Neues Personalrecht wissenschaftl. Personal nach dem Universitätsgesetz 2002

1. NeuesPersonalrechtwissenschaftl. Personalnach dem Universitätsgesetz 2002 Information im Rahmen der Dienststellenversammlung Salzburg, 3. 2. 2004 a.Univ.Prof. Dr. Walter J. Pfeil

2. Gliederung • Überleitung bereits bisher Beschäftigter 1.1 BeamtInnen 1.2 Vertragsbedienstete 1.3 BefristeteAssistentInnen 1.4 Sonstiges wissenschaftliches Personal • Neues Rechtab 2004 - Übersicht • Ausblick auf den Kollektivvertrag • Übertrittsmöglichkeit (Optierung) PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

3. 1. Überleitung bereits bisher Beschäftigter - Übersicht UG 2002: Universität rechtlich selbständig • Definition „Wissenschaftl. Universitätspersonal“: ProfessorInnen, DozentInnen, wiss. MitarbeiterInnen • Ab 1. 1. 2004 alle neuen MitarbeiterInnen Angestellte • Überleitungje nach bisheriger Beschäftigungsart: • BeamtInnen • Vertragsbedienstete • Wissenschaftliche MitarbeiterInnen in Ausbildung • (Andere) Personen in besonderem Rechtsverhältnis • (Drittmittel-)Angestellte im Rahmen Teilrechtsfähigkeit • Allgem. Regelungen insb. für Dienstwohnungen, Haftung PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

4. 1.1 ÜberleitungBeamtInnen(UProf., a.Prof., Ass.Prof., UAss., WB, BL) § 125 UG: am 31. 12. 2003 auf Planstelle der betreffenden Universität ernannte BeamtInnen • ... dieser zur dauernden Dienstleistung zugewiesen • Dienstbehörde „Amt d. Universität“ (Berufung an bmbwk) • Keine inhaltliche Änderungen • außer: AN-Innenschutz, Betriebsrat wie Angestellte • Anspruch auf Aufnahme als AN-in der Universität (AngG + KollV) bei Austritt aus Bundesdienst binnendreiJahren ab 1. 1. 2004/ späterer Definitivstellung -Anrechnung aller Dienstzeiten -Bund haftet für erworbene Anwartschaften-Keine Abfertigung bei Übertritt in Angestelltenrecht PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

5. 1.2 Überleit. Vertragsbedienst. (VProf., VDoz., Staff-Scient., VAss., VL) § 126 UG: am 31. 12. 2003 auf Planstelle der betreffenden Universität tätige Vertragsbedienstete • ... werden ArbeitnehmerInnen dieser Universität • Befristung läuft weiter (und gegebenenfalls auch aus) • Universität übernimmt Rechte/ Pflichten des Bundes • VBGgilt in seiner jeweils geltenden Fassungals Inhalt des Arbeitsvertrages weiter • außer: (neue) Sonderverträge unzulässig „Organisationskündigung“ 2004/05 unzulässig Dauerrrecht günstiger, zB. Kündigungsfrist • Recht auf Übertritt in KollVbinnen drei Jahren nach dessen Abschluss PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

6. 1.3 ÜberleitungBefristete AssistentInnen • Univ.Ass. im provisor. Dienstverh.:Definitiv- stellung nach bisherigem Recht, Zuweisung (§ 125 UG) • V-Ass. nach § 52a VBG: nach 6 Jahren wie nach bisher. Recht(Feststellung durch Rektor) Verlängerung auf un- best. Zeit möglich, wie übergeleit. VB (§ 126 Abs 6 UG) • Univ.Ass. in befrist. Dienstverh. (Ende bis 8/05): bei Dr. + Verwendungserfolg (2 Gutachter durch Rektor) Anspruch auf weitere vier Jahre befrist. Arb.Verh., wie übergeleit. VB (§ 175a BDG iVm § 126 UG) - danach? • Ebenso: V-Ass. nach § 52a (Abs 10) VBG • V-Ass „2. Säule“ (§ 49l VBG):Befristung bleibt (und läuft aus) - danach? PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

7. 1.4 Überleitungsonstiges wiss. Personal • Wiss. MitarbeiterInnen in Ausbildung(§ 132 UG): Keine Änderung, Univ. übernimmt Ausbildungsverpfl.; Ende durch Zeitablauf, Übernahme als AN-in der Univ. • Lehrbeauftragte, TutorInnen, Demonstrator- Innen, StudienassistentInnen(§ 133 UG): Keine Änderung, aber Auslaufen mit bisher. Befristung(idR. Semesterende), Univ.-Abgeltungsgesetz gilt weiter • Verlängerung nur nach neuem Recht:in der Regel als(befristete) Angestellte (nicht nach VBG) • Drittmittelangestellte (§ 132 UG): keineÄnderung, allf. Befristung bleibt, Univ. Arbeitgeber Zuordnung zum wiss. Pers. nurbei entspr. Tätigkeit PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

8. Neues Recht ab 2004 –Übersicht Alle neuen MitarbeiterInnen werden auf Grund von • privatrechtlichen Arbeitsverträgen tätig … (für Univ. schließt RektorIn auf Vorschlag/ nach Anhörung der Lei-tung des Fachbereichs/ der Serviceeinrichtung ab), die • neben UG dem Angestelltengesetz (+ UrlG, DHG …) • und (in Hinkunft) dem Univ.-Kollektivvertrag unterliegen. • Universität gilt als Betrieb: Je ein Betriebsrat für wissenschaftliches Personal und allgemeines Personal • Gestaltungsmöglichkeit durch Betriebsvereinbarung Ansprüche nach AngG etc./ KollV./ Betriebsvereinb. sind relativ zwingend: günstigere Vereinbarung möglich! PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

