Zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale – Wie sieht ein sinnvoller Kompromiss aus? Konferenz der Hans-Böckler-Sti

1. Zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale – Wie sieht ein sinnvoller Kompromiss aus? Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin – 1.9.2006 Gesundheitsreform 2006 – Reformperspektive Niederlande Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts Dr. Stefan GreßMaral Manouguian, MSc Prof. Dr. Jürgen Wasem Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

2. Überblick • Krankenversicherung Niederlande vor der Reform • Zentrale Reformelemente • Erste Auswirkungen der Reform • Perspektiven für die Gesundheitsreform in Deutschland Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

3. Krankenversicherung vor der Reform Private Zusatzversicherung Soziale Pflichtversicherung (ZFW) Private Vollversicherung (PKV) Pflege- und Langzeitversicherung (AWBZ) Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

4. Soziale Krankenversicherung • Versicherungspflicht • Für Beschäftigte unterhalb der Einkommensgrenze (33.150 €) und Selbständige (21.000 €) • Keine freiwillige Versicherung möglich • Einheitliche einkommensabhängige Beiträge (1,7% AN; 6,75% AG) • Pauschalbeiträge • 15 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen • Im Durchschnitt 30 Euro pro Monat Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

5. Private Krankenversicherung • Keine Kapitaldeckung • Öffentlich regulierter Basistarif mit Kontrahierungszwang • Leistungskatalog wie in der sozialen Krankenversicherung • Gesetzgeber legte Prämie fest (110 bis 140 Euro pro Monat) • 15 Prozent aller privat Versicherten im Basistarif • Ausgabenanteil deutlich höher • Ausgleich des Defizits durch privat Versicherte unter 65 Jahre in Normaltarifen • Finanzausgleich von PKV zu GKV • Rund 500 Mio.€ pro Jahr • Ausgleichskriterium Alter Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

6. Belastungen der privat Versicherten Alle Angaben pro Versicherten mit regulären Policen pro Jahr Quelle: Ministerie van Volksgezondheid Welzijn en Sport 2005 Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

7. Überblick • Krankenversicherung Niederlande vor der Reform • Zentrale Reformelemente • Erste Auswirkungen der Reform • Perspektiven für die Gesundheitsreform in Deutschland Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

8. Krankenversicherung Niederlande 2006 Private Zusatzversicherung Pflichtversicherung für Akutversorgung (ZVW) Pflege- und Langzeitversicherung (AWBZ) Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

9. Illustration Finanzströme nach der Reform 2 Mrd. € Staat Versicherte 2 Mrd. € 12 Mrd. € 10 Mrd. € Kranken-versicherer Gesundheits-fonds Arbeitgeber Anbieter 4 Mrd. € Finanzamt Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

10. Finanzierungsreform • Einkommensabhängige Prämien (ca. 50% der Ausgaben) • Einheitlich für alle Versicherten • Festlegung durch Gesundheitsministerium • Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten • Beitragsbemessungsgrenze ca. 30.000 Euro pro Jahr • 6,5% für abhängig Beschäftigte (Zahlung durch Arbeitgeber) • 4,5% für Selbständige (Zahlung durch Finanzamt) • Einkommensunabhängige Prämien (ca. 50% der Ausgaben) • Einheitlich für alle Versicherten eines Krankenversicherers • Festlegung durch Krankenversicherer • Höhe durchschnittlich ca. 85 Euro pro Monat • Finanzierung der Kinderprämien durch den Staat Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

11. Einkommensarten und Beitragssätze Quelle: www.belastingdienst.nl/variabel/zorgverzekeringswet Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

12. Gesundheitszuschuss • Prämienzuschuss für Geringverdiener • Anspruchsberechtigung einkommensabhängig • bis etwa 25.000 Euro Jahreseinkommen für Singles • bis etwa 40.000 Euro Jahreseinkommen für Partner • Festlegung durch Finanzamt • Auszahlung an die Versicherten • Orientierung an Durchschnittsprämien • Rund 60 Prozent der Bevölkerung anspruchsberechtigt (rund 2 Mrd. Euro) Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

