Michael Schmitzer für den Ortsjugendausschuss der IG Metall Verwaltungsstelle Augsburg

1. Michael Schmitzer für den Ortsjugendausschuss der IG Metall Verwaltungsstelle Augsburg Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

2. Teil A: Die Präambel - I • Wohlstand sichern – Arbeit schaffen • Arbeitslosigkeit wird als zentrale Verpflichtung benannt • Konjunkturprogramm (25 Mrd. €) für Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung • Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes und Senkung der Lohnzusatzkosten • Aufbau Ost • Selbsttragendes Wachstum soll erreicht werden • Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen – Finanzen konsolidieren • Unter der Leitlinie: sanieren, reformieren und investieren • Dabei sollen die Lasten gerecht auf allen Schultern verteilt werden • Vertrauen stärken – soziale Sicherheit gewährleisten • Klares Bekenntnis zur solidarischen Absicherung. Deutlicher Verweis auf private Altersvorsorge

3. Teil A: Die Präambel - II • Zukunft ermöglichen – Familien und Kinder fördern • Hinweis auf Familienförderung, Kinderbetreuung und zu entwickelnde Modelle zum Zusammenleben mehrer Generationen!!! • Bildung und Wissenschaft – Schlüssel zur Zukunft • 3% des BSP sollen von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung und Wissenschaft aufgebracht werden. • Nachhaltigkeit praktizieren – Umwelt schützen • Umweltpolitik wird als Wachstums- und Vermarktungsposten gesehen • Deutschland stärken – Föderalismus reformieren • Klare Verantwortlichkeit festlegen (Anm.: Nur Vorteile, keine Nachteile) • Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten • Deutschland – Verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt • Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten – Verantwortung wahrnehmen

4. Teil B: Die Handlungsfelder - I • Mehr Chancen für Innovation und Arbeit, Wohlstand und Teilhabe • Wirtschaft und Technologie  Folie 8 • Arbeitsmarkt Folie 9 • Bildung und Ausbildung  Folie 11 • Forschung und Hochschule  Folie 13 • Energie  Folie 13 • Infrastruktur – Verkehr, Bau, Wohnen • Landwirtschaft • Bürokratieabbau Folie 13 • Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren – Steuersysteme zukunftsorientiert reformieren • Nachhaltige Haushaltskonsolidierung Folie 14 • Zukunftsorientierte Reformen im Steuerrecht Folie 16 • Finanzmarktpolitik 

5. Teil B: Die Handlungsfelder - II • Aufbau Ost voranbringen  • Anm.: Niedrige Priorität für die Arbeit der IG Metall Jugend Augsburg • Sozial Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten • Rente Folie 18 • Moderne Unfallversicherung Folie 19 • Sozialer Schutz für Künstler • Verlässliche Sozialhilfe Folie 19 • Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Folie 19 • Armuts- und Reichtumsberichterstattung Folie 19 • Gesundheit Folie 20 • Pflegeversicherung • Handlungsfähigkeit des Staates verbessern • Föderalismusreform - Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung • Moderner Staat – effiziente Verwaltung 

6. Teil B: Die Handlungsfelder - I • Familienfreundliche Gesellschaft • Bessere Infrastruktur für Familien • Familienfreundliche Arbeitsbedingungen Folie 21 • Finanzielle Förderung Folie 21 • Kindschaftsrecht • Gleichstellungs- und Frauenpolitik • Jugend • Senioren • Bürgergesellschaft stärken • Lebenswertes Deutschland • Verbraucherpolitik • Kultur • Sport: Deutschland – Sportland • Sicherheit für die Bürger • Innenpolitik: D – ein sicheres und freies Land • Rechtspolitik 

7. Teil B: Die Handlungsfelder - I • Deutschland als verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt • Europa (der Bürgerinnen und Bürger) • Transatlantische Zusammenarbeit undeuropäische Sicherheitspolitik • Die Bundeswehr als Instrument nationaler undinternationaler Sicherheit • Stabilität, Sicherheit und Kooperation in Europaund in der Welt • Vereinte Nationen • Globale Fragen • Entwicklungspolitik Schluss 

