>Den Hasen drücken<

1. >Den Hasen drücken< Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“

2. Die Ausgangslage Quali / Ausbildung arbeitslos 2. Arbeitsmarkt beschäftigt

3. Der neoliberale Zirkel des Ausschlusses ALG I nicht-prekär beschäftigt „horizontale Mauer“ Niedriglohnsektor ALG II

4. Das skandinavische Modell Keine Zeitverzögerung – sofortige Qualifikation, Maßnahmen, Vermittlung arbeitslos beschäftigt Hohe Flexibilität, wenig Kündigungsschutz

5. Umfassendes Modell Angebote: Austausch, Qualifikation, sabbatical, Arbeitszeitverkürzung Recht auf Arbeit: Niedrige Arbeitsintensität, hohe Vereinbarkeit, Training on job Regulation: Mindestlohn, Kündigungsschutz, Recht auf Weiterbildung, Vereinbarkeit Öffentlich finanzierter Arbeitsmarkt High-End-Arbeitsmarkt Regulierter Arbeitsmarkt Vereinbarkeit Intensität Förderung Abgaben

6. Das würde bedeuten: • Aufhebung der Trennung der Regelkreise (SGB II – SGBIII) • Gestaltung auf kommunaler und Länderebene, hohe Flexibilität der Instrumente • Arbeitsmarktpolitik in Beschäftigungspolitik integrieren, proaktive Strukturpolitik • Langfristige Instrumente im öffentlich finanzierten Sektor, keine Zugangs-beschränkungen, angemessene Bezahlung

7. Unterschiedliche Auffassungen von Arbeitsmarktpolitik • unzureichende persönliche Voraussetzungen („Zugangshemmnisse“) • unzureichende persönliche Motivation • Leistungsschwäche • Recht auf Arbeit und Einkommen • unterschiedliche Lebenslagen • Marktversagen • Zugangsbeschränkung • Repression • Niedrigstlohn • Freiwilligkeit, lebenslanges Lernen • Umverteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung • Marktkorrektur, Regulierung, Abgaben Neoliberale Auffassung Rationale Arbeitsmarktpolitik

8. Unterschiedliche Auffassungen von Arbeitsmarktpolitik „Den Hasen drücken“ „Den Hasen entfalten“ Neoliberale Auffassung Rationale Arbeitsmarktpolitik

9. Was ist das Interesse an neoliberaler Arbeitsmarktpolitik? • Der „Zirkel“ senkt die Lohnkosten • Repression und niedrige Transferleistungen erzwingen Arbeitsaufnahme zu jeder Bedingung • Strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist daher funktional, aber die Kosten sollen gesenkt werden („Wachkoma-Politik“) • Dysfunktionen von Arbeitsmarkt und lokaler Ökonomie können durch internationalen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt ausgeglichen werden

10. Geldfluss am Beispiel Bremen Bund + Kommune BAgIS BA BA EU Landesmittel Instrumente SGB II 70 Mio. Leistungen ALG I/II (+SV) 400 Mio. Leistungen KdU 250 Mio. Instrumente SGB III (Quali) (bundesweit ausgeschrieben) Arb.markt-qualifikation + Integration 30 Mio. Eigene Instrumente + Kofinanz. 0 Euro Insgesamt: ca. 800 Mio. Euro 40.000 Arb.lose, 70.000 BG-Personen Kosten für 40.000 Jobs a 20.000 AG-Brutto: 800 Mio. Euro

11. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren • Aktivierung der passiven Mittel • Volkswirtschaftliche Perspektive statt betriebswirtschaftliche Perspektive der BA • Stufenloses System des Ausgleichs von Marktversagen und von Ausschluss durch funktionierenden Markt • Es geht nicht nur um Beschäftigung, sondern um Gute Arbeit, lebenslanges Lernen und soziale Sicherheit auf dynamischen Arbeitsmärkten

12. Die „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ • In der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition im Bund 2005 vereinbart (Überprüfung und Neuausrichtung) • Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten • Referentenentwurf liegt vor • Bisherige Linie wird bekräftigt • Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 % (2006) auf 3,3 % (2008) gefallen • Klagen vor den Sozialgerichten sollen durch rechtliche Nachjustierung vermieden werden

13. Änderungen im Referentenentwurf (1) Trennung der Regelkreise bleibt, wird faktisch verschärft: • Keine ABM mehr für ALG-II-EmpfängerInnen • Unverändert: 16a-Stellen, Entgelt-Variante, Ein-Euro-Jobs, d.h.: keine volle Sozialpflichtigkeit, keine Rückkehr in ALG I

14. Änderungen im Referentenentwurf (II) (2) Verschärfte Repression: • Arbeit auch dann zumutbar, wenn dadurch andere Erwerbstätigkeit beendet wird • Sprachkurse als Zwangsmaßnahmen • Nichterscheinen wird sofort sanktioniert • Nichtunterzeichnung von Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr direkt sanktioniert (< Rechtslage), aber: • Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen mehr !

15. Änderungen im Referentenentwurf (III) (3) Verbetriebswirtschaftlichung: • Maßnahmen der Berufvorbereitenden Bildung werden von BA zentral eingekauft (Vergabe) • Abschaffung der Sonstigen Weiteren Leistungen (SWL) • Qualifizierungsmaßnahmen bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit auf Darlehensbasis • (4) Fixierung auf Vermittlung: • Jobrotation als Instrument fällt weg

16. Änderungen im Referentenentwurf (IV) (5) Positive Aspekte: • Stärkere Steuerung der BA durch Zielvereinbarung mit der Bundesregierung • Betonung der sozialpolitischen Funktion der BA • Förderung innovativer Projekte (2 Prozent) • Hauptschulabschluss, EGZ für junge Arbeitslose: widersprüchlich/unklar

17. … und was sagt dasKapital ? • „Die vorgelegten Eckpunkte müssen erheblich nachgebessert werden.“ • „Strikt abzulehnen ist die vorgesehene Ermächtigung des Bundesarbeitsministeriums zu eigenen Zielvorgaben für die BA.“ • „Anlass zur Sorge gibt die Vorgabe, die im SGB III enthaltenen Ziele, ‚die über eine rasche Eingliederung in Erwerbstätigkeit hinaus gehen‘, ‚herauszuheben‘. • ABM soll auch im SGB III verschwinden. • Stellungnahme des BDA, April 2008

18. Verwandte Baustellen in Bremen: • VBB-Tarif. Tarife der Beschäftigungsträger liegen unter Mindestlohn! Die Leute kommen trotz Arbeit nicht aus Hartz raus. Akteure: VaDiB(= Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister, Nachfolger des VBB = Verband Bremer Beschäftigungsträger), ver.di, Senat. • Wegfall der Landesmittel. Im BAP (Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm) werden nur noch BA- und EU-Mittel verwendet. Folge: keine eigenen landespolitischen Zielsysteme mehr. Akteur: Senat.

19. Also: Es gibt viel zu tun !