Übersicht

1. Die Wirkung der transatlantischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA aufdie kommunale Selbstbestimmung und Daseinsvorsorge Erstellt anlässlich einer öffentlichen Stellungnahme zugunsten eines örtlichen Stadtwerkes und eines Stadtrates im Februar 2014 von N. Baumgarten

2. Übersicht Seite 3 4 5 - 8 9 – 10 11 12 13 • Der Bürger wird gegen den Investor ausgetauscht • Sonderklagerecht für ausländische Unternehmen vor geheimen Schiedsgerichten • Subsidiaritätsprinzip: Grundlage der kommunalen Selbstbestimmung wird ausgehebelt • Weitere Auswirkungen der transatlantischen Handelsabkommen auf den Bürger / die Kommunen • Was tun? • Aktuelle Statements aus Wissenschaft und Politik • Quellen

3. Nicht der Bürger, sondern der Investor ist zukünftig das Maß aller Dinge http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstverwaltung

4. Sonderklagerecht für ausländische Unternehmenvor geheim tagenden Schiedsgerichten • Soll möglich sein, wenn Gesetzesänderungen oder Entscheidungen öffentlicher Körperschaften Investitionen oder Gewinnerwartungen ausländischer Unternehmen einzuschränken drohen. • Mit der Folge, dass Gesetzesänderungen oder Entscheidungen öffentlicher Körperschaften zurückgenommen oder im Sinne der Unternehmen geändert werden oder ersatzweise hohe Entschädigungsleistungen aus öffentlichen Mitteln geleistet werden auf prospektive Gewinnerwartungen. • Somit wäre nicht mehr der Bürger und dessen Rechte der Bezugspunkt der Gesellschaft, sondern der ausländische Investor.

5. Subsidiaritätsprinzip: Grundlage der kommunalen Selbstbestimmung wird ausgehebelt • Subsidiarität leitet sich vom lat. „subsidium“ ab, das dem militärischen Bereich entstammt und die zurückbleibende Hilfe bezeichnet. • Die kleinere Gemeinschaft hat den Vorrang im Handeln gegenüber der größeren Gemeinschaft, nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, wodurch die größere Einheit vor Überforderung durch zu viele kleine Aufgaben bewahrt wird - Effektivitätsaspekt -. • Hieraus leitet sich ein Recht auf Beistand und Hilfestellung für die kleine Einheit gegenüber der größeren Einheit her und • das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung.

6. Das Subsidiaritätsprinzip als Blaupause für staatliche Strukturen Richtung der Delegationspflicht

7. Das Subsidiaritätsprinzip „Es bedeutet vereinfacht: Was der Einzelne, die Familie oder Gruppen und Körperschaften aus eigener Kraft tun können, darfweder von einer übergeordneten Instanznoch vom Staatan sich gezogen werden. Es soll sicher gestellt werden, dass Kompetenz und Verantwortung des jeweiligen Lebenskreisesanerkannt und genutzt werden. Das schließt allerdings die staatliche Pflicht mit ein, die kleineren Einheiten falls nötig so zu stärken, dass sie entsprechend tätig werden können. (Artikel 28 GG)

8. Charakteristische Vorteile des Subsidiaritätsprinzip werden wirkungslos! Durch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip wird sicher gestellt: • Keine Doppelstruktur • Effizienzsteigerung • Träger- und Wertevielfalt • Gelebtes bürgerschaftliches Engagement • Effektive Versorgung der Bürger vor Ort Die zentralen Entscheidungen der Schiedsgerichte laufen diesem Prinzip zuwider und machen dessen positive Wirkungen zunichte!

9. Weitere Auswirkungen der transatlantischen Handelsabkommen auf den Bürger / Kommunen • Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können nur von ausländischen Investoren herbeigeführt werden, sind somit einseitig und finden in nicht öffentlichenVerfahren statt, sind bindend und vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht überprüfbar und nur für ausländische Investoren. Damit genießen die Rechte der Bürger und die der Kommunen keinen Schutz mehr. Die Rechtstaatlichkeit ist somit aufgehoben. • Die Gewaltenteilung (horizontal: Gesetzgebung, Regierung + Verwaltung, Rechtsprechung und vertikal: EU, Bund, Land, Kommune) wäre aufgehoben, weil die Entscheidungen der Schiedsgerichte außerhalb dieser Strukturen stehen und daher durch alle Strukturen hindurch wirken. • Die kommunale Selbstbestimmung wäre ebenfalls aufgehoben. Die Mitglieder des Stadtrates wären nicht mehr Herr im eigenen Hause.