8. Teil B: Wirtschaft und Technologie • Wirtschaftspolitische Strategie: Neues Wachstum, mehr Beschäftigung  • Stärkung der Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft ist die Voraussetzung  1% mehr Wachstum bedeutet • 2,5 Mrd. mehr Steuereinnahmen • W2,3 Mrd. Mehreinnahmen in den Sozialversicherungen • Wiederbelebung der Investitionstätigkeit  • Größere Investitionsfähigkeit muss in verbesserte Investitionstätigkeit führen. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind hier wichtiger als (noch) niedrigere Steuersätze • Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung  • Bis 2010: 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung • Clusterbildung u. hochinnovative Leuchtturmprojekte  • Günstigere Bedingungen für Handwerk u. Mittelstand 

9. Teil B: Arbeitsmarkt (1) • Senkung von Lohnzusatzkosten  • Dauerhaft unter 40%; Arbeitslosenvers. von 6,5% auf 4,5% zum 1.1.07Rentenversicherung steigt um 0,4 auf 19,9% • Zukunftskonzept zur (gesetzlichen) Krankenkasse erst in 2006 • Vorfahrt für junge Menschen  • Kein Jugendlicher unter 25 soll länger als 3 Monate arbeitslos sein • Nationaler Pakt für Ausbildung soll fortgeführt werden, 30.000 neue Ausbildungsplätze und 25.000 betr. Einstiegsqualifizierungen sollen entstehen • Gewerkschaften werden eingeladen, sich aktiv am Pakt zu beteiligen • Impulse für Beschäftigung älterer Arbeitnehmer/innen  • Maßnahmen im Bereich Arbeit, Bildung und Gesundheit • Anreize zur Frühverrentung sollen beseitigt werden • Mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte  • Einführung eines Kombi-Lohn-Modells soll geprüft werden • Aktive Arbeitsmarktpolitik • Erfolgreiche PSA sollen erhalten bleiben – Ich AG bis 30.6.06 verlängert 

10. Teil B: Arbeitsmarkt (2) • Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV)  • ALG II war der richtige Weg, Regelsatz in Ost wird um 14 € angehoben • Unverheiratete, volljährige, unter 25 jährige Kinder werden in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen • Eigener Hausstand kann nur mit Zustimmung des Leistungsträgers gegründet werden • Leistungsmissbrauch energisch und konsequent entgegentreten • Reformen im Arbeitsrecht  • Kündigungsschutz: Option der Vereinbarung einer Probezeit von 24 Mo • Existenzgründer können in den ersten 4 Jahren bis zu 48 Monate Probezeit vereinbaren • Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Gebäudereiniger. Weitere Branchen sollen geprüft werden  • Europataugliche Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung ? • Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung…  • Saisonarbeit  Langzeitarbeitslose vermitteln  

11. Teil B: Bildung und Ausbildung (1) • Lernschwache stärken, Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen. Ausbau von Ganztagsschulen  • Duale Berufsausbildung stärken – Ausbildungschancen für jeden jungen Menschen  • Jeder ausbildungswillige und –fähige Jugendliche soll ein Ausbildungs-angebot erhalten.  • Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs soll unter Ein-beziehung der Wirtschaft & Gewerkschaften weiterentwickelt werden  • Gestufte Ausbildung soll Angebotsspektrum erweitern. Bei Neuent-wicklung oder Aktualisierung ist diese Möglichkeit zu prüfen  • Europäische Harmonisierung:  • Deutsches System soll angemessen berücksichtigt werden • Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit in der EU vorangetrieben • Kopenhagen-Prozess unterstützen (Entwicklung Europäischer Qualifikationsrahmen [EQF], Leistungspunktesystem [ECVET] und Einführung Europass) • Mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen • Grundsätzlich soll das Hochschulrecht geöffnet werden. Abgeschlossene Berufsausbildung qualifiziert für FHS oder Uni  

12. Teil B: Bildung und Ausbildung (2) • Lebenslanges Lernen: Erhöhung der Weiterbildungs-beteiligung – Wachstumspotenzial nutzen • Demographischer Wandel erfordert Lebensbegleitende Weiterbildung  • Weiterbildung soll 4. Säule im Bildungssystem werden und mit bundes-einheitlichen Rahmenbedingungen ein System etablieren.  • Das erfolgreiche „Meister BAföG“ wird weitergeführt  • Alle (Allgemeinheit, Wirtschaft und der Einzelne) müssen sich ange-messen beteiligen. Bildungssparen als Finanzierungsinstrument  • Vermögensbildungsgesetz soll hierfür novelliert werden (haushaltsneutral) • Tarifvertragsparteien sollen Bildungszeitkonten schaffen.  • Arbeitnehmer können Überstunden und Urlaubstage langfristig sammeln • Der Staat hat für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen • Hochschulen international wettbewerbsfähig machen  • Autonomie, Exzellenz, Verantwortung, Freiheit und Wettbewerb sollen Leitbilder für Hochschulwesen sein. • Koalitionspartner sind in der Frage der Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung • Keine Reduzierung des BAföG. Begabtenförderung soll ausgebaut werden 

