Rechtsstandort Hamburg e.V. Arbeitsgruppe Dispute Resolution

1. Hamburg, 25.10.2010 Rechtsanwältin Dr. Inka Hanefeld, LL.M. (NYU), Attorney-at-law (New York) FRIEDRICH KORCH HANEFELD Rechtsanwälte Rechtsstandort Hamburg e.V. Arbeitsgruppe Dispute Resolution Round-Table

2. Institutionelle und persönliche Mitglieder • Eigene Geschäftsstelle bei der Justizbehörde • Komplementär, nicht konkurrenzierend Information Gemeinsame Projekte Kommunikation • Informelle Strukturen, autonome Arbeits-gruppen • Projektfinanziert Rechtsstandort Hamburg e.V.

3. Arbeitsgruppe Dispute Resolution Themen, für die es in Hamburg eine ausreichende „kritische Masse“ für überregionale Wahrnehmung gibt • Insolvenzrecht • Umweltrecht („EU-Umwelthauptstadt 2011“) • Intellectual Property (Ansiedlung eines EU-Patentgerichts?) • Recht und Technik • Schiedsgerichtsbarkeit Aufgabe: Formulierung von Ausgangsthesen und Vorschlag möglicher Projekte

4. Stand der Aktivitäten • Bisherige Aktivitäten der Arbeitsgruppe • Bestandsaufnahme zur Schiedsgerichtsbarkeit in Hamburg • 1. institutioneller Schieds-Round-Table am 14.12.2009 • Erarbeitung von Thesenpapieren der institutionellen Schiedsakteure • 2. institutioneller Schieds-Round-Table vom 21.06.2010 • Zielsetzung heute: Präsentation/Diskussion der Ergebnisse der Schieds-Round-Table im erweiterten Kreis institutioneller Vertreter und namhafter Hamburger Einzelakteure aus dem Bereich Dispute Resolution; Sicht von Außen; Vorstellung eines denkbaren Dachmarkenkonzepts

5. Konsens über Ausgangsthesen Ergebnis des 1. institutionellen Schieds-Round-Table • „Hamburg kann ein leistungsstarkes Zugboot für den Schiedsgerichtsstandort Deutschland sein.“ • „Schiedsgerichtsbarkeit in Hamburg muss noch wahrnehmbarer gemacht und strategisch weiter gestärkt werden.“ • „Insgesamt müssen die verschiedenen Formen der Streitbeilegung einschließlich der staatlichen Gerichtsbarkeit stärker miteinander vernetzt werden.“ • „Über die optimale Vernetzung des Bestehenden hinaus brauchen wir ein konsequentes, professionelles Marketing.“

6. Konsens über sinnvolle Maßnahmen Ergebnis des 2. institutionellen Schieds-Round-Table • Will man Hamburg als Schiedsgerichtsstandort „für die Welt“ ausbauen, bedarf eines einer sorgfältigen Nachfrageanalyse. • „Für die Welt“ ist der Aufbau eines bestimmten äußeren Erscheinungsbildes von Hamburg als Schiedsort wichtig. • Hamburgs Vorteile müssen hierbei deutlich dargestellt werden. • Hamburgs Optimierungspotentiale müssen vollständig genutzt werden. • Bei der Definition unserer Hamburger USPs müssen wir nutzerfreundlich/innovativ denken. • Die Hamburg-charakteristischen Eindrücke gilt es, in geeigneter Weise und möglichst umfassend zu vermitteln.

7. (1) Will man Hamburg als Schiedsgerichtsstandort „für die Welt“ ausbauen, bedarf es einer sorgfältigen Nachfrageanalyse Im Einzelnen: • Derzeitige Einschätzung: • Besondere Nachfrage gegenwärtig / zukünftig bei Mittelstand, im Handel (Im- und Export) sowie im maritimen und internationalen Bereich (insbesondere in den Schwellenländern) 7

