Die Debatte um Atomwaffen in Deutschland

1. Die Debatte um Atomwaffen in Deutschland Dr. Oliver Meier Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/ Arms Control Association 1. März 2009

2. Übersicht • US-Atomwaffen in Deutschland • Positionen • Argumente • Wie weiter? Quelle: FAS/ Hans Kristensen

3. Atomwaffen in Europa

4. Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher: „Für eine atomwaffenfreie Welt“(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Januar 2009) „Alle atomaren Kurzstreckenwaffen müssen vernichtet werden.“ „Relikte aus der Zeit der Konfrontation passen nicht mehr in unser neues Jahrhundert. Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der Nato und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seiten nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den atomar bewaffneten Staaten wäre ein drängend wünschenswerter Schritt.“ „Wir vertreten auch die Auffassung, dass die restlichen amerikanischen Atomsprengköpfe aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden sollten.“

5. Die Regierung „Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens, Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze entsprechenden Beitrag leistet.“

6. Die politische Debatte: Drei Positionen Konservative:keine Änderung der NATO-Politik, Beibehaltung der nuklearen Teilhabe CDU/CSU, Teile der SPD Verteidigungsministerium, Teile des Auswärtigen Amts Reformer: Rolle von Atomwaffen in der NATO vermindern, Deutschlands Involvierung reduzieren/deutscher Ausstieg SPD, Teile der Grünen, FDP Teile des Auswärtigen Amts Abrüster: Denuklearisierung der NATO, Abzug der Waffen aus Europa Grüne, Die Linke, (FDP)

7. „Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO brauchen“ (1/2) Abschreckung Die Welt ist unsicherer geworden Verbreitung von ABC-Waffen macht Verzicht auf Atomwaffen gefährlich Rüstungskontrolle Wir sollten auf unsere Atomwaffen erst verzichten, wenn Russland seine taktischen Atomwaffen auch abrüstet

8. „Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO brauchen“ (2/2) Mitsprache Die nukleare Teilhabe ermöglicht Deutschland die Einflussnahme in der NATO Nukleare Nichtverbreitung Ohne den nuklearen Schutzschirm wird die Türkei Atomwaffen entwickeln Einigkeit der NATO Meinungsunterschiede zwischen neuen und alten NATO-Mitgliedern über Rolle von Atomwaffen

9. „Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO nicht brauchen“ (1/2) Atomwaffen sind unnötig Zur Bewältigung der neuen Aufgaben der NATO sind Atomwaffen ungeeignet Die nukleare Teilhabe schwächt Nichtverbreitungsbemühungen Deutschland verletzt seine Verpflichtungen unter dem NVV Glaubwürdigkeit gegenüber Iran leidet Vorbildfunktion: auch andere Staaten könnten nukleare Teilhabe praktizieren

10. „Warum wir die nukleare Teilhabe der NATO nicht brauchen“ (2/2) Die nukleare Teilhabe ist unmoralisch Deutsche Soldaten dürfen keine Massenvernichtungswaffen einsetzen Unrechtmäßigkeit des Atomwaffeneinsatzes Stationierung von Atomwaffen ist gefährlich Gefahr von Unfällen, Terroranschlägen Die Abrüstung fördern Verzicht auf Vorwärtsstationierung von Kernwaffen kann einem nuklearen Dialog mit Russland den Weg ebnen

11. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa: „It‘s now or never“? Die neue US-Administration Barack Obama: „I will restore America‘s leadership in reducing the role of nuclear weapons and working towards their ultimate elimination.“ - Die Überprüfungskonferenz des NVV 2010 erhöht den Handlungsdruck

12. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa: „It‘s now or never“? Die Überarbeitung des Strategischen Konzepts der NATO von April 2009 – Herbst 2010 Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz (7.2.09) „Wir brauchen im nuklearen Bereich auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags einen Fortschritt. Ich denke, die Europäische Union sollte sich auch als Ganzes stärker in abrüstungspolitische Diskussionen einschalten.Aus meiner Sicht ist es so, dass wir natürlich auf eine Welt hinarbeiten wollen, in der Atomwaffen keine Rolle mehr spielen. Aber in den nächsten Etappen geht es jetzt vor allem darum, effiziente Wege zu finden, Nuklearwaffen abzurüsten und weniger davon zu haben.“

13. Vielen Dank! • Weitere Informationen • www.ifsh.de • www.armscontrol.org