Frank Hantke Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog“ Sitz Belgrad

1. Frank HantkeSüd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog“Sitz Belgrad Die Arbeitswelt in MOE und SOE – die Akteure • Post 11000 Beograd, Tadeusa Koscuska 8/5 • Tel. (381 11) 3284 255 • Tel. (381 11) 3285 513 • Fax (381 11) 2629 632 • E-mail frank.hantke@dialog.fes.org.yu • Internet http:\www.dialog.fes.org.yu Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

2. Übersicht  Zur Person  Schwerpunkt der Betrachtung • Ansprüche in der Region • Ansprüche aus der EU-Sicht • Widersprüche zwischen Papier und Realität  Arbeitsansätze Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

3. Zur Person Frank Hantke • Seit 01.01.2004 Leiter des Regionalbüros „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in SOE“, Sitz Belgrad (vormals Budapest) • Zuständigkeitsbereich: • Internationale Maßnahmen mit Sozialpartnern in Süd-Ost-Europa • Nationale Maßnahmen mit Sozialpartnern in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, Slowenien, Ungarn • Beratung für nationale Maßnahmen in Albanien, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien • Zuvor von 08/1998 bis 12/2003 Leiter des Regionalbüros „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in SOE“, Sitz Warschau • Bis 1998 in verschiedenen Positionen beim DGB-Bundesvorstand im Bereich Vorsitzender • Gewerkschaftsmitgliedschaften seit > 30 Jahren • Erfahrungen als gewählter Funktionär in Gewerkschaften: Betriebsrat, Mitglied in regionalen und nationalen Gewerkschaftsvorständen • Heute Mitglied der IG BCE und der GEW (beide DGB) Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

4. Schwerpunkt der Betrachtung (I) Fragestellung: Sind die Gewerkschaften (und Arbeitgeber) in MOE und SOE den europäischen Ansprüchen gewachsen? • Es gibt unterschiedliche Entwicklungen mit einem Gefälle zwischen Gewerkschaften in EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-Kandidatenländern • Fast überall jedoch: zersplitterte Gewerkschaftslandschaft -> folglich zumeist auch zersplitterte Arbeitgeberlandschaft • Aber grundsätzlich i.d.R. gemeinsam: sozialistische Organisationsstrukturen bei Gewerkschaften, d.h.: • Dezentrale Organisationen mit autonomen Betriebsgewerkschaften • Schwache Branchenorganisationen – und auch Dachverbände • Geringe Kompetenzdecke bei den Funktionären • Noch immer eher defensiv als aktiv mitgestaltend • Es gibt Ausnahmen: z.B. Slowenien Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

5. Schwerpunkt der Betrachtung (II) Fragestellung: Sind die Gewerkschaften und Arbeitgeber in MOE und SOE den europäischen Ansprüchen gewachsen?  Tripartiter Sozialdialog ist „von oben“ eingesetzt (<- ILO Initiative zu Beginn der 90er Jahre) • Mängel (es gibt Ausnahmen): • Wenig Kompetenz bei allen Akteuren <- kein Unterbau • Wenig Akzeptanz bei Regierungen, d.h. kaum reale Mitwirkungsmöglichkeiten • Vernachlässigung des bilateralen Dialoges zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften <- kaum betriebsübergreifende Tarifpolitik (außer im staatlichen Sektor) • Nach wie vor eher der Anspruch: Probleme müssen „von oben“ her gelöst werden, d.h. der Staat trägt die Verantwortung Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

6. Ansprüche in der Region Zielperspektive für alle Gewerkschaften: Europäisches Sozialmodell 1. Gewerkschaften in EU-Mitgliedsländern:  Umsetzung der EU-RL in den nationalen Gesetzgebungen 2. Gewerkschaften in Beitrittsländern:  Annäherung der nationalen Gesetzgebungen an die EU-RL 3. Gewerkschaften in Ländern ohne Kandidatenstatus: • Schrittweise Annäherung der nationalen Gesetzgebungen an die EU-RL Probleme: • Vorteile der EU-Gesetzgebung hinzu bekommen – „Vorteile sozialistischer Errungenschaften“ behalten • Überprüfung der Einhaltung der Gesetzgebungen in der Praxis • Zu geringe Fachkompetenz • Keine flächendeckende Gewerkschaftspräsens (-> KMU, Dienstleistungen etc.)  Arbeitgeber reagieren auf Gewerkschaftsschwäche entsprechend: • Kaum organisiert für Branchenvereinbarungen • Ebenfalls wenig Fachkompetenz Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