13. Teil B: Forschung und Hochschule • Ausgaben für FuE auf 3% des BIP ausbauen (Stand 2005: 2,5%)  • Schwerpunkte bei Spitzentechnologien und der Projektförderung • Jeder öffentliche Euro in der Projektförderung mobilisiert mehr als einen weiteren Euro. Deshalb überproportionale Erhöhung im Rahmen des 3% Zieles  Energie • Kein Konsens über Automausstieg  • Braunkohleförderung ist bis 2008 rechtverbindlich  • Erneuerbare Energien sollen auf 12,5% bis 2010 (20% bis 2020) ausgebaut werden  Bürokratieabbau • Unternehmen von Wachstumshemmenden Überregulierung befreien  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren  

14. Teil B: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung (1) • Ausgabenlage / Konsolidierungsziele und -grundsätze • Einhaltung von Art. 115 GG und Maastricht erfordern Einsparung von 35. Mrd. Euro. Dies soll ab 2007 realisiert werden  • Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung  • Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt!!!  • Konsolidierungsmaßnahmen • Wirtschaftliche Impulse von 25 Mrd. €. Mobilisierung der Mittel über einen Zukunftsfond zu 50% aus bundeseigenem Vermögen  • Grundlegende Unternehmenssteuerreform: Abschreibungsbedingungen auf den Stand von 2000 verbessern.  • Familienförderung durch Elterngeld von 67% des letzten Nettoeinkom-mens (max. 1.800 €)  ( Anm.: dazu mehr auf Folie X) • Steuerliche Förderung von Haushaltsnahen Dienstleistungen  

15. Teil B: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung (1) • Haushaltsbegleitgesetz stellt 35 Mrd. € Einsparungen sicher und entsteht parallel zur Haushaltsberatung 2006  • Öffentliche Verwaltung wird von jetzt 15 Mrd. € jährlich um 1 Mrd. reduziert • Korrekturen bei Hartz IV soll in 2006 ca. 3 Mrd. € und in den Folgejahren 4 Mrd. € sparen • Zuweisung an §§ Krankenversicherung wird schrittweise auf Null zurückgeführt. Dynamik der Zuweisungen an die §§ Rentenversicherung wird gestoppt  • 4 Mrd. € Entlastung durch Abbau von Steuervergünstigungen und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage • Mehrwertssteuersatz wird zum 1.1.2007 auf 19% steigen. 1% steht zur Senkung der Lahnzusatzkosten zur Verfügung • Steuersatz von 45% für Einkommen über 250.000/500.000 € ab 1.1.2007. Ab 1.1.2008 (nach der Unternehmenssteuerreform) Zuschlag nur für nichtgewerbliche Einkommen. Übergangsgesetz regelt dies auch für 2007 

16. Teil B: Zukunftsorientierte Reform im Steuerrecht (1) • Reform Unternehmenssteuerrecht • Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit • Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten • Verbesserung der Planungssicherheit für Unternehmen und öffentliche Haushalte • Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen • Regeln gegen unfairen Steuerwettbewerb auf EU-Ebene • Solide Basis für Kommunalfinanzen • Ziel ist eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternhemensbe-steuerung mit Hebesatz.  • Administrativ handhabbar, stetiges Aufkommen sicherstellt, interkommunale Gerechtigkeit wahrt und keine Verschiebung zu Lasten der AN • Gewerbesteuer wird nur ersetzt, wenn für eine Alternative hinreichend genaue Kenntnisse über die Verteilungsfolgen vorliegen.  • Reform der Einkommenssteuer – Priorität Vereinfachung • Festhalten am linear, progressiven Einkommenssteuertarif  

