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Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020. Europäische Kommission. 1. EU Haushalt = Politik in Zahlen. Antworten Neuausrichtung auf die „Europa 2020“ Strategie Modernisierter Haushalt
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Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020 Europäische Kommission 1
EU Haushalt = Politik in Zahlen Antworten • Neuausrichtung auf die „Europa 2020“ Strategie • Modernisierter Haushalt - Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen • Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet - Einsparungen in einigen Bereichen - mehr für Zukunftsaufgaben - integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig • Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben • Neue Legitimierung traditioneller Politiken Herausforderungen • Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung • Europa besser vernetzen • Instabilität in der Nachbarschaft • Konsolidierung der nationalen Haushalte • Interventionen zur Stabilisierung des Finanzmarktes • Naturkatastrophen MEHR EUROPA FÜR DAS GLEICHE GELD
Was sind die neuen Elemente? • Infrastrukturfonds “Europa vernetzen” • Innovative Finanzierungsinstrumente • Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen • Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben • Vereinfachung • Neue Eigenmittel • Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen („Rabatte“)
“reale Konstanz” Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 Verpflichtungsermächtigungen: • Niveau von 2013 x 7 Jahre = € 1025 Milliarden in 2011 Preisen = 1.05 % des BNE Zahlungsermächtigungen • € 972 Milliarden = 1.00 % des BNE
Eine mittelfristig zurückhaltende Entwicklung der EU-Ausgaben
Entwicklung des Anteils der Agrar- und Kohäsionsausgaben 2013 bis 2020
Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in Schlüsselbereichen (in Mrd. €)
“Europa vernetzen” • Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze • Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes • Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik • Anleihen für EU-Projekte („EU project bonds“) 10 Mrd € vom Kohäsionsfonds 40 Mrd € Infrastrukturfonds ---------------------------------------- 50 Mrd € für Infrastruktur
Kohäsionspolitik • Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei • “Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft” mit den Mitgliedstaaten • Verstärkte Konditionalität • Konzentration auf die zurückliegenden Regionen (EU 12: 57% - EU 15: 43% ) • Thematische Konzentration • Neue Kategorie von Regionen im Übergang
European UnionRegional Policy – Employment, Social Affairs and Inclusion 11
Agrarpolitik • Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab • “Grünere“ GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden • Direktzahlungen je Hektar: Sehr allmähliche Annäherung zum EU-Durchschnitt: • Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen • Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen • Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens • Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet
Verwaltungsausgaben • Ausgabenbeschränkungen • Abbau der Stellen um 5% bis 2020 • Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden) • Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten • Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen
Reform der Finanzierung des EU Haushaltes • Kommissionsvorschlag : • Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014 • Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen • Finanztransaktionssteuer • Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle • Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte • Im Vergleich zum gegenwärtigen System: • Einfacher • Fairer • Transparenter • Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität
EU Besteuerung des Finanzsektors • Kommissionsvorschlag • Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018. • Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011) • Vorteile • Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge zum EU Haushalt sinken • Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür • EP Resolutionen • Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene
MwSt • Kommissionsvorschlag • Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa • Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte • Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018. • Vorteile • Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU-Haushalt • Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme
Korrekturmechanismen • Kommissionsvorschlag • Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für 2014-2020, die die BNE-Zahlungen verringern • Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach: "jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können.” • Vorteile • Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten • Einfach und transparent • Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens • Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben
Korrekturen An den relativen Wohlstand angepasste Pauschalbeträge Jährliche Pauschalbeträge (in Mill. Euro / laufende 2014-2020 Preise) Bruttobeträge DE 2500 NL 1050 SE 350 UK 3600 Insgesamt 7500
Abolish VAT-based own resource Die nächsten Schritte • Kommission: • Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramm 2. Zeitplan für die Verhandlungen: • 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments • 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung. • 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren).
Neue Webseite Finanzrahmen 2014-2020 http://ec.europa.eu/budget/reform/