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Ministerrat. Sitz des Rats der Europäischen Union. Rat der Europäischen Union Rue de la Loi 175 1048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1. Was ist der Ministerrat?.
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Sitz des Rats der Europäischen Union • Rat der Europäischen UnionRue de la Loi 1751048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1
Was ist der Ministerrat? • Mitglieder sind die jeweiligen Fachminister der einzelnen Mitgliedsstaaten (z.B. Rat der Außenminister, der Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister) -> derzeit insgesamt neun Ratsformationen • die Europäische Union ist supranationale Organisation • der Rat der Europäischen Union ist die ständige Versammlung bzw. Vertretung der Mitgliedsstaaten • Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. • Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt. • Behandlung wichtiger aktueller politischer Fragen • Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der Rat der Außenminister vom Generalsekretär und Hohen Vertreter für die GASP unterstützt.
Wofür ist der Rat zuständig? • Dieser Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Recht und Gesetz wird in der EU: • Er ist das Organ, das die nationalen Interessen in der Europäischen Union artikuliert und diskutiert • ohne ihn geht nichts in Europa • Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet der Ministerrat die Legislative. In diesem Gespann gewinnt das einstmals so schmächtige Parlament immerhin zunehmend an Macht
Vorsitz im Rat • Vorsitz im Rat wird als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet • Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer auf Jahre festgelegten Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr wahrgenommen. • Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet. • Im 1. Halbjahr 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft inne. Das bedeutet: Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten übt die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als die offizielle "Ratspräsidentin" den Vorsitz aus • in den anderen Zusammensetzungen des Ministerrats übernehmen ihre Kabinettskollegen die Leitung
Beschlüsse im Ministerrat • fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit • die Zahl der Politikbereiche ist immer kleiner geworden, in denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind • erforderlich, damit eine immer größer werdende EU handlungsfähig bleibt und gemeinsame Beschlüsse nicht am Vetorecht einzelner Staaten scheitern • aber nach wie vor müssen vorerst noch zentrale Bereiche, wie das Asyl- und Einwanderungsrecht, die Steuer- und Strukturpolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik einstimmig beschlossen werden • bei Mehrheitsbeschlüssen verfügen die Mitgliedsländer über unterschiedliche Stimmengewichte • große Staaten haben mehr Stimmen als kleinere
Insgesamt gibt es 321 Stimmen. • Überwiegend werden Beschlüsse mit „qualifizierter Mehrheit“ gefasst • ->Erreichen mit der Zustimmung der meisten Mitgliedsstaaten und mindestens 232 Stimmen • Mitgliedstaaten können überprüfen lassen, ob 62% der Gesamtbevölkerung vertreten sind (durch die Befürwortung) • -> sonst Ablehnung
