1 / 81

EU-Erbrechtsverordnung

EU-Erbrechtsverordnung. Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht. EU- ErbrechtsVO. Einführung Überblick Regelungsinhalte Inkrafttreten Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich Internationales Privatrechtsregeln vor und nach Inkraftreten

ashlyn
Download Presentation

EU-Erbrechtsverordnung

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. EU-Erbrechtsverordnung Dr. Max Wieland Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht

  2. EU-ErbrechtsVO • Einführung • Überblick Regelungsinhalte • Inkrafttreten • Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich • Internationales Privatrechtsregeln • vor und nach Inkraftreten • Einheitliche Anknüpfungskriterien • zum Erbstatut • Neues Testaments- und Erbvertragsstatut • Zuständigkeit • Nachlasszeugnis

  3. Einführung • Kein neues vereinheitlichtes Erbrecht: • Nationales Erbrecht bleibt unangetastet. • Kein vereinheitlichtes Erbschaftsteuerrecht • Nationale Besteuerungshoheit • BRD: Weltweiter Nachlass • Österreich: dzt. keine Erbschaftssteuer

  4. Regelungsinhalte • vereinheitlichte Regeln zum anwendbaren nationalen Erbrecht • Welches nationale Erbrecht ist anwendbar? • Internationale Rechtszuordnung erforderlich: • Nachlassvermögen in mehreren Staaten • Ausländer mit Nachlassvermögen im Inland • Inländer mit Wohnsitz im Ausland

  5. Regelungsinhalte • internationale Zuständigkeit der Behörden / Gerichte • Vollstreckung von Urteilen in Erbsachen im Ausland • Internationaler Nachweis der Erbberechtigung - Nachlasszeugnis

  6. EU-ErbrechtsVOInkrafttreten • Verordnung = unmittelbar anwendbares Recht • Beschluss des EU Parlaments und Rates vom 4.7.2012, veröffentlicht am 20.07.2012 • Inkrafttreten Art. 84 • 17.08.2015 null Uhr

  7. EU-ErbVO Definitionsachlicher Anwendungsbereich • Erbrecht: Rechtsnachfolge von Todes wegen, Art 1 Abs 1, Art 3, Abs 1)a) • Exkurs: • Rechtsnachfolge im Todesfall: • Grundsatz der Universalsukzession • Übergang von allen Vermögensrechten und Pflichten = Gesamtrechtsnachfolge • Vermögen: Immobilien, Mobilien, Forderungen, Rechte z.B. Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Grundpfandrechte • Schulden: Darlehensverbindlichkeiten, nicht erfüllte Verträge, Schadensersatzansprüche, Schuldbeitritte, Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften, • öffentlich rechtliche Verbindlichkeiten: Steuern vom Einkommen, speziell Unternehmer: Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, latente Steuern bei Betriebsvermögen, • familienrechtliche Verbindlichkeiten: ehegüterrechtliche Forderungen, Unterhalt

  8. Räumlicher Anwendungsbereich • Universelle Geltung, Art 20 EU-ErbVO • Vorrangig: völkerrechtliche Verträge • z.B. Deutschland mit Iran, Türkei und Russland, USA, Art 75 • Keine Geltung in den Mitgliedsstaaten • Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich

  9. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich, Art 1 Abs 2 • Personenstand, Familienverhältnisse und ähnliche Verhältnisse • Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, ges. Vertretung • Verschollenheit, Todesvermutung, keine Todesdefinition • Eheliche Güterrecht • Unterhaltspflichten, soweit nicht vTw. • Zuwendungen und Begründung von Rechten, die nicht dem Erbrecht unterliegen (z.B. Lebensversicherungen) • Gesellschaftsrecht • Sachenrecht und sachenrechtliche Register • Formgültigkeit mdl. Testamente • Steuerrecht, Zollrecht

  10. Wie erfolgt die Rechtsnachfolge vTw.: • Gesetzliche Erbfolge: geregelt nach dem Grad der Verwandtschaft, Ehe, Lebenspartnerschaft, Lebensgemeinschaft (z.B. in Kroatien, Slowenien, Serbien) • Testamentarische Erbfolge: Anordnung durch den Erblasser z.B. Bestimmung von Erben und sonstigen Begünstigten, Vermächtnisnehmern

  11. Wie erfolgt der Rechtsübergang: • Vonselbsterwerb (direkter Rechtsübergang auf den Erben mit dem Todeszeitpunkt, Ausschlagungsrecht des Erben) • Nachlass als Rechtsperson (Rechtsübergang auf den Erben mit Annahme, Durchführung eines Verfahrens) • Administratoren des Nachlasses (UK) als Rechtsnachfolger – Übertragung auf die Erben

