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'. Traktanden:. Begrüssung und Einleitung durch Präsident Bruno Zuppiger Die Schweiz und Europa / Standortbestimmung und Podiumsdiskussion Protokoll der Sitzung vom 27. Oktober 2010 Verband 4.1 Eidg. Wahlen 2011 4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 / Jahresziele 2011
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Traktanden: • Begrüssung und Einleitung durch Präsident Bruno Zuppiger • Die Schweiz und Europa / Standortbestimmung und Podiumsdiskussion • Protokoll der Sitzung vom 27. Oktober 2010 • Verband 4.1 Eidg. Wahlen 2011 4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 / Jahresziele 2011 4.3 Mitteilungen der Geschäftsstelle 5. Politische Positionen 5.1 Zwischenbilanz «Regulierungskosten», Information 5.2 Masterplan Cleantech, Information • Antrag an die Schweizerische Gewerbekammer zur Parolenfassung 6.1 Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» 7. Verschiedenes / Pendenzen
1. Begrüssung und Einleitung Nationalrat Bruno Zuppiger Präsident sgv
2. Die Schweiz und Europa Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz und Europa
2. Die Schweiz und Europa Botschafter Henri Gétaz, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD
2. Die Schweiz und Europa Thomas Held, ehem. Direktor Avenir Suisse
2. Die Schweiz und Europa / Podiumsdiskussion Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz und Europa
2. Die Schweiz und Europa / Podiumsdiskussion Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz und Europa Moderation: Ruedi Christen Leiter Kommunikation und Redaktion
2. Die Schweiz und Europa / Podiumsdiskussion Botschafter Henri Gétaz, Chef des Integrationsbüros EDA/EVD Thomas Held, ehem. Direktor Avenir Suisse
2. Die Schweiz und Europa / Podiumsdiskussion Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz und Europa
4.1 Eidgenössische Wahlen 2011 Nationalrat Bruno Zuppiger Präsident sgv
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 / Jahresziele 2011 Hans-Ulrich Bigler Direktor sgv
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • KMU-Entlastung • Forschungsprojekt «KMU-Entlastung» • Fundierte Dossieranalyse→ Resolution «Abbau Regulierungskosten» → Umsetzungsprozess läuft → Dossieranalyse aufgeschoben
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Berufsbildung • Projekt Anforderungsprofile • Finanzierungslösung ÜK • Finanzierung Höhere Berufsbildung→ Projekt von EDK blockiert, Fortsetzung 2011→ Finanzierungslösung ÜK erreicht → Forderung in Öffentlichkeit lanciert, Umsetzung läuft→ Berufsbildungsbericht abgeschlossen
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Wirtschaftspolitik • Abbau Regulierungsvorschriften: Verhinderung Präventionsgesetz, Gebühren Billag / Suisa, etc. → Präventionsgesetz: Nicht-Eintreten nicht erreicht →Präventionsinstitut verhindert • Gleich lange Spiesse gewerbliche Lebensmittelwirtschaft gegenüber Landwirtschaft → Umfassende Grundlagenarbeiten abgeschlossen • Einhaltung Schuldenbremse → Ziel erreicht
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Umwelt und Energie • KMU Standpunkt einbringen, KMU-Verträglichkeit → Verhinderung Gesamtverabschiedung Legislaturplanung Bafu → steuerliche Absetzbarkeit von rationeller Gebäudeerneuerung → Verhindern Anstieg Stromkosten
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Mobilität und Raumentwicklung • Infrastrukturen KMU-verträglich; u.a. freie Mobilität und Gleichbehandlung privater/öffentlicher Verkehr, Autobahnen, zweite Gotthard-Röhre etc. • Keine Zweckentfremdung von Strassengeldern • Markt- und Chancen-gerechte Raumentwicklung → Grundlagenpapier Mobilität auf anfangs 2011 zurückgestellt; →Forderungen (Gotthard, Strassengelder, etc.) in Diskussion→eingebracht→ Revision RPG involviert, Bekämpfung Landschaftsinitiative
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Finanz- und Steuerpolitik • KMU-Entlastung in MWST-Reform (Einheitssatz) • Reduktion Einfluss SSK • Ausdehnung Schuldenbremse auf Sozialversicherungen→ Teil A / MWST erreicht; Einheitssatz Teil B nicht erreicht→ (hingegen: Bildung bleibt Ausnahme) → Zielsetzung SSK auf Kurs → Forderung lanciert und konkrete Vorschläge für IV- und AHV-→ Revision; Umsetzung ist langfristiges Projekt
