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Möglichkeiten und Grenzen des vertraglichen Zusammenwirkens von öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen mit Dritten Prof

Möglichkeiten und Grenzen des vertraglichen Zusammenwirkens von öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen mit Dritten Prof. Dr. J. Blum Ass.jur. Annika Thies. Externe und Interne Steuerung. Parlament. Ministerium. Aufsichtsrat. externe Steuerung. Gesetzmäßigkeit. Interne Steuerung. Lehre.

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Möglichkeiten und Grenzen des vertraglichen Zusammenwirkens von öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen mit Dritten Prof

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  1. Möglichkeiten und Grenzen des vertraglichen Zusammenwirkens von öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen mit DrittenProf. Dr. J. BlumAss.jur. Annika Thies Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  2. Externe und Interne Steuerung Parlament Ministerium Aufsichtsrat externe Steuerung Gesetzmäßigkeit Interne Steuerung Lehre Forschung Forschungs gerät Infra- strukturen Ordnungsmäßigkeit Wirtschaftlichkeit Akzeptanz/Nachfrage

  3. Rahmenbedingungen • Handlungs- und Verantwortungsbereich • Handlungsfähigkeiten • Handlungsgrenzen Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  4. Practice-Beispiel DLR • „best and worst“ Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  5. Handlungsgrenzen: • Grenzen spezifisch für öffentlich geförderten Einrichtungen • Generell spezifisch für den Sektor Forschung und Entwicklung Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  6. Besonderheiten für öffentlich geförderte Einrichtungen: • Rücklagen nicht zulässig • Selbstversicherungsprinzip des Bundes • Risikomanagement • Haftungsbegrenzung in Verträgen essentiell wichtig Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  7. Besonderheiten für öffentlich geförderte Einrichtungen: • Beihilferechtliche Grenzen (EU-Gemeinschaftsrahmen) • Gemeinschaftsrahmen: Forschungsförderung gilt als Beihilfe, sofern die Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens nicht erfüllt werden (Besonders relevant: Art. 2.4: Bei Kooperationen mit Industrie zu Marktbedingungen agieren) - > keine kostenlose Nutzungsrechte zu Verwertungszwecken an Industriepartner - > Teilkostenprojekte vermeiden • Vergaberecht, insbes. im europäischen Umfang: Ausschreibungsverpflichtungen als Zeitfaktor Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  8. Grenzen II: Spezifika des Forschungssektors • EU-Kartellrecht und seine Auswirkungen • Art. 81 EG-Vertrag • „Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen in Forschung und Entwicklung (GFVO-F&E)“ • „Verordnung über die Gruppenfreistellung von Technologie-Transfer-Vereinbarungen“ (TT-GFVO) – wesentlich modifizierte Version wird ab 1.5.2004 gelten • Neu: neben Patent- oder gemischten Patent/Know-how-Lizenzen auch Software- u. Geschmacksmuster-Lizenzvereinbarungen betroffen • (UWG: unzulässige Marktbeeinflussung nur bei unzul. Beeinträchtigung des Wettbewerbsgefüges als Ganzem – i.d.R. durch F&E-Auftrag oder Kooperation ebenfalls nicht gegeben ) Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  9. 3. Vertragsmanagement im Drittmittelbereich in der Forschungseinrichtung DLR Mitglied der Hermann von Helmholtz-GemeinschaftDeutscher Forschungszentren (HGF) e.V. Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  10. Das DLR • 5.100 Mitarbeiterinnen • und Mitarbeiter • Drittmittelbudget 2003: 186 Mio € • 28 Forschungsinstitute und • wissenschaftlich-technische • Einrichtungen in • 8 Standorten • 4 Außenstellen • Deutsch-Niederländische • Windkanäle (DNW) • European Transonic • Wind Tunnel (ETW) Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  11. Wo erfolgt die verantwortliche Planung und Durchführung von Drittmittelprojekten ? • DLR ist nach Prozessen organisiert • Dezentrale Struktur: Grundsätzlich Planung und verantwortliche Durchführung von Projekten im Drittmittelbereich in den Instituten und Einrichtungen • inhaltlich/technisch • administrativ • Die administrativen Leistungen, insbesondere die kfm. und jur. Planung, Betreuung und Abwicklung durch den Prozess Auftragsmanagement in den Standorten. Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  12. Wie ist der Prozess Auftragsmanagement aufgebaut ? Die Organisationseinheit Auftragsmanagement (PM-AM) in Köln-Porz nimmt die administrative Richtlinienkompetenz für das Auftragsmanagement wahr. Sie versorgt den dezentralen Prozess Auftragsmanagement mit Werkzeugen und Instrumentarien sowie insbesondere mit projektbezogener betriebswirtschaftlicher und juristischer Beratung. Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  13. Vertragsmanagement im DLR • Jedes Angebot wird von grds. nach DLR-AGB erstellt und von Wissenschaftler und Administrator gemeinsam unterzeichnet • Auftragsadministratoren u. Institutskaufleute sind idR Betriebswirte, die eine intensive juristische Schulung durchlaufen haben und Verträge eigenständig im Rahmen der internen Vorgaben verhandeln. Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  14. Vertragsmanagement im DLR • Unterstützung durch zentralen betriebswirtschaftlichen u. juristischen Support (Richtlinien u. Beratung) insbes. durch: • Bereitstellung der DLR- AGB • Bereitstellung von internen Mustern für F&E-Verträge, Rahmenverträge und Kooperationen • Bei Individualverträgen: „Gut-Böse-Liste“ gibt die Eckpunke der Vertragspolitik vor – besonders wesentlich: Haftungsbegrenzung. Wenn Vertragsverhandlungen sich schwierig gestalten, im Einzelfall Abweichung von Vorgaben erforderlich sind etc. Möglichkeit, den zentralen juristischen Support einzuschalten. • Für EU-Projekte separate Checklisten für Konsortialverträge • Vertragsdatenbank, die online im Intranet Recherche nach anderen Verträgen mit gleichem Vertragspartner ermöglicht Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  15. Vertragsmanagement im DLR • Unterschriftsordnung: Doppelunterschriftsprinzip, grundsätzlich durch Institut und Auftragsadministration • Riskomanagementsystem: Interne Vorlage erforderlich, wenn • Projekte über 250.000 € • Abweichung von DLR-AGB • Teilkostenprojekte • Sonstige Risikofaktoren Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  16. Erfahrungsgemäß in der Praxis wichtige Kriterien für erfolgreiches Vertragsmanagement: • Informationsfluss Administration <-> Wissenschaft • Klare Vertragspolitik • eindeutige Zuständigkeiten • Allgemein zugängliche Informationsquellen • Erreichbare Ansprechpartner (bestenfalls direkt vor Ort) • Sensibilisierung der Wissenschaftler für vertragliche Probleme • Umfassende kontinuierliche Schulung der Administratoren u. Wissenschaftler Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

  17. Vertragsmanagement-Strategie • Dominanz des „Was“ • Rechtliche Gestaltung des „Wie“ • „win-win“- Strategie • Streitvermeidung ( um fast jeden Preis) • Interne/externe Professionalisierung • Musterbildung ( z.B. „Berliner Vertragsbausteine“) Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf

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