  12. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern • http://www.successions-europe.eu • Universalsukzession Frankreich: direkte Rechtsnachfolge mit dem Tod von regulären Erben, Annahme unter Vorbehalt und unbeschränkte Annahme mit Haftung für den Nachlass, 10 jährige Frist für Ausschlagung, längstens bis zur Annahme • Italien: Rechtsnachfolge erst mit Annahme, die konstitutiv wirkt, Annahme, Ausschlagung, Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung • Luxemburg: Universalsukzession mit dem Erbfall: Annahme, Ausschlagung, Ausschlagung unter Vorbehalt der Inventarerrichtung • Schweiz: Universalsukzession mit Ausschlagungsrecht , 3 Monate • Österreich: Erbanfall mit dem Tod, Verlassenschaft ist eigene Rechtsperson, Rechtsnachfolge durch Annahme (bedingt, unbedingt) und Einantwortung, • Deutschland:Vonselbsterwerb mit Todesfall; Ausschlagung binnen Ausschlussfrist von 6 Wochen ab Kenntnis Todesfall = ges. Erbfolge; ab Kenntnis vom gerichtlich eröffneten Testament; keine Ausschlagung bei vorheriger Annahme; 6 Monate bei Erbfall im Ausland, oder Auslandsaufenthalt des Erben

  13. Kollisionsanknüpfung bis zum 16.08.2015, 24 Uhr • Österreich: Staatsbürgerschaft • Deutschland: Staatsbürgerschaft • - Wahlrecht für in Deutschland gelegene Immobilien • Schweiz: Anknüpfung letzter Wohnsitz mit Wahlrecht des Heimatrechts, für Schweizer kann das Heimatrecht beschränkt werden auf Immobilien • Luxemburg: gewöhnlicher Aufenthalt, Immobilien Belegenheitsstaat • Italien: Staatsbürgerschaft, Wahlrecht des Rechts am Aufenthaltsort • Frankreich: bewegliche Gegenstände nach Recht am Aufenthaltsort, unbewegliche nach dem Landesrecht, keine Rechtswahl • Spanien: Staatsangehörigkeit, bei Nachlassabwicklung in Spanien, Spanisches Recht. • Großbritannien: Recht des Domizils, auf Dauer angelegter Aufenthaltsort, Immobilien: Erbrecht am Belegenheitsort • Niederlande: Staatsangehörigkeit, bei Aufenthaltswechsel ins Ausland länger 5 Jahre: Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort, Immobilien: Rechtswahl Belegenheitsort • Polen: Staatsangehörigkeit mit Wahlmöglichkeiten: Recht am Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Todeszeitpunkt oder bei Testamentserrichtung • Slowenien: Staatsangehörigkeit • Slowakei: Staatsangehörigkeit • Tschechien: Staatsangehörigkeit (ab 01.01.2014 neues Recht) • Ungarn: Staatsangehörigkeit

  14. Erbstatut vor Inkrafttreten der EUErbVO • Vor 17.08.2015: • Art 25 EGBGB; § 28 österr. IPRG • Staatsbürgerschaft • Doppelte Staatsbürgerschaft: engste Verbindung Art 5 EGBGB • Rechtswahl für in Deutschland belegene Immobilien, Art 25 Abs 2 EGBGB

  15. Erbstatut vor Inkrafttreten der EUErbVO • Geltung für den gesamten Nachlass • Ausnahme von der Anknüpfung an die Staatsbürgerschaft: • Art 3a Abs 2 EGBGB: Ortsrecht für Gegenstände im Ausland, die dort bes. Bestimmungen unterliegen • Rückverweisungen werden vom deutschen Recht anerkannt, Art 4 Abs 1, 2 EGBGB

  16. Normenkonfliktfall • Staatsangehörigkeit vs. Ausländisches Ortsrecht • Beispiel: Deutscher mit Wohnsitz in der Schweiz • Nachlass in Deutschland: deutsches Erbstatut • Nachlass in Schweiz: schweiz. Recht • Folge Nachlassspaltung – letztwillige Verfügungen sind nach jeweiligem Erbstatut zu beurteilen

  17. Fallbeispiel Erbfall vor dem 17.08.2015 • österreichisches Ehepaar lebt seit 30 Jahren in Deutschland • Keine letztwilligen Verfügungen • Kinder leben in Deutschland und Frankreich • Privatvermögen in Deutschland: Immobilie in München, je hälftiges Miteigentum der Eheleute • Privatvermögen in Klagenfurt aus Erbschaft nach der Mutter des Ehemanns, • Privatvermögen der Ehefrau: Wertpapierguthaben nach den Eltern • Ehemann verstirbt am 25.05.2014 in Österreich • Vater des Ehemanns lebt noch, es gibt einen Bruder