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Sozialpolitik • Aufzeigung von Einsparpotential in sämtlichen Bereichen der Sozialversicherungen → AHV-Revision abgelehnt, sgv mit neuem Modell-Vorschlag für → Stabilisierungsregel→ UVG in NR zurückgewiesen → AVIG-Abstimmung erfolgreich; teilweise Verzicht auf →Leistungskürzungen
4.2 Soll/Ist Bilanz 2010 • Arbeitsmarkt • Weiterführung der Personenfreizügigkeit • Flexible Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht→ Ziel erreicht → Kampf gegen Scheinselbstständigkeit • Wirtschaftsrecht • Senkung Regulierungsdichte in Aktienrechts-Reform → Schwellenwert-Erhöhung in Rechnungslegungsrecht
4.2 Ziele 2011 • KMU Entlastung • Regulierungskostenmessung und -abbau • Aufwertung KMU-Forum, neue Kompetenzen • Berufsbildung • Projekt Anforderungsprofile / Zusammenarbeit EDK • Finanzierung Höhere Berufsbildung • Aufbau / Stärkung Gewerbe-Bildungspolitische Parlamentariergruppe
4.2 Ziele 2011 • Wirtschaftspolitik • Erreichen Informationskompetenz sgv • Abbau Regulierungsvorschriften: Präventionsgesetz, Verhinderung Kartellgesetzrevision, Billag / Suisa, etc. • Gleich lange Spiesse KMU-Wirtschaft gegenüber Landwirtschaft
4.2 Ziele 2011 • Umwelt und Energie • Reduktionsziel CO2 20% inklusive Auslandkompensation • Masterplan Cleantech: sgv an inhaltlicher Weiterentwicklung wesentlich mitbeteiligt • Kampf gegen Anstieg Strompreise • Ersatz KKW, gleichzeitig vereinfachte Bewilligungsverfahren erneuerbare Energien
4.2 Ziele 2011 • Mobilität und Raumentwicklung • Positionierung sgv-Verkehrspolitik • Keine Zweckentfremdung Strassengelder • Nachhaltige Raumentwicklung und Koordination der Siedlungsentwicklung; Ablehnung Mehrwertabschöpfung • Finanz- und Steuerpolitik • Auslegeordnung Abgaben und Gebühren • Reduktion Einfluss SKK • Reform MWST / Teil B und Unternehmenssteuerreform III • Ausdehnung Schuldenbremse auf Sozialversicherungen
4.2 Ziele 2011 • Sozialpolitik • Aufzeigen von Einsparpotential in sämtlichen Bereichen der Sozialversicherungen • Arbeitsmarkt • Weiterführung Personenfreizügigkeit, Kampf gegen Scheinselbständigkeit • Flexible Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht
4.2 Ziele 2011 • Wirtschaftsrecht • Senkung Regulierungsdichte in Aktienrechts-Reform • KMU-Frauen Schweiz • Fachausweis «Geschäftsfrau Familien-KMU» / validation des acquis
4.3 Mitteilungen der Geschäftsstelle Hans-Ulrich Bigler Direktor sgv
5.1 Zwischenbilanz Regulierungskosten Marco Taddei Vizedirektor sgv
5.1 Forschungsauftrag an KPMG Deutschland Im August 2009 hat der sgv einen Forschungsauftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland erteilt, um eine Regulierungskostenmessung in den KMU durchführen zu lassen. Untersucht wurden wichtige Teilbereiche der drei Themenfelder: • Arbeitsrecht • Sozialversicherungen • Lebensmittelhygiene
5.1 Messung von Regulierungskosten für CH-KMU Zusammenfassung Totale Belastung der KMU mit Regulierungskosten CHF 4 Milliarden! (Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Lebensmittelhygiene)
5.1 Regulierungskosten von 50 Milliarden Franken • Abschätzung des sgv • • Mehr als 4’000 Rechtstexte • Alle Bereiche • • Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene • • RK für Unternehmen, Bürger, Verwaltung • KPMG-Studie • • 22 Rechtstexte • Drei Teilbereiche • • Bundesebene • • RK für KMU 50 Milliarden Franken 4 Milliarden Franken
5.1 Resolution Schweizerischer Gewerbekongress vom 28. Mai 2010 • Reduktion der Regulierungskostenumnetto 20 Prozentbzw. um 10 Milliarden Franken bis 2018 • SystematischeMessung der gesamtenRegulierungskosten • SystematischeErfassungneuerRegulierungskosten • Führeneinerverwaltungsunabhängigen KMU-Regulierungskontrollinstanz • Einführung der «Sunset Legislation» aufBundesebene • EinbezugvonKantonenundGemeinden
