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Rechtsgrundlagen in Deutschland Ablauf Settlement mit BKartA Ablauf Settlement im Bu?geldverfahren nach ? 46 OWiG, ? 257c StPO Grunds?tzliche Probleme eines Settlements aus Sicht der Verteidigung Pro und Contra von Settlements aus der Perspektive der Verteidigung Fazit Ausblick
E N D
15. Pro
geringerer Verfahrensaufwand
erhebliche Verkürzung des Verfahrens
damit Reduktion der Verfahrenskosten
Kurzbescheid des BKartA enthält i.d.R. nur gesetzliche Mindesterfordernisse (§ 66 OWiG) ? Vorteil: weniger verwertbare Informationen für Follow-On-SE- Klagen
kumuliert anwendbar: Bonusregelung + Settlement = „Bußgeldrabatt“
16. Contra
i.d.R. nur max. 10 % Bußgeldreduktion
falls Settlement scheitert, kann Geständnis – trotz Verwertungsverbot – für Gericht „motivierende Bedeutung“ haben
faktischer Zwang zum Rechtsmittelverzicht: bei Angriff gegen Bußgeldbe-scheid, der Settlement einhält, wenig überzeugende Position der Verteidigung
Risiko sachfremder Inbezugnahme anderer Verfahren gegen Neben-/ Betroffene
Sicherung der Gleichbehandlung schwer nachvollziehbar
keine wirklichen Verhandlungen; Einfluss auf Bestimmung der max. Bußgeld-höhe nicht nachvollziehbar; „Spielraum“ bei wirtschaftlichen Verhältnissen, tatbezogenem Umsatz
Rechtsunsicherheit Akteneinsicht ? Einsicht in das Geständnis?
Erleichterung SE-Klagen?
§ 257c StPO: Gericht nicht an Settlement gebunden, wenn neues, schwerwie-gendes Belastungsmaterial auftaucht oder bei Urteil relevante Aspekte übersehen wurden