  18. Erbfall vor 17.08.2015 • Eheleute vererben nach österr. Recht, Anknüpfung: Heimatrecht nach der Staatsbürgerschaft, § 28 IPRG • Überlebender Ehegatte (Ehefrau) erbt 1/3, Kinder erben 2/3 untereinander zu gleichen Anteilen • Vater des Ehemanns erbt nichts, § 757 ABGB, § 730, 731 ABGB • Ehefrau hat lebenslängliches Wohnrecht an der gemeinsamen Immobilie :gesetzliches Vorausvermächtnis § 758 ABGB (wird bei der Auseinandersetzung häufig übersehen) • Fallvariante: • keine Kinder: der Vater des Ehemanns und der Bruder erben 1/3, die Ehefrau 2/3

  19. Erbfall vor dem 17.08.2014 • Das deutsche Erbrecht findet keine Anwendung; • Die Verlassenschaft ist vorrangig in Österreich abzuhandeln, da der Ehemann in Österreich Vermögen hatte. • Fremdrechtserbschein in Deutschland

  20. Ab 17.08.2015 anwendbares Erbrecht • Zukünftige Anknüpfung: gewöhnlicher Aufenthalt • Anwendung des Erbrechts am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts • Wahlrecht: Anknüpfung an das Recht der Staatsbürgerschaft • Indirektes Wahlrecht: Festschreibung des zum Zeitpunkt der Testierung geltenden Rechts

  21. Erbfall ab dem 17.08.2015 • Gleiche Fallkonstellation: österr. Ehepaar, seit 30 Jahren in Deutschland lebend • Ehemann verstirbt am 30.08.2015 • Ab 17.08.2015 gilt die neue Erbrechtsverordnung: • Der Ehemann vererbt nach deutschem Recht: • Neue Anknüpfung: gewöhnlicher Aufenthalt

  22. Erbfall ab 17.08.2015 • Folgen des deutschen Rechts: • Ehefrau erbt zu ¼, 1931 Abs 1 BGB. • Keine Erhöhung des Ehegattenerbrechts um güterrechtlichen Zugewinnausgleich ¼ • Österr. Güterstand sieht Gütertrennung vor: § 1233 ABGB • Folge: ausländische Gütertrennung ist mit der dt. Gütertrennung zu vergleichen: • Bei vergleichbarer Gütertrennung: Erbteil mit Abkömmlingen zu gleicher Quote, ab 3. Kind feste Quote zu ¼ • Keine lebenslanges Wohnrecht • Vater des Ehemanns erbt nicht.

  23. Erbfall ab 17.08.2015 • Abwandlung: Keine Kinder vorhanden oder haben Erbverzicht/Ausschlagung erklärt: • Ehefrau erbt zu 1/2, 1931 Abs. 1 BGB, Vater und Bruder erben die andere Hälfte • Vermeidungsstrategie: letztwillige Erbeinsetzung der Ehefrau

  24. „Wahlmöglichkeiten“ zum Erbstatut • Wandelbares Erbrecht durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts: Ortsrecht • Faktisches Erbrechtstatut • Wahlerbstatut: Festlegung durch letztwillige Verfügung – Heimatrecht nach der Staatsbürgerschaft • Wählbares Erbrecht durch letztwillige Erklärung • Neu: wählbares Erbvertragsstatut

  25. Reichweite des anzuwendenden Rechts, Art 23 • Eintritt Erbfall, Zeitpunkt, Ort • Testierfreiheit / Beschränkungen, Pflichtteilsrechte, Ansprüche nahestehender Personen • Testierfähigkeit, Erbfähigkeit, Enterbung, Erbunwürdigkeit • Berechtigte, Anteilsbestimmung, Ausgleichung /Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen • Vom Erblasser angeordnete Pflichten • Nachlassansprüche des Ehegatten / Lebenspartners • Rechtsübergang / Haftung für Nachlassverbindlichkeiten / Gläubigerbefriedigung • Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker • Nachlassteilung

  26. Erbrechtsstatut Art 21, 22 • Grundsatz: Gewöhnlicher Aufenthalt Art 21 Abs 1 EuErbVO • Keine Legaldefinition: autonome EU-rechtliche Auslegung erforderlich

  27. Definition dauernder Aufenthalt • Daseinsmittelpunkt einer Person als Schwerpunkt der familiären, sozialen und beruflichen Beziehungen • Natürlicher Wille zur Begründung reicht aus • Zeitliche begrenzte Auslandsaufenthalte reichen nicht aus, solange ein Rückkehrwille besteht • Es gibt nur einen gewöhnlichen Aufenthalt: • Minderjährige haben eigenen gewöhnlichen Aufenthalt- Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern • Demenz: natürlicher Wille maßgeblich, gilt nicht für erzwungenen Aufenthalt

  28. Erwägungsgrund 23 • Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände • des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen • und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die • Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit • zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt • sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders • enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.