5.1 Resolution (Fortsetzung)Systematische Messung der gesamten Regulierungskosten 10.3429 – Postulat Fournier 10.3592 – Postulat Zuppiger Erhebung der Regulierungskosten Ichersuche den Bundesrat, einenBerichtvorzulegen, in dem die Kostenerhobenwerden, die den UnternehmenaussämtlichengeltendenGesetzen der Schweiz entstehen. Der Berichtsoll Ende 2011 vorliegen. • 08.09.10 und 17.09.10 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Postulate 15 Bereichewerden bis 2013 untersucht • 21.09.10 SR Annahme/ 01.10.10 NR Annahme
5.1 Umsetzung der Postulate Fournier und Zuppiger Der SECO wirdfünfprioritärenThemenuntersuchen: • Baurecht(140’000 Gesetzes- undVerordnungsartikel) • Umweltrecht • Statistiken • Bundesgesetzüber die Berufsbildung • Zollverfahren (Import/Export)
5.1 Resolution (Fortsetzung) Führen einer verwaltungsunabhängigen KMU-Regulierungskontrollinstanz Das KMU-Forum wurde 1998 als gemischte Expertenkommission von Bund und Wirtschaft gegründet. Aufgaben des KMU-Forums: neue Vorlagen im Rahmen von Vernehmlassungen auf mögliche Auswirkungen auf die KMU zu überprüfen. Kritik am KMU-Forum: der Beitrag der Stellungnahmen des Forums KMU ist meistens ungenügend, sie haben in der Regel keine konkreten Auswirkungen (Parlamentarische Verwaltungskontrolle 2005). Ineffizientes Dispositiv
5.1 Resolution (Fortsetzung) Führen einer verwaltungsunabhängigen KMU-Regulierungskontrollinstanz Um die Forderungen der sgv-Resolution vom 28. Mai 2010 zu erfüllen, schlägt der sgv vor: • Die Erweiterung der Kompetenzen des KMU-Forum: nicht nur eine Kontrollfunktion, sondern auch ein «Vetorecht» wenn Gesetztes- oder Verordnungsvorlage zusätzliche Kosten für die KMU zur Folge haben. • Die Änderung der Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der KMU (VKP-KMU).
5.1 Änderung der Verordnung über die Koordination der Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen. Vorschlag des sgv
5.2 Masterplan Cleantech Henrique Schneider Politischer Sekretär sgv
5.2 Cleantech? • Technologien, Herstellverfahren und Dienstleistungen, die zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Systeme beitragen • Cleantech umfasst den Umwelt- und Energiebereich sowie die natürlichen Ressourcen • Dazu zählen Messtechnik, Ressourceneffizienz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Recycling, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Elektrizitätsspeicher • Cleantech ist keine Branche im herkömmlichen Sinne, sondern eine Art des Wirtschaftens • Achtung • Cleantech Switzerland: Exportplattform der seco • Swiss Cleantech Association: Verband
5.2 Wachstumsmarkt • In der Schweiz: • 155 000 bis 160 000 Personen tätig • 4,5 % aller Beschäftigten • Jährliche Bruttowertschöpfung: 18 bis 20 Milliarden Franken • 3,0 % bis 3,5 % des Bruttoinlandproduktes • Auf der Welt: • Marktvolumen bis 2020: 2 215 Milliarden Euro • 5,5 % bis 6 % am Volumen aller wirtschaftlichen Tätigkeiten • Heute 3,2 % • Wachstum bis zum Jahr 2020: zwischen 3 % und 8 %
5.2 Vision und Ziele • Die Schweiz verringert ihren Ressourcenverbrauch auf ein naturverträgliches Mass. Sie nimmt im Cleantech-Bereich als Wirtschafts- und Innovationsstandort eine führende Position ein und wird damit weltweit Impulsgeberin für Ressourceneffizienz und Ressourcenökonomie. • Ziel 1: Führend in der Cleantech-Forschung • Ziel 2: Erhebliche Fortschritte im Wissens- und Technologietransfer • Ziel 3: Führend in der Produktion von Cleantech • Ziel 4: Cleantech steht für Schweizer Qualität
5.2 Handlungsfelder • Forschung und Wissens- und Technologietransfer • Regulierung und marktorientierte Förderprogramme • Internationale Märkte • Umfeld von Cleantech-Innovationen • Qualifikation: Bildung und Weiterbildung
5.2 Position sgv • Masterplan Cleantech ist ein gutes Dokument für Export, Forschung und Wissenschaft • Kooperation Bundesämter mit sgv für • Konkretisierung der Massnahmen für KMU • Einbezug der Berufsbildung • Anerkennung der Praxis • Studie: Welche Branche hat welchen Anteil an Cleantech? • Einbezug möglichst vieler Branchen • Masterplan schwankt zwischen Vorschlag und Regulierung • Klärung der Abgrenzungen • Sicherung der freiwilligen Massnahmen und Agenturen • Sicherung der Branchenvereinbarungen
6.1 Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» Henrique Schneider Politischer Sekretär sgv