Keine Nazis in die Parlamente Wählst du schon…?

1. Wissenswertes für Erstwähler/-innen Keine Nazis in die ParlamenteWählst du schon…?

2. Bundestagswahl 2009 • Bundestagswahl 2009 • Was sind die Bundestagswahlen? • Wie wird gewählt? • Warum wählen gehen? • Welche Parteien gibt es? • Rechte Parteien / Gruppierungen und ihre Zusammensetzung?

3. Was sind die Bundestagswahlen? • Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt. • Das Parlament besteht aus mindestens 598 Bundestagsmandaten. • Alle die Wahlberechtigt sind, können ihre Stimme am 27. September 2009 abgeben. • Um in den Bundestag zu gelangen, benötigt eine Partei mindestens 5% der abgegebenen Stimmen. • Die mindestens 598 Abgeordneten des Parlaments wählen den/die Kanzler/In. • Um Regierungsfähig zu sein, muss eine Partei über 50% der Stimmen bekommen haben oder mit anderen Parteien koalieren um die Mehrheit im Bundestag zu erreichen. • Ist dies nicht der Fall und es kommt zu keiner Entscheidung zwischen den vorhandenen Parteien, kann es zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung.

4. Wie wird gewählt? • Jede/r Wähler/In hat zwei Stimmen und muss im Besitz einer Wahlberechtigungskarte sein. • Die Wahlberechtigten wählen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. • Erststimme • für einen Wahlkreiskandidaten/ In • Relative Mehrheitswahl: - Namentliche Wahl von 299 Abgeordneten in 299 Einer- Wahlkreisen. Gewählt ist, wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt. • Zweitstimme • für eine Landesliste einer Partei • Verhältniswahl: - entscheidet über die Gesamtwahl der Mandate für jede Partei. Wahlkreismandate werden jeweils angerechnet; die übrigen Sitze gehen an die Kandidaten auf den Landeslisten.

5. Warum es wichtig ist zu wählen! • In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie. -Das bedeutet, dass sich die Demokratische Mitbestimmung in der Politik auf zwei Kreuze in vier Jahren beschränkt. -Daraus ergeben sich Ämter wie z.B. Kanzler/-in der/die von den Abgeordneten gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt wird oder Minister/-in der/die vom Kanzler/-in vorgeschlagen werden und vom Bundespräsidenten ernannt werden. -Dies nennt man dann indirekte Legitimation. Durch diese indirekte Legitimation wird leider gewährleistet, dass die Bevölkerung so gut wie nicht in aktuelle Politische Prozesse mit eingebunden wird.

6. Warum es wichtig ist zu wählen! • Deswegen ist es um so wichtiger seine Stimme abzugeben. Ein Verzicht auf seine Stimme ist genau so, als würde man allen Parteien ein wenig Geld in die Hand drücken. Um zu gewährleisten dass keine oder nur die gewünschte Partei unterstützt wird, muss man wählen gehen. Dabei kommt es nicht darauf an, eine 100% Zustimmung mit einer Partei zu haben, sondern diejenige zu wählen, die einem am nächsten steht.

7. Warum am 27. September 2009 wählen gehen? • Bei Wahlverweigerung, in Form von Nichterscheinen, erhöhen sich die Prozentualen Anteile aller anderen Parteien. • Das bedeutet, alle Parteien profitieren davon - vor allem aber die Kleinen, da für sie jede Stimme zählt. Dies bedeutet, dass bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung wenige Stimmen reichen um über die 5% Hürde zu gelangen. • Im Wahljahr 2005 lag die Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiter bei 77,7 Prozent. • Wir nehmen an es gibt 1000 Wahlberechtigte: Bei einer Beteiligung von 100% benötigt eine Partei mindestens 50 Stimmen um die notwendige Hürde zu erreichen. Wenn allerdings nur 75% ihre Stimme abgeben, benötigt eine Partei statt 50 gerade mal 38 Stimmen um zugelassen zu werden. Rechnung: 750 abgegebene Stimmen / 100 x 5% Hürde = 37,5 Stimmen

8. Welche Parteien gibt es? • Die bekanntesten Parteien sind: • CDU/CSU [Christliche Demokratische Union Deutschlands/ Christliche Soziale Union (Nur Bayern)] • SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) • Bündnis 90 / Die Grünen • FDP [Freie Demokratische Partei (Die Liberalen)] • Die Linke • Weitere sogenannte Parteien sind: • NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) • REP (Die Republikaner) • DVU (Deutsche Volks Union)

9. Rechte Parteien / Gruppierungen und ihre Zusammensetzung • NPD - ca.7000 Mitglieder - In 2 Länderparlamenten vertreten - Verkauft sich als die Partei des kleinen Mannes - Greift massiv soziale Themen auf - Jugendorganisation „ Junge Nationalisten“ (ca. 400 Mitglieder) arbeitet stark mit freien Kräften wie z.B. Kameradschaften zusammen - Vision: „Die Volksfront von Rechts“ / „Nationaler Sozialismus“ • DVU - ca. 6.000 Mitglieder - greift typisch rechtsextremistische Themenschwerpunkte auf - In einem Länderparlament vertreten - Deutschlandpakt und Zusammenarbeit mit der NPD (unter dem Aspekt, dass sich die Parteien nahe stehen und sich gegenseitig keine Stimmen wegnehmen wollen)

10. Rechte Parteien / Gruppierungen und ihre Zusammensetzung • REP - ca. 6.000 Mitglieder - Wollen sich von der extrem Rechten abgrenzen - Geben sich extrem konservativ - Betreiben eine extreme und offene Islam- und Ausländerhetze • Freie Kräfte - z.B. Kameradschaften, Burschenschaften, autonome Nationalisten - Bundesweit ca. 160 freie Gruppierungen - Vor allem in der Rechten Jugendszene vertreten - Zunehmende Kopie des Linksautonomen Stile (revolutionär, systemkritisch) - extrem Gewaltbereit

11. Regionale Tarngruppen • z.B. Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg / München • Vor allem in der Kommunalpolitik verstecken sich NPD und Co. hinter Tarnlisten, um Bürger für ihre Themen zu sensibilisieren, ohne zu wissen, dass sie es mit rechtsextremen Organisationen zu tun haben. • So wird versucht die rechte Politikauffassung „salonfähig“ zu machen.