  29. Problemfälle • verschiedene internationale Wohnorte • Grenzpendler, „Wanderleben“, Winterbirds, berufliche Ortsveränderung • grenzübergreifende Familienbeziehungen • Mehrere gleichwertige Anknüpfungen, Z.B. Selbstgenutzte Wohnhäuser in Österreich, Deutschland und Frankreich • Vermeidung : Rechtswahl in letztwilliger Verfügung: nur Heimatrecht

  30. Ausnahme vom gewöhnlichen Aufenthaltsort Art 21 Abs 2 • offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat Beispiel: Erbfall kurz nach Umzug, engere Bindung zu anderem Staat aus Gesamtschau – jedoch keine Auffangklausel(Erwägung 25)

  31. Beispiel für offensichtlich nähere Verbindung zu anderem Staat : • Aufenthalt in Grenznähe zur Miete, wesentliches Vermögen und Einkünfte, soziale Absicherung und soziale Beziehungen im Nachbarstaat

  32. Wahlrecht Art 22 • kein Bestimmungsrecht des gewöhnlichen Aufenthalts durch letztwillige Anordnung • Wahl des Erbrechts nach der Staatsangehörigkeit- Heimatrecht • in letztwilliger Verfügung ausdrücklich oder konkludent • Mehrfachstaatsangehörige: Wahlrecht zwischen den Erbrechten der betreffenden Länder • Wahlzeitpunkt: Staatsangehörigkeit bei der Verfügung oder zum Todeszeitpunkt

  33. Wahl des Erbrechts • Vorteil der Rechtswahl: Rechtssicherheit, insbesondere bei unklarem gewöhnlichen Aufenthalt, • Nachteil: Die Abweichung vom Erbrecht des aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsorts kann bei auf einander abgestimmten Verfügungen (z.B. unter gemischtnationalen Ehegatten) zu inkompatiblem Recht führen

  34. Ausdrückliche Rechtswahl • Bestimmung des Erbrechts nach der Staatsangehörigkeit (Recht des Staates dem der Erblasser angehört) durch letztwillige einseitige Verfügung: • Beispiel: Letztwillige Verfügung: Ich, N. N. , österr. Staatsbürger/-in, verfüge für meinen Nachlass die Anwendbarkeit des österr. Erbrechts. Weitere Verfügungen treffe ich nicht. Datum, Ort, • UnterschriftZiel: Es wird nach dem gesetzlichen Erbrecht Österreichs vererbt. Davon abweichende letztwillige Regelungen sind ggf. zusätzlich anzuordnen.

  35. Konkludente Bestimmung • Testamente ohne ausdrückliche Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit: • Voraussetzung: • Andeutung der Wahl in der Verfügung • Erklärungsbewusstsein • Z.B. Nutzung landesspezifischer erbrechtlicher Bestimmungen / Begriffe, ggf. Ort der Verfügung, ggf. auch Sprache

  36. Beurteilung von Verfügungen vor dem 17.08.2015 • Art 83 Abs 4 Fiktion der Rechtswahl: • Wurde eine Verfügung von Todes wegen nach dem Heimatrecht der Staatsbürgerschaft (Art 22 EU-ErbVO) errichtet, dann bleibt diese Rechtswahl verbindlich.

  37. Verfügungen vor 17.08.2015 • Art 83 Abs 2 Rechtswahl bleibt wirksam, • wenn sie den Bestimmungen nach der ErbRVO entspricht, oder • zum Zeitpunkt der Errichtung wirksam nach dem Ortsrecht im Aufenthaltsstaat oder nach der Staatsbürgerschaft verfügt wurde

  38. Testamentsstatut: • Fiktive Rückbeziehung des Erbfalls auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung, Art 24 EU-VO • Keine Änderung des Testamentsstatuts durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts = wirksames Testament bleibt wirksam

  39. Testamentsstatut • Testierfähigkeit (Mindestalter, Geschäftsfähigkeit) • Einsetzungsbeschränkungen (z.B. Verbot nach § 14 HeimG, ) • Zulässigkeit der Stellvertretung bei Errichtung der Verfügung v.Tw. • Auslegung der Verfügung • Wirkung der Täuschung, Nötigung, Irrtum, Willensmängel und Testierwillen betreffende Fragen • Recht zur Änderung der bereits getroffenen Verfügung

