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GAMMA (Ex-Hooldat): Zuschauer-Fichen der StaPo

GAMMA (Ex-Hooldat): Zuschauer-Fichen der StaPo. Kurzer Überblick zur stadtzürcher Vorlage zum Sammeln von „Zuschauerfichen“. Ausgangslage. Die Stadtpolizei führt heute illegale Datensammlungen im Umfeld von Sportveranstaltungen Datenschutzbeauftragter intervenierte

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GAMMA (Ex-Hooldat): Zuschauer-Fichen der StaPo

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Presentation Transcript

  1. GAMMA (Ex-Hooldat):Zuschauer-Fichen der StaPo Kurzer Überblick zur stadtzürcher Vorlage zum Sammeln von „Zuschauerfichen“

  2. Ausgangslage • Die Stadtpolizei führt heute illegale Datensammlungen im Umfeld von Sportveranstaltungen • Datenschutzbeauftragter intervenierte • Esther Maurer wollte darum entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen, besonders vor der Euro 2008 • Selbst SP lehnte 2007 ersten Entwurf ab • Bereinigter Entwurf bald im Parlament

  3. Worum geht‘s?

  4. Wer ist zuständig?

  5. Hallo Esthi! Die Euro 08 ist vorbei… „Angesichts dieser Ausgangslage ist die Stadt Zürich gehalten, die rechtlichen Grundlagen für andere als im BWIS vorgesehene Massnahmen zu schaffen, welche sie für die Bekämpfung von Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen als notwendig erachtet - dies insbesondere auch im Hinblick auf die EURO 2008.“ (Ursprüngliche Weisung)

  6. Zugeständnisse im 2. Anlauf • Gamma neu befristet bis 31.12.2010 • Geschäftsprüfungskommission GPK darf Daten überprüfen • Keine automatische Weitergabe an Strafuntersuchungsbehörden • Absolute Löschfrist: 5 statt 10 Jahre • Auskunfts/Berichtigungsmöglichkeit

  7. ABER weiterhin gilt: • Gamma verstösst gegen GrundrechteFichierung auf Vorrat verletzt die Unschuldsvermutung. Der Begriff der „Gewalt suchenden“ ist absolut schwammig.

  8. ABER weiterhin gilt: • Gamma verstösst gegen Grundrechte • Gamma ist unnötigFür sogenannt „Gewaltbereite“ existiert schon heute die HOOGAN- Datenbank, Stadionverbote etc.Und überführte Gewalttätige gehören schliesslich bestraft, nicht fichiert.

  9. ABER weiterhin gilt: • Gamma verstösst gegen Grundrechte • Gamma ist unnötig • Gamma ist untauglichWer bei Ausschreitungen gefasst wird, soll angeklagt werden. Wer nicht gefasst wird, kann auch nicht aufgrund von Umfeld-Beobachtungen zur Rechenschaft gezogen werden.

  10. GAMMA ist Scheinaktivismus • Heute haben wir genug Gesetze, und höchstens ein Umsetzungsproblem. Darum gilt: Bestehende Gesetze durchsetzen statt neue Gesetze schaffen. • Die Polizei gibt an, mittels Gamma präventiv wirken zu wollen (z.B. Hausbesuche). Aber: Täterprävention ist NIE Polizeiaufgabe. Wenn schon braucht‘s wirkungsvollere Präventionsmassnahmen wie Fanarbeit.

  11. Wer ist auch dagegen? • Im Gemeinderat haben gegen Gamma gestimmt: GRÜNE, AL, SVP und 6 SP-Mitglieder • Kritik an Gamma äussert eine breite überparteiliche Koalition von Sportfans . Sie würden ein Referendum unterstützen. • Auch die Referendumsunterstützung beschlossen haben zudem die Grünliberalen Stadt Zürich, die Jungen Grünen und die JuLia

  12. Wie weiter? Die aktuellen Informationen finden sich auf www.zuschauerfichen-nein.ch

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