8. (2) „Für die Welt“ ist der Aufbau eines bestimmten äußeren Erscheinungsbildes von Hamburg als Schiedsort wichtig • Hamburg sollte sich als eine Stadt präsentieren, in der kommerzielle und rechtliche Entscheidungen frei von politischen Rücksichtnahmen getroffen werden (Stichwort: Neutralität – Stockholm, Wien, Genf) • Hamburg sollte sich als eine Stadt präsentieren, in der eine weltläufige, wirtschaftsnahe Gesinnung herrscht, die von der Kompetenz der Kaufleute und Juristen beherrscht wird • Die Symbolkraft des Internationalen Seegerichtshofes sollte genutzt werden • Die Symbolkraft der Hanse sollte genutzt werden 8

9. (3) Hamburgs Vorteile müssen deutlich dargestellt werden • Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes • Funktionierendes, unabhängiges und erfahrenes Gerichtssystem • Hamburg als Hochburg für Schiedsverfahren in Deutschland • Vielzahl erfahrener Schiedsrichter • Attraktivität der Stadt / Erreichbarkeit • Schiedsort der kurzen Wege • Zugang zu jeder Art von Logistik bzw. Dienstleistung • Geschichte / Tradition Hamburgs als Tor zur Welt • Interkulturelle und sprachliche Kompetenz • Wissenschaftliche Flankierung durch MPI, Universität, Bucerius 9

10. (4) Hamburgs Optimierungspotentiale müssen genutzt werden • Unterstützung der Einrichtung eines OLG-Spezialsenats für Schiedssachen und der Zulassung der Verhandlungsmöglichkeit auf Englisch vor den Hamburger Gerichten • Maßnahmen zur tatsächlichen Beschleunigung von Schiedsverfahren • Qualitätssicherung bei Schiedsrichtern • Optimierung der logistischen Rahmenbedingungen • Förderung der (u.U. institutionsübergreifenden) Universitätsausbildung • Ausweitung bilateraler Beziehungen, z.B. durch Kooperationsabkommen • Betonung des komplementären Charakters der Rechtsstandort Initiative (DIS, ICC, etc.) • Verständnis als Teil der umfassenden Initiative „Rechtsstandort Deutschland“ 10

11. (5) Bei der Definition unserer Hamburger USPs müssen wir nutzerfreundlich/innovativ denken • Derzeit wahrnehmbare USPs: • Internationalität; Handel und Schifffahrt; traditionelle Weltoffenheit und Wirtschaftsfreundlichkeit; neutraler Schieds- und Gerichtsort; hervorragende Logistik; Mittelstandsorientierung • Kombination von Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation/Amicable Dispute Resolution (ADR) als wesentliches Asset Hamburgs definieren • Vernetzung der verschiedenen Formen der Streitbeilegung einschließlich der staatlichen Gerichtsbarkeit im Namen der Arbeitsgruppe (Erweiterung auf „Dispute Resolution“) bereits manifestiert 11

12. (6) Die Hamburg-charakteristischen Eindrücke gilt es, in geeigneter Weise und möglichst umfassend zu vermitteln • Schaffung einer Dachmarke/mehrsprachige, vernetzte Website • Broschüren, Flyer • Veröffentlichungen • Wissenschaftliche Tagungen • Schulungen, Seminare • Gesprächskreise 12

13. Denkbares Dachmarkenkonzept • Professioneller Webauftritt unter gemeinsamer Dachmarke mit individueller Werbemöglichkeit • Internationale Zielgruppe / mehrsprachiger Webauftritt • Juristische Inhalte (Darstellung Schiedsrecht etc.) • Darstellung der USPs der Hansestadt Hamburg • Vernetzung zu einzelnen Schiedsinstitutionen und Dienstleistungen der Träger des Rechtsstandort Hamburg e.V. • Vernetzung zu einzelnen Sponsoren 13

14. Sicht von Außen • Key-Note Speach: • „Erfolgsfaktoren für Schiedsorte und Schiedsrichter“ • Rechtsanwalt Jan Heiner Nedden, M.M. • Counsel, International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC), Paris

15. Wir freuen uns auf den Gedankenaustausch mit Ihnen! Rechtsanwältin Dr. Inka Hanefeld, LL.M. (NYU), Attorney-at-law (New York) FRIEDRICH KORCH HANEFELD Rechtsanwälte