7. Ansprüche aus EU-Sicht Anspruch…: • Integration der Sozialpartnerorganisationen in die europäische Arbeit (oft auch Kandidatenländer) • Fähigkeit der neuen Mitgliedsorganisationen, europäische Strategien in den eigenen Ländern umzusetzen • Fähigkeit zur Abwehr von Dumping-Prozessen …und Wirklichkeit - Probleme: • Formal ist Integration zumeist erfolgt, inhaltlich gibt es nur sehr wenige Sozialpartnerorganisationen aus MOE und SOE, die inhaltliche Beiträge zu einer EU-Politik/-Strategie bringen (können oder wollen) • Die Organisationsstrukturen der Gewerkschaften (und gewisser Weise damit auch der Arbeitgeber) sind nicht dazu angetan, die genannten Ansprüche überhaupt umsetzbar zu machen (Anmerkung: ähnlich große Schwächen zeigen sich bei den politischen Akteuren in Parteien und Regierungen in MOE und SOE) Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

8. Widersprüche zwischen Papier und Realität (I) These: In vielen Bereichen ist die Papierlage wesentlich besser, als es die Gewerkschaften behaupten. Sie sind oft nur nicht in der Lage die Regelwerke umzusetzen bzw. zu überprüfen: - zu geringe Repräsentanz (Fläche, KMU, Dienstleistungen, Privatsektor) - zu geringe interne Kompetenz (und Ausbildung) - mangelhafte Organisationsstrukturen:  Zersplitterung (innerhalb und zwischen Dachorganisationen)  Autonome Betriebsgewerkschaften vs. solidarischer Branchenpolitik  Beitragseinkommen bleibt zu 50 – 80% auf der Betriebsebene  z.T. völlig amateurhafte Funktionärsstrukturen  oft zu stark auf Obrigkeit fixiert, wenig Wille zur Selbstverantwortung in bilateralen Vereinbarungen  Wachsendes Kompetenzgefälle zwischen (Betriebs-) Gewerkschaftern in multinationalen Unternehmen und ihren Branchenorganisationen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

9. Widersprüche zwischen Papier und Realität (II) These: Arbeitgeber müssen sich oft nicht einmal organisieren, weil sie zu wenig Druck von der Gewerkschaftsseite erfahren. (Diese sucht immer noch zu sehr die Verantwortung auf der Seite des Staates). Hinzu kommt, dass sich jeweils Teile der Arbeitgeber separat mit Regierungen etc. verständigen (können): - unterschiedliche Arbeitgebergruppen:  Manager in öffentlichen Unternehmen (weniger in der EU)  Manager von multinationalen Unternehmen  (Zumeist) nationale Klein- und Mittelunternehmer - daraus resultierend unterschiedliche tw. gegensätzliche Interessenlagen Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

10. Widersprüche zwischen Papier und Realität (III) These: Regierungen übernehmen oft nur widerwillig ILO-Normen und / oder Mindestnormen des Europäischen Sozialdialoges. Hinzu kommt, dass sich (auch sozialdemokratisch orientierte) Parteien kaum wirklich mit den Fragen der Arbeitswelt auseinandersetzen: - Arbeitsgesetzgebungen geschehen selten im Einklang mit den Sozialpartnern - Tripartite Regelwerke werden ebenfalls selten im Einklang erstellt - Unterhalb der offiziellen Sozialdialoge gibt es kaum ein funktionierendes Beratungs- und Lobby-System - Parteien sind i.d.R. programmatisch kaum auf sozial- und arbeitsmarktpolitische Grundlinien festgelegt, sie handeln oft spontan auf jeweils gegebene Umstände Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

11. Widersprüche zwischen Papier und Realität (IV) Fazit: • Ein wirklicher Sozialdialog findet unterhalb einer sehr dünnen Oberfläche (institutionell) nur selten statt • Gewerkschaften und Arbeitgeber verfügen nicht über hinreichende Macht, um Vereinbarungen zu erzwingen – sie bleiben „Bittsteller“ oder Einzelakteure (<- Arbeitgeber) • Parteien verfolgen über die fast gesamte Bandbreite eher neoliberale Modelle, in denen das ESM kaum mehr als Staffage dient • Als aktive Akteure in einer europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik spielen alle genannten Gruppen oft keine Rolle – es sei denn als Bremser (oder einseitige Liberalisierer) Anmerkung: Damit zeigt sich eine ähnliche Unfertigkeit im Umgang mit demokratischen Regelwerken wie auch in anderen bereichen der nationalen und europäischen Politik.) Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad

12. Arbeitsansätze In der Gewerkschaftsarbeit: • Hilfe zu Organisationsreformen als Voraussetzung für aktivere inhaltliche Arbeit • Vernetzung zum Erfahrungsaustausch (<- best practise etc.) Bei Arbeitgebern: • Hilfe zur Stärkung der Organisationen auch als Bereitschaft für bilaterale Vereinbarungen (national und dann auch europäisch) Bei (sozialdemokratisch orientierten) Parteien: • Hilfe bei der Vertiefung der Arbeitsschwerpunkte im sozial- und arbeitsmarkpolitischen Bereich als Anknüpfungspunkte zur Arbeitswelt (<- Sozialdialogfähigkeit) Am besten mit allen: - Tripartite und / oder bilaterale Prozesse fördern, um grundsätzlich Dialogbereitschaft zu erzeugen und zu fördern Süd-Ost-Europa-Büro „Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog, Belgrad