  40. Vom Testamentsstatut nicht erfasst: • Wirkungen des materiellen Erbrechts • Rechte der Pflichtteilsberechtigten, • gesetzliche Erbquoten, • Art und Weise des Rechtsübergangs, der Ausschlagung, Annahme, der Gemeinschaft mehrerer Erben, • der Rechtsinstitute der Nachlassverwaltung

  41. Beispiel Testamentsstatut • Österreicher, gewöhnlicher Aufenthalt in Italien bis 1988, seit 1989 in Deutschland, lebt zur Miete, seit 1985 verheiratet, österr. Güterrecht • Vermögen: 3 Mio € Mietshaus in Wien, Wert 2,6 Mio € • Bankguthaben in Deutschland 400.000 € • Testament: • Mein letzter Wille: • Meinen Sohn S.N. setze ich, N.N., als Alleinerbin ein. Meiner Ehefrau F.N. vermache ich mein Haus in Wien • Rom, 14.05.1985 Unterschrift

  42. Todesfall vor dem 17.08.2015 Anwendbares Erbrecht: Heimatrecht, Österreich Wirksamkeit des Testaments: Österr. Recht Problem: Sohn ist durch Vermächtnis (Wert 2,6 Mio.) • belastet, erhält weniger als den Gegenwert seines Pflichtteils (1/3 = 1000.000 €) • Aufstockungsanspruch des Sohnes gegen die Ehefrau als Vermächtnisnehmerin iHv. 600.000 €

  43. Todesfall ab 17.08.2015 • Testamentsstatut: Österr. Recht • Anwendbares Erbrecht Ortsrecht : Deutsches Recht? • Erbausschlagung erforderlich?, § 2306 BGB • Nein, da Fiktion einer Rechtswahl nach Österr. Recht, Art 83 Abs 4 EUErbVO

  44. Fallabwandlung • Testament wird am 17.08.2015 errichtet, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland • Erbfall 31.12.2015 • Testamentsstatut: Deutsches Recht • Erbstatut: Deutsches Recht mangels Rechtswahl des Heimatrechts • Sohn muss ausschlagen, um wenigstens den Pflichtteil zu erhalten, § 2306 BGB

  45. Erbvertragsstatut • Legaldefinition Erbvertrag: • Vereinbarung, • auch aufgrund gegenseitiger Testamente, • zur Begründung, Änderung, Entziehung von Rechten am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer, an dieser Vereinbarung beteiligter Personen • mit oder ohne Gegenleistung

  46. Fallgestaltungen: • Erblasser und Erbe • Erblasser und Erblasser wechselseitig • Erblasser und Erblasser und weitere Erben • Vorgenannte Vertragspartner und nicht am Vertrag beteiligte Begünstigte z.B. Schlusserben • Erblasser und Erbverzichtender • Erblasser und Pflichtteilsverzichtender

  47. Erbverträge im Sinne der EU-VO • Pflichtteilsverzicht, Erbverzicht: Erbvertrag ja • Schenkung auf den Todesfall, 2301 BGB: ja • lebzeitig vollzogene Schenkung unter Überlebensbedingung: nein • Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall: nein • Zuwendungsverzichtsvertrag, § 2352 BGB: ja • Erbschaftsverträge, § 311 Buchst. b Abs. 4, 5 BGB: m.E. nein • Erbschaftskauf: m.E. nein

  48. Sonderfall gemeinschaftliches Ehegattentestament • Gemeinschaftliches Ehegatten-Testament- Erbvertrag?- gesonderte Legaldefinition in § 3 c) EUErbVO: gemeinschaftliches Testament • Ein von zwei oder mehreren Personen errichtetes Testament • Materielle Wirkungen maßgeblich: Berliner Testament: Bindungswirkungen sind gegeben förmlicher Widerruf, Wechselbezüglichkeit

  49. Ehegattentestament • In Österreich nicht verbindlich = keine Erbvertrag • In Deutschland = Verbindlich nach h.M. Erbvertrag iSd. EU-VO

  50. Exkurs: dt. Ehegüterrecht • Güterrechtliche Erhöhung der Ehegattenerbquote um ein Viertel nach der dt. Zugewinngemeinschaft: • Problem: gemischtnationale Ehen mit dt. Güterstand • Deutsches Ehegüterrecht durch: - Gms. Aufenthalt in Deutschland bei Heirat - Rechtswahl des dt. Ehegüterrechts

More Related