EU Regionalpolitik – die Verordnungsvorschläge 2014-2020

1. EU Regionalpolitik – die Verordnungsvorschläge 2014-2020 WWF Standpunkte zu Umweltbelangen in der künftigen EU Regionalpolitik. Peter Torkler, WWF Deutschland 18 November, 2011

2. INHALT Lissabon und EU 2020 Kohäsion für Regionen und Bevölkerung? Umweltbelange in den neuen Verordnungsvorschlägen WWF-Forderungen

3. Lessonslearned aus der Lissabon Agenda? BSP - 4% in 2009; Arbeitslosigkeit erreicht 10%; Öffentliche Finanzen außer Kontrolle mit Defiziten bis zu 7% des BSP und Schuldenzunahme um 20 Prozentpunkte innerhalb von 2 Jahren – Damit wurden 20 Jahre Finanzkonsolidierungen zu Nichte gemacht.

4. Wachstum der richtige Entwicklungspfad ? EU 2020 will Wachstum, das eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen schafft und die Produktivität steigert bei gleichzeitiger sozialer Kohäsion…. Lissabon wollte die EU bis 2010 zumwettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen.

5. Kohäsion für Regionen und Bevölkerung? EU Mittel sollten stärker für die Förderung von umweltfreundlichen Aktivitäten eingesetzt werden. • Commission’sconsultation on the EU budget, 2007-08: the fight againstclimatechange was a topmajorityfor a vastmajority of responses. • Commission’sconsultation on LIFE+, May 2011: 86% respondentswant to seeitcontinued and 55% want to seeitincreased. • EU taxpayersaremoreandmoreconcernedaboutthewaste of publicmoneyandwantseelongterminvestmentsthatimprovetheirquality of lifeandhelptodevelopmore environmental friendlyactivitiesfundedthroughthe EU budget. Source: Eurobarometer (May 2011) 26,825 citizens in 27 MS

6. Kohäsion für Regionen und Bevölkerung? Die Verordnungsvorschläge umfassen kleine Schritte in die richtige Richtung, wenn es um die Einbeziehung von Klimaschutz geht. Sie versagen aber, wenn es darum geht, richtige Anreize zu schaffen, um in eine Grüne Wirtschaft zu investieren, die unsere knappen Ressourcen schont und den Wert der Ökosystemleistungen einbezieht.

7. Umweltbelange in den neuen Verordnugsvorschlägen • Konditionalitäten mit Bezug zur Umweltgesetzgebung • Festsetzung der Mittel für eine dekarbonisierte Wirtschaft in allen Sektoren; 20% und 6% oder ca. 10% des EFRE • Art.5 mit Berücksichtigung der Umweltpartner • Art.8 zur Nachhaltigen Entwicklung mit dem Aufruf, Umweltbelange zu berücksichtigen… • Art.87.3 Operationelle Programme…sollen…konkrete Aktivitäten benennen, wie Umweltbelange berücksichtigt werden… • Themenschwerpunkt: Umweltschutz und Ressourceneffizienz

8. Biodiversität und Öko-systemdienstleistungen. Biodiversität ist als Investitionsschwerpunkt im Thematischen Ziel Umweltschutz und Ressourceneffizienz verankert! Allerdings sprechen die Vorschläge nur „basic“ Umweltinfrastruktur an und lassen neue Herausforderungen im Bereich Ressourcenschutz aus!

9. Anpassung an Klimawandel sowie Risikoprävention Risikoprävention ist ein eigener Themenschwerpunkt neben Umwelt. Dies birgt die Gefahr, dass hier weiter nur technische, oft “umweltfeindliche” Maßnahmen statt ökologisch orientierter Maßnahmen gefördert werden.

10. WWF-Forderungen • Auch wenn wenig ambitioniert, muss eine Festlegung der Klimaausgaben beibehalten werden. Verwaltungen und Projektnehmer müssen mehr Unterstützung erhalten, damit ambitionierte Zielsetzungen auch erfolgreich umgesetzt werden. • Der Umweltschwerpunkt muss in allen Programmen als verbindliches Ziel enthalten sein! • Alle Programme müssen auf ihre Umweltwirkungen geprüft werden, keine negativen Auswirkungen auf Klima und Biodiversität ! • Ziele und Vereinbarungen der Partnerschaftsverträge müssen ambitioniert, klar und unter Einbeziehung des Partnerschaftsprinzip aufgestellt sein!

11. Jetzt ist die Zeit, sich für Umweltbelange einzusetzen Die Kommissionsvorschläge beinhalten einige Hebel, die Kohäsionspolitik nachhaltiger auszugestalten. Die Verantwortung dafür, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, liegt bei den Regionen sowie dem EU Parlament und Rat ,die die Entwürfe verhandeln.

12. Vielen Dank! Peter Torkler, EU-Politik peter.torkler@wwf.de www.wwf.de