards • Erhalt der bäuerlichen Strukturen in Niedersachsen • Verbesserte Transparenz und umfassende Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft • Evaluation • Möglichkeit der einseitigen Vertragskündigung

26. TTIP – Was kann man tun? • Je größer der zivilgesellschaftliche Protest, desto größer die Chancen das TTIP zu stoppen • > Beispiel ACTA-Proteste, MAI-Abkommen • Information der Öffentlichkeit, Veranstaltungen organisieren • Vernetzung der TTIP-Gegenbewegung: TTIP-Unfairhandelbar • Mobilisierung zu Massenprotesten zu den Ja/Nein-Abstimmungen im EP und im Bundesrat am Ende der Verhandlungen • Unterstützung der BI „STOPP TTIP“

27. Aktuelle Situation STOP TTIP • 15. 07.2014: die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. • Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. In Deutschland sind attac, Campact, Mehr Demokratie, NABU, BUND, Umwelt Institut München usw. beteiligt. Insgesamt beteiligen sich rund 120 Organisationen an der EBI. Die Europagruppe Grüne unterstützt die EBA.

28. Veranstaltungen • 30.08.2014: Grüne NRW-Konvent der LAGen, offen für • Grüne Mitglieder ebenso wie Nichtregierungsorganisationen & alle Interessierten • Samstag, den 30. August 2014, von 10:30 bis 17:00 Uhr. • Wo: Christuskirche Bochum, An der Christuskirche • Um Anmeldung wird bis zum 30.07. per E-mail an sven.giegold- • office@ep.europa.eu gebeten. • September 2014: Start der Unterschriftenaktion von STOP TTIP • 1 Million Unterschriften werden benötigt! (aus insgesamt min. sieben Ländern)

29. Fernsehtipp heute-show 02.05.2014 (Mediathek)

30. Miriam Staudte, MdL • Das war´s. • Danke für die Aufmerksamkeit!