17. Teil B: Zukunftsorientierte Reform im Steuerrecht (1) • Ab 1.1.2006 Reduzierung der Ausnahmetatbestände  • Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nacharbeit bleibt erhalten  • Sozialversicherungsfreiheit nur bis 25 € Grundstundenlohn • Steuerliche Förderung von priv. Dienstleistungen, Kinderbetreuung, etc. • Neuformulierung des Einkommenssteuerrechts in 2008 • Eigenheimzulage • Wird zum 1.1.2006 abgeschafft  • Selbst genutztes Wohneigentum soll zum 1.1.2007 in geförderte Altervorsorge integriert werden  • Erbschaftssteuer • Reform zum 1.1.2007. Bei Generationswechsel in Unternehmen reduziert sich die ESt jährlich bei Erhalt der Arbeitsplätze (= 0 nach 10 Jahren)  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs  • Energiesteuern • Europäische Harmonisierung soll vorangetrieben werden  

18. Teil B: Rente • Bleibt wichtigste Säule der Alterersorgung. Betriebliche und private Altervorsorge ist jedoch unerlässlich.  • Das faktischen Renteneintrittsalters soll erhöht werden  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden  • Jährlich wird bis zum vollständigen erreichen und spätestens 2035 das Renteneintrittsalter um 1 Monat angehoben  • Langjährig Versicherte (45 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsjahre  Anm.: Annähernd unmöglich) können weiterhin mit erreichen des 65 Lebensjahres in den Ruhestand gehen  • Vorraussetzung ist eine Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer AN  • Steuerliche Elemente sollen zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen  • Zur Förderung von Familien wird die Kinderzulage (nicht Kindergeld) ab 1.1.2008 von 185 € auf 300 € erhöht 

19. Teil B: Moderne Unfallversicherung • Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ein Konzept für eine Reform erarbeiten.  • Ziel: Zukunftssicher, Straffung der Organisation, Schaffung leistungsfähiger Unfallversicherungsträger und zielgenaueres Leistungsrecht Verlässliche Sozialhilfe • Funktion muss dauerhaft erhalten bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung • Berufliche Integration soll intensiviert werden Armuts- und Reichtumsberichterstattung • Soll im nationalen und europäischen Rahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung weitergeführt werden 

20. Teil B: Gesundheit • Leitbild ist die Sicherung eines leistungsfähigen und demographiefesten Gesundheitswesens mit einer qualitativ hoch stehenden Versorgung, sowie die Gewährleistung einer solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung (Anm.: Was ich sonst noch sagen wollte) • Krankenversicherung  oder  • Modernisierung zur Bewältigung des Kostendrucks • Unterschiedliche Partiekonzepte lassen sich nicht ohne weiteres miteinander vereinbaren. Lösung soll in 2006 entwickelt werden. • Strukturelle Reformen der Leistungsbereiche • Beschäftigt sich annähernd ausschließlich mit Vergütungskriterien für Ärzte. • Ausschluss von Rabatten an Apotheker soll Medikamente für die GKV um 5% billiger machen. • Insgesamt kein Hinweis auf Be- oder Entlastungen von Versicherten Pflegeversicherung • Muss den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden  oder  

21. Teil B: Familienfreundliche Gesellschaft Familienfreundliche Arbeitsbedingungen • Betriebe werden aufgefordert Kinderbetreuung zu organisieren bzw. Rahmenbedingungen zu schaffen, sowie betr. und tarifl. Regelungen zu Familienfreundlichkeit (Einstieg nach Elternzeit, usw.)  • Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie der Anspruch auf dreijährige Elternzeit bleiben erhalten  Finanzielle Förderung • Einführung eines Elterngeldes (67% des letzten Nettoeinkommens, max. 1.800 € im Monat)  • Prüfung ob Bemessungsgrundlage das gemeinsame Netto sein soll (Gender)  • Sockelbetrag für Eltern mit geringem Einkommen (mindesten in der Höhe des bisher 6monatigen vollen Erziehungsgeldes)  • 12 Monate können aufgeteilt werden, 2 Monate bleiben je Elternteil  • Materielle Kinderarmut soll reduziert werden  • Berechtigtenkreis für Kinderzuschlag soll ausgeweitet werden ??? 

22. Einsätzung und Schlusswort • Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Gewerkschaften kein großer Wurf. Viele Wichtige Fragen bleiben offen bzw. unzureichend verbindlich beantwortet!!! • Es wurde hier versucht einen Überblick der wichtigsten Inhalte zu erstellen und eine grundlegende Bewertung und Beurteilung (es wäre die 1000 und erste) zu ersparen. Die roten Pfeile sind Tendenzen.

23. Ortsjugendausschuss der IG Metall Vst. Augsburg