9. 2.1 NeueRegelungen über Inhaltdes Arbeitsverhältnisses • Dienstzettel:Dienstvertrag nicht notwendig schriftlich • Dienstverhinderung: kürzere Fristen als im VBG • Abfertigung „neu“nach BMVG • Arbeitszeit:Sonderregelung in § 110 UG: - NormalAZ: 40 Std./Wo. (Verläng. durch KollV), max. 13/ Tag, 48/Wo. (in 17 Wo [KollV bis 12 Mon.], max. 60/Wo.) - Keine Regelung über Überstundenvergütung • Befristung: Sonderregelung in § 109 UG: - maximal sechs Jahre (sonst Vertrag unwirksam) - „unmittelbare“Kettenbefristungnur bei Projekt-/Lehrpersonal bzw. Ersatzkräften, insgesamt maximalsechs (bei Teilzeitbeschäftigung: acht) Jahre PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

10. 2.2 NeueRegelungen überBeendigung • Kündigung:günstigere Fristen/ Termine als VBG (AG:6 Wo. bis 5 Mon. zum Quartals-/Monatsende, AN: 1 Mon.) • anders als im VBGkeineBindungan Schriftform bzw. Gründe, auch rechtswidrigeKündigung wirksam • Arbeitsverhältnis auch bei ungerechtfertigt. Entlassung (Austritt) beendet, aber Entschädigungsanspruch • Wahrung des Arbeitsplatzes nur bei Kündigungs-/Entlassungsschutz nach ArbVG (Einbindung des BR:soziale Gestaltungspflicht des AG, Rücksicht auf AN-Alter) • oder nach MSchG/ VKG, APSG,BEinstG • „ErweiterterSchutz“ vor Kündigung/ Entlassung wegen wissenschaftlicher Auffassung/ Methode (§ 113 UG) PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

11. 3. Ausblick auf Kollektivvertrag • Intensive interne Debatten im Dachverband:am 24. 2. bereits 12. Sitzung, zahlreiche Arbeitsgruppen • Vier große (und einige kleine) Verhandlungen mit GÖD Übereinstimmung: • Einheitlich, wenig Sonderregelungen • KollV möglichst bald • Vorgriff durch „akkordierte“ Vertragsmuster Hauptprobleme: Überführung Lehrbeauftragte, „Mischverwendungen“, Gehaltsschema für „Neue“ • Grundsätzliche Einigung über Struktur (nicht Beträge!) bisher nur bei allgemeinemPersonal PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

12. 3. Rahmenbedingungenfür Neuregelung in KollV • Professoren: gesetzliche Sonderstellung (Berufungs- verfahren, Entwicklungsplan, Organisationsrecht) • Befristungen: nur ausnahmsweise (aber Kündigung!) • Ausschreibung:„Stellen“außer Lehrauftr., befr. 3.-Mittel • Pensionskassenvorsorge jedenfalls für wiss. Personal KollV für Professoren:für 1. 10. 2001 bis 31. 12. 2003 10% DG-Beitrag, vom Bund refundiert • Arbeitnehmer-Begriff: nicht alle „Lehrbeauftragten“ Spannungsverhältnis • Große Unterschiede zwischen Universitäten • Kontinuierliche Laufbahn soll ermöglicht werden • Flexibilität, Attraktivität PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

13. Mögliche KollV-Struktur für wissenschaftl. Personal • „Student. MitarbeiterIn“: bis Dipl./Dr., befrist., Teilzeit • „ProjektmitarbeiterIn“: idR. befrist., Teil-/ Vollzeit, idR. keine Lehre, Entgelt je nach Einstufung • „LehrveranstaltungsleiterIn“: idR. befrist., Teilzeit, Arb.- vertrag nur bei Einbindung (> x Std.), Entgelt je nach LV-Typ • „Wiss. MitarbeiterIn“: Bakk./Dipl., befrist., Teil-/Vollzeit, Lehre begrenzt, Mitarbeit, Freiraum für Diss. etc., Entgelt je nach Einstufung (evt. „Lehrzulage“) • „Wiss. MitarbeiterInin dauernder Verwendung“: Dipl./ Dr., idR. unbefrist., Teil-/Vollzeit, Lehre und/oder Forschung, jeweils Aufstieg in neue Verwendungsgruppe (ohne Aus- schreibung) bei Dr./ Habil. auf Grund entsprechender Zielver- einbarung: mehr Entgelt, Ressourcen, Freiräume • „ProfessorIn“: (un)befristet, idR. Vollzeit, evt. Juniorprof. INDISKUSSION ! PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

14. 4. Möglichkeit zum Übertritt Innerhalb von drei Jahren • BeamtInnen: ab 1. 1. 2004/ späterer Definitivstellung • Vertragsbedienstete: ab Abschluss des KollV. Alles oder nichts! Entscheidungskriterien: • Individuelles Entgelt • Entwicklungsperspektiven • Kündigungsschutz • … Beratung mit Betriebsrat, Personalabteilung PersonalR, DStVers Wiss 3.2.04

15. NeuesPersonalrechtwissenschaftl. Personalnach dem Universitätsgesetz 2002 Danke für Ihr Interesse !