Die Europäische Union

1. Die Europäische Union Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland www.europarl.de Stand 10.11.2009

2. Die Europäische Union

3. Die Europäische Union 2009 • 499,7 Millionen Menschen • 27 Staaten • 23 Amtssprachen • 116,1 Mrd. € Haushalt

4. Die Erweiterung der EU • Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande • 1973 Dänemark, Irland, Großbritannien • 1981 Griechenland • 1986 Portugal, Spanien • 1995 Finnland, Österreich, Schweden • 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern • 2007 Bulgarien, Rumänien

5. 1951/52 EWG EURATOM Die Geschichte der europäischen Integration (I) 1957/58 EGKS 1986/87 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1991/93 Europäische Union (EU)Vertrag von Maastricht

6. Die Geschichte der europäischen Integration (II) 1997/99 Vertrag von Amsterdam 2000/03 Vertrag von Nizza Juni 2004 Einigung der Regierungskonferenz auf einen Verfassungsvertrag – aber Ratifizierung in Frankreich und Niederlanden gescheitert. Dezember 2007 Vertrag von Lissabon (ab 1.12.2009 in Kraft)

7. Rechtsgrundlagen der EU (I) • Primärrecht • Pariser Vertrag (EGKS) • Römische Verträge (EWG/Euratom) • Einheitliche Europäische Akte • Vertrag über die Europäische Union §

8. Rechtsgrundlagen der EU (II) • Sekundärrecht • Verordnung • Richtlinie • Entscheidung • Empfehlung • Stellungnahme gilt unmittelbarin allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werdenZiel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich unverbindlich § unverbindlich

9. Der Europäische Rat • Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission. • Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen. Dazu gehört auch die mittelfristige Finanzplanung. • Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.

10. Europäischer Rat 1 Europäische Kommission Rat der EU Europäisches Parlament 736 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten – direkt gewählt Institutionen der EU (I) Vorschläge Entscheidungen Europäischer Gerichtshof Vertrauens- und Misstrauens-votum Kontrolle Haushalts-kompetenz Mitentscheidung Konsultation Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen

11. Die Europäische Kommission Das Europäische Parlament Der Ministerrat Institutionen der EU (II) • Minister der 27 Mitgliedstaaten • EU-Gesetzgebung (mit dem EP) • EU-Haushalt (mit dem EP) • Beschlüsse im Bereich Außenpolitik • Beschlüsse im Bereich Landwirtschaft • Wechselnde Präsidentschaften • 736 direkt gewählte Mitglieder • EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) • EU-Haushalt (mit dem Rat) • Kontrolle der anderen Institutionen • Präsident: Jerzy Buzek • 27 Kommissare • Planung und Ausführung der Politiken • Gesetzesinitiativen • Präsident: Jose Manuel Durão Barroso

12. Europäisches Parlament Befugnisse Gesetzgebung Die Mehrheit der europäischen Gesetze beschließen Europäisches Parlament und Ministerrat gemeinsam Kontrolle der Exekutive Das Parlament überwacht die anderen Institutionen und entlässt gegebenenfalls die Europäische Kommission durch ein Misstrauensvotum Haushalt Das Europäische Parlament beschließt jährlich mit dem Rat über den Haushalt der EU Erweiterung Das Europäische Parlament muss dem Beitritt jedes neuen Mitgliedstaates zustimmen

13. Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission Untersuchungs-ausschüsse Aufklärung von Missständen Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission

14. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Seit Juli 2009 736 Sitze Ab Inkrafttreten von Lissabon 754

15. EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz EFD: Europa der Freiheit und derDemokratie KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken /Nordische Grüne Linke ECR: Europäische Konservative und Reformisten Fraktionslose Die Fraktionen des EP Wahlergebnis am 16. Juli 2009 736 84 55 265 184 54 35 32 27

16. Die Europäische Kommission (I) • „Ein Land, ein(e) Kommissar(in).“ (27 Kommissionsmitglieder) • 1 Präsident und 5 Vizepräsidenten Zusammensetzung:

17. Die Europäische Kommission (II) • unabhängig • als Kollegium entscheidungsbefugt • 23 Amtssprachen – 3 Arbeitssprachen Aufgaben: • Initiatorin der Gemeinschaftspolitik • Hüterin der Verträge • Exekutivorgan

18. Die Aufgaben der Kommission Vertretung von EU-Interessen gegenüber Mitgliedstaaten undDrittstaaten Ausarbeitung des Haushalts- entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. EK Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. Zwar besitzt die EU keine Regierung, de facto übernimmt die Kommission aber die Aufgaben der Exekutive. Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden. Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten.

19. Der Rat der EU(Ministerrat) • Entscheidungs- und Gesetzgebungsorgan, letzteres auf den meisten Gebieten zusammen mit dem Europäischen Parlament • Zusammengesetzt aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, Vorsitz wechselt halbjährlich • Allgemeiner Rat (Außenminister) und Räte der Fachminister (Landwirtschaft, Soziales, Verkehr/ Telekommunikation/Energie usw.) • Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen (Fachbeamte) und im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Botschafter) vorbereitet

20. Europäische Kommission Kommissionsvorschlag Erste Lesung im Parlament (Stellungnahme) Der Ministerrat Europäisches Parlament Erste Lesung im Rat (Gemeinsamer Standpunkt) (ggf) Zweite Lesung im Parlament (ggf) Zweite Lesung im Rat (ggf) Vermittlungsausschuss (ggf) Schlussabstimmung 3. Lesung (ggf) Schlussabstimmung Gesetzgebung Die Mitentscheidung

21. Der EU-HaushaltHaushaltsjahr 2009 - Zahlungsermächtigungen PARTNER IN DER WELT7,2 % NACHHALTIGESWACHSTUMWettbewerb, Zusammenhalt39,6 % AGRAR-AUSGABEN35,4 % € 2009 116,1 Mrd. EUR AUSGLEICHS-ZAHLUNGEN0,2 % LÄNDLICHEENTWICKLUNG9,9 % INNENPOLITIKFreiheit, Sicherheit, Recht1,1 % VERWALTUNG 6,6%

22. Die Einnahmen der EUHaushaltsjahr 2009 ZÖLLE, AGRAR- undZUCKERABGABEN17 % VERSCHIEDENES1 % MwSt.-ANTEIL17% € 2009 BEITRÄGE DERMITGLIEDSTAATEN(BNE*-Einnahmen)65 % *BNE=Bruttonationaleinkommen

23. www.europa.eu www.europarl.europa.eu