Anmerkungen zur finanziellen Lage des Kantons Zürich

1. Anmerkungenzur finanziellen Lagedes Kantons Zürich Kantonsrat Claudio ZanettiSVP, Zollikon

2. Ursache der desolaten Situation ist das kaum gebremste Aufwandwachstum.

3. Die Einnahmen steigen – auch ohne höhere Steuern

4. Der Kanton Zürich lebt über seine Verhältnisse.

5. Entwicklung von Aufwand und Ertrag

6. + 5,5% + 8,2% Entwicklung von Aufwand und Ertrag

7. Die Mär vom ausgehungerten Staat.

8. Aufwandentwicklung im Bereich „Finanzen und Steuern“ - 45,3%

9. Aufwandentwicklung im Bereich „Verkehr“ + 1,2%

10. Aufwandentwicklung im Bereich „Volkswirtschaft“ + 2,3%

11. Aufwandentwicklung im Bereich „Umwelt Raumordnung“ + 4,2%

12. Aufwandentwicklung im Bereich „Öffentliche Sicherheit“ + 14,7%

13. Aufwandentwicklung im Bereich „Kultur und Freizeit“ + 16,1%

14. Aufwandentwicklung im Bereich „Gesundheit“ + 22,9%

15. Aufwandentwicklung im Bereich „Allgemeine Verwaltung“ + 26,1%

16. Aufwandentwicklung im Bereich „Bildung“ + 26,8%

17. Aufwandentwicklung im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ + 47,4%

18. Aufwandentwicklung „Total“ + 8,2%

19. Das Gold der Nationalbank ist so gut wie aufgebraucht.

20. Der „Goldsegen“ der Nationalbank • Der Erlös aus den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken wird der Rechnung 2005 als Ertrag gutgeschrieben und bei der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Laufenden Rechnung berücksichtigt. • Ohne einmaligen Golderlös hätten mit MH06 doppelt so hohe Entlastungen angestrebt werden müssen. • Der Golderlös hat den Einschnitt in die staatlichen Leistungen stark abgefedert. Aus der Medienmitteilung des RR zum Voranschlag 2006

21. Der „Goldsegen“ der Nationalbank • Ohne Berücksichtigung des Golderlöses wäre das Eigenkapital bereits Ende 2006 aufgezehrt. • Wenn sich die Verbesserungen durch MH06 oder Teile davon über 2009 hinaus als nachhaltig erweisen und keine negativen Überraschungen bei anderen Haushaltspositionen eintreten, so kann längerfristig wieder Eigenkapital in der Höhe des Golderlöses geäufnet werden. Aus der Medienmitteilung des RR zum Voranschlag 2006

22. Die Schuldenwirtschaftgeht weiter.

23. Verschuldung • Die Verschuldung steigt in den Jahren 2006 bis 2009 wegen der hohen Nettoinvestitionen um 45 Prozent. • Die Nettoinvestitionen müssen rund zur Hälfte durch eine zusätzliche Verschuldung finanziert werden. • Schon auf mittlere Frist ist die Finanzierung einer solchen Investitionsplanung nicht gesichert. Die Überprüfung der Investitionsplanung, wie sie im MH06 angegangen wird, ist deshalb dringlich. Aus der Medienmitteilung des RR zum Voranschlag 2006

24. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

25. Ausblick • Ab 2007 nimmt der Aufwand wieder laufend zu, nicht zuletzt wegen neuer beziehungsweise geänderter Bundesgesetze. • Die Aufwandsteigerung 2008 ist durch die Einführung der Neugestaltung des Finanz-ausgleichs (NFA) erklärt (+219 Mio. CHF). • Die Ertragsentwicklung wird praktisch aus-schliesslich von den Staatssteuererträgen bestimmt. Aus der Medienmitteilung des RR zum Voranschlag 2006