10. Weitere Auswirkungen der transatlantischen Handelsabkommen auf den Bürger / Kommunen • Die Kommune könnte ihren grundlegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr nachkommen, wie die Sicherstellung der grundlegenden Versorgung der Bürger mit den elementaren Gütern des Lebens, wie Trinkwasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Bildung, etc. • Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip wäre nicht mehr gewährleistet. Das Vorsorgeprinzip stellt den Bürger ins Zentrum der Betrachtung und schützt diesen z. B. vor möglichen schädlichen Umwelteinflüssen, aus Luft, Wasser, Lebensmittel, Kleidung und anderen Industrieprodukten. Das Vorsorgeprinzip verpflichtet zum vorbeugenden Handeln, also bereits bevor Gewissheit besteht über Art, Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit einer konkreten gesundheitlichen Gefährdung.

11. Was tun?Konkrete Möglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen • Wir können für das, was für uns bedeutsam ist eintreten, z. B. in dem wir uns öffentlich an die Seite der Stadtwerke und des Rates der Stadt stellen. Oder uns zumindest gegen Einschränkungen aussprechen. Wirkungsvoll ist dies, wenn es von lokalen Bündnissen, wie z. B. der örtl. Liga, per Presseerklärung erfolgt. • Bürger können durch Mitzeichnung öffentlicher Aufrufe (Unterschriftensammlungen) von großen NGOs deutlich machen, dass ihnen die über Jahrhunderte mühselig erkämpften Bürgerrechte wichtig sind. • Bürger können durch ihre Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen sichtbar machen, dass vielen Bürgern Demokratie wichtig ist.

12. Aktuelle Zitate aus Wissenschaft und Politik • Susan George, (franz. – amerik. Politikwissenschaftlerin und Präsidentin des Rates des Transnational Institutes (Internationales Institut, 1973 in Amsterdam gegründet) in „Was tun?“ Sendereihe auf Arte TV in 2013 zitiert Sie Adam Smith (1723-1790) renom-mierter Wirtschaftswissenschaftler und Vertreter des freien Marktes „Die Herrschenden wollen alles für sich und nichts für die anderen!“und weist darauf hin, dass dieser Macht nur durch Allianzen der Menschenbegegnet werden kann, denen das Gemeinwesen etwas bedeutet. • Dagmar Roth-Behrendt, SPD Vizepräsidentin des Europäischen Parlament im TV – Beitrag von Monitor zum transatlantischen Handelsabkommen am 30.01.2014: „Dann lösen wir das europäische und viele nationale Parlamente auf und lassen es gleich die Industrie und den Handelskommissar …..selbst machen.“

13. Grundlegende Quellen • Le Monde diplomatique 8/11/13 „TAFTA – die große Unterwerfung“ Autorin: Lori Wallach, Juristin für Handelsrecht u. Leiterin der weltgr. Verbraucherschutzorganisation (Public Citizen´s Global Trade Watch in Washington/USA • Der Freitag 27/11/13 „So wird Demokratie geschreddert“ Autor: George Monbiot Kolumnist in „The Guardian“ GB • Süddeutsche Zeitung Sept. 2013 „Der Investor ist unantastbar“ Autor: Fritz Glunk Herausgeber „Die Gazette“ • Verdi Dezember 2013 Bundesverwaltung „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“ • Hans Böckler Stiftung 15/10/13 „TTIP Wagnis für wenig Wachstum“ Autorin: Dr. Sabine Stephan, IMK • Peter Gauweiler CSU – stv. Parteivorsitzender im Bundestag 17/01/14 Zur Bedeutung des TTIP für die Kommunen http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Rede%2017.01.14.pdf • Aktuelle Übersicht zu wichtigen Publikationen: www.attac-Koeln.de/koeln/freihandelsfalle