13. Gesundheitszuschuss und Pauschale Quelle: CPB Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

14. Überblick • Krankenversicherung Niederlande vor der Reform • Zentrale Reformelemente • Erste Auswirkungen der Reform • Fazit: Chancen und Risiken der Reform Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

15. Auswirkungen auf den Staatshaushalt • Vor der Reform: Staatszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung: rund 3,8 Mrd. • Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung war schon vor der Reform steuerpflichtig • Nach der Reform • Subvention für niedrige Einkommen: 2,2 Mrd. € • Beiträge für Kinder: 1,6 Mrd. € • Finanzierungseffekt insgesamt ist neutral Quelle: CPB Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

16. Auswirkungen auf die Arbeitgeber • Belastung: Einkommensabhängiger Beitrag für vormals privat Versicherte ist höher als die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für PKV-Prämien • Entlastung: Senkung des einkommensabhängigen Beitrags von 6,75% auf 6,5% und Senkung der Unternehmenssteuern • Finanzierungseffekt insgesamt ist Neutral Quelle: CPB Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

17. Konsumentenmobilität Quelle: NIVEL Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

18. Gruppenverträge Quelle: NIVEL Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

19. Art der Tarife • 7 Prozent aller Versicherten haben wählbaren Selbstbehalt • 95 Prozent aller Versicherten haben eine private Zusatzversicherung • 42 Prozent aller Versicherten haben Sachleistung • 24 Prozent aller Versicherten haben Kostenerstattung • 15 Prozent aller Versicherten haben einen Mischtarif aus Sachleistung und Kostenerstattung Quelle: NIVEL Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

20. Überblick • Krankenversicherung Niederlande vor der Reform • Zentrale Reformelemente • Erste Auswirkungen der Reform • Perspektiven für die Gesundheitsreform in Deutschland Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

21. Wünschbarkeit des Transfers • Einheitliches Versicherungssystem mit einheitlichen Spielregeln • Berücksichtigung des größtmöglichen Personenkreises (Versicherungspflicht) und sämtlicher Einkommensarten (Finanzamtslösung) bei einkommensabhängigen Prämien • Erhöhte Wahlmöglichkeiten für Versicherte • Ständige Optimierung des (morbiditätsorientierten) RSA • Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Krankenversicherer Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

22. Machbarkeit des Transfers (1/2) • Günstige Voraussetzungen in den Niederlanden • Reform ist nicht vom Himmel gefallen • Einheitliche Vergütung der Leistungserbringer • Neutrale Position der Leistungserbringer • Unterstützung durch starke Patientenverbände • Umfassende Regulierung der PKV • Standardverträge • Ausgleichzahlungen an soziale Krankenversicherung • Keine Alterungsrückstellungen • Klares Zielsystem in der Regierung Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

23. Machbarkeit des Transfers (2/2) • Schlechte Voraussetzungen in Deutschland • Unterschiedliche Vergütung GKV und PKV • Ärzte als mächtige Reformgegner • Krankenkassen als Gegner einer „Finanzamtslösung“ • Patientenverbände weniger stark als in den Niederlanden • Alterungsrückstellungen in der PKV • Kein klares Zielsystem in der Regierung Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

24. 5 Thesen für die Diskussion in Deutschland • Das derzeitige Konzept des Gesundheitsfonds greift zu kurz, weil keine weiteren Finanzierungsquellen erschlossen werden. • Weitere Finanzierungsquelle sind insbesondere Einkommen aus Kapitalvermögen und Ausgleichszahlungen der privat Krankenversicherten. • Ausgleichzahlungen der privat Krankenversicherten lassen sich nur rechtfertigen, wenn gleichzeitig das Vergütungsniveau in der gesundheitlichen Versorgung angeglichen wird. Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

25. 5 Thesen für die Diskussion in Deutschland • Auch Steuermittel sind eine sinnvolle Finanzierungsquelle für den Gesundheitsfonds – es ist nach den bisherigen Erfahrungen nur sehr zweifelhaft, ob diese Quelle stetig sprudeln wird. • Eine vollständige Finanzierung der Kassenausgaben durch einen einheitlichen Beitragssatz – wie offenbar für das Startjahr des Gesundheitsfonds vorgesehen – erstickt den Wettbewerb. Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen

26. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Lehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen